So. 20. September 2020, 12.03 - 13.00 Uhr
Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?
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Ein Polizeiskandal erschüttert die Republik, weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Das Entsetzen ist groß über rechtsextreme Chats bei einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Hakenkreuze und rassistische Mord-Fantasien fanden die Ermittler auf sichergestellten Handys und Computern - NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht, den Fall schonungslos aufzuklären, 30 Beamte sind bereits suspendiert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust für die Polizeibehörden. Denn der Polizeiskandal in Hessen ist noch immer nicht aufgeklärt – im Juli wurde von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Morddrohungen an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt. Hessens Polizeipräsident musste im Zuge des Skandals zurücktreten.
Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz?
Brauchen wir eine bundesweite Studie zu rassistischen Vorurteilen bei Polizisten? Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt das offenbar trotz des jüngsten Skandals weiter ab – nun erwägen die SPD-geführten Bundesländer eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Ist er nur die Spitze eines Eisbergs oder geht es um unrühmliche Einzelfälle? Brauchen wir andere Frühwarnsysteme oder spezielle Anti-Rassismus-Schulungen? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der – wie offenbar im Fall der Mülheimer Polizeigruppe – verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? Oder sind extreme Meinungen von Beamten und Amtsträgern lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen?
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Kommentare
Kommentar 286:
Stefan Wein schreibt am 20.09.2020, 10:12 Uhr :
Unter Skandal verstehe ich etwas anderes als das Aufdecken von Fehlentwicklungen durch dafür eingerichtete Kontrolle. Ich halte Gerhard Schröder für den größten Skandal der Bundesrepublik seit Bestehen. Aber der ist a. D. und wird nun als Putins "bester Mann" achselzuckend hingenommen. Nun aber sind auch aktive SPD-Leute als Putin-Lobbyisten im Spiel wie Schwesig. Wieder gibt es keinen Aufschrei der Medien wie schon bei Giffey (Plagiate) oder Oppermann (Edathy-Lüge) bis hin zu Wowereit oder Beck beim Verbrennen von Milliarden. Offenbar schützt sie ihr Parteibuch. Und mit unserem Wirecard- und cum-ex-Minister geht man ebenfalls mit Samthandschuhen um. Die echten Skandale bleiben unthematisiert und mit Empörung über vermeintliche Skandale zugedeckt.
Kommentar 938:
Leyla Reyhani schreibt am 20.09.2020, 14:50 Uhr :
Rassismus ist unser Alltag. Bei der Polizei Rassismus: Polizei untersucht die Polizei, um zu klären? Nein! Hier ist einige unabhängige Untersuchungskommission notwendig. Ich wünsche mir, dass die Presse diese Themen offen, ohne Angst redet. Wenn die Polizei Angst hat, vor der Untersuchungen: diese Angst erschüttert mich und zeigt wieder: Rassismus wird wieder bagatellisiert, verharmlost. Niemand stellt die Frage: Welche rassistische Handlungen durch diese Polizisten stattgefunden, wie die Menschen unter diese Polizisten gelitten: Alles muss endlich Mal untersucht werden: Allein die Polizisten suspendieren genug nicht!
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Antwort von Elsa Z. , geschrieben am 20.09.2020, 14:59 Uhr :
Menschen haben unter diesen paar Polizisten gelitten? Menschen leiden überhaupt unter der hiesigen Polizei? Liebe Frau Reyhani, umgekehrt wird ein Schuh draus, könnten Sie ja wissen, oder gibt es in ihrer Verwandschaft ein paar kriminelle Leute, die nicht sanft genug angefasst worden sind?
Kommentar 937:
Kathrin_1 schreibt am 20.09.2020, 14:49 Uhr :
Wenn ALLE Polizisten und die Angestellten mal Dienst nach Vorschriften machen würden, würden die Medien sich aber umschauen. Armes Deutschland!
Kommentar 931:
Dirk schreibt am 20.09.2020, 14:46 Uhr :
Inwieweit besteht der „Rechtsstaat“ seit dem laut der ZDF-Doku „Polizei in Not – Überlastet u. Kaputtgespart“ absichtlich unkontrolliertem Einlass Mio. v.a. islamischer Sozial(- u. Justiz)flüchtlinge überhaupt noch? Ein ehem. Grenzschützer in „Journalistenwatch“, 28.11.2017:„Ein Staat definiert sich über Staatsgebiet, Staatsvolk u. seine Staatsgrenze. Wenn ich nicht bereit bin, diese Grenze mit der Waffe verteidigen, dann habe ich auch keinen Staat.“ Zu einem bestimmten Fall (13 UF 32/17 v. 14.02.2017) urteilte das OLG Koblenz:„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.1, 2 AufenthG strafbar gemacht…Die rechtsstaatliche Ordnung in d. BRD ist in diesem Bereich jedoch seit rund 1½ Jahren außer Kraft gesetzt u. die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Angela Merkel, 29.9.2015:„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom d. Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
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Antwort von B.Tester , geschrieben am 20.09.2020, 14:52 Uhr :
Die Merkel kann doch keiner mehr sehen oder hören, Merkel gehört ausgemustert.
Kommentar 781:
Walter Risan schreibt am 20.09.2020, 12:57 Uhr :
Heutiger Polizeialltag Berlin 21.4.2020 Verfolgungsjagd ( Clan-Mitglieder)mit der Polizei und ein Auflauf der Familie in der Klinik. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich vor und in der Rettungsstelle an der Dieffenbachstraße bis zu 60 Angehörige des Clans. Das Krankenhaus-Personal rief die Polizei.Mehrere Clan-Mitglieder, die mit ihren Autos dorthin unterwegs waren, ignorierten eine Geschwindigkeitskontrolle der Verkehrspolizei.Laut Polizei näherte er(Porsche) sich mit weit mehr als 100 km/h. Als ein Polizist mit Haltekelle auf die Fahrbahn trat,um ihn zu stoppen, hielt der Wagen auf diesen zu. Der Polizist rettete sich mit einem Sprung zur Seite(wurde leicht verletzt). Die Beamten fuhren noch kurz hinterher, brachen dann aber die Verfolgung ab. Wenig später näherte sich nach Angaben der Polizei ein VW mit 86 km/h. Der Verkehrspolizist trat erneut auf die Straße und gab ein Haltezeichen. Der Fahrer (Clan-Mitglied) gab er aber Gas, wechselte die Fahrspur und hielt auf den Beamten zu
Kommentar 770:
R. Möller schreibt am 20.09.2020, 12:55 Uhr :
Ein Rat an alle Polizisten: Ihr dürft nur noch gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund, die konservativ und für Recht und Ordnung sind, vorgehen. Die andere Klientel, samt Antifa, und die, die die Grünen wählen werden, müsst Ihr gewähren lassen, egal was sie so verbrechen. Wenn Ihr Euch daran haltet, werdet Ihr keine Probleme mit der Politik und den Medien bekommen, Ihr seit dann fein raus.
Kommentar 753:
S.Seegert schreibt am 20.09.2020, 12:52 Uhr :
Ist es nicht vielfach so, das unsere Polizisten erst im Dienst "radikalisiert" werden, mit "rassistischen" Tendenzen - wenn man schon wieder den selben "Flüchtling" / der gar nicht hier sein dürfte - 6x am Tag festgenommen hat - es aber keinerlei Konsequenzen gibt ? Diese nach Entlassung eine halbe Stunde wieder am selben Platz steht, und weiter Drogen verkauft ?
Kommentar 454:
Karl Heinz schreibt am 20.09.2020, 12:08 Uhr :
Wenn man bedenkt, dass schon 1949, im 1. deutschen Bundestag ca 200 echte alte Nazis als MdB saßen, die allesamt mit den Parteibüchern von CDU/CSU und FDP dorthinein gewählt worden sind, dann braucht es noch ganz andere Studien. Denn diese echten alten Nazis sind ja nicht nur bis zu herausragenden Ämtern wie Bundeskanzler, Bundespräsident, Ministerpräsident, Minister, Staatssekretär uvam gelangt, sondern hatten auch maßgeblichen Einfluss auf ihre Parteimitglieder und damit auf den Parteinachwuchs. Eine Studie dazu würde möglicherweise an den Tag bringen, dass wir in den Anfangsjahrzehnten der BRD von echten alten Nazis regiert wurden und anderenfalls Menschen wie Seehofer niemals in die Politik gefunden hätten. Das wäre natürlich blamabel ohne gleichen. Auch internationale.
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