Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: 06.05.13, 14:15 | Aktualisiert: 06.05.13, 14:54
Ein Gericht in Duisburg hat einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals mit Beugehaft gedroht, wenn er nicht den Namen eines Nutzers verrät. Die Drohung wirkte: Das Portal rückt die Anmelde-Daten des Nutzers heraus. Das Gefängnis wäre ein zu hoher Preis gewesen.
Der Westen am 03.05.2013
über eine Ärztin geschrieben hat, muss ein Mann aus Duisburg in Beugehaft. Der 33-Jährige arbeitet für ein Bewertungsportal über Kliniken. Er hat Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Duisburger Landgerichts eingelegt.
ab hier wieder DWN
In diesem WAZ-Bericht erschien Rasmus Meyer noch als Held. Am Ende konnte er dem Druck der Justiz nicht standhalten: Aus Angst vor dem Gefängnis kooperiert er mit den Behörden und übergibt ihnen die Daten eines Users seiner Plattform.
Das Landgericht Duisburg kann einen Erfolg vermelden: Es hatte einem Online-Mitarbeiter eines Portals für Klinik-Bewertungen mit einer Beugehaft gedroht, wenn er nicht den Namen eines Nutzer herausrückt. Dieser Nutzer soll sich diffamierend über eine Ärztin geäußert haben. Die Aussicht auf eine Woche Knast hat den Mitarbeiter nun dazu gebracht, den Namen des Nutzers preiszugeben. Diesem wirft die Staatsanwaltschaft üble Nachrede vor.
Weil ein Nutzer der Seite Klinikbewertungen.de einen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft diffamierenden Kommentar über eine Ärztin hinterlassen hat, wird Online-Mitarbeiter Rasmus Meyer nun die Daten des Nutzers dem Gericht übermitteln. „Ich soll mich beugen“, sagte Meyer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Eine Ärztin hatte zuvor gegen Meyer geklagt und Recht bekommen. Weil Meyer sich jedoch auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft, weigerte er sich zunächst, die Identität des Kommentators preiszugeben.
Daraufhin hat das Landgericht Duisburg den Beschluss gefasst, Meyer müsse für fünf Tage ins Gefängnis, berichtet die WAZ. „Das werde ich nicht machen“, sagte Meyer. „In der Redaktion haben wir uns dazu entschieden, die Daten des Users, die wir besitzen, preiszugeben“, sagt Meyer den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
In den meisten Foren müssen sich User mit einer Emailadresse und einem Nutzernamen anmelden. Welche Daten die Redaktion darüber hinaus dem Landgericht Duisburg zur Verfügung stellt, wollte Meyer nicht sagen.
„Wir werden danach wieder Einspruch einlegen und hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht des Falls annimmt.“
Einer der entscheidenden Punkte für das Urteil ist die Feststellung, dass es sich bei den Mitarbeitern des Portals nicht um Redakteure handelt. Die User können auf dem Portal selbstständig Kommentare einstellen. Das Portal wirkt in der Tat eher wie ein typisches Konsumenten-Portal. Die Tatsache, dass die Seite Bilder und Texte verwendet, macht sie noch nicht automatisch zu einem journalistischen Angebot. Auch fehlen ihr die typische Elemente eines Blogs oder anderer Formen von Journalismus.
In Fällen mit klassischen Medien haben Gerichte den Redakteuren ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden. Bei der Augsburger Allgemeinen gab es einen Fall, indem die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl die Herausgabe von Nutzerdaten erzwang. Bislang gibt es zu dem Thema keine höchstrichterliche Entscheidung.
Die Beugehaft ist ein starkes Druckmittel. Denn die „Beugehaft kann auch wiederholt verhängt werden, wenn der Zeuge bei seiner Aussageverweigerung bleibt“, sagt Joachim Busch, stellvertretender Pressesprecher beim Amtsgericht Duisburg.
Das Höchstmaß betrage theoretisch sechs Monate. Die Vollstreckung der Beugehaft liegt derzeit in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Dortmund. Eine gängige Praxis scheint das Vorgehen gegen den Redakteur jedoch nicht zu sein: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, sagte Busch. „Das ist eher selten.“
Tatsächlich ist festzuhalten: Der Druck wirkt. Es ist für einfache Mitarbeiter eines Online-Portals verständlicher Weise eine schreckliche Vorstellung, ins Gefängnis gehen zu müssen. Man kann ihnen nicht verdenken, dass sie dem Druck nachgaben, weil die Strafe einer Beugehaft in keinem Verhältnis zu dem steht, was sie machen.
Die Behörden können nach der spektakulären Hausdurchsuchung kürzlich bei einer Bloggerin wegen eines Scherzes in Dortmund (hier) damit einen weiteren Meilenstein verbuchen, wenn es um die Kontrolle des Internet geht. Die Bürger sollen dazu erzogen werden, sich kritische Äußerungen zweimal zu überlegen.
Im Bereich von tatsächlichen Straftatbeständen ist darin nichts Anstößiges zu finden.
Allerdings zeigt der Fall auch, dass der Traum von der freien Meinungsäußerung im Internet bald zu Ende sein dürfte: Denn es ist für den Gesetzgeber ein Leichtes, die Vorgaben so zu ändern, dass auch die unter freie Rede fallende Kritik strenger reguliert wird. Der Tatbestand der üblen Nachrede ist heute schon ein sehr schwammiger. Er kann eng oder weit ausgelegt werden. Erfahrungsgemäß sind Tendenzen der Einschränkung der Meinungsfreiheit dann in der Politik festzustellen, wenn herrschende Systeme um den Erhalt ihrer Macht kämpfen.
Besonders auffällig ist, dass die Behörden die Zeit und das Personal finden, sich mit solchen Fällen zu beschäftigen.
Wenn dagegen Milliarden der Steuerzahler verschwendet oder verzockt werden, findet sich keine Behörde der Welt, die solchen Taten nachgehen möchte. Auch das Verschweigen von Spendern wie seinerzeit von Bundeskanzler Helmut Kohl ist für die privilegierte Klasse der Politiker kein Problem – er wurde nie mit Beugehaft bedroht.
Der Vorteil dieses Systems liegt auf der Hand: Diejenigen, die die Gesetze machen, brauchen sich nicht daran zu halten. Es ist verständlich, wenn die, die von der Lage in hohem Maße profitieren, mit allen Mitteln für den Erhalt des Systems kämpfen.
mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Der Westen am 14.02.2013
http://www.derwesten.de/region/gericht-verfuegt-beugehaft-gegen-online-journalist-id7618674.html
Der Westen am 18.02.2013
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-droht-beugehaft-wenn-er-den-namen-eines-users-nicht-verraet-aimp-id7630514.html
Einige Kommentare
6. Mai 2013 um 17:03
Tommy Rasmussen sagt:
“Die Bürger sollen dazu erzogen werden, sich kritische Äußerungen zweimal zu überlegen” :
Joseph Mengele und das “Monarch-Programm”
Die amerikanischen Geheimdienste schmuggelten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter dem Codenamen „Operation Paperclip” deutsche Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten. Das „Monarch-Programm” wurde zu Beginn der 50er Jahre mit Unterstützung der höchsten Stufen des CIA, der U.S. Airforce, der U.S. Navy und Army eingeleitet. Die 4 Hauptprogrammierer, die alle Aktivitäten überwachten, waren bekannt unter den Namen Dr. Green (Dr. Joseph Mengele), Dr. White (Dr. Ewen Cameron), Dr. Black (Dr. Ed Hummel) und Dr. Blue (Dr. Heinrich Müller).
Es ist wichtig zu wissen, dass die Gedankenkontrolle AUCH auf den Illuminaten angewendet wird. Die Programmierten Illuminaten führen selbst alle neuen Programmierungen durch. Es funktioniert ähnlich wie die Teilung der Atome hei einer nuklearen Reaktion – sie läuft von selbst weiter!
Die Folter des Monarch-Programms wird einfach angesehen als eine Art von Schule, um menschliche Talente zu entwickeln. Diejenigen, die programmiert werden, sollen lediglich nach dem bestimmten „Plan” funktionieren und einem bestimmten System untergeordnet sein. Die Illuminati-Sklaven werden nicht nur als Attentäter oder Spione, sondern ebenfalls in den höchsten Reihen der Regierungen, Kirchen, in religiösen Organisationen, im Bereich der Wissenschaft und Erziehung, den Finanzen und Massenmedien und vielen anderen Organisationen eingesetzt, denn beim Einsatz normaler Personen würde es immer Leute geben, die nicht im Griff zu behalten sind.
Die „Monarch-Gedankenkontrolle” teilt die Psyche eines Menschen in verschiedene Persönlichkeiten! (= Alters). Jedem „Alter” wird von den Programmierern ein bestimmter Code gegeben. Dieser kann bei Bedarf ausgelöst werden. Es gibt sehr viele verschiedene „Alters”:
Delta-Modelle sind Sklaven, deren einzige Aufgabe die Ermordung von Menschen darstellt. John F. Kennedy und sein Bruder,
Marilyn Monroe, Martin Luther King und viele andere Menschen wurden alle von „Delta”-Attentätern ermordet!.
Einen weiteren „Alter”, der für Spionage und Erpressungen verwendet wird, kennt man unter dem Namen „Beta” (Sex-Sklave). Minister oder politische Führer werden oftmals mit „Betas” in Kontakt gebracht, die diese bei Bedarf dann erpressen können.
Die Gedankenkontrolle, die auf Trauma basiert, werden in der Regel bei Kindern unter 6 Jahren durchgeführt, solange sie noch beeinflussbar sind. Durch ein traumatisches Erlebnis erschafft sich der menschliche Geist „Wände” eines Gedächtnisschwundes um dieses Erlebnis herum.
Ein bewährtes Mittel ist, das Kind durch eine Frühgeburt zur Welt zu bringen. In der Regel wird ein solches Kind auf natürlichem Wege bereits traumatisiert sein. Eine vorgezogene Geburt wird aus dem Kind eine Kämpfernatur machen oder sterben lassen.
Über die nächsten 18 Monate nach der Frühgeburt wird der Programmierer zum Kind in sehr liebevollen Tönen sprechen. Dadurch wird auf eine natürliche Weise eine Bindung zwischen dem Kind und seinem Programmierer aufgebaut. Die Spaltung des Geistes erfolgt dann, wenn das Kind mit zwei unvereinbaren gegensätzlichen Meinungen seines Programmierers konfrontiert wird.
Nachdem das Kind mit Liebe überschüttet wurde, wird alles Gute und Schöne nun von ihm entrissen. Das Kind wird in einen Käfig gesperrt und durch Elektroschocks gefoltert. Das Kind muss Hunger leiden und wird kalt und nackt gehalten. Wenn dieses Kind nach all diesen Leiden dann endlich wieder seinen geliebten Meister sieht (in der Regel nach 42 bis 72 Stunden der Pein), dann ist es sehr aufgeregt. Es scheint, dass nun Hilfe da ist. Zu diesem Zeitpunkt aber zeigt der Programmierer seine scheußlichste Seite, und das Kind muss nun, um mit dieser Sache fertigzuwerden, eine andere Persönlichkeit erschaffen.
Die ursprüngliche oder hauptsächliche Folter, um das Gedächtnis des Kindes für immer zu teilen, wurde für die meisten Kinder in Kalifornien auf einem Luftwaffen-Stützpunkt in einer großen Flugzeug-Halle mit tausende von kleinen Käfigen durchgeführt.
Die tausenden von Käfigen die von der Decke bis zum Boden platziert waren und in denen sich kleine Kinder befanden, waren so dass die Kinder, die sich in diesen Käfigen befanden, jederzeit Elektroschocks bekommen konnten. Diese Käfige wurden „Woodpecker Grids” genannt.
Vergewaltigungen stellen auch ein beliebtes Trauma dar. Die Vergewaltigungen werden so brutal wie nur möglich vollzogen, damit diese Erinnerung traumatisch wird. Des weiteren wurden bei der Programmierung Drogen eingesetzt.
[obiger Ausschnitt beginnt auf Seite 49 der PDF-Datei des folgenden Links:]
http://totoweise.files.wordpress.com/2011/09/13-satanischen-blutlinien.pdf
04.03.2012 – Verbleib von 200 Kindern aus Babyklappen ungeklärt
http://www.derwesten.de/nachrichten/verbleib-von-200-kindern-aus-babyklappen-ungeklaert-id6427417.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/anonyme-geburten-wirbel-um-babyklappen-1.1300024
04.03.2012 – Wussten Sie, dass mehr als 2.100 Kinder pro Jahr in Deutschland für immer verschwinden?
http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=7294
öffentlicher Videobrief von Janett Seemann an Angela Merkel
Die ARD-Sendung Kontraste vom 28.06.2007
Thomas de Maizière - Vertuschung von Kinderschändung
Das Thema scheint ein ganz heisses Eisen zu sein
29.03.2010 – KINDERSCHÄNDUNG und “Jugendamt”
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Der Link wurde deshalb entfernt →
noch ein Link entfernt, deshalb:
Not Found The requested URL /wahrheit/alternative-medien-dokus-videos/janett-seemann-spurlosverschwunden.html was not found on this server.
6. Mai 2013 um 18:20
Spendenaffäre sagt:
Wie war es seinerzeit bei H. Kohl? Er wollte nicht aussagen wer in der Spendenaffäre der CDU gespendet hatte. Wenn ich mich recht erinnere, wurde er nicht in Beugehaft genommen. Soviel zum Thema “Gleichheit vor dem Gesetz”, bzw. ein weiterer Beweis, wie korrupt die Justiz sein kann, wenn es den Richtigen trifft.
Man kann bald nur noch mit dem Kopf schütteln wenn man sowas liest, manche "Rechtschaffenden" sind sich wirklich zu Nichts zu schade
Hier bitte die Petition unterschreiben
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