Ich erinnere mich noch gut an das Gejammer deutscher Journalisten bei ihren Berichten zu den Olympischen Spielen in Peking. In nahezu jedem Beitrag wurde sich über die chinesische Zensur des Internets beklagt.
"Nein - sowas gibt es bei uns nicht - bei uns wird nicht zensiert, bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Wir sind doch ein Rechtstaat" wurden sie nicht müde zu betonen.
Und nun? nur ein paar Jahre später?
Deutschland übertrifft so manch anderen Staat in Sachen Zensur.
Es wird alles zensiert, was nicht dem Mainstream folgt, alles, was nicht politisch korrekter Vorgabe folgt wird gesperrt.
Erstaunlicherweise darf sogar gegen die USA geschimpft werden - wenn es gegen Trump geht. Dann ist es auch nicht "antiamerikanisch". Sobald man gegen Trump wettert, ist es freie Meinungsäußerung. Spricht man über die fast 50 Mio. Essenmarkenemfänger, die vielen Millionen Obdachlosen, dann ist man amerikafeindlich.
Gegen Putin, AfD und Linke versteht sich von selber: Freie Meinungsäußerung.
Schimpft aber jemand gegen "Flüchtlinge", dann ist er ein Nazi, ein Rechter, ein Ausländerhasser.
- Big Brother ist watching Me! -
Hat man eine Internetadresse mit Goggle verkürzt und Google ist der Meinung, der Link würde ihre Nutzungsbedingungen verletzen, und sei es nur ein harmloses Bildchen zum 1. April, wie bei "Dies und Das" (am oberen Rand zu erreichen) dann erscheint dies:
"https://goo.gl/xxxxxx – this goo.gl shortlink has been disabled. It was found to be violating our Terms of Service."
Wir sehen gloreichen Zeiten entgegen
Als ich um 1970 den Film "1984" sah, hätte ich niemals geglaubt, dass ich noch erleben werde, dass das gezeigte Szenario Realität wird, so dermaßen übertrieben erschien es mir.
Damals konnte ich mir auch nicht vorstellen, dass es jemals eine Regierung geben wird, die aus, ein halbes Jahr lang um Rollen schachernde, Schauspielern besteht,
Auch nicht, dass diese Rollen von "Big Sister" ohne jedes Casting vergeben werden.
Ebenso unvorstellbar erschien mir, dass es 40 Jahre später "Juristen" geben könnte, die nach ihrer Rolle als Innenminister nahtlos in die Rolle des Finanzministers schlüpfen und danach sogar noch das Amt des Bundestagspräsidenten ausüben können.
Überhaupt scheint es derartig viele Universalgenies gleichzeitig noch nie gegeben zu haben.
Der Gipfel aber ist, dass eine Ärztin, erst nach erfolgloser Zeit als Familienministerin, dann als Arbeitsministerin schließlich als Verteidigungsministerin Deutschland in der Welt lächerlich machen darf. Es passt in die Zeit in der man auf der einen Seite als Ärztin das Leben der Mitmenschen erhalten und als oberste Kriegsherrin den Feinden das Leben schwermachen, wenn nicht gar vernichten, soll. In diesem Zeitraum bekam ja auch der schlimmste Drohnenkiller den Friedensnobelpreis.
Da hat sich das Nobelpreiskommitee wohl an Gorge Orwell orientiert. Wie hieß es noch in "1984" passend dazu? "Krieg ist Frieden."
Geradezu erschütternd ist, dass dieses Ensemble sich an den überbezahlten Trögen der Macht tummelt, den Lobbyisten Folge leistet, ihren Auftraggebern auf's Wort gehorcht, zwischenzeitlich aber nach gut dotierten Jobs in der Wirtschaft umsieht, die sie ohne Zwischenstation auf der politischen Bühne nie erhalten würden.
Trotzdem frage ich mich, warum die meisten "leicht Austauschbaren" immer so überheblich sind.
Passend dazu habe ich bei „Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten“ einen Artikel über den Beginn der Überwachung des Autos gefunden.
Es geht um das ab 1. April 2018 für neuzugelassene Fahrzeuge vorgeschriebene, automatische Notrufsystem „eCall“.
„eCall“ ist ein System, dass bei einem schweren Unfall automatisch von sogenannten Crash-Sensoren und vom Airbag ausgelöst wird. Die nächstgelegene Einsatzleitstelle wird darauhin per Satellit informiert und die startet den anschließenden Rettungseinsatz.
Soweit die Theorie.
Laut Verordnung wird das bordeigene Gerät im Fahrzeuginneren fest eingebaut und ist nicht abschaltbar. Mitunter soll eine „Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Drittanbieter hergestellt“ werden. Die Sensorik des Autos wird dabei einbezogen, sodass Daten zum Unfallgeschehen automatisiert übertragen werden. Dazu gehören der Kraftstoff sowie die Anzahl angeschnallter Insassen. Die Programmierung und die Funktionsweise dieses Computers lässt sich bisher nicht nachvollziehen.
Es wird also eine technische Plattform geschaffen, die zur nahezu vollständigen und lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen, Kontakterfassungen bezüglich Personen, Ereignissen und Veranstaltungen genutzt werden kann.
Die Erfahrung zeigt, wenn etwas technisch möglich ist, hat es bisher auch immer Gründe gegeben, es zu nutzen.
Denkbar ist natürlich auch das Abhören vertraulicher Gespräche. Damit wird ein zentrales Element des Grundrechts auf Pressefreiheit, nämlich der Quellenschutz, ausgehebelt. Es braucht demnach unbedingt datenschutzrechtliche Regelungen zur Verwendung der Daten des eCall-Systems durch Zusatzdienste.
Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte, Journalisten oder Menschenrechtler, können dann im Auto nicht mehr offen sprechen. Aber auch für alle anderen ist dies ein Risiko für die Privats- und Intimsphäre. Eigene Telefone können ausgeschaltet oder im Büro gelassen werden. Ein Auto mit fest verbauter SIM-Karte wird hingegen vom privaten Raum zur möglichen Überwachungszone.
Datenschützer hatten während der Gesetzgebungsphase den möglichen Missbrauch der durch „eCall“ übermittelten Daten kritisiert. Das EU-Parlament hatte daraufhin festgelegt, dass nur die – oben genannten – relevanten Unfalldaten übermittelt werden dürfen. Außerdem müssen die Autohersteller gewährleisten, dass alle im Zuge des Unfalls gespeicherten Daten vollständig und dauerhaft gelöscht werden. Darüber hinaus dürfen die Daten Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
Na dann, - wer’s glaubt …
PS: Sobald zum erstenmal ein "Gedankenpolizist" die Bühne betritt, wissen wir mehr,
Der untersteht dann garantiert keiner Länder- sondern einer Bundesbehörde, wenn nicht gar "Europa".
Eine gute Beschreibung des "eCall-System-Problems" finden Sie bei:
Netzpolitik.org
