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Mittwoch, 2. September 2020

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht"

"Die Warnung" - Wie der Rechtstaat ausgehölt wird
Bitteres Fazit zur deutschen Flüchtlingspolitik

In seinem Buch "Die Warnung" rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats" – und fordert ein radikales Umdenken.
[...]
„Politische Willkür“, „erschüttertes Vertrauen in die Demokratie“ – starker Tobak, doch Papier wird noch deutlicher, noch konkreter. Er greift Kanzlerin Merkel direkt an. Merkels Grenz-Entscheidung 2015: "Das war ein Rechtsbruch"
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Dienstag, 9. Dezember 2014

Luxemburger auf dem Ego-Trip - Juncker schlimmer als erwartet

Thema: EU-Kommissionspräsident
Focus-online
Luxemburger auf dem Ego-Trip:
Der EU-Präsident aus der Steuer-Oase:
Juncker entlarvt sich in Interview selbst


Jean-Claude Juncker Foto: Factio popularis Europaea CC-BY-SA 2.0
In seinem ersten Interview demaskiert sich der Kommissionspräsident als selbstgerechter Alleinherrscher: Er leugnet Luxemburgs Steuertricks, verschont Schuldensünder Frankreich und verbittet sich "widerliche Fragen".
Lesen Sie hier den Artikel: Focus.de

Man soll jedem Menschen eine zweite Chance geben. Auch Berufspolitikern. Und sogar Jean-Claude Juncker, dem nagelneuen Präsidenten der EU-Kommission. Vielleicht, so hofft man, ist er ja doch nicht so skrupellos, verschlagen und ich-bezogen, wie ihn viele Wegbegleiter aus zwei Jahrzehnten Europapolitik beschreiben.

Und ob er es ist. Ein einziges Interview genügt, um letzte Zweifel zu zerstreuen. Seine Majestät, Jean-Claude der Erste, geruht, den wichtigsten europäischen Zeitungen huldvoll ein Sammelgespräch zu gewähren (Le Monde, La Repubblica, Süddeutsche und andere). Und steckt gleich zu Anfang die Grenzen ab: "Ich antworte nicht auf widerliche Fragen."

Der Erfinder der Steueroase Luxemburg

Widerliche Fragen? Für Juncker ist das bereits der Fall, wenn Journalisten nachhaken, warum er zu seiner Zeit als Regierungschef Luxemburg in eine Steueroase für Weltkonzerne verwandelte – zu Lasten Rest-Europas.

Als sich Juncker dann doch zu einer Antwort herablässt, behauptet er: "Wir haben keine Politik in Luxemburg gemacht, mit dem Ziel anderen Ländern Steuereinnahmen wegzunehmen." Nein? Sondern? "Wir haben um moderne Unternehmen wie AOL, Amazon geworben." Ach so! Und wie, bitte, hat Luxemburg geworben? "Die dazugehörigen Steuerbeschlüsse haben die Steuerbehörden getroffen, nicht die Regierung." Na dann ist ja alles in Ordnung! Was kann denn, bitteschön, ein Regierungschef Juncker dafür, wenn die Steuerbehörden ohne sein Wissen diesen Internetgiganten Milliarden erlassen.

Der Herrscher über Europa

Allein diese Antwort dürfte Sprachforschern einmal als Musterbeispiel dienen: für Doppelzüngigkeit in Perfektion. Jean-Claude Juncker kann aber auch anders. In dankenswerter Klarheit kürt er sich verbal zum absolutistischen Herrscher über Europa. Nur er allein habe dafür gesorgt, dass Dauerschuldensünder Frankreich schon zum zweiten Mal ohne Sanktionen der EU davonkommt: "Ich habe mich anders entschieden.... Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben."

Man beachte – erstens – das doppelte "Ich". Zweitens das "Diktieren". Und drittens das überraschende "Deutschland". Was hat ein Land ohne jegliche Neuverschuldung ("Schwarze Null") neben diesen notorischen Defizit-Staaten und Stabilitätspakt-Brechern zu suchen? Gar nichts. Juncker wollte uns wohl nur wieder mal eins auswischen. Hat leider nicht geklappt.

Der Schuldenmacher auf Pump

Juncker versucht´s trotzdem noch einmal. Er kämpft – gegen deutschen Widerstand – massiv für sein 300-Milliarden-Euro-Programm. Mit dieser Geldflut auf Pump will er – Verzeihung: ER – Europa ökonomisch retten: "Ein Baum wächst nicht nur mit Erde und Luft, er braucht auch eine Gießkanne. Das ist der Grund, warum ich dieses Investmentpaket vorgeschlagen habe."

Wir registrieren nicht nur das soundsovielte "Ich" in diesem Interview. Sondern auch, dass Jean-Claude Juncker den Kernirrtum aller Politiker begeht: Er bildet sich ein, mehr von Wirtschaft zu verstehen, als die wirtschaftlich handelnden Personen (Selbständige, Angestellte, Arbeiter, Unternehmer).

Damit liegt Juncker natürlich komplett falsch. Um in seinem Bild bleiben: Die Natur weiß es stets besser als jeder Politiker. Sie bietet dem Baum nicht nur Erde und Luft, sondern auch Sonne und Regen. Daher braucht ein Baum ebensowenig eine Gießkanne wie die Wirtschaft – und schon gar keinen Möchtegern-Alleinherrscher mit einem Gartenschlauch voller Milliarden-Subventionen.
Quelle: Focus-online

Samstag, 8. November 2014

MH17: Weitere Spuren zum Absturz werden gesucht

Thema: MH17
RIA Novosti
Niederländische und OSZE-Experten sammeln weitere Wrackteile ein

Die für das Einsammeln der Trümmer der am 17. Juli bei Donezk abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines zuständigen niederländischen Experten sind gestern an der Absturzstelle eingetroffen.


© RIA Novosti. Alexei Kudenko
Unmittelbar nach dem Flugzeugunglück machte Kiew die ostukrainischen Freiheitskämpfer dafür verantwortlich. Letztere behaupteten jedoch, sie hätten keine Waffen, mit denen denen sie ein Flugzeug in einer Höhe von etwa zehn Kilometern abschießen könnten. An Bord der abgestürzten Boeing 777 befanden sich 298 Insassen, darunter 27 Australier und vier Bundesbürger. Sie alle sind ums Leben gekommen.



man glaubt es kaum,
jetzt wo Russland einen Abschuss mit Bordwaffen auf ausgemusterte Flugzeuge nachgestellt hat und die gleichen Geschossspuren wie bei MH17 nachweisen konnte, schreibt selbst Focus-online:
Waren es doch nicht Separatisten?
Ermittler: Ein Kampfjet könnte MH17 abgeschossen haben


Schon länger gibt es die Theorie, dass ein Kampfjet den Flug MH17 im Juli abgeschossen hat. Nun äußert sich erstmals der holländische Chef-Ermittler zu der Frage. Er erklärt, dass sein Team nur noch von zwei Szenarien ausgeht.