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Dienstag, 25. März 2014

Bund der Steuerzahler: Die Schlinge zieht sich zu!

TAE
Taxpayers Association Europe
Bankenunion
Die Schlinge zieht sich zu
(24.03.2014)

Das ist die Überschrift eines Artikels von Frank Schäffler, den wir hier veröffentlichen. Denn diese Bankenunion ist keine Schutzburg, die Sie, werte Leser, Bürger und Steuerzahler, zukünftig vor den Machenschaften der Banken schützen soll.
Wenn Sie dieser Propaganda des regierenden Eurosyndikats Glauben schenken, sind Sie auf einem Irrweg in den Abgrund. Vielmehr liegt der einzige Zweck dieser sogenannten Bankenunion darin, dass die geradezu ungeheuerlichen Risiken und Altlasten der paneuropäischen Zockerbanken (im Billionenbereich) geschickt und zunächst unbemerkt auf die normalen europäischen Bürger abgewälzt werden können (nicht involviert sind die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in all ihren nationalen Ausprägungen!).

Mit anderen Worten: Hier werden die Grundlagen geschaffen, dass die normalen Bürger die Spekulationsrisiken der internationalen Hochfinanz in vollem Umfang zu übernehmen haben. Die politischen Machthaber Europas haben eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Sie unterstützen Zockerbanken und Hochfinanz gegen die Interessen der normalen Bürger. Das ist der Kern um den sich alles dreht.

Treibende Kraft auch hier wieder unser verehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der sich ja bekanntlich mit der ESM-Bank sein eigenes Steuerparadies geschaffen hat. Als immuner ESM-Gouverneuer bezieht er dort ein unbekanntes Gehalt, das er zudem nach ESM-Bank-Satzung nicht zu versteuern hat.
Wir haben diese Fakten in unserer ESM-Kommentierung zu Art. 35 ff. ESM klar aufgezeigt. Herr Gouverneur Schäuble ist eben ein wenig gleicher als die übrigen Bürger, besser gesagt, er räumt sich selbst einen ganz besonderen Sonderstatus ein.
Manche Journalisten und Inhaber der Mainstreampresse (die sich derzeit großartig über EZB-Steuerprivilegien aufregen) stört das ESM-Bank-Steuerparadies ganz offenbar überhaupt nicht. Warum eigentlich nicht? Ist Gouverneur Dr. Schäuble sakrosankt, eine „geheiligte Unverletzlichkeit“? Herr Hoeneß hätte sich an dem Herrn Gouverneuer ein Beispiel nehmen sollen, dann müßte er jetzt nicht einsitzen.
Merke: Wer von Bürgern sauer verdiente Steuergelder in Milliardenhöhe via ESM-Bank unkontrollierbar an Zockerbanken verschiebt, erhält dafür als Belohnung ein steuerbefreites Spitzenhonorar in unbekannter Höhe; wer dieser Abzocke zu entgehen sucht, landet, wenn er es falsch anstellt, im Knast. Da kann man schon ins Grübeln kommen!

Nun will José M. Barroso, der installierte Präsident der EU-Kommission, sein Versprechen an die Hochfinanz zur faktisch unbegrenzten Bankenrettung erfüllen! Und wer soll das bezahlen? Na SIE natürlich! Da der ESM-Bank bei zukünftigen Banken(?)sanierungen die zentrale Rolle zufällt - denn die zukünftigen „Rettungsaktionen“ werden natürlich über die ESM-Bank und die EZB abgewickelt - geht es wieder unmittelbar an IHREN Geldbeutel und das wird kein Kleingeld sein (wer, wie und in welcher Höhe gerettet wird, bleibt natürlich geheim). Eindringlich nochmals: Für alle Schulden/ Garantien/faulen Forderungsaufkäufe der ESM-Bank und der EZB haftet Deutschland zu 27 % (Untergrenze!). Deutschland sind SIE. Und gegen diese bevorstehende Plünderung wird die Steuerhinterziehung des Herrn Hoeneß ein Staubpartikel sein. Vielfach haben wir ausgeführt, dass die illegale Tätigkeit der ESM-Bank und ihrer Gouverneure die Finanzen ganz Europas, speziell Deutschlands und seiner Bürger vernichten kann. Dieser Prozess schreitet nun – wie der mutige Frank Schäffler richtig aufzeigt – zügig voran.

Wehren Sie sich dagegen:
 www.stop-esm.org 
Widerstand muss Zeichen setzen!

Rolf von Hohenhau
(Präsident)

Impressum

Herausgeber
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Nymphenburgerstrasse 118
80636 München
Telefon +49 (0) 89 / 126008 - 0
Telefax +49 (0) 89 / 126008 - 27
Email info@steuerzahler-bayern.de
http://www.steuerzahler-bayern.de

Technische Betreuung durch:
Beratung & Design
Inh. Andreas Golling
Email: andreas@golling.de
Internet: www.beratung-design.de

Montag, 7. Oktober 2013

Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten

Thema: Banken-Krise
 
Die Euro-Retter fürchten die Wut der Bürger bei Banken-Rettungen. Daher sollen nun still und leise, doch wieder die Steuerzahler für die Rettung von Pleite-Banken in Europa aufkommen. Das System hat Methode: Der deutsche Steuerzahler kann sich nicht wehren, wenn er enteignet wird. Die Schulden-Politiker versuchen so, ihr Scheitern zu vertuschen. Bis zum bitteren Ende.


Wolfgang Schäuble im Kreise der Experten beim Treffen der Euro-Finanzminister: Die neueste Vorlage der Banken-Rettung in Europa enthält Kleingedrucktes, das den Banken, nicht jedoch dem deutschen Steuerzahler gefallen dürfte. (Foto: dpa)

Die Blaupause von Zypern galt den Euro-Rettern als die beste Möglichkeit, die Verantwortung für Banken-Rettungen an die Bank-Kunden abzuwälzen.

Nach dem Zugriff in Zypern hatten die EU-Finanzminister Schritt für Schritt einen Plan entwickelt, im Rahmen der Banken-Union in Europa in einer „Haftungs-Kaskade“ zuerst die Inhaber von Bankaktien, Bankanleihen und Bankkunden ab einer Einlagen-Höhe von 100.000 Euro zur Sanierung oder Abwicklung einer Geschäftsbank zur Kasse zu bitten.

Doch offenbar fürchten die Politiker nach näherer Betrachtung der Materie, dass in diesem Fall ein öffentlicher Protest ausbrechen könnte, der von der Politik nur schwer zu kontrollieren ist. Denn wenn Sparer und Anleger konkret merken, wie viel Geld sie als Gläubiger bei einer Pleite ihrer Bank verlieren, sind Bank-Runs und andere Unannehmlichkeiten kaum zu verhindern.

Damit haben sie der Öffentlichkeit jedoch Sand in die Augen gestreut. Offenbar sollen die Staaten und damit die Steuerzahler auch in Zukunft für Bankenrettungen herangezogen werden.

Dazu soll Artikel 27, Absatz 2dIII eines Richtlinienentwurfs dienen. Laut dieses Richtlinienentwurfs soll es künftig Ausnahmen von den bisherigen Überlegungen geben.

Demnach soll auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Finanzaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Dies bedeutet, dass während einer Bankprüfung unbegrenzt Gelder der Steuerpflichtigen in eine Geschäftsbank fließen können.

Erst dann, wenn die Finanzaufsicht zu der einer endgültigen – womöglich in ferner Zukunft – Einschätzung kommt, dass eine Bank keine Überlebenschance besitzt, wird der Steuerzahler aus der Bankenhaftung wieder entlassen.

„Der Staat muss also nur ein bisschen früher mit der Finanzspritze kommen“, wird der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold dazu zitiert.

Laut dem Handelsblatt wurde der Richtlinien-Entwurf der europäischen Finanzminister vom deutschen Finanzministerium als zutreffend bezeichnet. Jedoch schränkt das Bundesfinanzministerium ein, Staatsbeihilfen seien nur für „gesunde Banken“ möglich.

Allerdings steht diese Aussage im krassen Widerspruch zur Feststellung in der Richtlinie, dass Banken so lange Steuergelder erhalten werden, bis die Finanzaufsicht eine „Überlebensfähigkeit“ bestätigt.

Das heißt: Die Banken müssen zunächst krank sein, damit sie der Steuerzahler retten darf.

Danach sind sie, eigentlich logisch, gesund.

Die EU-Richtlinie soll alsbald im Europaparlament verabschiedet werden.

Indessen werden der geplanten Banken-Union schwere Mängel bescheinigt. Denn noch immer ist unklar, unter welchen Voraussetzungen Bank-Gläubiger bei einer Sanierung zur Verfügung stehen müssen.

Der Präsident der European School of Management und Technology, Jörg Rocholl, wies am Mittwoch auf die verhängnisvolle Vernetzung hin: Die europäischen Banken sind zu etwa 80 Prozent in Wertpapiere investiert, die andere Banken herausgegeben hätten, wie das österreichische Portal für Wirtschaft, Geld und Politik berichtet.

Demnach sind die europäischen Banken untereinander eng verflochten. Werden bei der Sanierung einer Bank zuerst die Gläubiger herangezogen, so betrifft dies in der Folge entsprechend auch andere Banken. Dadurch würde sich die Krise noch verschärfen, sagt Rocholl.

Das von der Finanz-Industrie gesponnene Netz der Unübersichtlichkeit hält also.

Zumindest die Banken.

Die Kehrtwende der Rettungs-Politik dürfte auch damit zusammenhängen, dass die geplante Banken-Union noch schwere systemische Mängel aufweist. Denn der wichtigste Punkt, die vom IWF geforderte gemeinsame Schulden-Haftung mit angeschlossener gemeinsamer Einlagen-Sicherung, ist noch nicht beschlossen.

Für die europäischen Schulden-Politiker bietet die fortgesetzte Rettung von Banken aus Steuermitteln einen weiteren Vorteil: Der Schaden für den einzelnen Bürger ist nicht so evident wie bei einer Zwangsabgabe im Pleite-Fall. Über die Steuergelder ist eine dezente Umverteilung möglich, gegen die sich die Bürger auch mit rechtlichen Mitteln nicht wehren können. Die Folgen spüren die einzelnen Bank-Kunden nicht in konkreten Summen, sondern nur im weiteren Abwirtschaften von staatlichen Einrichtungen.

Die Banken-Rettung scheint besonders dringlich zu sein: Denn offenbar reicht die Zeit nicht, um die Zypern-Blaupause rechtzeitig umzusetzen.

Daher müssen sich die europäischen Steuerzahler darauf einstellen, dass sie über den Umweg von Steuererhöhungen und Sozial-Abbau zur Rettung des Finanzsektors geradestehen müssen.
Für die Banken, deren größte Schuldner mithin die Staaten sind, bietet die Regelung den Vorteil, dass sie den Schwarzen Peter den Regierungen zuschieben können.

Offenbar hat die Banken-Lobby in Brüssel ganze Arbeit geleistet.

Die Schulden-Politiker erweisen sich mit der neuen Finte als Sklaven ihrer eigenen schlechten Politik: Sie haben den Bürgern immer neue Geschenke gemacht, in der Hoffnung, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen werden.

Nun stehen bei ihnen, wie bei US-Präsident Barack Obama, die Men in Black vor der Tür und fordert ihren Tribut (mehr hier).

Die Finanzminister reagieren, wie sie immer reagieren: Sie lassen zahlen.

Dieses System, das keine Verantwortung und keine Transparenz kennt, hat Methode.

Und es funktioniert.

In Deutschland hat dieses System bei der Bundestags-Wahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

bis hierher mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Goldman Sachs - Europa - Inkasso / Vollstreckung


der Europa-Adler...
...und sein Falkner

Kommentare

mein Kommentar, siehe oben!

vigilencia sagt:
Deutschland ist verpflichtet zu retten:
John Maynard Keynes, einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jhrdts., schrieb ein Buch zu dieser Thematik.
s. wikipedia:
“Keynes war nach dem Ersten Weltkrieg als Vertreter des britischen Schatzamts Mitglied der britischen Delegation bei den Versailler Vertragsverhandlungen. Er trat kurz vor Abschluss der Verhandlungen unter Protest gegen die Vertragsbedingungen, die Deutschland auferlegt werden sollten, von seinem Posten in der Delegation zurück und schrieb 1919 das Aufsehen erregende Buch “Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages” (The Economic Consequences of the Peace), mit dem er die Deutschland auferlegten Reparationszahlungen als ökonomisch widersinnig kritisierte. Sie würden sowohl die internationalen Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren als auch größeren sozialen Sprengstoff für Deutschland mit sich führen.”


Franz Witsch sagt:
Liebe DWN,
zunächst möchte ich sagen, dass es zur Zeit kein besseres Wirtschaftsforum als das Ihre gibt.
Dennoch habe ich beim Lesen Ihrer Texte den Eindruck, als gebe es zur Belastung des Steuerzahlers eine Alternative. Es gibt sie nicht. Denn wenn die Gläubiger ohne Wenn und Aber zur Kasse gebeten würden, würden die Zinsen in die Höhe gehen mit der Folge, so dass enorme zusätzliche Belastungen auf den Staat zu kämen, die wiederum nur durch Sozialabbau und höhere Steuern aufgefangen werden könnten. Von den Kosten eines auseinander fallenden Europas (Euros) gar nicht zu reden.
Fazit: wir stehen im Rahmen des herrschenden Wirtschaftssystems vor einer aporischen Situation, die es erfordert, endlich die Systemfrage zu stellen.


Donner und Blitz sagt:
Wir retten kein Kapital,das wird doch mit der sogenannten Rettung verramscht.
Wir retten leider gar nichts,der Fiatmoney zerstört alles!!Wir finanzieren mit unserer sogenannten Rettung ausschließlich den aufgeblähten Verwaltungs- und Beamtenstaat,dem Kapital am A….vorbeigeht.Dieses Kapital sollte ja logischerweise investiert werden,zum Nutzen aller.Unser Unternehmerjoch wird doch durch Enteignung unterhöhlt,damit Nichtsnutze ihr Ärschlein wackeln können.Das Ärschlein bewegen und die Birne anschalten ist doch für die gar nicht notwendig.Achten sie mal darauf,was so an fragwürdigen Individien mitten am Tag in der Gegend rumläuft!!!Die braucht kein Mensch,sie sind überflüssig,sonst wäeren sie ja am Arbeitsplatz.Denen müssen wir die Grundlage entziehen!!!


Hugo Rey sagt:
Wie lange geht es noch, bis der Hinterste und Letzte merkt, dass wir es hier mit den gefährlichsten Kriminellen zu tun haben, die alle sofort hinter Gitter gehören. Diese Bankster haben unsere Rechtsstaaten untergraben und manipulieren Justiz und Politik, siehe http://www.banken-arroganz.ch oder http://www.too-criminal-to-fail.ch


Danke Klaus für die zwei tollen Bilder


Sonntag, 29. September 2013

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Thema: Eurovisionen

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden. 


Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)
Unmittelbar nach der Bundestagswahl meldet sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Masterplan für die Eurozone zu Wort. Der Plan war in Washington bereits am Montag nach der Wahl verfügbar, für Europa haben sich die globalen Chefstrategen eine Schamfrist von zwei Tagen gegeben und legten den Plan am Mittwoch vor.

Der Plan ist nicht neu in der Sache.

Neu ist jedoch der Ton.

Hier wird nicht angeregt, sondern gefordert. Der IWF will offenbar von allem Anfang an klar machen, dass die neue Bundesregierung die Agenda nicht selbst bestimmen kann.

„Auf dem Weg zu einer Fiskal-Union für die Eurozone“ überschreibt der IWF seinen aktuellen Forderungskatalog.

Darin wird ein „zeitweiser“ Finanztransfer gefordert, sowie eine nachdrückliche Haushaltsaufsicht und die Einführung der Bankenunion.

Weiterhin schlägt der IWF eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie ein eigenes Budget für den Euro-Raum vor. Beides wurde schon von Frankreichs Finanzminister Moscovici gefordert, der offenbar schon im Vorfeld Kenntnis von dem Plan hatte. Immerhin ist IWF-Chefin Christine Lagarde eine der Vorgängerinnen von Moscovici (hier).

Die entscheidende Forderung des IWF ist jedoch „die Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden, um damit Anreize zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren zu können“.

Zu diesem Zweck wünscht der IWF eine „gemeinsame Schuldenaufnahme“, was gleichbedeutend ist mit der Einführung von Eurobonds. Bereits im Juli 2012 hatte der IWF die Einführung von Eurobonds favorisiert (mehr hier). Angela Merkel hatte sich jedoch bisher von dieser Idee distanziert und gesagt, dass es Eurobonds nur über ihre Leiche geben werde.

Nach den Vorstellungen des IWF soll die „gemeinsame Schuldenaufnahme“ mittels „gemeinsamer Einnahmen“ erfolgen, was eine stärkere Risiko-Aufteilung im Euroraum zur Folge hätte.

Ziemlich raffiniert schränkt der IWF ein, es sei möglicherweise nicht sinnvoll, die bisherigen Schulden im Euroraum zu vergemeinschaften. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass sich die Länder im Währungsraum „vorab“ zu einer künftigen gemeinsamen Schuldenhaftung verpflichten sollten.

Das könnte auch die goldene Brücke für Merkel sein: Sie kann sagen, dass sie ihr Dahinscheiden nur an die Schuldenhaftung von vergangenen Schulden geknüpft habe.

Konkret schlägt der IWF eine „Roadmap“ vor, um eine Fiskalunion vorzubereiten.
Der Zeithorizont der Roadmap gliedert sich wie folgt.

Die Alt-Schulden könnten in diesem Fall von bereits beschlossenen außerparlamentarischen Verteilungs-Gremien wie dem ESM übernommen werden.

Der IWF-Plan ist breit angelegt.

Kurzfristige Maßnahmen:
Innerhalb der nächsten 18 Monate soll die Blaupause der EU-Kommission umgesetzt werden, darunter auch der Auflösungsmechanismus für Banken. Bei der Abwicklung von maroden Banken plädiert der IWF dafür, dass bei Verlusten „die Industrie“ die Abwicklung von Banken übernimmt und nicht der Steuerzahler.

Das klingt gut, weil man beim schnellen Lesen glauben könnte, damit sind die Banken gemeint.
Seit Zypern steht jedoch fest: Damit sind die Bank-Kunden gemeint. Es geht um die Zwangsabgabe für Sparer, bei der noch behauptet wird, dass Sparguthaben unter 100.000 Euro geschützt sind.
Doch diese Guthaben sind so sicher wie die Rente von Norbert Blüm.

Dass hierfür ein Bankenfonds in der Eurozone geplant ist, der über zehn Jahre hinweg insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro „einsammeln“ soll, lässt erahnen, dass hier von „kurzfristigen Schritten“ oder gar der ausschließlichen Beteiligung der Industrie keine Rede sein kann. Zumal sich die Banken dagegen sträuben, in einen Fonds einzuzahlen, der marode Banken in den Krisenländern stützt oder abwickeln soll.

Für den Betrag konnte gerade mal die Royal Bank of Scotland vorübergehend gerettet werden.

Hier werden kurzfristig wohl ganz andere Maßnahmen greifen.

Mittelfristige Maßnahmen:
Im Zeitrahmen zwischen 18 Monaten bis fünf Jahren sollen verstärkte Kontrollen der Staatshaushalte stattfinden einschließlich der Möglichkeit der EU-Kommission, Änderungen der vorgelegten Haushaltspläne vorzunehmen.

Auch diese Kuh irrt schon seit langem auf dem Eis herum. Die Maßnahme ist jedoch nicht durchsetzbar, weil die zentrifugalen Tendenzen in Europa verhindern werden, dass sich die Nationalstaaten gemeinsam die Budget-Hoheit aus der Hand nehmen lassen werden.

In typisch kryptisch-bürokratischer Formulierung wird aufgezeigt, wie der Masterplan funktionieren soll. Es gelte, „eine zentrale Fiskalkapazität zu schaffen, mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme in Form eines ‚europäischen Erlösungsfonds‘, um die Verringerung der Staatsverschuldungen zu koordinieren“. Mittelfristig wird die Einführung von Eurobills propagiert, „um die Integration der Finanzmärkte zu fördern“ (mehr zu den Eurobills hier).

Langfristig 
orientiert der IWF jedoch auf eine zentrale Kreditbeschaffung in der Euro-Zone, also auf Eurobonds. Dafür müssten jedoch erst einmal neue Entscheidungsstrukturen in der Eurozone etabliert werden.

In ungewohnter Schärfe kommt zum Ausdruck, wie der IWF seinen Masterplan umgesetzt haben möchte.
Im IWF-Papier heißt es: „Die Europäischen Staats-und Regierungschefs haben den Ratspräsidenten damit beauftragt, einen neuen Bericht zu präsentieren, der sich auf die mittelfristigen Aktionen der EU-Blaupause von Mitte 2013 bezieht. Das neue Führungs-Rahmenkonzept muss rigoros, mit starker Durchsetzungskraft des Zentrums (also der EU-Kommission, Anm. d.Red.) implementiert werden.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Auflistung des IWF, welche Summen bisher von den „Geberländern“ in die Krisenländer geflossen sind: Portugal, Irland, Griechenland, Spanien und sogar Italien erhielten laut IWF seit Krisenbeginn geschätzt zwischen 45 und 76 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt belief sich der Transfer aus den „Rettungsschirmen“ EFSF, EFSM und ESM auf 277 Milliarden Euro. Der Haftungsanteil für Deutschland beträgt jeweils 27 Prozent.

In der Aufstellung sind allerdings nicht die 10 Milliarden Euro aus dem ESM für Zypern enthalten. Der IWF trägt hiervon eine Milliarde Euro. Von Zypern abgerufen wurden bisher laut Bundesfinanzministerium drei Milliarden Euro. Dieser Tage hat der IWF eine weitere Milliarde an Nikosia überwiesen, damit Zypern seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Aus dem Papier geht ebenfalls hervor, dass etwa 1.200 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) an Banken der Länder mit „Liquiditätsbedarf“ geflossen sind. Hinzu kommen Forderungen aus dem Target 2-Zahlungssystem.

In den Krisenländern werden die IWF-Vorschläge insbesondere hinsichtlich Eurobonds sicherlich auf ein positives Echo stoßen. Für Deutschland bedeuteten Eurobonds jedoch höhere Zinszahlungen für Staatsanleihen.
Die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen im Euroraum wäre für Deutschland ein dickes Minusgeschäft. Hochgerechnet für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wären es rund 61 Prozent oder etwa 200 Milliarden Euro Mehrkosten.

Wie sagte Angela Merkel noch im Juni 2012: Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben „solange ich lebe“.

Und bei einem Wahlkampfauftritt am 21. September diesen Jahres hieß es von ihr: „Eurobonds und gemeinsamer Schuldentilgungsfonds wird es mit mir nicht geben.“ Und es war auch die Zusicherung zu hören: „Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“

Doch solche Aussagen sind niemals identisch mit späterem politischem Handeln.
„Die Rettungsschirme laufen aus, das haben wir klar vereinbart“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Damit war der erste „Rettungsschirm“ EFSF gemeint. Etwas später wurde der „permanente“ Rettungsschirm ESM eingerichtet.

Er ist für tausend Jahre die Ewigkeit gedacht
Vor der Euroeinführung hieß es in einer Wahlbroschüre der CDU: „Eine Überschuldung eines Euro-Staats kann von vornherein ausgeschlossen werden“. Es schloss sich die rhetorische Frage und Antwort an: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Antwort der CDU: „Ein ganz klares Nein!“

Ob es wirklich dazu kommt, ist dennoch ungewiss: Der fortgesetzte Rechtsbruch, das Einwirken von nicht legitimierten Apparaten wie dem IWF und die Planlosigkeit der Zentralbanken bei der Krisen-Abwehr könnte dazu führen, dass sich der Bond-Markt rigoros aus den Schulden-Staaten verabschiedet (mehr hier).

Denn für Schuldner gilt immer noch: Die Gläubiger haben die „stärkste Durchsetzungskraft“.
Gut möglich, dass den globalen Finanz-Eliten ihr Masterplan viel schneller um die Ohren fliegt als sie es für möglich halten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Mangermagazin 13.10.2012:
Schäubles IWF-Wutrede "Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager" 


Weil viele Vorschläge zur Linderung der europäischen Schuldenkrise auf deutsches Geld zielen, muss Wolfgang Schäuble die Pläne oft stoppen.
 

Will der IWF etwa ein vorzeitiges Ableben unserer aller Rettungskanzlerin?
Schließlich hat sie 2012 vor dem EU-Gipfel in Brüssel gesagt: "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe". Einige liberale Abgeordnete sollen der Kanzlerin daraufhin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!"
(Spiegel-Online)

Am 22.08.2013 sagte die CDU-Chefin im sächsischen Oschatz es dürfe "keine Vergemeinschaftung der Schulden" der Euroländer geben und bei einem Wahlkampfauftritt an 21. September: „Eurobonds und gemeinsamer Schuldentilgungsfonds wird es mit mir nicht geben.“
Doch was sind solche Aussagen ausgerechnet dieser Kanzlerin wert, die auch sowas sagt? siehe dort →
Und die bei einer Lügen-Weltmeisterschäft Aussichten auf eine sehr gute Platzierung hätte. Wer weiss was diese Frau schon an Wenden und Pirouetten hingelegt hat, der braucht sich über nichts mehr zu wundern.

Ansonsten, was halten andere vom IWF?
z.B. Ungarn:
Brief an Lagarde - Ungarn will IWF hinauswerfen
(FAZ)

Merkel und Schäuble verhökern uns, Personal von Deutschland oder BRD oder immer noch Besatzungsgebiet oder egal wie und nennen es diffus umrissen Europa. Als Eintrittsgeld für "Europa" wird uns eine Schuldenlast aufgebrummt, die weder wir noch unsere Kinder oder Enkel jemals begleichen können.
Eine genaue Definition für Europa liefern sie nicht.


  • meinen sie mit "Europa" die noch 17 Länder der Eurozone
  • oder die 27 Länder der Europäischen Union
  • oder gar alle 48 Staaten, die zu Europa gezählt werden

  • was ist mit den Ländern wie Großbritannien, die nicht zur Eurozone gehören und mit dem Gedanken spielen die EU zu verlassen?
    Was ist mit der Schweiz, mit Norwegen und Island? Gehören die nicht zu Europa?

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass "Europa" und "Krise" die Funktionen haben, einige Völker finanziell auszubeuten, während der Krieg gegen "Terrorismus" dazu dient, ihnen nach und nach alle Rechte zu nehmen? Der Austritt Englands aus der EU würde dazu passen, schließlich gehören die ja zu den Auserwählten der USA, wir nicht, wir sollen zahlen.



    Julia la prémiere sagt:
    Man sollte auch dazu sagen, wer den IWF holte. DSK hatte es zu seiner Zeit abgelehnt gehabt. Tja, Frau Merkel, nun haben Sie den IWF.


    argus germanicus sagt:
    Als erstes bitte mal das Renteneintrittsalter in EUropa “harmonisieren”, mal sehn, wie das der Südschiene schmeckt!? Dann die Produktivität EU-weit auf deutsches Niveau und zum Schluss noch die durchschnittlichen Außentemperaturen gleichschalten, es muss schließlich auch Gleichheit bei den laufenden Kosten geben, und natürlich die exorbitanten Energiepreise in D. “zentralisieren” – so, das wär´s dann für´s erste.


    Meggie sagt:
    Es ist wohl unglaublich was Finanzdienstleister sich raus nehmen wenn sie mit gekauften Politvasallen die Weltherrschaft übernehmen wollen.
    Somit soll Deutschland nicht nur für Staatsanleihen sondern auch für alle Arbeitslosen in Europa mit in die Pflicht genommen werden.
    Bankster können nicht regieren und haben auch keine fiskalen Rechte um sich bei Menschen direkt zu bereichern.
    Dieses ist ein Putsch oder Revolution von Oben gegen die Demokratie und Völker.


    egon sunsamu sagt:
    Es ist einfach organisierte Kriminalität was Schäuble, Lagarde und Draghi betreiben. Unfassbar, dass sie nicht längst vor einem internationalen Gericht angeklagt sind. Sie sind es, die das über 60 Jahre lang friedliche Europa zu einem explosiven Kessel für Aufruhr und Bürgerkrieg machen.
    Zusammen mit ihren Komplizen in der EU-Kommission. Es wir ganz böse enden.


    Angie sagt:
    Der IWF konstatiert also, dass es nicht sinnvoll ist, die vorhergehenden Schulden zu vergemeinschaften, man solle aber vorab für die künftigen Schulden usw. usf.…..
    Erstens glaube ich nicht, dass es noch ein Zeitfenster von 18 Monaten gibt.
    Und zweitens sagt dieser Abschnitt, übrigens Danke DWN für den gesamten Beitrag, für mich klar und deutlich aus, dass es für die Euroländer einen Schuldenschnitt geben wird, also eine Währungsreform, denn nichts anderes ist ein Schuldenschnitt.
    Die Altschulden können auch nicht mehr zurückgezahlt werden oder durch irgendwelche Maßnahmen aufgefangen und umverteilt werden. Das könnte man eigentlich nur jemandem einreden, der in Mathematik nicht über die 4. Klasse Grundschule hinausgekommen ist.



    Dienstag, 24. September 2013

    Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

    Es ist noch keine 24 Stunden her,
    eine neue Regierung gibt es noch nicht, aber es geht schon wieder los:


    Thema: Banken-Rettung
    Aufsicht nur mit Sicherheiten 

    Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test. 


    Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen. (Foto: dpa)
    Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

    Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute (hier). Spätestens im Oktober 2014 soll die neue

    Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

    Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.

    Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

    Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

    Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

    Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

    Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

    Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

    Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

    Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

    Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

    Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen (mehr hier.)

    Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

    Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

    Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

    Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

    Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

    Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

    Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare


    Wo war Herr Draghi früher? Goldman-Sachs?
    Na bitte, ohne den dazwischen geschalteten Ackermann
    Ihre Befehle kommen jetzt direkt aus der Kommandozentrale!
    Die Realität ist manchmal spannender als jede Verschwörungstheorie. LINK


    Empörter sagt:
    Ich habe gestern mit Erst- und Zweitstimme die AfD gewählt, damit ich meinen Kindern später nicht erklären muss, warum wir diesen Euroirrsinn nicht gestoppt haben, der unser Land in die Pleite treiben wird und dass nur, weil man uns eine Gemeinschaftswährung aufgedrückt hat, die keiner haben wollte. Über 2 Mio Bürger haben sich mir angeschlossen, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Für alle anderen Wähler habe ich kein Verständnis und sagen Ihnen: Tragt die Konsequenzen und zahlt!


    Boxer sagt:
    Das ging aber Ruck-zuck-zack-zack….
    Noch keine 24 Stunden seit der Wahl und schon kommen die Forderungen :mrgreen:
    Da werden die Merkel Anhänger noch auf die Welt kommen…. wenn massiv Steuererhöhungen kommen und die Sparkonten leergeräumt werden.
    Nun ja, selber schuld. Es gab eine Alternative….


    HeSchi sagt:
    “Der Glanz des Wahl-Siegs ist verblasst, bald ist es wieder so weit: EZB-Chef Mario Draghi muss Angela Merkel vorrechnen, wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen.”
    Man muß sich das mal langsam auf der Zunge zergehen lassen “wie viel Geld die maroden europäischen Banken brauchen”. Fr. Merkel muss sich vorrechnen lassen! Wer ist dieser Draghi eigentlich? Als wäre das Geld ganz einfach aus der privaten Schatulle von Frau Merkel. Dieser Mensch macht sich keine Gedanken darüber, dass eine Nation dieses Geld erwirtschaftet, aber nicht, um es anderen in den Rachen zu werfen, die nicht wirtschaften können.
    Leider hat Deutschland bei der Wahl seine Chance vertan, das Ruder noch irgendwie herumreißen zu können. Bleibt nur: Armes Deutschland!


    Peter G. sagt:
    Mit stillschweigendem Einverständnis gerade der deutschen Regierung wurde der GS-geführten EZB die vornehmlich gegen das “reiche Deutschland” gerichtete Geldpolitik der EU übertragen. Jetzt werden die Folgen, in Form weiterer finanzieller Belastungen, aber auch massiven Demokratieverlustes sichtbar. Das kommt davon, wenn politische Opposition, Medien, Schulen ihrem Auftrag zur Information und staatsbürgerlichen Bildung nicht nachkommen, sondern sich als Erfüllungsgehilfen der “Rettungspolitik” der Regierung sehen. Wir dürfen gespannt sein, wie dies alles dem Bürger verkauft werden soll.


    HeSchi sagt:
    Das Wahlvolk hat gewählt! Das Stimmvieh will es nicht anders!
    Also: Mutti Angie wird das erarbeitete Volksvermögen schon sicher nach Brüssel schaukeln mit allen deutschen Vollmachten, denn ein vergemeinschaftetes Europa ist ihre Vision.

    Deutschland Ade, auch der Letzte in diesem Land wird es irgendwann kapieren, dass Europa Vorrang hat, dass es dann kein Deutschland mehr geben wird. Das heißt, dass das was in diesem unserem Land erarbeitet wird, andere davon die Nutznießer sind: Überhöhte Gehälter der Bankster, wahnsinnige hohe Boni, Dividenden usw. usw. Warum geht denn die Schere Arm vs. Reich immer weiter auseinander? Weil von unten nach oben geschaufelt wird.
    Hinzu kommt noch der enorm sich vergrößernde Politik-Wasserkopf. Ständig kommen neue Ämter hinzu mit Diäten, die kaum in der Wirtschaft heute mehr zu erzielen sind. Nicht nur das, sondern auch die Pensionen, die festgeschrieben sind und irgendwann bezahlt werden müssen.

    Der Zahltag wird kommen! Dann werden die Schuppen von den Augen derer fallen, die heute noch an das vereinigte Europa glauben. Kein europäischer Staat will seine Souveränität aufgeben. Alle schauen sie nach Deutschland, auf das Geld der Deutschen, DAS wird Europa genannt. Wacht auf!

    Ist es nicht verrückt, wir erarbeiten das deutsche Volksvermögen und dann wird es uns abgenommen und an andere gegeben. Nicht an die Staaten, sondern den Banken dieser Staaten. Denn es müssen dort die Verträge mit den Vorständen und Managern eingehalten werden, auch wenn sie auf Millionenbeträge festgeschrieben sind, benso die Dividenden und Zinsen. Bei uns zerfallen Schulen, Straßen, Renten werden gekürzt, Rentenalter hochgesetzt, Lohndumping und vieles mehr, damit es den anderen Staaten besser geht als uns. Im Bild ausgedrückt so: Ich gehe arbeiten und fahre einen maroden Kleinwagen, damit mein Nachbar von meinem Geld eine goldene Luxuskarosse fahren kann.

    Jedes Gerede von „Staaten“ retten ist eine Farce. Die Banken werden gerettet, damit die Reichen noch reicher werden vom Geld der einfältigen Steuerzahler.
    “Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.”
    Zitat Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. April 1998 in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Einführung des Euro

    VERRATEN UND VERKAUFT VON UNSEREN POLITIKERN!

    Nachfolgend nett geschriebener Artikel
    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-deutsche-biedermeierstube-1.18153768



    Samstag, 13. Juli 2013

    Bankenunion: EU will über deutsche Spareinlagen verfügen

    Brüssel contra Berlin

    EU-Kommissar Michel Barnier stellte in Brüssel den Gesetzesentwurf für die Abwicklung von maroden Banken vor. In Zukunft sollen alle Banken im Euroraum füreinander haften. Kommt Brüssel mit dem Vorschlag durch, hätte die EU auch Zugriff auf alle Bankeinlagen.
    Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

    Am Mittwoch wurde in Brüssel über die Zukunft des Bankensektors im Euroraum entschieden. Allerdings wurde die deutsche Bundesregierung mit der Vorstellung des Plans für die Abwicklung von Zombiebanken durch den beschleunigten Brüsseler Vorstoß ungewollt früh konfrontiert. Denn nun dürfte es Streit geben. Was der Bundesregierung im Wahlkampf ganz und gar nicht gefallen dürfte (hier).

    Bisher hatte sich Finanzminister Schäuble gegen eine Institution für die Abwicklung und Restrukturierung der Zombiebanken, die in Brüssel etabliert werden soll, gewehrt. Die Argumentation lautete, eine solche EU-Abwicklungsbehörde stünde nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Vertrag. Vor Einrichtung einer solchen Behörde müsse eine Änderung des Vertragstexts beschlossen werden. Demzufolge könnten nur nationale Behörden über die Abwicklung eines Bankinstituts entscheiden.

    Hintergrund dürfte die Schlussfolgerung sein, dass ein jeweiliges Land, dessen Zombiebank geschlossen werden soll, sich auf den EU-Vertragstext beruft und somit die Schließung einer Zombiebank verhindern könnte.

    Da die Änderung des EU-Vertrags Jahre in Anspruch nehmen dürfte, schlug die EU-Kommission diesen Einwand einfach in den Wind.

    Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut den neuen Plänen aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

    Der heute als Blaupause vorgestellte SRM („Single Resolution Mechanism”) würde die Europäische Kommission mit höchster Autorität zu einer Verfügungsgewalt über die 6.400 Banken der Eurozone ermächtigen. Darüber hinaus – so die Ambitionen der EU-Kommission – wird sie sich die Möglichkeit sichern, die nationalen Vorbehalte zur Schließung oder Restrukturierung einer Bank zu überstimmen.

    Es gibt kein Veto, das eine (Banken-) Auflösung stoppen könnte, sagte ein leitender Beamter der EU-Kommission der FT.

    So soll die EZB als „Supervisor“ signalisieren, wenn eine Bank in der Eurozone oder in einem Staat, der der Bankenunion angeschlossen ist, in finanziellen Schwierigkeiten sei und aufgelöst (bzw. refinanziert) werden muss. Die letzte Entscheidung obliegt also der Kommission.

    Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte:

    „Mit diesem Vorschlag liegen alle Elemente für eine Bankenunion auf dem Tisch, die den Sektor auf eine solidere Grundlage stellt, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellt und deren Fragmentierung überwinden hilft. … Zwar können wir die Gefahr künftiger Bankeninsolvenzen nie ganz ausschließen, aber mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds werden in Zukunft nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern müssen.”

    Doch „Alle Elemente für eine Bankenunion“ liegen mitnichten auf dem Tisch.
    Aus Rücksicht auf den Wahlkampf in Deutschland bezieht sich der vorgestellte Gesetzesentwurf lediglich auf die Abwicklung oder Neustrukturierung der maroden Banken. Tatsächlich dürften nach der Wahl weitere konkrete Schritte in Richtung Großbaustelle Bankenunion folgen.

    So stand der gemeinsame Einlagensicherungsfonds bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs nicht im Fokus. Zumal die CDU in ihrem Wahlprogramm einen solchen Fonds abgelehnt hat. Eher dürfte es sich dabei um eine „rote Linie“ handeln, die „bei Bedarf“ alsbald ein weiteres Mal überschritten wird (mehr hier).


    Denn sowohl EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso als auch Klaus Regling, Chef des „Permanenten Rettungsschirms“ ESM, halten daran fest, dass der europäische Einlagensicherungsfonds dringlich geboten sei.

    Indessen wurde bekannt, dass der Bankenfonds, zu dem die Banken der Eurozone zur „Rettung“ oder Umstrukturierung der Zombiebanken ihren Beitrag leisten sollen, jährlich mit etwa 5,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Als Grundlage ist eine Kennziffer von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen im Euroraum genannt. Jedoch mit der Einschränkung, dass sich die Bankenabgabe auch am „Risikoprofil“ der Geldhäuser orientieren soll. Als Ziel sind über den Zeitraum von zehn Jahr 55 Milliarden Euro vorgesehen, so die SZ. 

    Zusammen mit dem – angeblich – begrenzten Volumen von 60 Milliarden Euro Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken aus dem ESM eine Größenordnung, die lediglich in die Irre führen kann.
    Im Grunde handelt es sich bei den Zahlenwerken um Summen, die dem Ausmaß der Bankschulden im Euroraum niemals gerecht werden können. Die Bankenbilanzen weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro (hier).


    Wobei sich die Frage stellt, weshalb Steuerzahler die „faulen Kredite“ von Banken (re)finanzieren sollen, wenn Banken aus drei Prozent Eigenkapital beispielsweise 97 Prozent Fiatgeld mittels Geldschöpfung erzeugen können.

    Bei solchen Tatsachen sind weder eine Bankenaufsicht noch eine Bankenunion und schon gar nicht ein „gemeinsamer Einlagensicherungsfonds“ angemessen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Kommentare
    Barnier und immer wieder Barnier!
    Wer erlaubt ihm und seinen EU-Beamten eigentlich, sich an unser Geld heran zu machen? Sie sind keine Abgesandten des Volkes, sie wurden uns als überbezahlte, lobbyhörige Verwaltungsbeamte einfach vor die Nase gesetzt!
    Von wem eigentlich? Wer kann solche Zeitgenossen mit so viel Macht ausstatten?

    Goldman Sachs vielleicht?

    Erst haben sie es über Trinkwasserprivatisierung versucht. Das haben sie nach europaweitem Aufschrei hoffentlich aufgegeben. Jetzt versuchen sie es über Bankenabwicklung.

    Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass von der EU auf die Konten der deutschen Sparer zugegriffen werden soll und von der mächtigsten Frau der Welt und ihrem Lakaien Schäuble hört man nur zaghaftes Piepsen, kein "auf den Tisch hauen", wie es endlich mal an der Zeit wäre!
    Und was kommt von den anderen Regierungslautsprechern, auch aus Reihen der FDP oder der CSU, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre unqualifizierten Kommentare abgeben? NICHTS!

    Wer sind wir eigentlich? Sind wir Deutschen die Melkkühe Europas



    Montag, 24. Juni 2013

    Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

    EU - Sparer gegen Steuerzahler

    Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.


    Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)
    Die EU streitet heftig über eine Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank?
    Da prallen Welten aufeinander.

    Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen.
    So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

    Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten.
    Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

    Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.
    Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier).

    Das war allerdings erst der Anfang.
    Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

    Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

    Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

    Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

    Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash.

    Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.
    Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

    Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

    Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

    Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.
    Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

    Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

    Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

    Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

    Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln.

    Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

    Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.
    Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Kommentare

    "König Schäuble"? Nicht ganz!
    Da reden Gott sei Dank auch Andere noch ein Wörtchen mit!

    Dieser alte Mann, der wohl schon vor mehr als zwanzig Jahren, seit der Zeit seiner Spendenaffäre sämtlichen Bezug zur Realität verloren hat, würde am liebsten ganz alleine bestimmen.
    Schon seit langer Zeit hofft man, man sei ihn los. Sobald aber Regierungsdarsteller aus der CDU dabei sind, taucht auch Schäuble immer wieder auf.
    Was will die mächtigste Frau der Welt auch machen? Sie hat ja sonst keinen mehr.

    Polit-Zirkus Merkel: eine Dompteurin, kein Artist aber viele Clowns


    Wolfgang Press sagt:
    Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.
     
    Heinrich sagt:
    Wir geben unseren Banken jeden Monat ein Kredit,weil unsere Arbeitgeber unser Geld auf unsere Konten überweisen und damit Arbeiten die schon und das reicht immer noch nicht.Aber der Euro muss gerettet werden,koste was es wolle.
    EUDSSR lässt Grüßen!!!
     
    Wolf.... sagt:
    “Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.”
    Was für ein Wahnsinn
    Schäuble will (so vermute ich) mit allen Mitteln in die Geschichtsbücher eingehen
    Ob als Friedenstifter oder Kriegstreiber ist im dabei anscheinend egal
    Hauptsache er wird nicht vergessen
    Mir macht der Mann Angst
     
    Helmut Josef Weber sagt:
    Wenn man es genau nimmt, dann ist, nachdem Billionen und Aber-Billionen gedruckt worden sind, noch nicht einmal mehr das Geld vorhanden,
    das in den Sparbüchern ausgewiesen ist.
    Wenn jetzt nur 2% der Sparer zu Bank gehen, ist Ende.
    Es ist aber auch Ende, wenn die Leute diese 8% weniger auf der Bank haben und dann erst zur Bank gehen.
    Daran kann man schon erkennen, das die 8% ein Witz sind; es werden mindestens 60%.
    Aber das kann man ja noch nicht sagen.
    Nun werden erst die Gesetze gemacht, dass man es machen kann/darf.
    Und einen gar nicht mehr so weit in der Zukunft liegenden Freitag-Abend (nach Bankenschluss) wird den Sparern im Staatsrundfunk mitgeteilt,
    das gerade X% von allen Konten abgebucht wurden.
    Natürlich alles nur zum Wohle der Bürger und da ja nun alles viel besser wird, profitieren ja nun Alle davon,
    und es wird in einem Jahr (oder vielleicht ein „bisschen“ später) so blühenden Landschaften geben, dass die Enteigneten dadurch mehr als entschädigt werden.
    Und wenn man nun noch weiß, dass nach einer repräsentativen Umfrage 69% der Deutschen es für richtig halten,
    dass die Sparer an der Bankenrettung beteiligt werden, dann würde Goebbels vor Neid erblassen.
    Leute, tauscht noch schnell Eure Papiere anonym in Edelmetalle um, und vergrabt es irgendwo.
    Oder holt wenigstens Eure Spargroschen ab.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

    Sonntag, 23. Juni 2013

    Kreditklemme: Nur die Spareinlagen verhindern noch den Crash

    EZB nicht mehr Herr der Lage

    Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.

    Die EZB hat die Bankenkrise unterschätzt. Das Misstrauen unter den Kreditinstituten könnte die Rezession in Europa verschlimmern. (Foto: Consilium)
    Die europäischen Banken verweigern die gegenseitige Kreditvergabe. Das Vertrauen ist dahin. Das Kreditvolumen zwischen EU-Banken ist seit 2008 von 34,5 Prozent auf 22,5 Prozent gesunken. Daten von Reuters zufolge ist die Kreditvergabe zwischen den Banken auf den Stand von vor 15 Jahren zurückgefallen.
     
    Die südeuropäischen Banken haben sich auf ihre nationalen Finanzmärkte zurückgezogen. Kredite nach Griechenland haben innerhalb eines Jahres um satte zwei Drittel abgenommen (68%). Auch Auswirkungen auf Deutschland sind zu spüren. Die Kreditvergabe an deutsche Banken ist um 11,2 Prozent zurückgegangen, das entspricht knapp 30 Milliarden Euro, die aus dem deutschen Finanzmarkt abgezogen wurden.
     
    Die Kreditinstitute wollen ihr Eigenkapital aufstocken und sich auf sichere Geschäfte konzentrieren. „Das Vertrauen an Banken innerhalb der Eurozone hat abgenommen. Wenn Banken weiterhin Schwierigkeiten haben, können sie keine Kredite mehr an die Realwirtschaft vergeben“, sagte Tony Stringer, Fitch-Analytiker mit dem Fachgebiet der Staatsschulden.
     
    Der Bail-in des zyprischen Bankensektors wird maßgeblich für die Vertrauenskrise verantwortlich gemacht. Die Sparer wurden mit einer Zwangsabgabe maßgeblich an der Sanierung des Bankensektors beteiligt. Nun will die EU dieses Musterbeispiel in geltendes Recht umsetzen (mehr hier). Es gibt also bald de facto keine sicheren Geldanlagen mehr auf den Finanzmärkten, wenn Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken angelegt haben, zur Kasse gebeten werden.
     
    Die Situation könne „jederzeit“ eskalieren, sagte Karl Whelan, Ökonom am University College in Dublin. „Wir verlassen uns nur noch darauf, dass es keine Panik bei den Sparern gibt“. Besonders in Spanien gebe es akute Gefahr, dass Spareinlagen abgezogen werden. Die Bilanzen der spanischen Banken sind voller fauler Kredite. Steigt die Anzahl der Kreditausfälle infolge der Rezession, könnte es eng werden für die Banken (hier). Spanien sei der „offensichtliche Auslöser“ für eine  Kettenreaktion, sagte Whelan.
     

    EZB agiert planlos

     
    Die Europäische Zentralbank will von diesem Trend nichts wissen und hat eine ganz eigene Interpretation der Geschehnisse: Die Banken seien eher darauf bedacht, sichere Kredite zu vergeben und Kleinkunden-Depots zu finanzieren. Der Abzug des Geldes aus dem Interbankensektor sei notwendig, um Schulden abzubauen. „Insgesamt zeichnet sich ein stärkeres, widerstandsfähigeres Bankensystem ab“, sagte ein Sprecher der EZB. Andererseits hat EZB-Chef Draghi noch am Donnersteag gesagt, die EZB sei auch zu „unkonventionellen Aktionen“ bereit, um den Banken zu helfen (hier). Ein glatter Widerspruch.
     
    Experten sehen das ganz anders: „Einige Banken leiden unter chronischem Liquiditätsmangel“, sagte Lena Komileva vom Marktforschungs-Dienstleister G+ Economics. Die Geldschwemme der EZB sei „keine Lösung für gescheiterte Märkte und unterfinanzierte Banken“. Auch der historisch tiefe EZB-Leitzins verfehlt durch die Interbankenkrise seine intendierte Wirkung, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu erleichtern.
     
    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Kommentare

    deutscher Wutbürger sagt:
    Jetzt sind wir am Zug Leute! Jetzt zeigen wir denen wer das Volk ist. Ich bin bereits unterwegs zu meiner Bank und hole was zu holen ist. Meins ist Meins und bleibt Meins.
    Übrigens ist nur Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel! :-)
    Bin mal gespannt wie lange es noch dauert bis es crashed.
    Mehr Hintergrundinformation unter: http://www.wissensmanufaktur.net/danistakratie
    PS: Es gibt schon einen Plan B!
     
     
    Selbstdenker sagt:
    GOLDMANN SACHS – eine Bank lenkt die Welt.
    Für alle die die Erstausstrahlung verpasst haben. Ein sehr sehenswertes Aufklärungswerk:
    http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt-arte/


    Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen

    So geht Banken-Rettung Im Namen des Volkes

    Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.
     

    Das Mitglied im Gouverneursrat des ESM, Wolfgang Schäuble, beim Ecofin-Treffen am Freitag. (Foto: consilium)
    Auf dem „Euro-Gipfel“ im Juni vergangenen Jahres wurde auf Druck des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen, Banken künftig aus dem ESM zu rekapitalisieren. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird, die die Banken kontrolliert.
    Einen Tag später segnete der Bundestag das Vorhaben ab, dass nicht nur Staatshaushalte in der Peripherie, sondern auch deren Banken über den ESM finanziert werden können.

    Vor einer Woche winkte der Bundestag nun die EZB als Bankenaufsicht durch, womit die formale Erfüllung der Bedingung Merkels gegeben ist.

    Dass alle diese Parlaments-Abstimmungen rein formaler Natur, mithin als eine Art Schein-Demokratie waren, offenbart sich schon einige Tage nach dem heiteren Beisammensein im Reichstag: Nur wenige Tage später, am Mittwochabend, wurde von den Finanzministern der Eurozone eine Eckpunkte-Vereinbarung vorgestellt, die bereits den nächsten Schlag präsentierte.

    Die Enteignung in der Zukunft ist nicht alles, was die Bürger erwartet.

    Der europäische Steuerzahler muss auch die Kosten für die Altlasten der Banken übernehmen (mehr hier).

    Das bedeutet eine direkte Finanzierung von Banken in sogenannten Schieflagen – vornehmlich in den Krisenstaaten – die sich in der Vergangenheit heftig verspekuliert haben.

    Der europäische Steuerzahler muss also nicht nur für die Bank-Desaster der Zukunft haften.
    Sein mühsam erarbeitetes Geld wir für die Rettung der sogenannten „Zombiebanken“ verwendet.

    Die Regeln, wie das geschehen soll, liegen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor.
    Sie sind alles andere als erfreulich.

    Ein umfangreiches Regelwerk, ein „Handlungsrahmen“, bestätigt nämlich die schlimmsten Befürchtungen. Der von den europäischen Steuerzahlern bestückte ESM wurde still und leise in einen Haftungsfonds für marode Banken umgewidmet.

    Die Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird.

    Das ist erstaunlich, wurden doch bisher bereits im Juni 2012 100 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischen Banken aus dem ESM bewilligt. 41,5 Milliarden wurden von Spanien bereits abgerufen. Die Situation der Banken hat sich in Spanien trotz dieser Finanzspritze nicht verbessert (hier).

    Desgleichen wurden für die zypriotischen Banken im April 2103 neun Milliarden Euro über den ESM bewilligt, wovon bisher in einer ersten Tranche zwei Milliarden Euro abgerufen wurden und Ende Juni voraussichtlich eine weitere Milliarde fließen wird.

    Voraussetzung für die neuerlichen 60 Milliarden Euro Kapitalspritzen aus dem ESM für die Banken „in Schieflagen“ ist, dass die hilfesuchende Bank „eine systemische Relevanz oder eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes“ darstellt, heißt es in einem Bericht der EU.

    Die desolate Finanzsituation einiger systemrelevanter Banken lässt darauf schließen, dass die „Deckelung“ auf 60 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen wird. Daher ist vorgesehen, dass die Begrenzung auf die genannte Summe zur „Rekapitalisierung“ nur als vorläufig zu verstehen ist.
    In dem EU-Bericht steht wörtlich:

    „Daher wird das Limit in Höhe von 60 Milliarden Euro festgelegt, kann jedoch vom Rat der Gouverneure überprüft werden, wenn es als notwendig erachtet wird.“

    Damit ist klar: Der ESM – und damit die Gelder der europäischen Steuerzahler werden zu einem viel höheren Anteil zur Sanierung von maroden Banken herangezogen, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies der deutschen Öffentlichkeit erklärt hat.

    Die Regelung will dies als „Notfallregelung“ verkauft sehen.

    Doch mittlerweile gilt bei der Euro-Rettung der Notfall als Normalfall.

    Die faulen Kredite insbesondere in spanischen Geldhäusern – trotz Auslagerungen in sogenannte „Bad-Banks“ – sind inzwischen wieder enorm angestiegen (hier). Allein im Mai dieses Jahres lag die Höhe der faulen Kredite in Spanien bei etwa 200 Milliarden Euro.

    Die ursprünglich verkündete Deckelung von 60 Milliarden Euro war also nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die Euro-Retter wissen im Hintergrund natürlich längst, dass das niemals reichen wird. Daher wird geplant,einen Teil des Geldes ins Kasino zu tragen eine ESM-Tochtergesellschaft zu gründen, womit das zur Verfügung stehende Kapital entsprechend gehebelt werden soll (hier).

    Weiter heißt es in den besagten Leitlinien, ein Staat, dessen Banken Hilfe zur direkten Kapitalisierung beantragt, müsse zuerst selbst die entsprechenden Finanzmittel für die betroffene Bank zur Verfügung stellen. Das Land solle sich an jeder „Bankenrettung“ durch den ESM beteiligen. Dies wirft die Frage auf, ob ein Krisenstaat, der für seine marode Bank nicht aufkommen kann, zuerst selbst Zugang zum ESM beantragen muss, um anschließend selbige Mittel seinen Banken zur Verfügung zu stellen.

    Auch hier wird ein Fall konstruiert, der in der Praxis durch jede politische Behauptung geschaffen werden kann.

    Es geht uns schlecht, also brauchen wir den Zugriff auf den ESM.

    Die Retter vergessen dabei, dass sie Teile der Wunderwaffe schon mehrfach ausgegeben haben.
    Über die bereits über den ESM (bzw. über den EFSF im Fall Irlands und Portugals) zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die „Bankenrettungen“ gibt es keinen eindeutigen Konsens.

    Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und Zypern möchten die bisher in Anspruch genommenen Mittel für die Kapitalisierung ihrer Banken zumindest teilweise auf den ESM zurückverlagern, um ihre Staatshaushalte zu entlasten. Hierzu gibt es äußerst vage Formulierungen: „Die potenzielle rückwirkende Anwendung des Instruments sollte von Fall zu Fall und einvernehmlich entschieden werden.“

    Auch hier finden wir einen  Rechtsbruch: Eine Rückwirkung ist laut ESM-Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (mehr dazu hier).

    Bei der Bundesbank hat man das dubiose Geschehen bemerkt – und protestiert.

    Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, sagte am Mittwoch: Mittel aus dem ESM sollten nicht dazu verwendet werden, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten.

    Dombret erklärte außerdem: „Es müssen daher die sogenannten Altlasten, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden. Alles andere käme einer staatlichen Transferzahlung gleich. Dann sollen sie aber auch über die nationalen Haushalte und mit Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion“.

    Die Bedenken des Bundesbankers kommen zu spät.

    Mit der Zustimmung des Bundestags zur Installierung der EZB als Banken-Aufsicht hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht zur Verwendung der deutschen Steuergelder für die Bankenrettung.

    Der Bundestag wird sich voraussichtlich erst nach der Wahl im September mit dem Thema „direkte Bankenkapitalisierung“ für marode Banken befassen.

    Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können.

    Und über eine leere Hülle, einen von den Zentralbank-gesteuerten Heuschrecken kahl gefressenen Rettungsschirm.

    Dieser Schirm wird niemanden retten.

    Er wird auch den Banken nur wenig Zeit kaufen.

    Das jetzt beschlossene Regelwerk deutet jedoch darauf hin, dass der Gouverneur des ESM schon bald wieder Geld von den Staaten abrufen muss.

    In diesem Fall jedoch wird der Bundestag nicht mehr mit dem Thema belästigt.

    Der ESM ernährt die Banken in Europa selbsttätig.

    Ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechtsmittel.

    So und nicht anders hat es der Deutsche Bundestag beschlossen.

    Im Namen des Volkes.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Ja liebe Leute, dass der Bundestag beschließen kann was er will und dass seine Beschlüsse keinerlei Auswirkungen haben, war doch schon klar, bevor sie den ESM durchgewunken haben.
    Da steht es doch ganz klar drin, aber keiner hat es gelesen und kaum einer wusste, über was er überhaupt abgestimmt hat.

    So sind sie nun mal, unsere "Volksvertreter".
    Sie vertreten alles mögliche, nur nicht das Volk.


    Was die Meisten von denen wollen ist hofiert werden, wichtigtun und eine üppige Altersversorgung nach kurzem Gastspiel im Bundestag, mehr nicht. Keinesfalls Verantwortung übernehmen, das wäre ja schlimm.

    Gerne weise ich noch einmal auf die vielen, vergeblichen Versuche hin, mehr Menschen auf das Unheil "ESM" aufmerksam zu machen, z.B. (hier). Jeder Beitrag im Forum bei Anne Will oder Günther Jauch, in dem nur das Wort "ESM" enthalten war, wurde nicht freigeschaltet.
    Ein eindeutiges Zeichen dafür, wie sehr unsere Öffentlich-Rechtlichen bereits von der EU-Banken und Geldmafia unterwandert sind.


    Kommentar

    bauagent sagt:

    Dass die deutschen Steuerzahler auch die Altlasten der Banken mitzahlen, dürfte angesichts der Tatsache, dass wir in der Eurozone über mindestens 8 Billionen Euro Brandschaden reden, nur die halbe Wahrheit sein. Denn das schultert keine Volkswirtschaft nur über Steuern.

    Die hier in Rede stehenden Aktionen dienen nur dem Ziel das Zeitfenster etwas zu erweitern, bis es zu weltweiten Währungsreformen ( hoffentlich halbwegs friedlich ) kommt, bei denen der Mittelstand über Enteignung, Zwangshypotheken, Annektierung der Sparguthaben und Versicherungsansprüche zerstört wird.

    Die neoliberale Politik seit Ronald Reagan, an die sich alle wichtigen Nationen teilweise unter Zwang angehängt haben, hat eine gigantische Umverteilung in Szene gesetzt, die das Fiat-Money System in ein unänderbares Ungleichgewicht gebracht hat.

    Ganz abgesehen von den systemischen ( gewollten? ) Fehlern in unserem Geldsystem, geht eine derart schwindelerregende Umverteilung von Leistungserbringern zu vorwiegend leistungslosen Kassierern nie lange gut.

    Die Geschichte zeigt, dass Kriege und Entrechtung das Ergebnis waren. Bei den heutigen Waffentechnologien mag man sich dies nicht vorstellen.

    Leider sind die aktuellen Aufstände nur dem Wunsch geschuldet, auf der Basis des zerstörerischen Geldsystems einen höheren Anteil am ” Kuchen ” zu erhalten. Einen Druck, die gesellschaftlichen Verhältnisse an unsere planetarischen Möglichkeiten anzupassen wird mangels Kenntnis des Ursache – Wirkungsprinzip nicht gefordert.

    Dies erklärt übrigens auch, warum Politiker wie Rousseff in Brasilien völlig überrascht sind, dass nach Jahren des Wachstums die Menschen auf der Straße sind. Sie begreift nicht, dass das Wachstum von Wolkenkratzern in diesem System ein noch größeres Wachstum von Wellblech-Hütten nach sich zieht. Ultra-Links-Sozialisten eben, wie wir sie bei uns in Person Gregor Gysi sehen.

    Sieht nicht gut aus!

    Montag, 27. Mai 2013

    Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

    Schuldenkrise

    Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.


    Deutschland wird in der Euro-Zone hofiert (hier Angela Merkel mit dem Belgier Elio di Rupo): Kein Wunder – man braucht gute Stimmung beim größten Gläubiger, um den Schulden-Transfer durchzusetzen (Foto: consilium)
    Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird.

    Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben.

    Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei.
    Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches  

    Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei.
    Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren.

    Mit anderen Worten:
    Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone.
    Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

    Bankenunion


    Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten.

    Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier).

    Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen.

    Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften.

    Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

    Schuldenschnitte


    Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen.Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein.
    In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden.
    Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

    Eurobonds


    Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

    Fiskalunion


    Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete.
    Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten.

    Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD.
    Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.”
    Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.


    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Wie viele werden jetzt fluchen, sich nicht früher mit dem ESM beschäftigt zu haben. Jetzt ist es zu spät.

    Kommentar

    Das Wort zum Montag sagt:
    Es wird buchstäblich jeden Tag schlimmer mit dem Versager-Euro. Jetzt verlangt der Chef der OECD, dass die EZB sämtliche Bremsen löst, alle Ventile öffnet und massenhaft Geld erzeugt (was sie ja sowieso schon tut). Aber jetzt soll Geld, Geld, Geld gedruckt, gedruckt, gedruckt werden! Unaufhörlich fließen dann die (virtuellen) Scheinchen in die marode EU… Und der Wert des Euro wird – nach seinem gegenwärtigen verzweifeltem Aufbäumen – durch die Geldschwemme platt gemacht werden. Zinsen? Nullkommanix.

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/euro-krise-oecd-chef-ruft-ezb-zu-laxerer-geldpolitik-auf/8256580.html
    Außerdem (hihihi!) planten Merkel & Schäuble heimlich schon wieder ein neues Rettungsschirmchen, natürlich mit gutem deutschem Steuergeld. Jetzt fühlt sich die deutsche Regierung plötzlich zuständig für die Mittelständler in anderen Ländern. Die lahmen Firmen sollen aus Deutschland Steuergeld kriegen, damit ihre Geschäfte besser laufen. Die eigenen Regierungen sind leider pleite und können ihren Mittelständlern nichts mehr geben. Das liegt natürlich am Euro. Aber der muss auf Teufel komm raus gerettet werden! Die deutschen Steuergelder müssen dagegen nicht gerettet werden. Wir haben’s ja, gelle – oder doch nicht?

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-bundesregierung-plant-hilfsprogramm-fuer-krisenlaender/8256724.html