Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Schuldenkrise

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.

Deutschland wird in der Euro-Zone hofiert (hier Angela Merkel mit dem Belgier Elio di Rupo): Kein Wunder – man braucht gute Stimmung beim größten Gläubiger, um den Schulden-Transfer durchzusetzen (Foto: consilium)

Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird.

Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben.

Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei.
Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches  

Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei.
Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren.

Mit anderen Worten:
Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone.
Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion

Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten.

Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier).

Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen.

Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften.

Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte

Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen.Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein.
In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden.
Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds

Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion

Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete.
Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten.

Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD.
Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.”
Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Wie viele werden jetzt fluchen, sich nicht früher mit dem ESM beschäftigt zu haben. Jetzt ist es zu spät.

Kommentar

Das Wort zum Montag sagt:
Es wird buchstäblich jeden Tag schlimmer mit dem Versager-Euro. Jetzt verlangt der Chef der OECD, dass die EZB sämtliche Bremsen löst, alle Ventile öffnet und massenhaft Geld erzeugt (was sie ja sowieso schon tut). Aber jetzt soll Geld, Geld, Geld gedruckt, gedruckt, gedruckt werden! Unaufhörlich fließen dann die (virtuellen) Scheinchen in die marode EU… Und der Wert des Euro wird – nach seinem gegenwärtigen verzweifeltem Aufbäumen – durch die Geldschwemme platt gemacht werden. Zinsen? Nullkommanix.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/euro-krise-oecd-chef-ruft-ezb-zu-laxerer-geldpolitik-auf/8256580.html
Außerdem (hihihi!) planten Merkel & Schäuble heimlich schon wieder ein neues Rettungsschirmchen, natürlich mit gutem deutschem Steuergeld. Jetzt fühlt sich die deutsche Regierung plötzlich zuständig für die Mittelständler in anderen Ländern. Die lahmen Firmen sollen aus Deutschland Steuergeld kriegen, damit ihre Geschäfte besser laufen. Die eigenen Regierungen sind leider pleite und können ihren Mittelständlern nichts mehr geben. Das liegt natürlich am Euro. Aber der muss auf Teufel komm raus gerettet werden! Die deutschen Steuergelder müssen dagegen nicht gerettet werden. Wir haben’s ja, gelle – oder doch nicht?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-bundesregierung-plant-hilfsprogramm-fuer-krisenlaender/8256724.html