Posts mit dem Label Foodwatch werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Foodwatch werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 31. März 2019

Deutschland ist ein Rechtstaat sagt man ,,,

... aber viele Behörden wissen das anscheinend nicht.

Am 1. Mai 2008 trat das deutsche Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, kurz Verbraucherinformationsgesetz in Kraft, die letzte Änderung am 1. September 2012. Näheres findet man hier bei Wikipedia.

Wie die "Westfalenpost" am 30.03.2019 in einem Artikel schreibt, hat sich ein Verbraucher mit den Fragen:
- Wie ordentlich ist der Lidl an meiner Ecke geführt?
- Wie sauber der Imbissstand?
im niedersächsischen Königslutter an die zuständige Behörde für Lebensmittelkontrollen im Landkreis Helmstedt gewandt. Doch für die Herausgabe der amtlichen Untersuchungsergebnisse verlangte die Behörde von ihm eine Gebühr von 1.757 Euro für den Discounter und 1.092,50 Euro für den Kiosk. Das Amt begründet dies mit der „Komplexität Ihres Anliegens“ und einem Bearbeitungsaufwand von „wohl mindestens 24 bzw. 15 Stunden“.

In einem anderen Fall interessierte sich eine Frau dafür, ob zwei Cafés und eine Bäckerei im nordrheinwestfälischen Velbert hygienisch einwandfrei arbeiten. Die Behörde verweigerte die Aussage jedoch und behauptete, die Fragende sei gar nicht an „Sinn und Zweck der Auskunftserteilung“ interessiert.

Um dieser Behördenpraxis etwas entgegen zu setzen, die Verbraucher zu unterstützen und für mehr Transparenz zu sorgen, hat Foodwatch zusammen mit der gemeinnützigen Plattform FragDenStaat.de zu Jahresbeginn das Onlineportal „Topf Secret" gegründet. Über die Webseite kann jeder eine Online-Anfrage zu Hygienekontrollen über Restaurants oder Lebensmittelbetriebe stellen. Die Anfrage wird dann automatisch per E-Mail an die zuständige Behörde geschickt.

Die Frage: "Wie sauber ist mein Lieblingsrestaurant?" wurde von Verbrauchern über „Topf Secret" schon 20.000 mal zu Lebensmittelkontrollen gestellt. Manche Ämter verweigern die Auskunft.

„Mehrere Behörden versuchen, die Herausgabe von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollén zu verhindern, obwohl sie per Gesetz zur Antwort verpflichtet sind“, sagte der Foodwatch-Experte Oliver Huizinga der WP-Redaktion. Das sei ein „Angriff auf Informationsrechte“. Und nicht nur das: Statt einen Einblick in die Akten zu geben, drohten sogar „einige Ämter den Fragenden mit Kosten, schüchtern sie ein“.

Mithilfe dieser Plattform können alle Konsumenten ihre Rechte nach dem Verbraucherinfornationsgesetz (V IG) besser nutzen. Denn jeder Bürger hat das Recht, alle amtlichen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der vergangenen fünf Jahre einzusehen. Und diese können informativ sein: Denn seit Jahren wird knapp jeder vierte Betrieb, der von den Behörden kontrolliert Wird, beanstandet doch der Name nur selten bekannt gegeben.

Das Angebot von Foodwatch kommt entsprechend gut an: 13.000 Verbraucher haben innerhalb von knapp drei Monaten schon 20.000 Anfragen gestellt. Für die Überwachungsämter ist das Prozedere jedoch neu. Nicht alle reagieren kooperativ. So verlangte beispielsweise das zuständige Amt in Hamburg-Harburg von einem Verbraucher eine Kopie des Personalausweises, um den Antrag bearbeiten zu können, berichtet Foodwatch.

Doch Foodwatch-Experte Huizinga stellt klar: „Die Menschen haben ein Recht auf Informationen zur Lebensmittelüberwachung.“ Bürger müssten sich nicht ausweisen, könnten Anträge formlos, per Telefon oder E-Mail stellen, müssten ihr Infonnationsbegehren auch nicht begründen. Dass Behörden auch anders agierten, hätten zum Beispiel Karlsruhe, Ulm oder München gezeigt, so Huizinga. Schon wenige Stunden nachdem „Topf Secret“ online gestellt war, hatte das Ordnungs- und Gewerbeamt eine Anfrage zu einer McDonald’s-Filiale in München-Pasing beantwortet. Das Ergebnis: keine Beanstandungen.

Quelle: Westfalenpost 30.03.2019

Donnerstag, 25. August 2016

campact - “Vorläufiges” CETA??? Das geht gar nicht!

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

Liebe Leser,
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA  könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Appell.
Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller „endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das möglich?

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!

Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:
  • CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.
  • CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
  • CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.
Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als „Regierung der EU“ uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt. Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte kommen Sie mit:
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 

Donnerstag, 2. Juni 2016

change.org - Zweite Bürgerklage gegen #CETA gestartet. Was nun? – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”

News zur Petition
Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”,  veröffentlicht.

Zweite Bürgerklage gegen #CETA gestartet. Was nun?

31. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch organisieren seit gestern eine weitere Bürgerklage gegen CETA. Das begrüße ich - je mehr aktive Bürgerinnen und Bürger gegen CETA klagen, umso besser. Ich hätte mir diese Initiative schon vor einem Jahr gewünscht, doch damals wurde mein Vorschlag von genau diesen Organisationen abgelehnt. Deswegen... Weiterlesen
Weiterlesen
Teilen Sie dieses Update!

Teilen
Twittern

Montag, 30. Mai 2016

campact - Das Leid soll endlich ein Ende haben


Liebe Leser,

frisch geschlüpft in den Schredder – der Tod von Millionen männlicher „Eintagsküken“ in der industriellen Massentierhaltung bewegt Deutschland zurzeit. Doch das Aussortieren von Lebewesen in die Kategorie „nutzlos“ ist nur ein Symptom, wie unsere Partnerorganisation foodwatch zu berichten weiß.

Matthias Wolfschmidt von foodwatch ist Tierarzt und hat schon einige Ställe im Lande gesehen. Bitte lesen Sie, was er Ihnen schreibt – und machen Sie mit bei der foodwatch-Aktion!
Herzlich
Felix Kolb, Campact-Vorstand

Hallo und guten Tag,
das Wort „Skandal“ sollte behutsam gebraucht werden. Aber bei diesem Thema ist es aus unserer Sicht ohne jeden Zweifel angebracht: Wie die meisten Nutztiere behandelt werden, ist nichts anderes als ein Skandal. 

Als Tierarzt bin ich schon in vielen Ställen gewesen. Oft sind die Zustände verheerend, auch wenn es Ausnahmen gibt: Denn ja, es gibt Landwirte, die es schaffen, dass es ihren Tieren rundum gut geht. Sie sind ein echter Glücksfall für die Tiere. Aber es sind eben Ausnahmen. In vielen Betrieben zahlen die Tiere für den Druck, kostengünstig zu produzieren, mit Schmerzen, Krankheiten und Verhaltensstörungen.

Denn Handelsketten und Verarbeiter interessiert nur die größtmögliche Menge an „Rohstoffen“ – je mehr und je billiger, desto besser. Siehe Milch- und Fleischpreise. Mit einem respektvollen Umgang mit fühlenden Wesen hat das nichts zu tun. Aber es geht nicht (nur) um meine persönlichen Eindrücke: Wissenschaftliche Studien zeigen objektiv, wie die Zustände in der Nutztierhaltung sind - mit Krankheitsraten von 40, 50, 60 und noch mehr Prozent in den Herden.

Doch den Gesetzgeber interessiert die Gesundheit der Tiere bislang nicht – jedenfalls, solange es nicht zu Tierseuchen oder Gefahren für den Menschen kommt. Die EU meint offenbar, dass kranke Tiere und gesunde Lebensmittel ohne weiteres zusammenpassen. Denn ob und wie gesund ein Tier ist, spielt bei den Vorgaben für die Tierhalter überhaupt keine Rolle. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Der Gesundheitszustand der Tiere muss noch nicht einmal systematisch erfasst werden. Wir finden, das muss sich endlich ändern!

Eine Wende in der Tierhaltung muss hier ansetzen: Wenn wir Tiere halten, müssen wir ihnen Haltungsbedingungen bieten, die ihnen erlauben, arteigene Verhaltensweisen auszuüben und zugleich dafür sorgen, dass die Tiere gesund sind! Helfen Sie mit und schreiben Sie an Bundesagrarminister Christian Schmidt. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für die Tierhalter, damit Tiere artgemäß und gesund gehalten werden! 

Klicken Sie hier und unterstützen Sie die foodwatch-Aktion „Tierhaltungswende jetzt!“

Ob im Super- oder auf dem Wochenmarkt: Wir haben die Wahl zwischen Eiern aus Boden-, Freiland- oder Biohaltung. Die Kennzeichnung der Haltungsform beschreibt aber allenfalls, wie sehr die Hühner ihr arteigenes Verhalten ausleben können. Wir Verbraucher haben trotzdem keine Möglichkeit, zu erkennen, ob es den Legehennen wirklich gut geht, ob sie gesund und ohne vermeidbares Leiden leben. 

Denn die beschriebenen Krankheitsfälle und Verhaltensstörungen gibt es in allen Haltungsformen. Und in allen Haltungsformen gilt: Männliche Küken werden kurz nach dem Schlüpfen bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, Jahr für Jahr 40 Millionen allein in Deutschland – nur weil die Hähne der Lege-Rassen kaum Fleisch ansetzen und für die Züchter von Legehennenrassen damit „wertlos“ sind. Selbst der Griff zum Bio-Ei garantiert uns also nicht, dass kein Tier für dessen Herstellung gelitten hat.

Alles, was ich über die Zustände in der Haltung von Schweinen, Kühen, Puten und anderen Tieren weiß, ist leider keinen Deut erfreulicher. Was wir brauchen, ist eine echte Tierhaltungswende: 100 Prozent Tiergerechtheit in der Nutztierhaltung!
Wir fordern: Nur noch solche tierischen Lebensmittel dürfen in den Handel kommen, die nachweislich tiergerecht erzeugt wurden – zu Preisen, mit denen die Landwirte für ordentliche, tiergerechte Arbeit auch ordentlich entlohnt werden! Unterstützen Sie diese Forderung mit unserer E-Mail-Aktion an Bundesagrarminister Christian Schmidt: 

Klicken Sie hier und unterstützen Sie die foodwatch-Aktion „Tierhaltungswende jetzt!“

Und so kann die Wende in der Tierhaltung gelingen:
Erstens muss diejenige Haltungsform zum verbindlichen Standard für alle Nutztiere werden, die ihnen in Bezug auf Stallgestaltung, Gruppengrößen und Beschäftigungsmöglichkeiten am meisten arteigene Verhaltensweisen ermöglicht – eine Art Bio plus.

Es reicht jedoch nicht aus, nur über die Haltungsform zu sprechen: Die Tiere müssen gesund sein, und das ist eben auch im schönsten Stall noch lange nicht garantiert. Tiergesundheit hängt maßgeblich auch von der Qualifikation und vom Management des Tierhalters ab. Klar ist: Eine Welt ohne Krankheiten gibt es nicht. Massenhafte Verhaltensstörungen und Krankheitsfälle sind aber vermeidbar – und deshalb inakzeptabel!

Unsere zweite Forderung daher: Der Gesundheitszustand von Nutztieren muss endlich systematisch erfasst werden. Was die besten Tierhalter schaffen, können alle erreichen. Die EU muss endlich erstmals verbindliche und überprüfbare Vorgaben für die Tiergesundheit vorschreiben. Und deren systematische Erfassung dann auch durchsetzen: in jeder Herde, in jedem Betrieb. Ein Betrieb, der diese Anforderungen dauerhaft nicht einhält, darf auch keine Tiere mehr halten. Am Geld kann es übrigens nicht liegen. Jedes Jahr schüttet die EU über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern an die Ernährungswirtschaft aus – weit über 750 Milliarden Euro allein im neuen Jahrtausend.

Wenden auch Sie sich an Agrarminister Christian Schmidt und fordern Sie die Tierhaltungswende jetzt!

Klicken Sie hier und unterstützen Sie die foodwatch-Aktion

Und wie immer: Bitte sagen Sie es weiter!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer, und das foodwatch-Team
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
  Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden


Samstag, 25. Januar 2014

Foodwatch kritisiert: Angabe tierischer Inhaltsstoffe keine Pflicht

Thema: Verbraucherschutz - ein Fremdwort für die deutsche Regierung

STIMME RUSSLANDS Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für eine klare Angabe tierischer Bestandteile in Lebensmitteln. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an den Bundesrat hervor. Darin argumentiert die Bundesregierung jedoch mit Falschaussagen gegenüber der Länderkammer, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte. Michael Kiesewetter sprach dazu mit Andreas Winkler von Foodwatch.


Foto: Flickr.com/Thragor/cc by 2.0
Herr Winkler, sie werfen der Bundesregierung Täuschung gegenüber dem Bundesrat vor. Warum?

Der Bundesrat hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, zum Thema versteckte tierische Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. In der Antwort auf diese Anfrage, da stellt die Regierung das geltende Gesetzt falsch da in dem sie sagen man habe als Verbraucher schon jetzt –Zitat- sich über die Zutaten eines Lebensmittels und somit auch über die Inhaltsstoffe tierischer Herkunft zu informieren- Zitat Ende. Aber genau das ist falsch, in vielen Fällen kann ich als Verbraucher eben nicht auf der Zutatenliste erkennen ob hier Tierprodukte oder Bestandteile im Lebensmittel enthalten sind.

Wir sprechen hier ja über Aromastoffe, die z.B. Bestandteile von Schwein, Rind, Fisch oder Geflügel enthalten können. Wo werden diese Stoffe überall eingesetzt?

Es geht um Aromastoffe aber auch um Farbstoffe als Träger von Vitaminen. Aromastoffe tierischen Ursprungs werden zum Beispiel in Kartoffelchips eingesetzt. Weite Teile des Sortiments von Funny Frisch enthalten Zutaten tierischen Ursprungs wie, Schwein, Rind und Geflügel. Als Verbraucher kann ich das aber auf der Verpackung nicht erkennen.

Die Bundesregierung sagt aber, man kann das auf dem Etikett erkennen. Wie kommen die denn darauf, die müssten doch dafür einen Anhaltspunkt haben.

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, wie die Bundesregierung zu dieser Antwort kommt, diese Antwort ist nachweislich falsch, es ist eine Falschaussage, deswegen sind wir hier auch so empört, das ein Verfassungsorgan das andere täuscht und die geltende Rechtslage falsch darstellt.

Sie sagen auch, bei dem Einsatz von technischen Hilfsstoffen tierischen Ursprungs in der Produktion werden auch Schweineborsten als Mehlbehandlungsmittel benutzt . Wie muss man sich das vorstellen?

Das Mehl wird mit einem Mittel behandelt, L-Cystein, das wird aus Schweineborsten hergestellt. Das kommt vor allem bei industriellen Großbäckereien zum Einsatz. Hier habe ich als Verbraucher natürlich auch keine Möglichkeit zu erfahren, wurde das Brot oder die abgepackten Brötchen vorher mit diesem L-Cystein aus Schweineborsten hergestellt, behandelt. Das wird auf der Packung nicht draufstehen.

Sie haben eine E-Mail-Aktion an die Bundesregierung gestartet, worum geht es da und wie kann ich mich beteiligen?

Wir haben eine Aktion gestartet unter www.foodwatch.de/aktion-verstecktetiere findet man aber auch auf unserer Internetseite foodwatch.de. Da geht es uns ganz einfach darum, dass ich als Verbraucher auf alle tierischen Bestandteile verzichten kann, wenn ich das will. Wo, in welchen Lebensmitteln sind versteckte tierische Bestandteile enthalten. Das ist bisher nicht der Fall.

Die Absage an Kennzeichnung tierischer Inhaltsstoffe in Lebensmitteln betrifft ja nicht nur Veganer.

Richtig, das trifft Vegetarier, Verbraucher die ganz bewusst auf eine bestimmte Tierhaltung verzichten wollen, oder auch Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen, Muslime, für die ist das auch ein Thema, das Lebensmittel keine versteckten Bestandteile vom Schwein enthalten. Hier bekommen wir viele Zuschriften von Menschen die ganz einfach empört sind, das viele Lebensmittel Bestandteile vom Tier enthalten, ohne dass ich das erkennen kann.

Wenn Sie noch einmal zusammenfassen. Was fordert Foodwatch?

Wir fordern dass überall dort, wo Zutaten oder Verarbeitung Hilfsstoffe tierischen Ursprungs eingesetzt werden, das auch deutlich erkennbar auf der Verpackung angegeben wird. Das gilt eben auch für tierische Inhaltsstoffe, die in Aromen, Zusatzstoffen oder technischen Hilfsstoffen enthalten sind.

Sehen Sie noch Chancen, das durchzubekommen?

Wir machen auf jeden Fall weiter Druck. Wir haben schon jetzt weit mehr als 80.000 Unterschriften. Auf europäischer Ebene tut sich was, da wird das Thema diskutiert. Der Bundesrat hat ja hier die Bundesregierung aufgefordert aktiv zu werden. Wir bleiben dran, weil wir auch merken, dass das ein wichtiges Thema für Verbraucher ist.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_01_23/Foodwatch-kritisiert-Kennzeichnung-tierischer-Inhaltsstoffe-keine-Pflicht-2146/


» der Kommentar des Blogschreibers«

Mit dem Totschlagargument: "Das kostet Arbeitsplätze" wird jede kleine Änderung zugunsten der Verbraucher abgewürgt. Unsere Regierung lügt lieber den Verbrauchern was vor als auch nur den geringsten Profitverlust für die Wirtschaft zu riskieren.

Es wäre mir vor wenigen Jahren nicht im Traum eingefallen, einmal aus einer russischen Zeitung zu zitieren. War doch die Prawda jahrelang das beste Beispiel eines Verbreiters der staatlich befohlenen Lügen.
Heutzutage berichten russische Zeitungen glaubhafter als die gesamte, gleichgeschaltete Presse Deutschlands.
Regierungskritische Beiträge wie diesen hier, sucht man meistens vergebens. Genauso wie halbwegs kritische Fernsehbeiträge gegen Mitternacht oder noch später gesendet werden. Als ob es einen Befehl gibt: "Jede noch so kleine Konfrontation mit den Regierungsdarstellern vermeiden". Jubelarien gegenüber CDU/CSU und FDP sind natürlich zu jedem Anlass und in jeder Sendung erlaubt, ja sogar erwünscht.



Donnerstag, 5. September 2013

Schäuble unterstützt Banken bei Lebensmittel-Spekulationen

Thema: Banken
Dem Druck der Lobby gebeugt

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase. Es ist jedoch zu erwarten, dass dabei ein vollkommen wirkungsloses Gesetz herauskommt. Denn Finanzminister Schäuble hat offenbar im Sinne der Banken eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte verhindert.


Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)
EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Finanzminister müssen sich ab Mittwoch auf einen Text für die sogenannte Finanzmarktrichtlinie MiFID einigen. Diese soll die europäischen Finanzmärkte wirksam regulieren und auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen.

Es sei allerdings zu befürchten, dass der Gesetzesentwurf zur Makulatur wird, so die Lobbygruppe Foodwatch, „vor allem, weil auch der einflussreiche deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sich dem Druck der Bankenlobby gebeugt hat.“

Das EU-Parlament verabschiedete im Oktober 2012 einen eigenen Entwurf zur Regulierung der Rohstoffgeschäfte. Im Juni 2013 folgte der Rat der EU-Finanzminister mit einem Richtlinienentwurf. Dieser Entwurf sei jedoch „an den entscheidenden Stellen absolut verwässert“, so Foodwatch. Die Zockerei an den Rohstoffbörsen könne so nicht effektiv eingedämmt werden.

Die Beschränkung des Handelsvolumens von Finanzderivaten ist durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen völlig wirkungslos. Zudem soll es keine europäische Aufsichtsbehörde geben, die den Derivatemarkt überblicken kann. Bundesfinanzminister Schäuble hatte erheblichen Einfluss auf diesen Entwurf der EU-Finanzminister. Foodwatch wirft ihm ein „doppeltes Spiel“ vor.
    „Trotz aller Versprechungen von Wolfgang Schäuble, dem Zocken auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen: Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen. Aber während Herr Schäuble hinter den Kulissen einem Gesetzentwurf zustimmt, der vor allem den Interessen der Finanzlobby dient, behauptet sein Ministerium öffentlich etwas ganz anderes: Man setze sich auf EU-Ebene für eine effektive Regulierung ein und beschränke die Nahrungsmittelspekulation wirkungsvoll.“
Foodwatch fordert eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik. Schließlich könnten schon kurzzeitige Preiserhöhungen gesundheitliche Schäden, wenn nicht den Hungertod verursachen. Die Lobbygruppe setzt ihre Hoffnungen in die Politik. Diese müsse endlich dem Druck der Finanzlobby widerstehen.
    „Dass Deutsche Bank, Goldmann Sachs und Co. keinerlei Interesse an transparenten Märkten und einem Ende der Spekulation haben, ist offensichtlich. Harald Hau, Professor für Ökonomie und Finanzwirtschaft an der Universität Genf, bringt es auf den Punkt: ‚Die fehlende Markttransparenz ist vor allem von den Großbanken gewollt, weil darauf ihr Informationsvorsprung und die Profitabilität ihres Handels beruhen.‘“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Gibt es eigentlich gar keine Politikerdarsteller mehr, die ihren Amtseid ernst nehmen? Sind alle nur noch auf ihr eigenes Wohlergehen und den Profit der Banken und Konzerne bedacht?

Wenn nicht in die eigene Tasche, dann doch zumindest durch eine Bankenspende in die Parteikasse, er kanns nicht lassen. Es wird es doch allerhöchste Zeit, dass das gesamte Ensemble der Regierungsdarsteller ausgewechselt wird.