Samstag, 4. Mai 2013

EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften

Banken-Krise
Südeuropa allein schafft es nicht

Ergänzung 06.05.2013, 21:00 Uhr:
jetzt ist es auch bei t-online angekommen, siehe weiter unten

Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
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Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso wissen: Die Banken in Süd-Europa können nur mit dem Einsatz der deutschen Spareinlagen gerettet werden. (Foto: consilium)
Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt.
Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird.
Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.

Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“

Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.
Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben.

Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind.

Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren.

Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen.

An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung.

Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm.

Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier).
„Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember.
Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um das Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt.
Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier).

Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Euro-Krise: Werden Kleinsparer doch zur Kasse gebeten?
06.05.2013, 16:44 Uhr | dpa, t-online.de

Die Debatte um einen möglichen Zugriff auf das Ersparte der Bürger in der Euro-Krise geht weiter: So ist eine Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung maroder Banken in der EU noch nicht endgültig vom Tisch. Zur Diskussion stehen offenbar auch Guthaben von weniger als 100.000 Euro.

Bleiben geschützte Einlagen Ausnahme?


Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche will die irische Ratspräsidentschaft laut Diplomaten zwar die Ausnahme von Guthaben unter 100.000 Euro vorschlagen. Dies werde vermutlich auch akzeptiert, sagten EU-Diplomaten. "Manche Staaten wollen aber die Einbeziehung von geschützten Einlagen nicht ausschließen", hieß es.

EU-weit müssen Guthaben von bis zu 100.000 Euro über Systeme der Einlagensicherung abgedeckt sein. Diese müsste in einem solchen Fall gegebenenfalls einspringen. Mit einer abschließenden Entscheidung ist nach den Angaben bei dem Treffen am 14. Mai in Brüssel jedoch noch nicht zu rechnen.

Irland will EU-Regelungen

Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie weit nationale Regelungen bei der Abwicklung und Stützung von Banken angeglichen werden. So wolle unter anderem Großbritannien die Entscheidung über Beteiligung oder Nicht-Beteiligung von größeren, ungeschützten Einkommen im Einzelfall weiter nationalen Aufsehern überlassen.

Der derzeitige irische Entwurf ziele eher auf harmonisierte EU-Regelungen gegenüber dieser "flexiblen" Variante ab, hieß es von Diplomaten. In Zypern waren Einlagen ab 100.000 Euro zur Rettung des wackelnden Bankensystems der Insel herangezogen worden. Einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung sowie eine entsprechende EU-Behörde sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur geplanten Bankenunion.

Eigner und Großanleger in der Pflicht

Bevor ein Abwicklungsfonds oder gar direkte Finanzspritzen aus dem EU-Rettungsschirm ESM für die Sanierung von Banken in Betracht kommen, sollen zunächst Eigner und Großanleger in die Pflicht genommen werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im März gesagt, ein Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Quelle: dpa, t-online.de

Kommentare

3. Mai 2013 um 09:52
Fatson sagt:
Es ist doch sche..s egal was wir wählen. Weil hier die Musik spielt !!
http://www.sz-fuehrungstreffen.de/wirtschaftskongress/
Ein paar ausgewählte Marionetten des Bundestages werden ausgewählt und dürfen ein bisschen mitmischen. Und die Volksvertreter die das System hinterfragen werden ignoriert.
Ansonsten machen Fitschen, GS und Co alles klar.
Wir sind die Sklaven, die das Steuergeld beischaffen sollen, das sie hier verbraten.
Wir sind Stimmvieh das bei Laune gehalten werden muss!
Also müssen Nebenkriegsschauplätze her.
3. Mai 2013 um 09:59

Siggi40.de sagt:
+++ 18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken +++
http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken?from=gl.home_Wirtschaft
Leute, da is nix mehr zu retten, da is Feierabend. Das Siechtum der Finanzbetrugsmafia wird durch immer neue Plünderungen bei den ehrlichen, aber stupid Steuerzahlern und Sparern verlängert.
+++ EU-Staaten greifen für krisengeschüttelte Banken tief in die Taschen +++
Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Milliarden Euro. Kein Schreibfehler, leider. Dazu kamen noch 489,2 Mrd. € im Dezember 2011 und 529,5 Mrd. € im Februar 2012. Halleluja!!
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/EUStaaten-greifen-fuer-krisengeschuettelte-Banken-tief-in-die-Taschen/story/26492176
Die einen malochen – die anderen verzocken wieder alles, sogar straffrei. Macht den Jungs und Mädels in ihren 1000 Dollar Anzügen keinen Vorwurf – die Täter sind unsere eigenen Politiker!!
Wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat und nicht zur AfD umschwenkt – dem ist nicht mehr zu helfen. Gemeinsam sind wir stark, Gemeinsam schaffen wir es, diese staatlich protegierten Räuber und unsere Politiker im September in die Wüste zu schicken.
http://siggi40.de/app/download/5794616960/ESM.jpg
3. Mai 2013 um 10:13

Helmut Josef Weber sagt:
Macht doch nichts, die französischen Banken werden ja bald nun durch die deutschen Spareinlagen entschuldet; die Rente mit 60 in Frankreich wird dann in Deutschland mit Schuften bis über 70 finanziert und nach den Wahlen in Deutschland kommen die Euro-Bonds.
Wozu benötigen wir da noch einen Rettungsschirm?
Der ist für Frankreich sowieso zu klein; da muss schon das Ersparte der deutschen Bürger dann glauben.
Vielleicht sollte VW mit Renault fusionieren.
Dann hätten die Franzosen auch da die Hand in den Taschen der deutschen Automobilkonzerne.
Und wetten?
Bei den nächsten Wahlen werden die Enteigner in Deutschland wieder die Mehrheit bekommen.
Wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen.
Wir glauben unseren Führern so lange, bis das was über uns zusammenbricht uns auch erschlagen hat.
Das erinnert mich daran, dass der Endsieg noch propagiert wurde, als der Kessel um Berlin schon so klein war, dass die Russen sich versehentlich (durch den Kessel hindurch) gegenseitig erschossen haben.
Was muss denn noch passieren, damit das Volk aufwacht. Oder sagen hinterher wieder alle, dass sie davon nichts gewusst haben.
Viele Grüße
H. J. Weber


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