Posts mit dem Label Deutsche Bank werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Deutsche Bank werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 6. September 2019

ARD-Doku - Wie Sparkassen sich illegal am ihren Kunden bereichern

Der rote Riese zockt ab | ARD - Doku


ARD
Am 05.09.2019 veröffentlicht

Seit der Bankenkrise 2008 gelten sie als besonders seriös. Sparkassen und Volksbanken haben inzwischen mehr Umsatz als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen. Doch die Kundenklagen häufen sich. Mehr noch: Viele Geschädigte wurden abgezockt.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

SeKoOHD
Das sollte wie Steuerhinterziehung oder härter geahndet werden!

Prinznero
Vorsätzlicher Betrug! Wo ist das Medienecho??

Siberia Hills
Bei VW gibt es einen riesen Skandal weil die Abgaswerte nicht stimmten. Hier werden Leute um ihr Geld beraubt und niemand spricht darüber.

Tottokamm
sehr gute Doku. Eine riesen Ausnahme von der ARD.
Das Finanzsystem und die Banken definieren die normalen und anständigen Menschen als das Feindbild, die angegriffen und auch langfristig vernichtet werden müssen.

Freitag, 9. März 2018

Staatsgeheimnis Bankenrettung - Wo ist das Geld geblieben

Thema: Bankenkrise: wo ist das Geld geblieben

Staatsgeheimnis Bankenrettung
Eine Dokumentation von Harald Schumann aus 2014
"Die DEUTSCHE BANK wäre sofort pleite gewesen!"
Harald Schumann, Redakteur beim Tagesspiegel


MrMarxismo
Am 27.02.2018 veröffentlicht

"Die DEUTSCHE BANK wäre sofort pleite gewesen!" Harald Schumann - Staatsgeheimnis Bankenrettung - Eurokrise Dokumentation (Juni 2013) Mein Tipp: €uro-Finanzkrise - Mit Lohndumping und der "SCHWARZEN NULL" in den Ruin der Eurozone - Ulrike Herrmann (2018) Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz
Vorschlag von NOVAG Schachcomputer - Doku über Peter Auge, Gründer der NOVAG

Kommentare

kitaventures Industries Ltd. (1980)
Detlef Schmidt
Schäuble bitte keine Plattform geben um seinen Opportunistischen Banken-Dreck zu verbreiten.

Detlef Schmidt
Was hier so unaufgeregt daher kommt, also Schuldzahlungen an Banken zu verweigern, geht direkt gegen das Geschäftsmodell aller Kriegsgewinnler usw. Hier wird etwas ganz elementares diskutiert. Wir erleben anscheinend wirklich eine Zeitenwende, das dem Herrn Schumann bei einer öffentlich, rechtlichen Anstalt wie ARTE dieses Thema überhaupt erlaubt wird...


Donnerstag, 11. Mai 2017

campact - Diese Bank zerstört den Regenwald

 


 
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Hört auf zu zündeln!
Indonesiens Regenwälder brennen für neue Palmöl-Plantagen. Die Brandrodungen setzen riesige Mengen des Klimakillers Kohlenstoff frei. Mitfinanziert wird dies von der Deutschen Bank. Schon nächste Woche treffen sich Großaktionär/innen und Finanzpresse zur Hauptversammlung in Frankfurt. Das ist unsere Chance, die Bank zu stoppen: Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Deutsche Bank.

Liebe Leser,
dichter Qualm dringt aus dem Boden, Rauchwolken schrauben sich in den Himmel, durch den Wald hallen verzweifelte Schreie der Orang-Utans: Der Regenwald in Indonesien brennt. Denn Unternehmen brauchen Platz für neue Palmöl-Plantagen – Öl für unsere Kosmetik, unser Essen und für billigen Sprit. Mit den Waldbränden drohen nicht nur Orang-Utans auszusterben. Zudem entstehen Unmengen Klimagase: An manchen Tagen setzt Indonesien mehr Kohlenstoff frei als die USA.[1]
Mitfinanziert wird diese Brandrodung indonesischer Regenwälder von der Deutschen Bank. Das wollen wir ändern: Im Februar hat der Branchenriese HSBC-Bank die Finanzierung solcher Palmöl-Unternehmen beendet.[2] Wenn wir das große Brennen öffentlich machen, muss die Deutsche Bank nachziehen. Nach all den Skandalen der letzten Jahre kann das Kreditinstitut vor allem eines nicht gebrauchen: schlechte Presse.
Schon am 18. Mai treffen sich die Aktionär/innen der Bank und die Finanzpresse zur Hauptversammlung in der Frankfurter Festhalle. Und wir sind dabei: mit einer riesigen Kettensäge und in Orang-Utan-Kostümen. Wenn bis dahin 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, halten wir eine Rede und überreichen Deutsche-Bank-Chef John Cryan den Appell. Das Rederecht haben wir bereits – jetzt fehlt nur noch Ihre Unterschrift!
Die Deutsche Bank ist tief verstrickt in die Regenwaldzerstörung. Sie finanziert die beiden Firmen Noble Group und First Pacific/Indofood, die Regenwälder für Palmölplantagen zerstören.[3] Zwar hat die Bank sich selbst Umweltregeln für die Kreditvergabe auferlegt, doch die sind so lax, dass die Zerstörung von Regenwäldern und Torfmooren nicht ausgeschlossen wird. Dabei sind die meterdicken Torfböden einer der wichtigsten Kohlenstoffspeicher weltweit. Wir fordern, dass die Bank ihre Geschäfte mit diesen Firmen beendet und ihre Regeln für die Kreditvergabe verschärft.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Banken reagieren sehr sensibel auf öffentliche Kritik. Vor kurzem haben knapp 300.000 Menschen unseren Appell an die Bayerische Landesbank unterzeichnet, Trump keinen Kredit für seine klimaschädliche Mega-Pipeline zu geben. Mit Erfolg! Auf ähnliche Weise konnte die Umweltorganisation Greenpeace die HSBC-Bank dazu bewegen, zerstörerische Palmöl-Geschäfte zu beenden.
Einen neuen Skandal kann das Kreditinstitut nicht gebrauchen. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Deutsche Bank überzeugen, die Finanzierung zu beenden. Wenn zwei der größten Banken der Welt den Urwald-Brandstiftern das Geld entziehen, kann daraus ein neuer Standard für die gesamte Branche werden. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Gerald Neubauer, Campaigner
Lisa Lehmann, Campaignerin
PS: Das Wort „Orang-Utan“ bedeutet im Indonesischen „Waldmensch“. Der extrem intelligente Affe kennt jeden Baum seines über 300 Hektar großen Reviers. Er weiß genau, wann und wo welche Früchte reif sind.[4] Doch sein Lebensraum schrumpft dramatisch, weil Konzerne den indonesischen Regenwald roden – mitfinanziert von der Deutschen Bank. Retten Sie die Orang-Utans vor dem Aussterben!
[1] „Über Bankgeschäfte auf Kosten der Wälder“, Greenpeace-Blog, Gesche Jürgens, 15. März 2017
[2] „HSBC promises to cut ties with forest trashing palm oil companies“, Greenpeace International-Blog, Annisa Rahmawati, 21. Februar 2017
[3] „Dirty Bankers, How HSBC is financing Forest Destruction for Palm Oil“, Greenpeace 2017
[4] „Abenteuer Regenwald: Orang-Utans – die Denker des Dschungels“, Umwelthelden e.V.
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
  Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 

Samstag, 8. Oktober 2016

Das Drama um die Deutsche Bank - was steckt dahinter?

Thema: Meinung

Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?

Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Von Ernst Wolff

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Milliarden Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von 14 Milliarden US-Dollar auf unter sechs Milliarden gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die "Zeit" berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgreift, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anderes etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationale Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten tausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen - den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 2. September 2016

Die Deutsche Bank steckt in der größten Krise ihrer Geschichte

Thema: Wirtschaftskriminalität

Der Fall Deutsche Bank
Eine DOKU des ZDF

Die Deutsche Bank steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Aufsichtsbehörden, Ankläger und Anwälte jagen die Deutsche Bank. Probleme gibt es auch an anderen Fronten.

Trotz ihrer Größe erwirtschaftet das Geldhaus nicht mehr genug Profit, Skandale setzen dem Institut seit Jahren zu, viele tausend Klagen sind anhängig. Ehemalige Vorstandvorsitzende und der aktuelle Co-Vorstandschef müssen sich vor Gericht verantworten.

Jetzt diskutiert das Management der Bank sogar, ob man den Finanzkonzern zerschlagen muss. Wie konnte die lange Zeit mächtigste und erfolgreichste Bank Deutschlands in diese prekäre Situation geraten?


Die ZDF-Dokumentation "Der Fall Deutsche Bank" rekonstruiert den rasanten Aufstieg der Bank zum Global Player und den Weg in die Krise. Vor 25 Jahren begann die Deutsche Bank, im globalen Finanz-Monopoly mitzuspielen, versuchte, sich als Investmentbank in den Finanzzentren der Welt - in London und New York - festzusetzen. Für den Angriff auf die Spitze warben die Frankfurter Manager Spitzenbanker aus aller Welt an. Die wollten vor allem eines: selbst viel Geld verdienen. Sie nutzten die riesige Bilanzsumme der Bank, um riskante Finanzwetten zu platzieren. Eine Kultur der Gier und des nahezu zügellosen Risikos bestimmte fortan die Geschäfte der Bank. Die Wurzeln der Skandale, die in den vergangenen Jahren ans Licht kamen, liegen in dieser aggressiven Expansionspolitik.

Im Film "Der Fall Deutsche Bank" von Autor Dirk Laabs zeichnen Zeitzeugen, Insider und ehemalige Mitarbeiter die Geschichte vom Aufstieg und Fall der Bank nach. Sie berichten, wie Händler des deutschen Geldhauses bei Manipulationen von wichtigen Zinssätzen mitmischten. Und "Der Fall Deutsche Bank" zeigt, dass - anders als die Bankmanager hoffen - die teure Aufarbeitung der Skandale noch nicht ausgestanden ist. Im Gegenteil - neue Indizien deuten darauf hin, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank an mehr Manipulationen beteiligt waren, als bislang angenommen.

So berichtet ein New Yorker Anwalt in der ZDF-Dokumentation erstmals ausführlich davon, welche weiteren Klagen seine Mandanten gegen die Deutsche Bank durchfechten wollen. Damit drohen Prozesse, die nicht nur die Deutsche Bank, sondern das ganze Finanzsystem erneut erschüttern können.

Film von Dirk Laabs

Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Justin Vegavor
vielen Dank an unsere Kanzlerin und den Finanzminister, dass wir diese Verbrecher und Teufel 2008 noch gerettet haben....

amigo
das ist das gleiche wenn ein dieb einen anderen dieb diebstahl vorwerfen würde)) usa ziehen deutsche wirtschafsunternehmen gezielt in den Abgrund. alles wir in usa aufgedeckt aber selbst sind noch viel schlimmer.

TerenceChill82
Drecks Verbrecherpack

Mr. X
Part of the Game!

Sonntag, 6. März 2016

campact.de - Wahnsinn: Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen zahlen

 


Stoppen Sie die Autobahn-Privatisierung!

 
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

Liebe Leser,
würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.
Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an - verleihen Sie unserem Appell Gewicht!
Dobrindts Autobahn-AG erinnert an die Pläne zur Privatisierung der Bundesbahn. Auch die Bahn wurde zunächst in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert – und dann kaputtgespart, um für den Börsengang mit möglichst viel Gewinn zu glänzen. Die Folgen erleben Bahnfahrer/innen heute noch: veraltete Züge, marode Bahnhöfe, Verspätungen.

Ohne Frage: Privatisierung kann auch funktionieren. Doch anders als bei Post und Telekom gilt das für Fernstraßen nicht. Die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Unterm Strich bleibt kaum Geld für Investitionen. Die Folge: mehr Schlaglöcher, mehr Staus.

Warum also will Dobrindt überhaupt den Einstieg in die Privatisierung? Die Antwort: Insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable Geschäfte – und wollen vom Bund am Straßenbau beteiligt werden. Nach dem Dobrindt-Plan würden sie dafür 3 bis 4 Prozent Zinsen bekommen. Bei normalen Staatsanleihen wären nur 0,5 Prozent fällig – aber die Konzerne gingen leer aus. Diesen Bonus für die Konzerne sollen nun wir alle zahlen. Das ist eine gigantische Umverteilung an Banken und Versicherungen.

Die Bundesländer möchten zwar weiter für das eigentliche Bauen der Fernstraßen zuständig sein – sie könnten sich aber vorstellen, die Planung zentral vom Bund machen zu lassen. Ob Banken und Versicherungen bei dieser Zentralisierung kräftig verdienen dürfen, dazu haben sich viele Länder aber noch nicht positioniert. Wenn wir sie auf unsere Seite bringen, dann steht die Autobahn-AG vor dem Aus.

Die Erfahrung zeigt: Privatisierung lässt sich stoppen. Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartner GiB und natürlich Ihnen können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen! Bitte machen Sie mit!
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner
PS: Mit der Autobahn-AG könnte Dobrindt auch sein anderes Lieblings-Projekt wiederbeleben – die Pkw-Maut. Doch die wäre dann nicht nur für Ausländer fällig. Denn wenn der Autobahn-Bau massiv teurer wird, braucht der Bund neues Geld. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommt. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern!
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
  Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 

Mittwoch, 6. Januar 2016

Immer noch ein Geheimnis um Herrhausens Tod von 1989

Thema: Macht und Geld

Das Geheimnis um den Tod des Chefs der Deutschen Bank!

Am 29.11.2015 jährte sich zum 26. Mal der Todestag des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank Alfred Herrhausen, der den offiziellen Medien nach Opfer der dritten Generation der RAF wurde. Die Nachwehen sehen wir bis heute. Denn diejenigen denen Herrhausen ein Dorn im Auge war, sind nach wie vor dick im Geschäft und Ihren Zielen so nah wie nie zuvor. Um jedoch die wahren Hintergründe zu erkennen, ist es notwendig, sich ein umfassendes Bild der damaligen Situation zu verschaffen.

Grafik: Macht-steuert-Wissen.de
Das letzte Interview, nur wenige Tage vor Herrhausens Tod, das er dem ‚Wallstreet Journal’ gab und in welchem er seine Pläne über den Wiederaufbau Ostdeutschlands darlegte, steht höchstwahrscheinlich im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Ermordung, denn dort sprach er von einem teilweisen Schuldenerlass für Entwicklungsländer auf einer Tagung der Weltbank. Außerdem strebte er an, in nur einem Jahrzehnt sollte Deutschland in Europas fortschrittlichste Industrienation verwandelt werden. Nur Wenigen ist bekannt, dass Herrhausen Ambitionen hatte, unabhängig vom IWF, Polen wirtschaftlich zu entwickeln.

Und das muss wie eine Kampfansage in den Ohren der Wall-Street-Banker und der Londoner City geklungen haben, damit hat sich Alfred Herrhausen mächtige, sehr mächtige Feinde gemacht.

Lasst Euch zukünftig wirklich unabhängig informieren über unseren kostenlosen Newsletter, der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird. Er war der engste Berater von Helmut Kohl und maßgeblich an seinem 10-Punkte-Programm beteiligt , was, wenn es tatsächlich umgesetzt worden wäre, zu den blühenden Landschaften in Ostdeutschland geführt hätte, die Kohl damals den Bürgern versprach. Die Alliierten, die offiziell als unsere Freunde, angesehen werden, sahen das aber etwas anders. Die USA unter George Bush sen. betrachteten diesen Plan als „Anstachelung zur Wiedervereinigung“ und beurteilten die Lage derart, dass der Kanzler damit die Handlungsinitiative ergriffen hätte und diese nunmehr von amerikanischer Seite gebremst werden müsste.

Herrhausen war ein Mann mit Charisma und als Chef der Deutschen Bank hatte er auch die Macht, Projekte dieser Größenordnung umzusetzen. Mit der Deutschen Bank im Rücken plante er beispielsweise schon 1989 die Übernahme der britischen Bank Morgan Grenfell, lange vor den üblichen Übernahmen im Bankensektor.

Sein Traum endete jedoch am 30.11.1989, indem den Bürgern durch die Medien und die Politik weisgemacht wurde, dass RAF-Terroristen in der Lage gewesen sein sollen, wohlgemerkt, bei einer der damals bestbewachten Personen Deutschlands, das Attentat zu verüben. Die Umgebung seines Wohnortes wurde ständig von Polizeistreifen und mobilen Einsatzkommandos observiert. Trotzdem soll es den Tätern gelungen sein, unbemerkt die Straße aufzugraben, ein Kabel zu verlegen und danach die Asphaltdecke wieder zu schließen. Am Tage des Anschlags brachten die Täter dann sogar noch eine Lichtschranke am Tatort an, montierten die Bombe auf ein Fahrrad, welches sie ebenfalls zum Tatort brachten.

Die Lichtschranke war so konzipiert, dass die Bombe bei dem ersten durchfahrenden Auto hochgeht. Da aber Herrhausens Konvoi sich immer aus drei Fahrzeugen zusammensetzte, wurde „überraschend“ und ganz im Sinne der RAF, das vorausfahrende Fahrzeug kurzfristig abgezogen, so dass Herr-hausens Fahrzeug voraus fahren musste, die Bombe auslöste und Alfred Herrhausen den Tod fand.

Des Weiteren handelte es sich um eine sogenannte „Hochladungs-Bombe“, die panzerbrechend konzipiert wurde und zu den militärischen Sprengstoffen gehört. Diese spezielle Bombe hatte zur Folge, dass die Druckwellen, nicht wie sonst üblich, nach allen Seiten abgingen, sondern gebündelt auf das Fahrzeug ausgerichtet waren. Sowohl der Bau dieser Bombe als auch das detaillierte Wissen um die Schwachstellen der gepanzerten Mercedes-Benz-Limousine war lediglich einem kleinen Kreis von Fachleuten bekannt. Nachdem die RAF-Täter-Story über die Medien im Bewusstsein der Menschen verankert wurde, war endlich – wie so häufig in solchen Fällen – ein Schuldiger gefunden, in diesem Fall ein Phantom, nämlich die RAF der dritten Generation.

Dieses Ereignis jedoch führte zu Erleichterung innerhalb der internationalen Hochfinanz, da Herrhausen mit seinen Plänen gegen die ungeschriebenen Gesetze der Londoner und New Yorker monetaristischen Machtgruppen verstoßen hatte.

Des Weiteren bleibt seine Rede im Dunkeln, die er eine Woche nach seiner Ermordung am 04.12.1989 in New York vor dem „American Council of Germany“ halten wollte. Nach Aussagen des ehemaligen Pentagon Mitarbeiters Oberst Fletcher Prouty, der in einem Interview mit der italienischen Zeitung Unita, den Grund für die Ermordung Herrhausens in dieser elfseitigen Rede sah, in der Herrhausen seine Visionen darlegen wollte, die den Lauf der Geschichte nach 1989 auf dramatische Weise verändert hätte.

„Wir müssen das, was wir denken, auch sagen.
Wir müssen das, was wir sagen, auch tun.
Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein.“

Alfred Herrhausen, dt. Bankier (1930-1989)

Beste Grüße
Heiko Schrang

Auszug aus dem Bestseller “Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“, der jetzt in der 11.Auflage erscheint!
http://www.macht-steuert-wissen.de/buchinfos/jahrhundertluege1/

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter www.macht-steuert-wissen.de
Mit freundlicher Genehmigung von Heiko Schrang - Macht-steuert-Wissen.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Dazu passt nachstehende Aussage von Josef Ackermann bei Maybritt Illner wie "die Faust aufs Auge", besonders achtgeben ab Min 6:20
Schuldenerlass UNMÖGLICH: Josef Ackermann will nicht so enden wie Herrhausen


Videos zum Herrhausen Attentat bei Youtube wurden gelöscht

Sonntag, 17. Mai 2015

Obama und Merkel - So könnte es tatsächlich ablaufen

Zwei "Vieraugengespräche", Thema: Wer ist Herrchen?

Quelle: Twitter/facebook
Danke Klaus für die Bilder


Die verflixte neue Rechtschreibung, oder . . .

. . . wenn ein Redakteur eine Meldung mit einem Symbolfoto versehen will, kann schon mal so etwas dabei herauskommen ... statt "Gigantische Buße" dann eben "Gigantische Busse"

. . . soll so gewesen sein
Quelle: swiss-lupe.blogspot.de


Dienstag, 24. September 2013

Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

Es ist noch keine 24 Stunden her,
eine neue Regierung gibt es noch nicht, aber es geht schon wieder los:


Thema: Banken-Rettung
Aufsicht nur mit Sicherheiten 

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test. 


Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen. (Foto: dpa)
Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute (hier). Spätestens im Oktober 2014 soll die neue

Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.

Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen (mehr hier.)

Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Wo war Herr Draghi früher? Goldman-Sachs?
Na bitte, ohne den dazwischen geschalteten Ackermann
Ihre Befehle kommen jetzt direkt aus der Kommandozentrale!
Die Realität ist manchmal spannender als jede Verschwörungstheorie. LINK


Empörter sagt:
Ich habe gestern mit Erst- und Zweitstimme die AfD gewählt, damit ich meinen Kindern später nicht erklären muss, warum wir diesen Euroirrsinn nicht gestoppt haben, der unser Land in die Pleite treiben wird und dass nur, weil man uns eine Gemeinschaftswährung aufgedrückt hat, die keiner haben wollte. Über 2 Mio Bürger haben sich mir angeschlossen, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Für alle anderen Wähler habe ich kein Verständnis und sagen Ihnen: Tragt die Konsequenzen und zahlt!


Boxer sagt:
Das ging aber Ruck-zuck-zack-zack….
Noch keine 24 Stunden seit der Wahl und schon kommen die Forderungen :mrgreen:
Da werden die Merkel Anhänger noch auf die Welt kommen…. wenn massiv Steuererhöhungen kommen und die Sparkonten leergeräumt werden.
Nun ja, selber schuld. Es gab eine Alternative….


HeSchi sagt:
“Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen.”
Man muß sich das mal langsam auf der Zunge zergehen lassen “wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen”. Fr. Merkel muss sich vorrechnen lassen! Wer ist dieser Draghi eigentlich? Als wäre das Geld ganz einfach aus der privaten Schatulle von Frau Merkel. Dieser Mensch macht sich keine Gedanken darüber, dass eine Nation dieses Geld erwirtschaftet, aber nicht, um es anderen in den Rachen zu werfen, die nicht wirtschaften können.
Leider hat Deutschland bei der Wahl seine Chance vertan, das Ruder noch irgendwie herumreißen zu können. Bleibt nur: Armes Deutschland!


Peter G. sagt:
Mit stillschweigendem Einverständnis gerade der deutschen Regierung wurde der GS-geführten EZB die vornehmlich gegen das “reiche Deutschland” gerichtete Geldpolitik der EU übertragen. Jetzt werden die Folgen, in Form weiterer finanzieller Belastungen, aber auch massiven Demokratieverlustes sichtbar. Das kommt davon, wenn politische Opposition, Medien, Schulen ihrem Auftrag zur Information und staatsbürgerlichen Bildung nicht nachkommen, sondern sich als Erfüllungsgehilfen der “Rettungspolitik” der Regierung sehen. Wir dürfen gespannt sein, wie dies alles dem Bürger verkauft werden soll.


HeSchi sagt:
Das Wahlvolk hat gewählt! Das Stimmvieh will es nicht anders!
Also: Mutti Angie wird das erarbeitete Volksvermögen schon sicher nach Brüssel schaukeln mit allen deutschen Vollmachten, denn ein vergemeinschaftetes Europa ist ihre Vision.

Deutschland Ade, auch der Letzte in diesem Land wird es irgendwann kapieren, dass Europa Vorrang hat, dass es dann kein Deutschland mehr geben wird. Das heißt, dass das was in diesem unserem Land erarbeitet wird, andere davon die Nutznießer sind: Überhöhte Gehälter der Bankster, wahnsinnige hohe Boni, Dividenden usw. usw. Warum geht denn die Schere Arm vs. Reich immer weiter auseinander? Weil von unten nach oben geschaufelt wird.
Hinzu kommt noch der enorm sich vergrößernde Politik-Wasserkopf. Ständig kommen neue Ämter hinzu mit Diäten, die kaum in der Wirtschaft heute mehr zu erzielen sind. Nicht nur das, sondern auch die Pensionen, die festgeschrieben sind und irgendwann bezahlt werden müssen.

Der Zahltag wird kommen! Dann werden die Schuppen von den Augen derer fallen, die heute noch an das vereinigte Europa glauben. Kein europäischer Staat will seine Souveränität aufgeben. Alle schauen sie nach Deutschland, auf das Geld der Deutschen, DAS wird Europa genannt. Wacht auf!

Ist es nicht verrückt, wir erarbeiten das deutsche Volksvermögen und dann wird es uns abgenommen und an andere gegeben. Nicht an die Staaten, sondern den Banken dieser Staaten. Denn es müssen dort die Verträge mit den Vorständen und Managern eingehalten werden, auch wenn sie auf Millionenbeträge festgeschrieben sind, benso die Dividenden und Zinsen. Bei uns zerfallen Schulen, Straßen, Renten werden gekürzt, Rentenalter hochgesetzt, Lohndumping und vieles mehr, damit es den anderen Staaten besser geht als uns. Im Bild ausgedrückt so: Ich gehe arbeiten und fahre einen maroden Kleinwagen, damit mein Nachbar von meinem Geld eine goldene Luxuskarosse fahren kann.

Jedes Gerede von „Staaten“ retten ist eine Farce. Die Banken werden gerettet, damit die Reichen noch reicher werden vom Geld der einfältigen Steuerzahler.
“Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.”
Zitat Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. April 1998 in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Einführung des Euro

VERRATEN UND VERKAUFT VON UNSEREN POLITIKERN!

Nachfolgend nett geschriebener Artikel
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-deutsche-biedermeierstube-1.18153768



Donnerstag, 5. September 2013

Schäuble unterstützt Banken bei Lebensmittel-Spekulationen

Thema: Banken
Dem Druck der Lobby gebeugt

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase. Es ist jedoch zu erwarten, dass dabei ein vollkommen wirkungsloses Gesetz herauskommt. Denn Finanzminister Schäuble hat offenbar im Sinne der Banken eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte verhindert.


Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)
EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Finanzminister müssen sich ab Mittwoch auf einen Text für die sogenannte Finanzmarktrichtlinie MiFID einigen. Diese soll die europäischen Finanzmärkte wirksam regulieren und auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen.

Es sei allerdings zu befürchten, dass der Gesetzesentwurf zur Makulatur wird, so die Lobbygruppe Foodwatch, „vor allem, weil auch der einflussreiche deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sich dem Druck der Bankenlobby gebeugt hat.“

Das EU-Parlament verabschiedete im Oktober 2012 einen eigenen Entwurf zur Regulierung der Rohstoffgeschäfte. Im Juni 2013 folgte der Rat der EU-Finanzminister mit einem Richtlinienentwurf. Dieser Entwurf sei jedoch „an den entscheidenden Stellen absolut verwässert“, so Foodwatch. Die Zockerei an den Rohstoffbörsen könne so nicht effektiv eingedämmt werden.

Die Beschränkung des Handelsvolumens von Finanzderivaten ist durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen völlig wirkungslos. Zudem soll es keine europäische Aufsichtsbehörde geben, die den Derivatemarkt überblicken kann. Bundesfinanzminister Schäuble hatte erheblichen Einfluss auf diesen Entwurf der EU-Finanzminister. Foodwatch wirft ihm ein „doppeltes Spiel“ vor.
    „Trotz aller Versprechungen von Wolfgang Schäuble, dem Zocken auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen: Letztlich ist der Bundesfinanzminister also doch vor der Finanzlobby auf die Knie gegangen. Aber während Herr Schäuble hinter den Kulissen einem Gesetzentwurf zustimmt, der vor allem den Interessen der Finanzlobby dient, behauptet sein Ministerium öffentlich etwas ganz anderes: Man setze sich auf EU-Ebene für eine effektive Regulierung ein und beschränke die Nahrungsmittelspekulation wirkungsvoll.“
Foodwatch fordert eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik. Schließlich könnten schon kurzzeitige Preiserhöhungen gesundheitliche Schäden, wenn nicht den Hungertod verursachen. Die Lobbygruppe setzt ihre Hoffnungen in die Politik. Diese müsse endlich dem Druck der Finanzlobby widerstehen.
    „Dass Deutsche Bank, Goldmann Sachs und Co. keinerlei Interesse an transparenten Märkten und einem Ende der Spekulation haben, ist offensichtlich. Harald Hau, Professor für Ökonomie und Finanzwirtschaft an der Universität Genf, bringt es auf den Punkt: ‚Die fehlende Markttransparenz ist vor allem von den Großbanken gewollt, weil darauf ihr Informationsvorsprung und die Profitabilität ihres Handels beruhen.‘“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Gibt es eigentlich gar keine Politikerdarsteller mehr, die ihren Amtseid ernst nehmen? Sind alle nur noch auf ihr eigenes Wohlergehen und den Profit der Banken und Konzerne bedacht?

Wenn nicht in die eigene Tasche, dann doch zumindest durch eine Bankenspende in die Parteikasse, er kanns nicht lassen. Es wird es doch allerhöchste Zeit, dass das gesamte Ensemble der Regierungsdarsteller ausgewechselt wird.


Mittwoch, 21. August 2013

Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

Thema: Eurovisionen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.


BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)
Nach der Bundestagswahl wird es vermutlich zu weitreichenden Maßnahmen kommen, um die Schulden-Krise in Europa zu beenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Haushalt zunächst die Weichen gestellt, um über Steuererhöhungen etwas Zeit zu gewinnen (hier).

Offenbar gibt es jedoch Überlegungen, die Schuldenmacherei der Staaten noch viel grundsätzlicher zu beenden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Finanz-Architektur in Europa vollständig verändern würde.

Kerber präzisiert in einer Email an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten seine Idee, die er am Mittwoch in Berlin erstmals vorgetragen hat. Kerber:
 „Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“ 

Kerber greift damit ein Konzept des BDI aus dem September 2011 auf, mit welchem die Deutsche Industrie ihre Frustration über die aktionistischen Maßnahmen zum Ausdruck brachte. Der BDI sieht die wirkungsvollste Lösung der Schuldenkrise in Europa in der Ausgliederung der Fiskalpolitik aus der nationalen Kompetenz, wenn der Haushalt in einem Land aus dem Ruder läuft.
Damals war das Konzept noch in die Zukunft gerichtet.

In dem Konzept des BDI heißt es:
„Die institutionelle Architektur der Eurozone muss … substanziell weiterentwickelt werden. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es unverzichtbar, die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln, um die gegenwärtigen Ad-hoc Rettungsmaßnahmen durch ein langfristig tragfähiges Konzept abzulösen. Der EFF bietet in Bedrängnis geratenden Mitgliedstaaten und Banken der Eurozone „Hilfe in der Not“ und stellt darüber hinaus eine letzte Instanz dar bei der Durchsetzung fiskalischer Disziplin. Der EFF gewährt dem hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen. Die Sicherheiten dienen nicht nur als Pfand für den EFF und dessen Sicherungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Empfängerlandes. Das Erfordernis der Sicherheitsleistung stellt außerdem einen Anreiz für Empfängerländer dar, finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie davon ausgehen, dass sie die Kredite vollständig zurückzahlen können.“ 

Der damalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte damals dem DLF:
„Wir können nicht jeden Tag über neue Notmaßnahmen diskutieren, sondern wir müssen einmal in aller Klarheit sagen, wohin uns Europa führen soll, wie weit es in Europa mit einer Gemeinsamkeit gehen soll, und dafür müssen wir dann schleunigst aber wirklich die Strukturen schaffen, die dann auch unabhängig von der Politik dafür garantieren können, dass bei uns die Währung stabil bleibt, dass die Wirtschaften, dass die öffentlichen Haushalte sich an die Regeln halten.“

Konkret bedeute dies:
„Wir brauchen eine Weiterführung der Stabilitätsfonds in Richtung eines europäischen Fiskalfonds, der unabhängig von der Politik, ähnlich wie der Internationale Währungsfonds, die Sicherheit der Haushalte, die Disziplin in den Haushalten garantiert und im Notfall Hilfen gegen Gegenleistung anbietet. Wir müssen wegkommen von den politischen Notmaßnahmen, hin zu langfristigen stabilen Maßnahmen, die unabhängig sind von Wahlterminen und politischen Farben.“
Dazu müssten nicht die traditionellen EU-Institutionen wie die Kommission oder das EU-Parlament gestärkt werden. Die EU-Verträge müssten geändert werden. 

Als Problemlöser sah Keitel damals nämlich nicht die Politik:
„Und wenn wir dann mit Bedacht die Möglichkeit nutzen, eben auch unabhängig von der Politik Stabilität einzuführen, wenn das dann eine Ergänzung von Verträgen bedarf, was ich heute nicht übersehen kann im einzelnen, dann müssen wir den Weg gehen, in der Bevölkerung dafür zu werben, diesen Weg auch zu gehen. Das wird kurzfristig nicht möglich sein, aber wir müssen Schritt für Schritt nach vorne gehen und der Bevölkerung und uns allen sagen, wo das wirklich hinführen soll. Wir müssen das Ziel erkennbar machen.“ 

Es ist bemerkenswert, dass Kerber nun diesen Vorschlag aufgreift und ihn nicht mehr nur als Lösung für eine ferne Zukunft präsentiert, sondern als Ausweg aus dem unweigerlichen Schuldenschnitt für die Krisenländer Griechenland, Portugal, Zypern und Irland.

Kerber ist als Lobbyist der Industrie nicht bloß ein Vordenker für Lösungen in der Euro-Krise (wie er sie schon vor einiger Zeit hier dargelegt hatte). Kerber ist politisch eng vernetzt. Er ist ein Berater von Angela Merkel, mit der er auch privat gute Kontakte unterhält. Er war Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen unter Wolfgang Schäuble. Zuvor hatte er unter anderem für die S. G. Warburg und die Deutsche Bank in London gearbeitet. Für beide Banken kümmerte er sich um den Bereich der Private Equity Markets, also jener Branche, deren Kerngeschäft die Privatisierung sowie der Kauf und Verkauf von Unternehmen ist.

Die Idee hinter dem europäischen Schatzamt ist, dass Privatisierungen in den Schuldenstaaten erzwungen werden sollten. Griechenland hat beispielsweise keinerlei Anstalten gemacht, größere Staatsunternehmen zu privatisieren – obwohl dies Teil der Vereinbarungen mit der Troika war und von der Troika auch immer wieder vergeblich gefordert wurde.

Für die Politik käme eine solche neue Struktur der Entmündigung gleich, wenn sie mehr Schulden macht, als sie wirklich bedienen kann.

Die Zuweisung des Staatsvermögens an eine von „der Politik unabhängige“ Finanzinstitution – wie es der EFF wäre – entspricht dem Konzept des Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM: Auch der ESM agiert vollständig unabhängig von der Politik. Seine Gremien sind niemandem verantwortlich, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und sind zu keinerlei Transparenz verpflichtet.

Die Idee einer Art Euro-Zwangsvollstreckung zeigt, welch fatale Folgen die hemmungslose Schuldenpolitik hat. Die Nationen werden über kurz oder lang von ihren Gläubigern – den Banken – zur Rückzahlung ihrer Schulden gezwungen werden. Die Banken mussten in den vergangenen Jahren auf Geheiß der Politik massiv Staatsanleihen kaufen – und haben im Gegengeschäft erreicht, dass es zu keinen wesentlichen Regulierungen des Bankensektors gekommen ist.

Benoît Lallemand von Finance-Watch sagte kürzlich in einem Interview, dass die globale Finanzkrise vor allem deshalb so gefährlich sei, weil „von der fundamentalen Reform, die uns versprochen wurde, nichts zu sehen ist“:

„Die Finanzinstitute sind enorm gewachsen in Größe und in Bedeutung. Sie kontrollieren den Regulierungsprozess auf allen Ebenen. Von den G20 bis zu den nationalen Regulatoren hängen alle Politiker von der Expertise der Banken ab, weil zu wenig Geld in den Aufbau einer starken Regulierung gesteckt wurde. Der Reformprozess muss sich kaum demokratisch rechtfertigen.“
In den vergangenen Monaten hat jedoch ein Umdenken eingesetzt. Man könnte das auch einen brutalen Verteilungskampf nennen, der zwischen den Banken und der Politik entbrannt ist. Den Banken fehlen neue Geschäftsmodelle, weil sie selbst die Risiken kaum noch übersehen können, die in ihren Bilanzen lauern.

Da käme ein solcher Vorschlag einer europäischen Variante des IWF gerade recht. Der IWF verfolgt seit vielen Jahren auf globaler Ebene die Strategie der umfassenden Privatisierung von Staatsvermögen. Joseph Stiglitz, der als Chefökonom im IWF gedient hat, hat in einem bemerkenswerten Interview die Strategie des IWF offengelegt (mehr dazu hier).

Mit dem ESM gibt es in Europa schon einen Vorboten einer von der Politik abgekoppelten Finanz-Institution.

Das nun von Kerber vorgeschlagene „Schatzamt“ ist die logische Folge der außer Kontrolle geratenen Staatsschulden.

Die Politiker in der Euro-Zone werden bald merken, dass es nicht an ihnen liegt, was mit ihren gigantischen Schulden geschieht.

Es ist kein Raum mehr in Europa für die gescheiterte „politische Ökonomie“, wie BDI-Mann Kerber das politische Versagen nennt.

Sehr bald werden nur noch die Zahlen sprechen.

In seinem Konzept lässt der BDI keinen Zweifel daran, worum es geht:
„Sobald die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil des EFF sein.“
Zwangsvollstreckung, Einstellung der Zahlungen, Insolvenz.
 
Das sind die Worte, die die Politiker im Endstadium der Schulden-Krise zu hören bekommen werden. Aus der schönen Idee eines vereinten Europa ist ein nüchterner Haftungsverband geworden.

Das Geben und Nehmen soll in Europa neu definiert werden.

Die Alternative hat ein anderer Schäuble-Berater ebenfalls dieser Tage aufgezeigt: Austritt Deutschlands aus dem Euro (hier).

Hinter den Kulissen ist viel Bewegung.

Nach der Wahl werden Entscheidungen fallen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Ja klar werter Herr Kerber, das ist es doch!
Sagen S i e es aber den Politikern, dass sie kein Mensch mehr braucht, dass die Wirtschaft, Industrie und Banken ganz offiziell die Regierung direkt übernehmen, ohne die dazwischen geschalteten, von Ihnen aber ferngesteuerten Politmarionetten.
Viel zu lange schon schielen die Geldsäcke sehnsüchtig auf die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur.
Ihrer Vorstellung nach, Herr Kerber, wäre alles ruck-zuck in privaten Händen, zum Schnäppchenpreis versteht sich.
Der Steuerzahler soll wohl weiterhin für den Unterhalt aufkommen, der Profit ginge natürlich Richtung Privatwirtschaft.

Mit "Schuldenstaaten" meinen Sie doch sicherlich auch Deutschland, oder?

Wie lange hat es allein in Deutschland gedauert bis alles - mit vereinten Kräften erwirtschaftet - so aufgebaut war, wie es jetzt ist? Obwohl so mancher Industriemagnat seine Wünsche schon immer von den Augen abgelesen bekam und sie ihm meist auch auf Steuerzahlers Kosten erfüllt wurden, hat das ganz gut geklappt. Obwohl die Reichsten der Reichen schon immer die meisten Steuern hinterzogen haben, konnte im Laufe der Zeit Gemeinschaftseigentum geschaffen werden.

Wie vieler "Politiker" bedarf es noch, um das Volk restlos enteignet und sein gesamtes Eigentum an private Nutzniesser zu verhökern zu haben?
Die Sozialkassen wurden stillschweigend und parteiübergreifend mehrmals von Regierungen geplündert. Das war sogar eine Enteignung von zweckgebundenen Mitteln.

Das Abmelken im ganz großen Stil begann mit der Telekom, die Bahn sollte folgen ... dazwischen gedrängt haben sich noch die Mautabzocker...


Schämen Sie sich eigentlich gar nicht Herr Kerber?
Sind Sie stolz auf Ihre Forderungen?




Die Gedanken sind frei ! sagt:
Wir müssen nur lesen, mit wem dieser Kerber vernetzt ist – u.a. hat er für die Warburg-Bank gearbeitet – dann wissen wir, aus welcher Ecke er kommt und wohin der Hase laufen soll. Und wir können davon ausgehen, daß unsere `BRD`-`Elite` mit der selben Clique verbandelt ist, das ist ja inzwischen ein Allgemeinplatz. Die endgültige Plünderung Europas wird nun eingeläutet. An ein aufgeklärtes Wahlverhalten der deutschen Bevölkerung demnächst glaube ich nicht mehr.


Öko-Gnom sagt:

Ja, so funktioniert das und so ist es geplant:

Die neoliberalen Raubritter wollen selbst das Land beherrschen.Sie brauchen keine Politik mehr, denn sie haben ja Banken.

Die Nationen, Länder und Kommunen und Gemeinden sollen In einer Art Schuldknechtschaft leben. Wenn der Schuldknecht nicht zahlen kann, dann muss er halt seine Filetstücke (Gemeindewald, Wasserversorgung, Historische Gebäude, Schlösser, Burgen und Seen, Ackerland und Seen) verschachern.
Ich muss kotzen, wenn ich so etwas sehe.

Dieser Mann zeigt, wie eng die Banken, die Wirtschaft und die Politik miteinander verflochten/verfilzt sind. Man könnte fast von einer Art Privatklub sprechen, die darüber beraten, wie jetzt die Beute aufzuteilen.

Das hat alles nichts mehr, und ich betone es noch einmal, garnichts mehr, mit irgendeinem Parteiprogramm zu tun.

Es ist nicht höchste Zeit, den SEM auf eine neue Basis zu stellen, sondern es ist Zeit, allerhöchste Zeit, die Politik von solchen Kreaturen zu befreien.

Der Durchschnitts CDU Wähler weiß überhaupt nicht, was wirklich gespielt wird. Die Überzeugungen die er hat und die er umgesetzt sehen will, werden mit Füßen getreten und zugunsten einer neoliberalen, und ich muss es ganz deutlich sagen, absolut undemokratischen Plutokratie regelrecht verhöhnt.
Unter Merkel, Schäuble & Co. hat sich die CDU in eine Partei verwandelt, die wesentlich mehr dem ultra-neoliberalen Flügel der FDP ähnelt, und nur noch ein Schatten ihrer selbst als Volkspartei ist. Ich nenne das Segeln unter falscher Flagge.

Was man auch merken sollte ist, dass mittlerweile die Bedeutungen heimlich still und leise umgemünzt werden: Zumindest was Deutschland betraf gab es keine Staatenkrise, sondern es gab eine Krise von Banken die sich schamlos verzockt hatten, und dann anschließend vom Staat “gerettet“ werden wollten. Das aber ist keine staatliche Aufgabe! Jetzt plötzlich hat der Start überhöhte Schulden, und der eigentliche Teil des Raubzuges kann beginnen.

Momentan findet ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie statt. Und keiner merkt es. Es ist zum weinen.

Gerade in der momentanen Zeit finde ich es erschreckend, wenn Personen, die bei Goldman-Sachs, Stanley Morgan, Warburg, Deutsche Bank, Bank of America und so weiter, plötzlich überall in der Politik auftauchen.

Das ist kein Zufall!


cashca sagt:
Schulde eintreiben gegen volksvermögen..
Na dan, mal los..
Deshalb hat man sie doch in die Totalverschuldung getrieben, um an das Volksvermögen zu kommen. Also , zupacken, bevor es andere wegschnappen….
Die Gier ist eine unheilbare Krankheit, deshalb stecken wir alle da, wo wir sind…. kurz vor dem Zerfall in jeder Hinsicht.
Unsere macher kennen weder skrupel noch moral, es geht nur noch um hAben und profit, ob man andere dabei regelrecht vernichten mu. ist egal. Hauptsache das ziel wird erreicht, , noch mehr und mehr und mehr…….man verleibt sich ganze Staaten ein genau über diese Schuldenfalle.

Und keiner schämt sich…..das ist war die Alte.. das ist die Neue und die aktuellle Politik.Der Größenwahn hat schon immer in der Geschichte alles wieder vernichtet, er wird es auch heute wieder tun.


Öko-Gnom sagt:

Und noch etwas:

Nachdem man eine Bankenkrise in den Augen der Öffentlichkeit In eine Staatsschuldenkrise umgewandelt hat, braucht man ja gar nicht mehr darüber zu diskutieren, wie denn letztendlich die Banken reguliert werden sollen, damit diese nicht wieder ins Chaos abrutschen.

Es wird auch gar nicht mehr darüber gesprochen, wie die Kriterien zur Kreditvergabe an einen Staat oder eine Kommune aussehen soll.

Man vergibt freigebig, und ohne besonders strikt zu prüfen, Kredite an Entitäten, die überhaupt nicht kreditwürdig sind.

Hintergrund davon ist, das es ein Überangebot an leistunglos geschöpftem Geld gibt, welches zwecks Zinsgenerierung regelrecht verliehen werden muss. Da spielt die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nur eine untergeordnete Rolle, solange dieser den Status hat, nicht pleite gehen zu können, oder noch etwas Tafelsilber (Infrastruktur in Form von Straßen, Brücken, Gemeindewäldern, Wasserversorgung, Parks, Hafenanlagen, historische Gebäude wie etwa Schlösser, Burgen oder Seen muss.) hat, welches man sich unter den Nagel reißen kann, obwohl es eigentlich Allen gehört. Und genau darauf haben es die Herrschaften jetzt abgesehen.

Es geht nicht darum, Kredite verantwortungsvoll zu vergeben und im Zweifelsfall auch zu verweigern , sondern es geht um den Zugriff auf das Tafelsilber. Und wenn alles Tafelsilber eingesammelt ist, dann beherrscht man das Land, denn dann braucht man keine Politik und keine Demokratie mehr. So einfach ist das. Manche scheinen es nicht zu begreifen.

Die Banken wollen nicht die Verantwortung für die, von Ihnen vergebenen, faulen Krediten übernehmen, sondern sich anstelle dessen an der Gesellschaft bereichern und auch noch nebenbei die Demokratie aushebeln. Wenn das kann Wahnsinn ist!

Deshalb sage ich immer: Sowohl die Kreditnehmer als auch die Kreditgeber haben unverantwortlich gehandelt, und müssen jetzt die Folgen tragen.

Mit folgenden Dogmen muss endgültig aufgeräumt werden:



  • Staaten, Länder und Kommunen können nicht pleite gehen
  • Banken, da “systemrelevant“ dürfen nicht pleite gehen

  • Folgende Mindestforderungen müssen für die Zukunft erfüllt werden:



  • Trennung von Kredit- und Investmentbanken
  • Limitierung von einzelnen Bankhäusern auf eine Maximalgröße
  • Es darf nur dem erlaubt werden etwas zu “hedgen“, der auch ein tatsächliches wirtschaftliches Interesse daran hat, weil er das Produkt herstellt
  • Wesentliche Erhöhung der Eigenkapitalquote die Banken mindestens aufzuweisen haben. (Damit wird der Hebel verkleinert)
  • Geschöpftes Giralgeld muss mit Zentralbankgeld hinterlegt werden.
  • Verbesserte Kontrolle von Lobbyismusaktivitäten, um besser zu kontrollieren, wie der Staat zu Investitionen verleitet wird, die im wesentlichen nur der Großindustrie und den Banken nützen, den Steuerzahler aber belasten und die Staatsverschuldung noch oben treiben.