Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht"

"Die Warnung" - Wie der Rechtstaat ausgehölt wird
Bitteres Fazit zur deutschen Flüchtlingspolitik

In seinem Buch "Die Warnung" rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats" – und fordert ein radikales Umdenken.
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„Politische Willkür“, „erschüttertes Vertrauen in die Demokratie“ – starker Tobak, doch Papier wird noch deutlicher, noch konkreter. Er greift Kanzlerin Merkel direkt an. Merkels Grenz-Entscheidung 2015: "Das war ein Rechtsbruch"
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