Luftwaffe setzt auf Kampfdrohnen - de Maizière auf Einkaufstour

WESTFALENPOST am 01.05.2013

Die Bundesregierung will solche unbemannten Fluggeräte anschaffen, mit denen die Amerikaner Menschenjagd betreiben.
Die Opposition schäumt
Von Miguel Sanches

Im Bild zu sehen: Die Drohne Heron wird für den Start vorbereitet. Seit März 2010 ist das unbemannte Drohnen-System Heron beim Einsatzgeschwader Masar-E-Sharif im Dienst. Foto: BMVg

Die Bundeswehr besitzt längst unbemannte Flugzeuge. Nur können ihre Drohnen keine Waffen tragen: Das soll sich ändern.

Die Luftwaffe drängt auf die Beschaffung von US- Kampfdrohnen.

Nun wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei den Amerikanern angefragt hat; noch für Mai wurde ihm ein Angebot in Aussicht gestellt. Der Minister weilt gerade in Washington - daheim schäumt die Opposition. Sie ging davon aus, dass erst nach der Bundestagswahl im September über die Drohnen entschieden wird. Sie argwöhnt, dass der Christdemokrat Fakten schafft, ein doppeltes Spiel treibt. Der Kauf ist umstritten, nicht militärisch, wohl aber ethisch und politisch. Nicht zuletzt ökonomisch.

Die Bundeswehr setzt in Afghanistan drei Drohnen des Typs ,,Heron-l" ein. Sie sind mit Kameras ausgestattet und können ein Gebiet überwachen. Sie sind zur Aufklärung da. Mit Hilfe ihrer Bilder kann die Truppe früh vor einem Angriff gewarnt werden. Heron ist eine israelische Entwicklung und lediglich bis Herbst 2014 ,,geleast".

Für die Nachfolge kommen Geräte infrage, die bewaffnet werden können, entweder die Heron PT oder die US-Modelle, echte Killermaschinen.

Ihre Namen sprechen Bände. Sie heißen ,,Reaper" (Sensenmann) oder ,,Predator" (Raubtier). Die Amerikaner nutzen sie zur Menschenjagd, für Hinrichtungen aus der Luft.
Viele halten die Drohnen für die Antwort der High-Tech-Welt auf den Krieg der Terroristen. Was ist feiger? Sprengfallen zu stellen oder Menschen aufzulauern, zu verfolgen und aus sicherer Höhe zu erledigen?

De Maizières Pläne lösten eine hitzige Debatte aus, die er anfangs wohl unterschätzt hatte. Mit Gefühlen in der Politik kann er wenig anfangen. Um die Gemüter zu beruhigen (und weil der Wahlkampf naht?), stellte er seine Pläne zurück und nahm sich Zeit für Kritiker und Bedenken. Erst vor wenigen Tagen diskutierte er mit Kirchenvertretern. Insgeheim betrieb de Maizière das Projektweiter.

War es je eine ernsthafte Option, das Projekt fallenzulassen? Wollte er eine ergebnisoffene Debatte? Jürgen Trittin von den Grünen mag daran nicht glauben: ,,Hier wird eine Debatte vorgetäuscht, während in Wirklichkeit die Entscheidung schon gefallen ist."
Eile und Eifer verwundern viele im Bundestag. Wo will de Maizière die Drohnen einsetzen? Aus Afghanistan zieht man ab. Rechtlich darf die Waffe neben der Landesverteidigung nur in multilaralen Missionen und mit einem Mandat eingesetzt werden.
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck fragt zu Recht nach den möglichen Einsatzfeldern.

Der Trend geht innerhalb der EU und der Nato dahin, sich mehr und mehr die Aufgaben zu teilen. Wenn also die Bundeswehr erst Drohnen besitzt, ist es da eine Frage der Bündnistreue, sie dann auch bereitzustellen?

Die SPD ist nicht prinzipiell gegen Drohnen. Sie mahnt allerdings eine ausführliche Diskussion an.
Viele im Parlament, etwa Elke Hoff von der FDP, würden lieber eine europäische Drohne entwickeln. Man will in einer Zukunftstechnologie - auch für die zivile Nutzung - nicht auf die USA angewiesen sein.

Es läuft praktisch auf eine verdeckte Subvention hinaus. Man unterstützt eigene Hersteller bei der Entwicklung, bis die Drohnen letztlich auch für die zivile Luftfahrt serienreif wären. Das Problem ist nur, dass sich das viele Jahre hinziehen könnte, die Luftwaffe aber Ende 2014 eigene Kampfdrohnen aufbieten will. Sie will Schritt halten können. „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln", erklärte de Maizière im Januar im Bundestag. Dass die Debatte für ihn persönlich nicht ergebnisoffen war, konnte man damals heraushören.

Die Drohne ist präzise

Es gibt andere Distanzwaffen wie Torpedos oder Marschflugkörper. Doch die Drohne hat militärische Vorteile: Sie ist sehr präzise, so lässt sich die Anzahl ziviler Opfer minimieren.

Nachteil: Mit der Drohne sinkt die Hemmschwelle, Krieg zu führen. Und jeder noch so „saubere“ Krieg fordert auch zivile Opfer.

Und DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN schreibt:

Bundeswehr-Drohne: 1,3 Milliarden Euro für gescheiterte Entwicklung
1,3 Milliarden Euro an Steuergeldern sind in die deutsche Eigenentwicklung einer Drohne gesteckt worden. Trotz dieses gigantischen Aufwands ist das Gerät technisch nicht ausgereift. Daher will die Bundesregierung nun Gerät aus den USA kaufen. Wozu man das Zeug wirklich braucht, weiß keiner.

Die geplante Produktion der neuen Drohnen „Eurohawk“ wird mindestens 600 Millionen Euro teurer werden als geplant. Die Zulassung der Drohnen steht in Frage. Selbst der US-Prototyp läuft Gefahr, keine Zulassung zu erhalten. 1,3 Milliarden Euro Steuergelder drohen zu verpuffen.

Bisher hat das Projekt Eurohawk jedoch schon 1,3 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Doch um überhaupt irgendwann zum Einsatz kommen zu können, drohen erhebliche Mehrkosten. Dabei geht es um die Zulassung der Drohnen. Bis zu 600 Millionen zusätzliche Euro müssten investiert werden, berichtet die Schleswig-Holsteinische Zeitung.

Dies bestätigt auch das Antwortschreiben des Parlamentarischen Verteidigungssekretärs Thomas Kossendey: „Es ist zutreffend, dass zum Erwirken einer Muster- und Verkehrszulassung für die Eurohawk-Serie (…) mögliche, nicht unerhebliche Mehrkosten identifiziert wurden“. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.

Das Problem: Dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung zufolge kann derzeit ein möglicher Zusammenstoß zwischen einem Eurohawk und Passagier-Flugzeugen nicht ausgeschlossen werden. Es fehle die technische Dokumentation der Drohne. Derzeit werde abschließend geprüft, ob eine Beschaffung vor dem Hintergrund der Zulassungsproblematik zu rechtfertigen sei, so Kossendey. Selbst eine Zulassung für den US-Prototypen, der seit Ende 2011 im bayerischen Machning steht, ist nicht sicher. Außerdem sei die aktuelle Wirtschaftlichkeit des Eurohawks fragwürdig. Die USA hätten beispielsweise die Anschaffung der nahezu baugleichen amerikanischen Variante (Global Hawk) eingestellt...

Vielleicht sollte man Elke Hoff von der FDP mal fragen was sie denn meint mit "lieber eine europäische Drohne entwickeln"

Ist es nicht verwunderlich:
Für das Allernötigste ist kein Geld da, nahezu täglich wird uns das Mantra “Gürtel enger schnallen” gepredigt, nur wenn es um Diätenerhöhung, Bankenrettung, Überwachen der Bevölkerung und Waffenkäufe geht, ist anscheinend mehr als genug Geld vorhanden?
Ein "Reaper" kostet lt. Spiegel-Online vom 29.07.2010 rund 13 Millionen Dollar.

Das "Brunnenbohren" und "Mädchenschulenbauen" soll nächstes Jahr endlich ein Ende haben. Es wird zwar davon geschrieben, dass rund achthundert Soldaten weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben sollen.
Ich vermute damit die "Taliban" einen Grund haben gegen Deutschland zu drohen und Deutschlands Innenminister deshalb weitere Überwachung der Bürger im "Kampf gegen den Terrorismus" durchsetzen kann.
Bei den Amerikanern tauchte vor wichtigen Ereignissen zufällig immer ein Video von Bin-Laden auf, das geht ja nun mal nicht mehr. Was also soll man machen um die Angst in der Bevölkerung hoch zu halten und die Anschaffung von "Spielzeug" für unseren Kriegsminister zu begründen?

Also, was will der Mann?

Will er den Amerikanern den Restbestand der Drohnen abkaufen, die schon mehrfach per simpler Funkfernsteuerung von Dritten zur Landung gebracht werden konnten?

Will er im vorauseilendem Gehorsam den Amerikanern zeigen: “Seht her, ich bin euer Mann", ich stehe an eurer Seite, egal wo und wen ihr angreift, ich und meine Bundeswehr machen mit und das sogar mit euren Drohnen?

Oder will er, wie ehemals Franz-Josef Strauß bei der HS-30 und der Starfighter-Affäre, seine Hand weit aufhalten und eine Provision für diesen Waffendeal einstreichen?

Worauf deutet die Eile hin? Wer weiß ob ein de Maizière nach der Wahl im September überhaupt noch was für die Bundeswehr einzukaufen hat und ob die neue Regierung überhaupt noch Drohnen kaufen will? Zumindest solange nicht, wie die Lobbyvertreter mit den Geldkoffern noch nicht da waren.

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