Thema: Schulden-Falle
Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.
Die Regierung in Kiew hat dem IWF mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.
Ende April dieses Jahres hat der IWF ein Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Die zweite Tranche soll Ende August ausgezahlt werden.
Die Gelder vom IWF sind internationale Steuergelder. Der IWF verteilt das Geld international, um geopolitische Ziele zu verfolgen. Die USA haben im IWF faktisch ein Veto-Recht. Die EU hat sich der IWF-Strategie angeschlossen und pumpt ebenfalls Milliarden in die Ukraine (wie der IWF und die EU ihre Schuldenpolitik zu Lasten der Bürger betreiben, hat Michael Maier in seinem Buch ausführlich beschrieben – hier).
Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.
„Wir fragten nach einer Änderung der Ressourcenverteilung. Wir dachten, dass die Mittel, wie in den vergangenen Jahren der Zusammenarbeit mit dem IWF, an die National Bank of Ukraine (NBU) gehen. Wir mussten darum bitten, dass von den 1,4 Milliarden US-Dollar aus der zweiten Tranche, rund eine Milliarde an den Staatshaushalt und 400 Millionen an die Zentralbank gehen. Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Finanzminister Oleksandr Shlapak.
Der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe fast sechs Monate lang gegen das gestrige System und die Menschen von gestern anzukämpfen versucht“, erklärt er am Donnerstag. „Am Mittwoch wurden gleich mehrere rote Linien überschritten, die ich in keinem Leitungssystem sehen kann. Deshalb habe ich beschlossen, mich auf die Arbeit mit den Menschen und dem System von morgen zu konzentrieren“, zitiert ihn Ria Novosti.
Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den Rand des Ruins getrieben hat – diese gelten als Bedingung des IWF für eine weitere Auszahlung.
Premier Arseni Jazenjuk räumte ein, dass es der Ukraine schwerer falle, die vom IWF geforderten Reformen umzusetzen. Der IWF hat für die Ukraine ein Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar geplant, aber an Auflagen geknüpft. Dazu gehört etwa die Senkung des Staatsdefizits. „Ich bin unzufrieden mit dem Tempo und Umfang der Reformen“, so Jazenjuk. „Aber die Schritte, die wir eingeleitet haben, werden hoffentlich die Wirtschaft stabilisieren, wenn der Frieden zurückkehrt.“ Allerdings macht „Jaz“, wie ihn seine amerikanischen Freunde nennen, die Rebellen im Osten dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in einem verheerenden Zustand befindet. Sie zerstörten mutwillig die Infrastruktur wie Minen, Kraftwerke und Schienen, um der Ukraine zu schaden, zitiert das WSJ den Übergangspremier.
Ende des Monats entscheidet der IWF über die Zahlung der zweiten Kredittranche von 1,4 Milliarden Dollar. Weil die USA in der Ukraine politische Ambitionen verfolgt, ist zu erwarten, dass das Geld fließen wird.
Am Donnerstag bezifferte Russland die ukrainischen Schulden im seit Monaten andauernden Gasstreit auf 5,3 Milliarden Dollar. Gazprom forderte Kiew erneut auf, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und so einen reibungslosen Gastransfer nach Westeuropa zu gewährleisten.
Die Ukraine steht allerdings kurz vor einem Staatsbankrott. Im Frühjahr war die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal wenig rosig. Der IWF macht die Vergabe der Kredite von Reformen abhängig.
Das Land benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte der damalige kommissarische Finanzminister Juri Kolobow im Februar.
Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen. Auf diese Weise sollte die finanzielle Situation des Krisenstaates stabilisiert werden (mehr dazu hier).
Im Falle einer Umschuldung, die viele Beobachter für unumgänglich halten, ist das Land auf die Mitwirkung Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Umschuldung lässt sich ein Staatsbankrott nicht vermeiden (mehr dazu hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
giselher sagt:
Merkel will in Kiew Gespräche darüber führen, in welchem Maße Deutschland Beiträge
zum Wiederaufbau in der Ukraine leisten könne. Der ukrainische Außenminister Klimkin hatte zuvor Wirtschaftshilfen für sein Land gefordert (!). In Anlehnung an den Marshall-Plan sprach er sich für einen “Merkel-Plan” für die Ukraine aus -
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943337.kanzlerin-fliegt-nach-kiew.html -.
Und in Deutschland verrottet die Infrastruktur immer mehr!
Bezahler sagt:
Unfassbar wie unser stringenst eingetriebenes Geld für imperialistische EU-Großmannsucht durch die Hintertür rausgehauen wird. Jetzt gibts Krieg nach Kassenlage! Wir wolln unsern alten Kaiser Wilhelm wida ham!
Der mit dem Wolf tanzt... sagt:
Warum werden Steuergelder und Kredite einem Land zur Verfügung gestellt, dass damit Panzer, Jagdflugzeuge finanziert und Bomben auf das eigene Volk abwirft und die eiigene Bevölkerung abschlachtet.
Wie pervers sind die in der EU und im IWF eigentlich.
Es liegt ja wohl auf der Hand, dass die Kosten des Militärs der Ukraine, welches die Menschen im eigenen Land abschlachtet jetzt auch noch von uns finanziert werden.
Unfassbar – was für Verbrecher sitzen da eigentlich in Berlin, Brüssel und auf der anderen Seite des Atlantiks…
heide sagt:
“Die Führung in Kiew verwendete einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen.”
40 tonnen gold wurden in einer nacht- und nebelaktion aus der ukraine ausgeflogen. diese dürften offensichtlich abgeschrieben sein, wenn wiederum neues gold obendrein noch auf kredit gekauft wurde…
Angelika die Rebellin sagt:
Dann sieht es ja so aus, dass die Ukraine von europäischen Steuergeldern Gold kauft und dann den Amerikaner überlasst……….?
Angelika die Rebellin sagt:
Jazenjuk ist kein Premier, er ist ein Putschist und als solcher wird er schon sehen, wie er sich selbst bereichern kann. Es hat doch wohl Niemand geglaubt, dass eine Putschregierung wie in Kiew, edle Beweggründe hat.Die Ukraine wird ein Fass ohne Boden für die EU, sprich für den Steuerzahler und dass alles, weil Amerika ihre habgierigen Pläne durchsetzen will! Über deutsche Politiker, kann man nur angewiedert den Kopf schütteln, denn so doof können die nun wirklich nicht sein, um das nicht zu merken!
Gino sagt:
Sie wissen es, unterstützen es und FÖRDERN es sogar.
Staatsfeindliches Verhalten nenne ich das, um nicht das Wort Volksverrat benutzen zu müssen
Euroami sagt:
Krieg um Ressuorcen?
“1,5 Billionen Euro an Kohlevorkommen besitzt das am schwarzen Meer gelegene Land Ukraine. Ergänzt werden die Bodenschätze dieses Landes durch ein Vorkommen von 72 Milliarden Euro an Erdgas. ” Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche die im Mai 2014 unternommen wurde.
Neben der Fruchtbarkeit der Erde und “Beherbergung” von Pipelines besitzt das Land riesige Vorkommen an Schiefergas.
Es wird vermutet, dass bei den Konflikten 2014, zwischen Russland und der Ukraine, die Bodenschätze, vor allem das Erdgas im schwarzen Meer und an der Krim eine große Rolle spielt.
Quelle:http://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-ukraine.html
Einige werden reich und das Schafvolk blecht!!
Curley sagt:
Griechenland mit ca. 10,7 Millionen Einwohnern hat schon über 240 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen, davon zahlen wir Deutsche 27 %. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner, das Land ist bankrott, zerstört und die Politiker dort sind noch um ein Vielfaches korrupter als die in Griechenland. Jetzt kann sich jeder für sich ausrechnen, was da auf uns deutsche Steuerzahler zukommt! Einige auserwählte US-Firmen werden sich die Bodenschätze in der Ukraine unter den Nagel reißen und sich dumm und dämlich verdienen! Für das Elend der Menschen und den Wiederaufbau des Landes werden wir EU-Steuerzahler herangezogen! Wir Deutsche mit 27 %. Soldidarität werden es Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr Schäuble nennen. Warum wählt ihr die immer wieder – ich kann es nicht begreifen?
charly sagt:
die banditen halten sich lediglich durch massive wahlfälschungen an der macht. wer an demokratische, freie wahlen in deutschland glaubt, für den kommt der weihnachtsmann in einem schlitten, der von rentieren gezogen wird.
Arno Nym sagt:
Es ist simpel:
- USA benötigt Krieg, um das System am laufen zu halten
- gute Beziehungen innerhalb Europas und gute Verbindungen nach Russland und Asien gefährden die Vormachtstellung des Pleitestaates
also: Stifte Unruhe in Europa, Zettel einen Krieg an, lass die EU-Marionetten für dich tanzen, ziehe immer neue Schuldenstaaten in die EU bis alles unter der Last zusammenbricht UND präsentiere dich selbst dann als Heilsbringer… sehr einfach zu durchschauen…
… nur der Mob ist zu doof, das zu kapieren… warum? Lest mal Psychologie der Massen… danach seht ihr klarer!
Cuibono sagt:
Dieses ISIS Getrommle ist ein ganz böser Witz.
Die ISIS hat es nicht mal geschafft den Assad wegzuputschen. Sie halten nur noch die ostsyrischen Ölquellen.
Und was ist im Irak?
Die angeblich so radikale ISIS sitzt bequem im Saddam Hussein Land.
Die Saddam Leute in Tikrit haben sich keinen Millimeter gegen die ach so radikale ISIS gewehrt. Die arbeiten zusammen.
Und wie sind die Saddam Leute, kulturell?
Westmodern, Frauen studieren, säkular, keine Rede von radikal islamisch, im Gegenteil, Saddam hat die radikalislamischen Verschleierungsfreaks immer bekämpft.
Ich habe es so satt wie diese Kriegstreiber lügen.
Und jetzt wollen diese Närrischen in Berlin den Kurden Waffen liefern und treten damit zwei Kurdenkriegsfronten gegen Türkei und Iran los.
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Sonntag, 24. August 2014
Sonntag, 16. Februar 2014
Umfrage: Deutsche verlieren Vertrauen in Parteien
Thema: Eurovisionen
Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.
Die Europäer verlieren das Vertrauen in die politischen Parteien. Die Werte, die das Eurobarometer im Herbst
2013 ermittelt hat, sind alarmierend. In Deutschland sagen 73 Prozent der Befragten, dass sie eher kein Vertrauen in die Parteien haben. In Spanien sind es 93 Prozent, in Griechenland 94 Prozent, in Frankreich 89 Prozent, in Slowenien 92 Prozent. Auch im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien sieht es nicht besser aus: 85 Prozent halten nichts von Cameron & Co.
In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.
Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.
Einzig in Skandinavien sieht es etwas besser aus, doch auch dort sind jene in der Mehrheit, die den Parteien nicht vertrauen.
Überraschend: Gemeinsam mit Schweden leben die größten Parteien-Fans in Österreich – und das, obwohl die Bürger wegen der Banken-Skandale mindestens 19 Milliarden Euro aufbringen müssen, um für die Fehler der Parteien zu bezahlen.
Weiter Ergebnisse:
Mehr als die Hälfte der Europäer (51 Prozent) schätzt die Zukunft der EU optimistisch ein, in Deutschland sind es 60 Prozent.
Als dringlichste Probleme der EU sehen die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage (EU-Schnitt: 45 Prozent, Deutschland: 37 Prozent), die Arbeitslosigkeit (36 Prozent, D: 32 Prozent) und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten angegeben (26 Prozent, D: 43 Prozent). Das ergab das Eurobarometer vom Herbst 2013.
Die nationale wirtschaftliche Lage schätzen 82 Prozent der Deutschen als gut an. Die Wirtschaftslage der EU finden allerdings nur 37 Prozent der Deutschen als positiv, 59 Prozent schätzen sie schlecht ein.
Die größten nationalen Sorgen der Deutschen sind die steigenden Preise, die Staatsverschuldung und das Bildungssystem.
Die größten Herausforderungen der EU sehen die Deutschen in den nationalen Finanz-Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten, der schlechten europäischen Wirtschaftslage und in der europaweiten Arbeitslosigkeit.
Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.
43 Prozent der Deutschen denken, die EU schlage eine falsche Richtung ein.
Als größte Errungenschaft der EU sehen die Deutschen den europäischen Frieden und die Reisefreiheit.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Parteien gibt es schon lange. Ob man Parteien vertraut ist doch nicht die Frage.
Das Problem sind die Politiker- und Regierungsdarsteller in den Parteien.
Es sind auch nicht alle Parteimitglieder, es sind die machgeilen, verlogenen und selbstherrlichen Zeitgenossen, die sich an den Parteispitzen tummeln und die sich über die Parteien definieren, die aber ohne Parteien nur rückgratlose Kreaturen sind.
Wer wird denn heute noch Politiker? Die, die es im Beruf zu nichts bringen? Politik geht immer?
Die muss man fragen ob sie überhaupt wissen, was Vertrauen ist.
Ausser vor Wahlen nehmen sie die Steuerzahler, die ihnen ihr römisch dekadentes Dasein finanzieren, doch gar nicht wahr.
Ein halbes Jahr vor einer Wahl wird das Blaue vom Himmel gelogen, da werden Versprechungen gemacht an die sich schon am Wahlabend niemand mehr erinnern kann.
Beispiele gibt es doch genug.
Bereits einen Tag nach der Wahl wenden sie sich ihren Hauptaufgaben zu.
Zuerst Postengeschacher und dann wie die Vorgänger auch:
Tommy Rasmussen sagt:
“73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.”
Weil:
Die Bonzen in Brüssel leben von selbstherrlicher Umverteilung, um ihre Pfründe zu wahren. Das bedeutet: Deutschland ausplündern, enteignen und die Ersparnisse der Bundesbürger in Osteuropa und PIGS zu veruntreuen.
4365 EU-Beamte “verdienen” mehr als die Bundeskanzlerin – Insgesamt zählt der EU-Apparat inklusive sogenannter “Vertragsmitarbeiter” rund 57.000 Gehaltsempfänger. Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent! Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage. Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. In ihrer Geldgier wurden Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf frischer Tat beim Spesenbetrug ertappt. Der Trick: Man trägt sich in Anwesenheitslisten ein, kassiert Tagesgeld – obwohl man gar nicht da ist, sondern schon auf dem Heimweg.
Die EU gleicht einer Krake, die alles aufsaugt und alles gleichmacht. Sie untergräbt nationale Schutzrechte und Protektion und liefert ihre Untertanen offen der Korporatokratie (Herrschaft der Konzerne) aus. Jede einzelne Stelle im Brüsseler Machtapparat ist nichts anderes als eine Durchgangsstation, um später bei Monsanto & Co. einen gut dotieren Lobbyposten zu ergattern.
Die Belange der Regierten sind der Junta egal. Diese haben sowieso nichts zu sagen, denn die EU-Kommissare werden bekanntlich bestimmt, und nicht gewählt. Das EU-Parlament hat nichts zu sagen -und dient nur der gut dotierten Postenschieberei für ausrangierte nationale Polit-Büttel. Dagegen war die UdSSR eine lupenreine Demokratie. http://www.stop-esm.org/up/doclist/Die_Europaeische_Union_Ein_Geldkrake.pdf
G.N. sagt:
73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr!
Dann entsprechen die übrigen 27% wohl dem Wahlergebnis.
Wir werden also von einer Minderheit von 27% regiert, oder besser gesagt, beherrscht und vergewaltigt!
Was soll das für eine Demokratie sein!
Neuerdings versteht man ja auch unter “Deutschland” nur noch die große Koalition, denn es heißt z.B.: “Deutschland” sei gegen die Sterbehilfe.
Woher will man das wissen?
Wann wurde das deutsche Volk je dazu befragt?
Also stellt das deutsche Volk offenbar keine messbare Größe mehr dar, stattdessen ist die Regierungskoaliition an die Stelle des (nicht mehr) messbaren Volkes getreten, wenn behauptet wird: Deutschland sage dies oder jenes, sei gegen die Sterbehilfe oder fände angeblich das Abstimmungsergebnis zur Zuwanderung in der Schweiz falsch und so weiter und so fort!
Mir graut es vor einem Regime, das weder die Intelligenz, noch die Sensibilität besitzt, dem eigenen Volk eine freie Entfaltung seiner Lebensvorstellungen zu gewähren.
Hier in diesem Land herrscht inzwischen, wie am Wahlergebnis der BTW zu sehen, die Dummheit, Inkompetenz, die Unsensibilität, Ignoranz und vor allem, eine niederträchtige, gegen den breiten Volkswillen gerichtete Minderheit! So etwas nennt man allgemein Willkürherrschaft, aber es ist nicht eine freie Demokratie!
Art 20 GG (Widerstand) lässt grüßen!
Armin Weiske sagt:
Das ist doch wohl kein “Wunder” dass der durch das Zwangsgebühren finanzierte Mainstream TV dumm gehaltene deutsche Michel so langsam aufwacht und begreift.
“Vertuschen, Lügen und Betrügen” der Alltag der GroKo.
Dieses “System” hat lediglich aus der Betroffenensicht versagt (und evtl. aus der, der noch folgenden “Bauernopfer”) Betrachtet man das “System” aber nicht als das, was es vorgibt zu sein, namentlich “Demokratie”, sondern als das, was es ist, eine Form der institutionellen Diktatur, und in der die Korruption und Amigo/Speziwirtschaft fröhliche Urstände feiern, dann darf man durchaus Funktionsfähigkeit attestieren.
Auszug aus: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html
Wer soll diesen Typen und dem ganzen Gesocks in Brüssel noch Glauben schenken und vertrauen. Für die gilt nur:“Vertuschen, Lügen und Betrügen”
Schönes Wochenende Deutschland ,
und nicht vergessen immer schön auf die Schweiz schimpfen die Direkte Demokratie leben.
HBS sagt:
Entweder stimmt die Umfrage nicht oder Wahlen werden regelmäßig manipuliert.
Anders kann man sich das nicht erklären. Wenn z.B 73 Prozent der Deutschen kein vertrauen in die im Bundestag vertretenen Parteien hat (FDP dazugezählt) und selbst eine jungfräuliche “Protest-Partei” keine Chance hat – dann …
Darinka sagt:
Siegmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist was sie ist.“
Und was ist ER heute???
argus germanicus sagt:
Man schaue sich nur dieses Panoptikum an…
Diese abgehobenen Figuren regieren also ein ganzes Land?
…einfach unfassbar?
60 Prozent der Deutschen schätzen die Zukunft der EU optimistisch ein…
Man könnte meinen, dem deutschen Trinkwasser werden irgendwelche Drogen zugesetzt, gegen die nur ganz Wenige immun sind…
PecuniaOlet sagt:
Es gibt ja keine eigentlichen “Deutschen” mehr. Nation und Kultur sind bereits ausgedünnt und verwässert.
Erzählt man ihnen lange und oft genug, dass die EU Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, dann glauben dies eben die meisten, weil es ihnen tagtäglich eingetrichtert wird.
Ein Geschichtslehrer meines 18-jährigen Sohnes äußerte während des Unterrichts, dass er die AfD für keine demokratische Partei halte.
Wer EU und Euro kritisch betrachtet wird als Nationalist, Populist, nationaler Egoist oder im Extremfall als rassistisch, homophober Chauvinist nationalsozialistischer Prägung gebrandmarkt.
Dieses Denken wird schon in Schule und Kindergarten indoktriniert.
Franz sagt:
Exkurs: Abstimmung im Bundestag ob Wasser ein Grundrecht des Menschen ist.
Hier das Ergebnis:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213
(ja/nein nicht verwechseln, man kann auch auf dieser Seite auf die Namen wechseln, schauen Sie sich an, wer wie gewählt hat; machen Sie das auch bei Genmais und allen anderen Themen und vertrauen Sie nicht darauf, was einzelne Politiker in der Presse sagen, überprüfen Sie es selbst und alle Abgeordneten, die Sie kennen; machen Sie es sich zur Gewohnheit, überprüfen Sie selbst, das ist sehr wichtig, nicht auf Gerede vertrauen).
Ich selbst bin regelmässig erschüttert, wie das abgestimmt wird. Für mich der totale Neoliberalismus, die Kontrolle durch die Konzerne. Ich aber bin der Meinung: die Produktion muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt den Menschen beherrschen oder im schlimmen Falle ausbeuten. So meine Meinung.
Ging nicht durch die Presse das Gerücht, dass Herr Friedrich sich gegen Genmais bemüht und hat er nicht dafür gestimmt? (wenn es nicht zwei Hans-Peter Friedrich gibt, dann stimmt diese Botschaft nicht).
Isegrim sagt:
Deutschland hat sich der Stimme enthalten beim Genmais….
Pelzig erklärt Thema Genmais in knapp 2 min…
http://www.youtube.com/watch?v=GUg2jubSWnA
Isegrim sagt:
tja das Dumme am Mehrheitsprinzip in einer Demokratie ist,
dass die Mehrheit immer mit dem Strom schwimmt….
Selbstdenker, Querdenker, Kritiker und wie man sie noch alles so nennt, sind leider meitstens in der Minderheit
Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.
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In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.
Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.
Einzig in Skandinavien sieht es etwas besser aus, doch auch dort sind jene in der Mehrheit, die den Parteien nicht vertrauen.
Überraschend: Gemeinsam mit Schweden leben die größten Parteien-Fans in Österreich – und das, obwohl die Bürger wegen der Banken-Skandale mindestens 19 Milliarden Euro aufbringen müssen, um für die Fehler der Parteien zu bezahlen.
Weiter Ergebnisse:
Mehr als die Hälfte der Europäer (51 Prozent) schätzt die Zukunft der EU optimistisch ein, in Deutschland sind es 60 Prozent.
Als dringlichste Probleme der EU sehen die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage (EU-Schnitt: 45 Prozent, Deutschland: 37 Prozent), die Arbeitslosigkeit (36 Prozent, D: 32 Prozent) und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten angegeben (26 Prozent, D: 43 Prozent). Das ergab das Eurobarometer vom Herbst 2013.
Die nationale wirtschaftliche Lage schätzen 82 Prozent der Deutschen als gut an. Die Wirtschaftslage der EU finden allerdings nur 37 Prozent der Deutschen als positiv, 59 Prozent schätzen sie schlecht ein.
Die größten nationalen Sorgen der Deutschen sind die steigenden Preise, die Staatsverschuldung und das Bildungssystem.
Die größten Herausforderungen der EU sehen die Deutschen in den nationalen Finanz-Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten, der schlechten europäischen Wirtschaftslage und in der europaweiten Arbeitslosigkeit.
Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.
43 Prozent der Deutschen denken, die EU schlage eine falsche Richtung ein.
Als größte Errungenschaft der EU sehen die Deutschen den europäischen Frieden und die Reisefreiheit.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Parteien gibt es schon lange. Ob man Parteien vertraut ist doch nicht die Frage.
Das Problem sind die Politiker- und Regierungsdarsteller in den Parteien.
Es sind auch nicht alle Parteimitglieder, es sind die machgeilen, verlogenen und selbstherrlichen Zeitgenossen, die sich an den Parteispitzen tummeln und die sich über die Parteien definieren, die aber ohne Parteien nur rückgratlose Kreaturen sind.
Wer wird denn heute noch Politiker? Die, die es im Beruf zu nichts bringen? Politik geht immer?
Die muss man fragen ob sie überhaupt wissen, was Vertrauen ist.
Ausser vor Wahlen nehmen sie die Steuerzahler, die ihnen ihr römisch dekadentes Dasein finanzieren, doch gar nicht wahr.
Ein halbes Jahr vor einer Wahl wird das Blaue vom Himmel gelogen, da werden Versprechungen gemacht an die sich schon am Wahlabend niemand mehr erinnern kann.
Beispiele gibt es doch genug.
Bereits einen Tag nach der Wahl wenden sie sich ihren Hauptaufgaben zu.
Zuerst Postengeschacher und dann wie die Vorgänger auch:
- Politik zum Wohle der Banken, der Wirtschaft und der Industrie, nur nicht des eigenen Volkes, zukünftig auch noch zum Wohle globaler Konzerne
- keine Widerworte wenn Befehle über den Atlantik kommen, ausführen und kuschen, alles noch möglichst geheim
- für das eigene Wohl jetzt und für die Zukunft sorgen und die eigenen Taschen füllen
- so tun als seien die Gesetze nur fürs Volk, selber gingen sie einen nichts an
Tommy Rasmussen sagt:
“73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.”
Weil:
Die Bonzen in Brüssel leben von selbstherrlicher Umverteilung, um ihre Pfründe zu wahren. Das bedeutet: Deutschland ausplündern, enteignen und die Ersparnisse der Bundesbürger in Osteuropa und PIGS zu veruntreuen.
4365 EU-Beamte “verdienen” mehr als die Bundeskanzlerin – Insgesamt zählt der EU-Apparat inklusive sogenannter “Vertragsmitarbeiter” rund 57.000 Gehaltsempfänger. Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent! Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage. Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durchschnittlich schon ab 61 Jahren. In ihrer Geldgier wurden Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf frischer Tat beim Spesenbetrug ertappt. Der Trick: Man trägt sich in Anwesenheitslisten ein, kassiert Tagesgeld – obwohl man gar nicht da ist, sondern schon auf dem Heimweg.
Die EU gleicht einer Krake, die alles aufsaugt und alles gleichmacht. Sie untergräbt nationale Schutzrechte und Protektion und liefert ihre Untertanen offen der Korporatokratie (Herrschaft der Konzerne) aus. Jede einzelne Stelle im Brüsseler Machtapparat ist nichts anderes als eine Durchgangsstation, um später bei Monsanto & Co. einen gut dotieren Lobbyposten zu ergattern.
Die Belange der Regierten sind der Junta egal. Diese haben sowieso nichts zu sagen, denn die EU-Kommissare werden bekanntlich bestimmt, und nicht gewählt. Das EU-Parlament hat nichts zu sagen -und dient nur der gut dotierten Postenschieberei für ausrangierte nationale Polit-Büttel. Dagegen war die UdSSR eine lupenreine Demokratie. http://www.stop-esm.org/up/doclist/Die_Europaeische_Union_Ein_Geldkrake.pdf
G.N. sagt:
73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr!
Dann entsprechen die übrigen 27% wohl dem Wahlergebnis.
Wir werden also von einer Minderheit von 27% regiert, oder besser gesagt, beherrscht und vergewaltigt!
Was soll das für eine Demokratie sein!
Neuerdings versteht man ja auch unter “Deutschland” nur noch die große Koalition, denn es heißt z.B.: “Deutschland” sei gegen die Sterbehilfe.
Woher will man das wissen?
Wann wurde das deutsche Volk je dazu befragt?
Also stellt das deutsche Volk offenbar keine messbare Größe mehr dar, stattdessen ist die Regierungskoaliition an die Stelle des (nicht mehr) messbaren Volkes getreten, wenn behauptet wird: Deutschland sage dies oder jenes, sei gegen die Sterbehilfe oder fände angeblich das Abstimmungsergebnis zur Zuwanderung in der Schweiz falsch und so weiter und so fort!
Mir graut es vor einem Regime, das weder die Intelligenz, noch die Sensibilität besitzt, dem eigenen Volk eine freie Entfaltung seiner Lebensvorstellungen zu gewähren.
Hier in diesem Land herrscht inzwischen, wie am Wahlergebnis der BTW zu sehen, die Dummheit, Inkompetenz, die Unsensibilität, Ignoranz und vor allem, eine niederträchtige, gegen den breiten Volkswillen gerichtete Minderheit! So etwas nennt man allgemein Willkürherrschaft, aber es ist nicht eine freie Demokratie!
Art 20 GG (Widerstand) lässt grüßen!
Armin Weiske sagt:
Das ist doch wohl kein “Wunder” dass der durch das Zwangsgebühren finanzierte Mainstream TV dumm gehaltene deutsche Michel so langsam aufwacht und begreift.
“Vertuschen, Lügen und Betrügen” der Alltag der GroKo.
Dieses “System” hat lediglich aus der Betroffenensicht versagt (und evtl. aus der, der noch folgenden “Bauernopfer”) Betrachtet man das “System” aber nicht als das, was es vorgibt zu sein, namentlich “Demokratie”, sondern als das, was es ist, eine Form der institutionellen Diktatur, und in der die Korruption und Amigo/Speziwirtschaft fröhliche Urstände feiern, dann darf man durchaus Funktionsfähigkeit attestieren.
Auszug aus: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html
Wer soll diesen Typen und dem ganzen Gesocks in Brüssel noch Glauben schenken und vertrauen. Für die gilt nur:“Vertuschen, Lügen und Betrügen”
Schönes Wochenende Deutschland ,
und nicht vergessen immer schön auf die Schweiz schimpfen die Direkte Demokratie leben.
HBS sagt:
Entweder stimmt die Umfrage nicht oder Wahlen werden regelmäßig manipuliert.
Anders kann man sich das nicht erklären. Wenn z.B 73 Prozent der Deutschen kein vertrauen in die im Bundestag vertretenen Parteien hat (FDP dazugezählt) und selbst eine jungfräuliche “Protest-Partei” keine Chance hat – dann …
Darinka sagt:
Siegmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist was sie ist.“
Und was ist ER heute???
argus germanicus sagt:
Man schaue sich nur dieses Panoptikum an…
Diese abgehobenen Figuren regieren also ein ganzes Land?
…einfach unfassbar?
60 Prozent der Deutschen schätzen die Zukunft der EU optimistisch ein…
Man könnte meinen, dem deutschen Trinkwasser werden irgendwelche Drogen zugesetzt, gegen die nur ganz Wenige immun sind…
PecuniaOlet sagt:
Es gibt ja keine eigentlichen “Deutschen” mehr. Nation und Kultur sind bereits ausgedünnt und verwässert.
Erzählt man ihnen lange und oft genug, dass die EU Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, dann glauben dies eben die meisten, weil es ihnen tagtäglich eingetrichtert wird.
Ein Geschichtslehrer meines 18-jährigen Sohnes äußerte während des Unterrichts, dass er die AfD für keine demokratische Partei halte.
Wer EU und Euro kritisch betrachtet wird als Nationalist, Populist, nationaler Egoist oder im Extremfall als rassistisch, homophober Chauvinist nationalsozialistischer Prägung gebrandmarkt.
Dieses Denken wird schon in Schule und Kindergarten indoktriniert.
Franz sagt:
Exkurs: Abstimmung im Bundestag ob Wasser ein Grundrecht des Menschen ist.
Hier das Ergebnis:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213
(ja/nein nicht verwechseln, man kann auch auf dieser Seite auf die Namen wechseln, schauen Sie sich an, wer wie gewählt hat; machen Sie das auch bei Genmais und allen anderen Themen und vertrauen Sie nicht darauf, was einzelne Politiker in der Presse sagen, überprüfen Sie es selbst und alle Abgeordneten, die Sie kennen; machen Sie es sich zur Gewohnheit, überprüfen Sie selbst, das ist sehr wichtig, nicht auf Gerede vertrauen).
Ich selbst bin regelmässig erschüttert, wie das abgestimmt wird. Für mich der totale Neoliberalismus, die Kontrolle durch die Konzerne. Ich aber bin der Meinung: die Produktion muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt den Menschen beherrschen oder im schlimmen Falle ausbeuten. So meine Meinung.
Ging nicht durch die Presse das Gerücht, dass Herr Friedrich sich gegen Genmais bemüht und hat er nicht dafür gestimmt? (wenn es nicht zwei Hans-Peter Friedrich gibt, dann stimmt diese Botschaft nicht).
Isegrim sagt:
Deutschland hat sich der Stimme enthalten beim Genmais….
Pelzig erklärt Thema Genmais in knapp 2 min…
http://www.youtube.com/watch?v=GUg2jubSWnA
Isegrim sagt:
tja das Dumme am Mehrheitsprinzip in einer Demokratie ist,
dass die Mehrheit immer mit dem Strom schwimmt….
Selbstdenker, Querdenker, Kritiker und wie man sie noch alles so nennt, sind leider meitstens in der Minderheit
Sonntag, 15. September 2013
Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret
Thema: Sparguthaben
"Der Euro ist ein installiertes Betrugssystem" sagt Christoph Hörstel
(Video unter Kommentare)
Bitte das Video ansehen, es ist wichtig vor der Wahl
In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungsfonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.
Bei ihrem zweitägigen Treffen in Vilnius erhält die künftige Form der Banken-Rettung Kontur. Es wird in jedem Fall bei Pleite-Banken das Modell „Zypern“ geben: Aktionäre, Gläubiger und Einleger mit ungesicherten Einlagen werden enteignet werden. Der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel, Guntram Wolff, sagte der Webiste centralbanking.com, dass die Enteignung der genannten Gruppen – offizielle Sprachregelung: „bail-in“ – „kommen wird, trotz verwirrender Entwicklungen“.
Der Zugriff auf die Vermögen der Bank-Kunden dürfte, wenn es einmal konkret wird, auf Widerstand der Kunden stoßen. Denn die betroffenen Gruppen – Gläubiger und Aktionäre – sind wichtige Player der Finanz-Wirtschaft: Andere Banken und Pensionsfonds sind durch die enorme Verflechtung teilweise massiv in Banken investiert. Sie werden sich mit Sicherheit rechtlich wehren. Gerade eben haben die Banken in London das noch vor wenigen Monaten mit viel Pathos angepriesene Verbot des Short-Sellings zu Fall gebracht (hier). Die eigenen Juristen haben der EU in einem Gutachten bescheinigt, dass die als große regulatorische Errungenschaft gelobte Finanz-Transaktions-Steuer als nicht gesetzeskonform entzaubert (hier). In Griechenland haben sich Banken und Hegde-Fonds weitgehend aus dem Schulden-Chaos bei den griechischen Instituten verabschiedet. Die Schulden wurden elegant auf die „öffentlichen Gläubiger“ abgewälzt – heute sitzt vor allem die EZB auf den Schrottpapieren. Dies ist über den Umweg der Bundesbank immer zu 27 Prozent der deutsche Steuerzahler.
Weil die rechtlichen Risiken unabsehbar sind, muss ein „einheitlicher Abwicklungsmechanismus“, der sogenannte SRM geschaffen werden. Dieser soll den Rest der Verluste einer Pleite-Bank zahlen, wenn die Enteignung der Kunden aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht ausreichend möglich ist. Über die rechtliche Ausgestaltung des SRM diskutieren die Finanzminister in Vilnius. Diese Debatte ist jedoch keine, in der grundsätzliche Widersprüche aufeinander prallen. Es geht um das übliche Feilschen um Kompetenzen, welches im Streit der EU-Gremien zwingend notwendig ist. Einen solchen Schaukampf haben wir in dieser Woche zwischen der EZB und dem EU-Parlament erlebt (hier).
Die Debatte darüber gibt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gelegenheit, sich kurz vor der Bundestags-Wahl noch einmal als Hardliner zu profilieren. Um das Schauspiel entsprechend zu orchestrieren, wird ein Machtkampf zwischen Brüssel und Berlin in Szene gesetzt – den es in Wahrheit gar nicht gibt.
Schäuble hat auch, entgegen der geschickt lancierten öffentlichen Wahrnehmung, eingeräumt, dass die bereits beschlossene Bankenaufsicht durch die EZB (hier) in einer Grauzone spielt.
Schäuble sagte im DLF:
Für eine dauerhafte, gemeinsame europäische Banken-Rettung braucht es nach heutiger Einschätzung von Schäuble, eine Änderung des Lissabon-Vertrages.
Schäuble:
Abgabe von SouveränitätBanken- und Euro-Rettung über den ESM sicher sein, dass der Bundestag einen „einwandfreien Rechtsgrundlage“, wie Schäuble das nennt, zustimmen wird. Nachdem es zu diesem Thema im Bundestag außer der Linken eine breite Mehrheit gibt, muss Schäuble in diesem Punkt keine Ablehnung fürchten. Eine Befragung des Volkes ist zu dem Thema nicht vorgesehen.
Der SRM soll durch Beiträge der Banken finanziert werden und nach zehn Jahren etwa in der Größenordnung von einem Prozent der gesicherten Einlagen aller in der Banken-Union vereinten Banken bestehen. Die Banken werden sich diesen „Beitrag“ selbstverständlich bei den Kunden in Form von höheren Gebühren holen: Ein Prozent von allen Konten, die bei den Banken liegen, scheint eine zumutbare Größenordnung für die die Kunden zu sein.
Bis die rechtliche Grundlage dieses Teils der Banken-Rettung steht, könnte der ESM einspringen. EZB-Direktor Jörg Asmussen schlug vor, dass der ESM dem unvollendeten SRM Steuergelder leihen soll, bis die Banken ihren Beitrag eingezahlt haben. Der Vorschlag stieß vordergründig auf Ablehnung. Asmussens Idee entspricht jedoch der Euro-Praxis, wie sie einmal vom damaligen Euro-Gruppenführer Jean Claude Juncker skizziert wurde: Man wirft eine Idee in den Raum, wartet, was passiert, und zieht das Ganze dann durch. Die Methode zieht sich durch die ganze Schuldenkrise, wie die Chronologie der gebrochenen Versprechen belegt (hier).
Der große Zugriff auf die Sparer nimmt also konkrete Gestalt an. Mit dem ESM ist ein wichtiges Puzzle-Teil bereits unwiderrufliche Realität: 700 Milliarden Euro können – ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne Widerspruch durch die Parlamente eingesetzt werden.
Die einzige offene Frage ist, ob die Euro-Retter die Rettung noch schaffen: „Das ist immer auch ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte Schäuble dem DLF.
Nicht berücksichtigt in den Crash-Abwehr-Szenarien sind die Billionen-Risiken, die sich aus den Derivaten ergeben werden.
Dafür reichen weder ESM noch SRM.
Platzt die Schulden-Blase wegen der immer abenteuerlicheren Manipulationen vorher, bleibt den Schulden-Königen in den Nationalstaaten, der EZB und der EU nur noch der Mittelfinger.
Peer Steinbrück hat schon mal die Pferde gesattelt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Ein ganz wichtiges Video, 23 Minuten, Christopf Hörstel im Gespräch mit KenFM
Dies ist der Link zum angesprochenen Video von ARTE "Staatsgeheimnis Bankenrettung"
khaproperty sagt:
Zu unterscheiden ist zunächst die Bankenunion in der EU (mit langem Horizont) und die Abwicklungen in der Währungsunion (mit ganz kurzer Lunte).
Bis der bei aktuellen Bankinsolvenzen in der Währungsunion noch zu findende Fonds (in D existiert schon ein nationaler) mit auf etliche Jahre angelegten regelmäßigen Zahlungen der Banken befüllt sein wird, besteht eine Finanzierungslücke für zu rettende Banken, nachdem Eigner und Gläubiger bereits rasiert wurden – und das Risiko der Insolvenz.
Deswegen möchte Kommission, EZB und Asmussen den ESM zur Lückenschließung heranziehen, was unzulässig ist, weil damit hintenherum der Steuerzahler (über die Gewährträgerhaftung für den ESM, welche unbegrenzt ist) herangezogen werden kann, vornehmlich der deutsche, was verfassungsrechtlich in Karlsruhe noch in der Hauptsache auf Zulässigkeit geprüft wird.
Darum geht im Wesentlichen der Streit.
Er kann gegenwärtig nicht entschieden werden.
Klar hingegen ist bei einer Insolvenz immer schon nach geltendem Recht, daß Eigner und Gläubiger (das sind auch Sparer) komplett rasiert werden (mit Ausnahme der 100 tausend-Garantie).
An die 90% der Banken in der EU und Währungsunion könnten gefahrlos Pleite gehen. Eigner und Gläubiger/Sparer verlören Geld – bis auf die o.a. Garantie – und alle anderen sonstwie Beteiligten ebenso, wie etwa andere Banken pp.
Diskutiert wird nur die Rettung systemrelevanter Institute – dazu braucht es dann jedenfalls gegenwärtig doch wieder frisches Geld vom Steuerzahler.
Und nicht zu knapp.
Kippt eine systemrelevante Bank mangels Hilfe, haben wir eine Neuauflage von Lehman. Ob das schlecht wäre, ist einer anderen Diskussion vorbehalten.
Gast sagt:
Es ist doch immer wieder gut zu wissen daß der Sinn des Lebens nicht jener ist der uns täglich suggeriert wird. Politiker und Banker stehen in erster Reihe der Sinnlosigkeit und sind unbedeutend für das Leben. Sie wissen es nur nicht daß es so ist. Schade drum Leben so zu verschwenden anstatt mit seinem Leben der Menschheit zu dienen. Sie dienen nur sich selbst und ihrer eigenen Sinnlosigkeit.
Selbstdenker sagt:
Die geheimen Studien der Bundesregierung zum Euro-Ausstieg.
Irgendwann ist Schluss mit “geheim”!
http://www.geolitico.de/2013/09/14/afd-chef-lucke-spricht-von-geheimen-euro-studien/
"Der Euro ist ein installiertes Betrugssystem" sagt Christoph Hörstel
(Video unter Kommentare)
Bitte das Video ansehen, es ist wichtig vor der Wahl
In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungsfonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.
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Der Zugriff auf die Vermögen der Bank-Kunden dürfte, wenn es einmal konkret wird, auf Widerstand der Kunden stoßen. Denn die betroffenen Gruppen – Gläubiger und Aktionäre – sind wichtige Player der Finanz-Wirtschaft: Andere Banken und Pensionsfonds sind durch die enorme Verflechtung teilweise massiv in Banken investiert. Sie werden sich mit Sicherheit rechtlich wehren. Gerade eben haben die Banken in London das noch vor wenigen Monaten mit viel Pathos angepriesene Verbot des Short-Sellings zu Fall gebracht (hier). Die eigenen Juristen haben der EU in einem Gutachten bescheinigt, dass die als große regulatorische Errungenschaft gelobte Finanz-Transaktions-Steuer als nicht gesetzeskonform entzaubert (hier). In Griechenland haben sich Banken und Hegde-Fonds weitgehend aus dem Schulden-Chaos bei den griechischen Instituten verabschiedet. Die Schulden wurden elegant auf die „öffentlichen Gläubiger“ abgewälzt – heute sitzt vor allem die EZB auf den Schrottpapieren. Dies ist über den Umweg der Bundesbank immer zu 27 Prozent der deutsche Steuerzahler.
Weil die rechtlichen Risiken unabsehbar sind, muss ein „einheitlicher Abwicklungsmechanismus“, der sogenannte SRM geschaffen werden. Dieser soll den Rest der Verluste einer Pleite-Bank zahlen, wenn die Enteignung der Kunden aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht ausreichend möglich ist. Über die rechtliche Ausgestaltung des SRM diskutieren die Finanzminister in Vilnius. Diese Debatte ist jedoch keine, in der grundsätzliche Widersprüche aufeinander prallen. Es geht um das übliche Feilschen um Kompetenzen, welches im Streit der EU-Gremien zwingend notwendig ist. Einen solchen Schaukampf haben wir in dieser Woche zwischen der EZB und dem EU-Parlament erlebt (hier).
Die Debatte darüber gibt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gelegenheit, sich kurz vor der Bundestags-Wahl noch einmal als Hardliner zu profilieren. Um das Schauspiel entsprechend zu orchestrieren, wird ein Machtkampf zwischen Brüssel und Berlin in Szene gesetzt – den es in Wahrheit gar nicht gibt.
Schäuble hat auch, entgegen der geschickt lancierten öffentlichen Wahrnehmung, eingeräumt, dass die bereits beschlossene Bankenaufsicht durch die EZB (hier) in einer Grauzone spielt.
Schäuble sagte im DLF:
-
„Die einzige Grundlage im Vertrag für eine europäische Bankenaufsicht ist nun mal der Artikel – ich glaube, es ist 127 im Vertrag -, wonach der EZB im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht durch einstimmigen Ratsbeschluss Aufgaben übertragen werden können. Wir hätten lieber eine begrenzte Vertragsänderung gehabt… Aber eine begrenzte Vertragsänderung braucht Zeit und deswegen haben wir uns darauf verständigt, als ersten Schritt machen wir jetzt eine Bankenaufsicht bei der EZB, schaffen aber eine klare Trennung innerhalb der EZB und auch durch die Konstruktion der Bankenaufsicht bei der EZB, dass die Verantwortung für Geldpolitik und die Verantwortung für Bankenaufsicht streng getrennt wird und dass es nicht zu einer Interessenkollision kommen kann.“
Für eine dauerhafte, gemeinsame europäische Banken-Rettung braucht es nach heutiger Einschätzung von Schäuble, eine Änderung des Lissabon-Vertrages.
Schäuble:
-
„Wir hätten lieber eine eindeutige Rechtsgrundlage im Vertrag, aber dazu brauchen wir eine begrenzte Vertragsänderung. Wir können aber … mit der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht als wichtigem Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion nicht warten, bis wir eines Tages eine Vertragsänderung – die braucht nun mal seine Zeit, weil alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen; das geht nur einstimmig -, bis wir die haben. Deswegen: In der Politik muss man immer den nächsten Schritt tun, auch wenn man die hundertprozentige Lösung nicht erreicht.“
-
„Unsere Position ist, dass wir sagen, solange wir nicht eine Vertragsänderung erreichen – wir sind ja für eine solche Vertragsänderung, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen -, müssen wir einen Board schaffen, in dem die nationalen Aufsichtsinstitutionen, also bei uns die BaFin, auch die Bundesbank, letzten Endes zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, jedenfalls die der betroffenen Länder bei einer grenzüberschreitenden Bank, und da kann die Kommission dann mitwirken.“
Der SRM soll durch Beiträge der Banken finanziert werden und nach zehn Jahren etwa in der Größenordnung von einem Prozent der gesicherten Einlagen aller in der Banken-Union vereinten Banken bestehen. Die Banken werden sich diesen „Beitrag“ selbstverständlich bei den Kunden in Form von höheren Gebühren holen: Ein Prozent von allen Konten, die bei den Banken liegen, scheint eine zumutbare Größenordnung für die die Kunden zu sein.
Bis die rechtliche Grundlage dieses Teils der Banken-Rettung steht, könnte der ESM einspringen. EZB-Direktor Jörg Asmussen schlug vor, dass der ESM dem unvollendeten SRM Steuergelder leihen soll, bis die Banken ihren Beitrag eingezahlt haben. Der Vorschlag stieß vordergründig auf Ablehnung. Asmussens Idee entspricht jedoch der Euro-Praxis, wie sie einmal vom damaligen Euro-Gruppenführer Jean Claude Juncker skizziert wurde: Man wirft eine Idee in den Raum, wartet, was passiert, und zieht das Ganze dann durch. Die Methode zieht sich durch die ganze Schuldenkrise, wie die Chronologie der gebrochenen Versprechen belegt (hier).
Der große Zugriff auf die Sparer nimmt also konkrete Gestalt an. Mit dem ESM ist ein wichtiges Puzzle-Teil bereits unwiderrufliche Realität: 700 Milliarden Euro können – ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne Widerspruch durch die Parlamente eingesetzt werden.
Die einzige offene Frage ist, ob die Euro-Retter die Rettung noch schaffen: „Das ist immer auch ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte Schäuble dem DLF.
Nicht berücksichtigt in den Crash-Abwehr-Szenarien sind die Billionen-Risiken, die sich aus den Derivaten ergeben werden.
Dafür reichen weder ESM noch SRM.
Platzt die Schulden-Blase wegen der immer abenteuerlicheren Manipulationen vorher, bleibt den Schulden-Königen in den Nationalstaaten, der EZB und der EU nur noch der Mittelfinger.
Peer Steinbrück hat schon mal die Pferde gesattelt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Ein ganz wichtiges Video, 23 Minuten, Christopf Hörstel im Gespräch mit KenFM
Dies ist der Link zum angesprochenen Video von ARTE "Staatsgeheimnis Bankenrettung"
khaproperty sagt:
Zu unterscheiden ist zunächst die Bankenunion in der EU (mit langem Horizont) und die Abwicklungen in der Währungsunion (mit ganz kurzer Lunte).
Bis der bei aktuellen Bankinsolvenzen in der Währungsunion noch zu findende Fonds (in D existiert schon ein nationaler) mit auf etliche Jahre angelegten regelmäßigen Zahlungen der Banken befüllt sein wird, besteht eine Finanzierungslücke für zu rettende Banken, nachdem Eigner und Gläubiger bereits rasiert wurden – und das Risiko der Insolvenz.
Deswegen möchte Kommission, EZB und Asmussen den ESM zur Lückenschließung heranziehen, was unzulässig ist, weil damit hintenherum der Steuerzahler (über die Gewährträgerhaftung für den ESM, welche unbegrenzt ist) herangezogen werden kann, vornehmlich der deutsche, was verfassungsrechtlich in Karlsruhe noch in der Hauptsache auf Zulässigkeit geprüft wird.
Darum geht im Wesentlichen der Streit.
Er kann gegenwärtig nicht entschieden werden.
Klar hingegen ist bei einer Insolvenz immer schon nach geltendem Recht, daß Eigner und Gläubiger (das sind auch Sparer) komplett rasiert werden (mit Ausnahme der 100 tausend-Garantie).
An die 90% der Banken in der EU und Währungsunion könnten gefahrlos Pleite gehen. Eigner und Gläubiger/Sparer verlören Geld – bis auf die o.a. Garantie – und alle anderen sonstwie Beteiligten ebenso, wie etwa andere Banken pp.
Diskutiert wird nur die Rettung systemrelevanter Institute – dazu braucht es dann jedenfalls gegenwärtig doch wieder frisches Geld vom Steuerzahler.
Und nicht zu knapp.
Kippt eine systemrelevante Bank mangels Hilfe, haben wir eine Neuauflage von Lehman. Ob das schlecht wäre, ist einer anderen Diskussion vorbehalten.
Gast sagt:
Es ist doch immer wieder gut zu wissen daß der Sinn des Lebens nicht jener ist der uns täglich suggeriert wird. Politiker und Banker stehen in erster Reihe der Sinnlosigkeit und sind unbedeutend für das Leben. Sie wissen es nur nicht daß es so ist. Schade drum Leben so zu verschwenden anstatt mit seinem Leben der Menschheit zu dienen. Sie dienen nur sich selbst und ihrer eigenen Sinnlosigkeit.
Selbstdenker sagt:
Die geheimen Studien der Bundesregierung zum Euro-Ausstieg.
Irgendwann ist Schluss mit “geheim”!
http://www.geolitico.de/2013/09/14/afd-chef-lucke-spricht-von-geheimen-euro-studien/
Mittwoch, 17. Juli 2013
Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich
Banken-Krise
EU schreibt Zugriff auf Sparer vor
Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.
Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden. Durch immer mehr Zusammenschlüsse und gegenseitige Aufkäufe wuchsen die sogenannten „systemrelevanten“ Banken zu immer größeren, unüberschaubaren Konglomeraten. Stets im Bewusstsein, dass bei möglichen Schieflagen der Staat oder der Steuerzahler einspringen würde.
Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.
250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.
Das sind unerfreuliche Zahlen.
Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.
Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.
Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.
Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.
Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:
Ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann niemand sagen.
Vorrangige Gläubiger sind in der Regel offizielle Institutionen wie die KfW oder die EZB, die sich ihre Kredite von den Banken in der Regel besichern lassen.
Die EU-Regel ist natürlich schwammig. Es ist keine strenge Vorschrift zur Beteiligung, sondern eher die Einführung eines Procedere.
Und dieses entspricht der Zwangs-Angabe in Zypern: Die Bank-Kunden müssen beteiligt werden. Die EU zieht damit vor allem die Lehren aus dem fortgesetzten Griechenland-Desaster und dem für die Bevölkerung besonders verheerenden Irland-Desaster.
Konkret bedeutet die Regel: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, muss sie die Guthaben ihrer
Kunden als Pflicht-Element in den Topf werfen, um einen Deal mit der Bankenaufsicht, der nationalen Regierung und der EU zu erreichen.
Die ab 1. August gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bank-Kunden war notwendig geworden, weil die Banken in den vergangenen Jahren nichts unternommen haben, um ihre Risiken abzubauen.
Tatsächlich haben sich nämlich viele Institute durch Verluste im risikoreichen Investmentbanking selbst in Krisen gestürzt. Und die Staaten haben bereits Milliardenbeträge in die Rettung von Zombiebanken investiert. Eine Zombiebank wird definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt.
Im Jahr 2008, als die sogenannte Finanzkrise hochkochte, gingen der damalige Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel vor die Mikrophone und sicherten der Bevölkerung zu, alle Einlagen in den deutschen Banken seien sicher. Hätte es dennoch einen „Bank-Run“ gegeben, hätten Merkel und Steinbrück ihre Zusage natürlich nicht einhalten können (hier).
In Deutschland wurde im November 2008 ein Bankenrettungsfonds (SoFFin) gegründet, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro. Fünf deutsche Banken wurden aufgefangen: Die Commerzbank, die DZ Bank und die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB.
Indessen wurde der Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert, um damit „einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene ermöglichen“, wie es damals noch etwas unbestimmt hieß.
Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Peripherie, gibt es nach wie vor die Möglichkeit eines Bank-Runs. Deshalb laufen nun die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene an, um eine Bankenunion zu gründen, wobei insbesondere der Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism”) hoch umstritten ist.
Ebenfalls geplant ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, der jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl aufgeschoben ist (hier).
Tatsache ist: Nach wie vor ist der Bankensektor im Euroraum zu groß und risikoreich, die Banken verfügen über zu wenig Eigenkapital und berechnen dazu noch ihre Eigenkapitalquote häufig falsch (Details hier).
Die Gesamtverbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Faule Kredite werden verlängert, anstatt sie abzuschreiben. Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte).
Doch die Forderungen, die konkreten Zahlen der Altlasten der Banken offenzulegen, sind halbherzig und verhallen immer wieder schnell.
Aus gutem Grund: Wären die Fakten bekannt, käme es womöglich zu einem Bank-Run, bevor der gemeinsame Einlagensicherungsfonds steht. Es drohte ein Crash, der befürchtete Domino-Effekt wäre die Folge.
In Spanien sind die harten Realitäten der Banken längst offenbar. Überschuldungen durch Ausfälle von nicht rückzahlbaren privaten und öffentlichen Krediten. Die Immobilienblase machte aus Banken alsbald marode Banken. Ein Großteil der Hypothekendarlehen wird daher in den Bilanzen über die EZB finanziert. Doch „auf die billige (Re-) Finanzierung der Zentralbank angewiesen zu sein, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell“, schreibt Daniel Gros auf dem Blog des „Project-Syndicate“.
Auch in Italien, Portugal und Griechenland sind die Anteile der „faulen Kredite“ in den Bankbilanzen angestiegen. Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser. Sie betrugen Ende Juni 61,14 Milliarden Euro.
Italien hatte Ende April 133 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern, Spanien etwa 200 Milliarden Euro.
Zwar soll Anfang 2014 eine Bankenaufsicht etabliert werden, die die tatsächlich vorhandenen Assets der Banken im Euroraum überprüfen soll. Ob diese Aufsicht auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Institute einschätzen kann, bleibt fraglich. Zudem werden sich die Banken gegen zu strikte Auflagen zur Wehr setzen. Und welche nationale Behörde (die mit am Verhandlungstisch sitzen wird) kann eingestehen, dass eine ihrer systemrelevanten Bank an kein zukunftsfähiges Modell besitzt? Und wie viele Banken wird man – je nach nationalem Interesse – als „systemrelevant“ einstufen? Um damit wiederum faule Kredite in Büchern zu belassen und verlängern?
Bis der gemeinsame Einlagensicherungsfonds kommt?
Denn die EZB wird diese Herausforderung alleine nicht meistern.
Deshalb wurde eine – bisher – gedeckelte Summe von 60 Milliarden zur (Re-) Kapitalisierung für Banken aus dem ESM beschlossen.
Ferner soll ein Bankenabwicklungsfonds gegründet werden, der über zehn Jahre hinweg durch Einzahlungen der Banken im Euroraum pro Jahr etwa fünf Milliarden einsammeln soll. Dabei ist ein Zeitrahmen von zehn Jahren angedacht, um auf eine Summe von 50 Milliarden Euro zu kommen.
Das ist bei weitem zu wenig, um eine in Bedrängnis geratene Großbank zu retten. Außerdem haben die Banken Widerstand angekündigt: Sie wollen nicht in einen solchen Fonds einzahlen, weil sie der Meinung sind, dass sei keine weiteren Belastungen mehr übernehmen können.
Tatsächlich erleben wir einen Wettlauf mit der Zeit: Die Banken wissen, dass sie nur eines retten kann: Das Prädikat „Too big to fail“. Deshalb betreiben jene Banken, die die Politik beraten, einen radikalen Konsolidierungskurs. Es soll weniger Banken in Europa geben, die sollen größer sein und systemrelevant (mehr zu diesem bemerkenswerten Vorgang – hier).
Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wegen der gigantischen Risiken können weder die Staaten die Banken noch die Banken sich selbst retten.
Daran haben die ganzen hektischen „Rettungs“-Bemühungen der vergangenen Monate nichts geändert, im Gegenteil: Das einzige, was Banken und Politiker retten wollen, ist ihre eigene Haut.
Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. Und der Sparer weiß nun, dank des EU-Gesetzes, dass er ab dem 1. August 2013 höllisch auf der Hut sein muss. Sein Risiko, über Nacht enteignet zu werden, steigt dramatisch an.
Das ist keine gute Nachricht.
Aber wenigstens eine, auf die man reagieren kann.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
fan sagt:
DWN, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie für mich, vielleicht auch für alle anderen, ein Rätsel auflösen könnten:
Kann Brüssel, egal wer dort auch immer, einfach unsere BRD-Gesetze und sogar unser Grundgesetz außer Kraft setzen und als nicht-existent ansehen..?
Und wer hat diese Brüsseler Typen eigentlich gewählt und gegen uns Wähler legitimiert..? Hier findet doch eine gewaltige Rechts-Beugung statt, was ist hier los in Deutschland..?
Eine Merkel oder ein Herr Gauck, die hier nicht eingreifen und damit Aktionen gegen Deutschland absegnen, können doch nur Hochverräter sein..!? Was macht eigentlich der Verfassungs-Schutz, wenn er unsere Verfassung gar nicht schützt..?
Sind wir als Bürger mittlerweile nur noch Frei-Wild, frei gegeben zur willkürlichen und Recht-losen Behandlung..?
Renate Schmitt sagt:
ich kann nicht anders, auch wenn ich jetzt emotional werde: Danke den DWN. Ist das jetzt echt die einzige Institution, die noch die Wahrheit verbreitet? Wo ist der Journalismus dieser Tage? Nachrichten auf anderen Blättern: Die Deutschen im Konsumrausch (die meinen wohl die Renter, die wie die Weltmeister Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln) traurig genug. Der Export läuft super, Blase, ach nee, jetzt läuft es wieder schlecht, aber nur dezent vermeldet. Nachrichten ohne Sinn und ohne Gehalt. Aber Michel denkt ja nur von der Wand bis zur Tapete. Wie weit das ist, sieht man an den Umfragen für Sonnenkönigin und Hofnarren, der PD und den Grünen. Das S muss man weglassen, von christlich rede ich erst gar nicht. Bilderberger lassen von allen Parteien und Teilnehmern herzlich grüßen!
Einfach abwählen am 22.09. Ich wähle die AfD. Schlimmer kann es nicht kommen und es ist schon nach 12!
Was muss denn noch alles passieren? Ach ja, verstehe, die Deutschen haben andere Probleme als ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel. Steht der Gartenzwerg auch gerade, fährt mein Nachbar ein dickeres Auto als ich, quacken die Frösche zu laut? Sorry, ob dieser Naivität und Dummheit meiner Mitmenschen, aber ich habe kein Mitleid mehr. Sie wollen es so und sie kriegen es und wir leider auch, weil wir in der Minderheit sind. Nachrichten gerade: Fußball Frauenmannschaften, Extremisten MAD, USA Todeskandidat, aber nix von EU-Ausverkauf der Bürger und den Konsequenzen…
Karsten sagt:
Ich habe alle meine Sparverträge gekündigt, die Schuldscheine von der Bank geholt und sie in glänzendes Metall getauscht. Eins ist sicher, die Enteignungswelle ist längst angelaufen, noch sind es nur unsere Steuergelder, sie wollen alles und sie werden es sich holen!
BerndM sagt:
Und niemand, der am 22.9. noch einer der Altparteien seine Stimme gibt, wird dann ein Recht haben, sich darüber zu beklagen, dass all seine Ersparnisse, seine Altersvorsorge, seine Renten- und Pensionsansprüche, seine Lebensversicherungen und überhaupt alle seine Geldforderungen immer schneller entwertet werden.
Wer jetzt nicht sein Erspartes außerhalb der EU in Sicherheit gebracht hat dem ist nicht mehr zu helfen.
EU schreibt Zugriff auf Sparer vor
Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.
José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter beim Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)
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Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.
250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.
Das sind unerfreuliche Zahlen.
Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.
Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.
Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.
Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.
Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt:
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„Banken mit einer ausgewiesenen Kapitallücke müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Banken mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen und der Fragmentierung des Finanzmarkts vorgebeugt. Ausnahmen sind möglich, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht oder wenn eine Bank bereits einen großen Teil des Kapitalbedarfs selbst aufgebracht hat und der Restbetrag, der mit staatlichen Mitteln gedeckt werden soll, im Vergleich zu der Bilanzsumme der betreffenden Bank gering ist.“
Ob die Einlagensicherung für Einlagen unter 100.000 Euro etwas wert ist, kann niemand sagen.
Vorrangige Gläubiger sind in der Regel offizielle Institutionen wie die KfW oder die EZB, die sich ihre Kredite von den Banken in der Regel besichern lassen.
Die EU-Regel ist natürlich schwammig. Es ist keine strenge Vorschrift zur Beteiligung, sondern eher die Einführung eines Procedere.
Und dieses entspricht der Zwangs-Angabe in Zypern: Die Bank-Kunden müssen beteiligt werden. Die EU zieht damit vor allem die Lehren aus dem fortgesetzten Griechenland-Desaster und dem für die Bevölkerung besonders verheerenden Irland-Desaster.
Konkret bedeutet die Regel: Wenn eine Bank in Schieflage gerät, muss sie die Guthaben ihrer
Kunden als Pflicht-Element in den Topf werfen, um einen Deal mit der Bankenaufsicht, der nationalen Regierung und der EU zu erreichen.
Die ab 1. August gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Bank-Kunden war notwendig geworden, weil die Banken in den vergangenen Jahren nichts unternommen haben, um ihre Risiken abzubauen.
Tatsächlich haben sich nämlich viele Institute durch Verluste im risikoreichen Investmentbanking selbst in Krisen gestürzt. Und die Staaten haben bereits Milliardenbeträge in die Rettung von Zombiebanken investiert. Eine Zombiebank wird definiert als ein Institut, das eigentlich insolvent ist, jedoch weiterhin Bankgeschäfte ausübt.
Im Jahr 2008, als die sogenannte Finanzkrise hochkochte, gingen der damalige Finanzminister Steinbrück und Kanzlerin Merkel vor die Mikrophone und sicherten der Bevölkerung zu, alle Einlagen in den deutschen Banken seien sicher. Hätte es dennoch einen „Bank-Run“ gegeben, hätten Merkel und Steinbrück ihre Zusage natürlich nicht einhalten können (hier).
In Deutschland wurde im November 2008 ein Bankenrettungsfonds (SoFFin) gegründet, ausgestattet mit 500 Milliarden Euro. Fünf deutsche Banken wurden aufgefangen: Die Commerzbank, die DZ Bank und die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB.
Indessen wurde der Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert, um damit „einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene ermöglichen“, wie es damals noch etwas unbestimmt hieß.
Auf europäischer Ebene, insbesondere in der Peripherie, gibt es nach wie vor die Möglichkeit eines Bank-Runs. Deshalb laufen nun die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene an, um eine Bankenunion zu gründen, wobei insbesondere der Abwicklungsmechanismus SRM („Single Resolution Mechanism”) hoch umstritten ist.
Ebenfalls geplant ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, der jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl aufgeschoben ist (hier).
Tatsache ist: Nach wie vor ist der Bankensektor im Euroraum zu groß und risikoreich, die Banken verfügen über zu wenig Eigenkapital und berechnen dazu noch ihre Eigenkapitalquote häufig falsch (Details hier).
Die Gesamtverbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Faule Kredite werden verlängert, anstatt sie abzuschreiben. Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte).
Doch die Forderungen, die konkreten Zahlen der Altlasten der Banken offenzulegen, sind halbherzig und verhallen immer wieder schnell.
Aus gutem Grund: Wären die Fakten bekannt, käme es womöglich zu einem Bank-Run, bevor der gemeinsame Einlagensicherungsfonds steht. Es drohte ein Crash, der befürchtete Domino-Effekt wäre die Folge.
In Spanien sind die harten Realitäten der Banken längst offenbar. Überschuldungen durch Ausfälle von nicht rückzahlbaren privaten und öffentlichen Krediten. Die Immobilienblase machte aus Banken alsbald marode Banken. Ein Großteil der Hypothekendarlehen wird daher in den Bilanzen über die EZB finanziert. Doch „auf die billige (Re-) Finanzierung der Zentralbank angewiesen zu sein, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell“, schreibt Daniel Gros auf dem Blog des „Project-Syndicate“.
Auch in Italien, Portugal und Griechenland sind die Anteile der „faulen Kredite“ in den Bankbilanzen angestiegen. Griechenlands Banken halten sich nur noch mit Notkrediten der EZB über Wasser. Sie betrugen Ende Juni 61,14 Milliarden Euro.
Italien hatte Ende April 133 Milliarden Euro faule Kredite in den Büchern, Spanien etwa 200 Milliarden Euro.
Zwar soll Anfang 2014 eine Bankenaufsicht etabliert werden, die die tatsächlich vorhandenen Assets der Banken im Euroraum überprüfen soll. Ob diese Aufsicht auch die Überlebensfähigkeit der einzelnen Institute einschätzen kann, bleibt fraglich. Zudem werden sich die Banken gegen zu strikte Auflagen zur Wehr setzen. Und welche nationale Behörde (die mit am Verhandlungstisch sitzen wird) kann eingestehen, dass eine ihrer systemrelevanten Bank an kein zukunftsfähiges Modell besitzt? Und wie viele Banken wird man – je nach nationalem Interesse – als „systemrelevant“ einstufen? Um damit wiederum faule Kredite in Büchern zu belassen und verlängern?
Bis der gemeinsame Einlagensicherungsfonds kommt?
Denn die EZB wird diese Herausforderung alleine nicht meistern.
Deshalb wurde eine – bisher – gedeckelte Summe von 60 Milliarden zur (Re-) Kapitalisierung für Banken aus dem ESM beschlossen.
Ferner soll ein Bankenabwicklungsfonds gegründet werden, der über zehn Jahre hinweg durch Einzahlungen der Banken im Euroraum pro Jahr etwa fünf Milliarden einsammeln soll. Dabei ist ein Zeitrahmen von zehn Jahren angedacht, um auf eine Summe von 50 Milliarden Euro zu kommen.
Das ist bei weitem zu wenig, um eine in Bedrängnis geratene Großbank zu retten. Außerdem haben die Banken Widerstand angekündigt: Sie wollen nicht in einen solchen Fonds einzahlen, weil sie der Meinung sind, dass sei keine weiteren Belastungen mehr übernehmen können.
Tatsächlich erleben wir einen Wettlauf mit der Zeit: Die Banken wissen, dass sie nur eines retten kann: Das Prädikat „Too big to fail“. Deshalb betreiben jene Banken, die die Politik beraten, einen radikalen Konsolidierungskurs. Es soll weniger Banken in Europa geben, die sollen größer sein und systemrelevant (mehr zu diesem bemerkenswerten Vorgang – hier).
Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wegen der gigantischen Risiken können weder die Staaten die Banken noch die Banken sich selbst retten.
Daran haben die ganzen hektischen „Rettungs“-Bemühungen der vergangenen Monate nichts geändert, im Gegenteil: Das einzige, was Banken und Politiker retten wollen, ist ihre eigene Haut.
Der Sparer hat, im Unterschied zum Steuerzahler, zwei Vorteile: Er kann die Bank wechseln, während der Steuerzahler in der Regeln den Staat nicht wechseln kann. Und der Sparer weiß nun, dank des EU-Gesetzes, dass er ab dem 1. August 2013 höllisch auf der Hut sein muss. Sein Risiko, über Nacht enteignet zu werden, steigt dramatisch an.
Das ist keine gute Nachricht.
Aber wenigstens eine, auf die man reagieren kann.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
fan sagt:
DWN, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie für mich, vielleicht auch für alle anderen, ein Rätsel auflösen könnten:
Kann Brüssel, egal wer dort auch immer, einfach unsere BRD-Gesetze und sogar unser Grundgesetz außer Kraft setzen und als nicht-existent ansehen..?
Und wer hat diese Brüsseler Typen eigentlich gewählt und gegen uns Wähler legitimiert..? Hier findet doch eine gewaltige Rechts-Beugung statt, was ist hier los in Deutschland..?
Eine Merkel oder ein Herr Gauck, die hier nicht eingreifen und damit Aktionen gegen Deutschland absegnen, können doch nur Hochverräter sein..!? Was macht eigentlich der Verfassungs-Schutz, wenn er unsere Verfassung gar nicht schützt..?
Sind wir als Bürger mittlerweile nur noch Frei-Wild, frei gegeben zur willkürlichen und Recht-losen Behandlung..?
Renate Schmitt sagt:
ich kann nicht anders, auch wenn ich jetzt emotional werde: Danke den DWN. Ist das jetzt echt die einzige Institution, die noch die Wahrheit verbreitet? Wo ist der Journalismus dieser Tage? Nachrichten auf anderen Blättern: Die Deutschen im Konsumrausch (die meinen wohl die Renter, die wie die Weltmeister Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln) traurig genug. Der Export läuft super, Blase, ach nee, jetzt läuft es wieder schlecht, aber nur dezent vermeldet. Nachrichten ohne Sinn und ohne Gehalt. Aber Michel denkt ja nur von der Wand bis zur Tapete. Wie weit das ist, sieht man an den Umfragen für Sonnenkönigin und Hofnarren, der PD und den Grünen. Das S muss man weglassen, von christlich rede ich erst gar nicht. Bilderberger lassen von allen Parteien und Teilnehmern herzlich grüßen!
Einfach abwählen am 22.09. Ich wähle die AfD. Schlimmer kann es nicht kommen und es ist schon nach 12!
Was muss denn noch alles passieren? Ach ja, verstehe, die Deutschen haben andere Probleme als ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel. Steht der Gartenzwerg auch gerade, fährt mein Nachbar ein dickeres Auto als ich, quacken die Frösche zu laut? Sorry, ob dieser Naivität und Dummheit meiner Mitmenschen, aber ich habe kein Mitleid mehr. Sie wollen es so und sie kriegen es und wir leider auch, weil wir in der Minderheit sind. Nachrichten gerade: Fußball Frauenmannschaften, Extremisten MAD, USA Todeskandidat, aber nix von EU-Ausverkauf der Bürger und den Konsequenzen…
Karsten sagt:
Ich habe alle meine Sparverträge gekündigt, die Schuldscheine von der Bank geholt und sie in glänzendes Metall getauscht. Eins ist sicher, die Enteignungswelle ist längst angelaufen, noch sind es nur unsere Steuergelder, sie wollen alles und sie werden es sich holen!
BerndM sagt:
Und niemand, der am 22.9. noch einer der Altparteien seine Stimme gibt, wird dann ein Recht haben, sich darüber zu beklagen, dass all seine Ersparnisse, seine Altersvorsorge, seine Renten- und Pensionsansprüche, seine Lebensversicherungen und überhaupt alle seine Geldforderungen immer schneller entwertet werden.
Wer jetzt nicht sein Erspartes außerhalb der EU in Sicherheit gebracht hat dem ist nicht mehr zu helfen.
Freitag, 24. Mai 2013
Deutsche Steuerzahler sollen vor dem Sommer Euro-Banken retten
Noch vor der Bundestagswahl will die EU die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler durchsetzen. Ziel ist es, die angeschlagenen Banken mit direkten Finanzhilfen vom ESM zu retten. Der Gouverneursrat des ESM verteilt dann die Steuer-Gelder, ohne, dass er für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Im Zuge der Schaffung einer Banken-Union steht nun noch einmal die Frage über die Eingriffsmöglichkeiten des ESM zur Debatte. Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.
Der Zugriff auf Sparkonten und die Hetzjagd auf vermeintliche Steuersünder sind nur ein paar der neuerlich von der EU initiierten Projekte, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Noch vor der Bundestagswahl soll nun der nächste Schritt kommen. Diesmal betrifft es ein Instrument des gefährlichen Rettungsschirms ESM: die direkte Rekapitalisierung der Banken.
In einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem:
Demzufolge ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM grundsätzlich schon auf den Weg gebracht. Das einzige, was noch zu klären wäre, ist die Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die aus Bailout-Ländern wie Griechenland, Zypern und Irland kommen.
Für die Länder, die sich bereits unter einem Bailout-Programm befinden, wäre dies eine immense Erleichterung hinsichtlich ihrer Schuldenlast. Der Großteil der gegebenen internationalen Finanzhilfen floss in die nationalen Banken dieser Länder. Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern. Eine Lockerung des Sparprogramms könnte dann entsprechend vorgenommen werden.
Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler. Denn der Gouverneursrat des ESM wird über mögliche Gelder für Finanzinstitute entscheiden. Grundsätzlich ist zwar beispielsweise der deutsche in den Gouverneursrat Entsandte verpflichtet, den Bundestag vorher zu informieren und abstimmen zu lassen. Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung. Und für die EU-Institutionen ist, wenn es um Entscheidungen geht, letztlich alles aus einer Notsituation heraus entstanden. Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).
Der deutsche Steuerzahler steht am stärksten für die dort getroffenen Entscheidungen gerade. Mit eingezahlten 22 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro stemmt Deutschland den größten Teil des ESM-Kapitals.
Macht der ESM Verluste – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.
Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Keiner möge überrascht sein und sagen: "Das habe ich ja alles gar nicht gewusst."
Gut, die Medien haben alles dafür getan, dass eine Petition gegen den ESM nicht bekannt wurde. Zig-mal habe ich bei Anne Will und Günter Jauch versucht darauf aufmerksam zu machen und selten ist es anfangs geglückt.
In diesem Blog habe ich mir wochenlang die Finger wund geschrieben, kaum einen hat es interessiert. Verschwörungstheorie wurde mir anfangs sogar vorgeworfen.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!
Sie werden die Millionäre und Milliardäre nicht mit Steuern und Abgaben belästigen, auch wenn sie uns das sagen. Nirgends wird auch nur annähernd so viel gelogen wie in der Politik.
Das ist aber noch lange nicht alles. Warten wir mal ab, wenn das Fass "Target2" aufgemacht wird. Ob unsere mächtigste Frau der Welt dann immer noch sagt: "Deutschland geht es gut" oder ob sie dann lieber abtaucht?
Kommentare
Aida sagt:
Die Menschen mit wachem Verstand, fragen sich zunehmend,was für eine Art der Ideologie hier den Völkern Europas eingetrichtert werden soll. Viele denken da an Orwells ” Big Brother is watching you”, es fehlt nur noch die Gedankenpolizei.
Daemon est inversus, das ist das, was meines Erachtens hier geschieht. Alles wird umgekehrt ins Gegenteil, Worte werden verboten, und Gedanken für die es keine Worte mehr gibt, können nicht ausgesprochen werden. Und welche Strafe soll man denn für ein kritisches denken dem Finanzsystem gegenüber bekommen, die Europäische Todesstrafe? Was wollen die Eurodiktatoren denn machen mit den Menschen die gegen ESM und Co. sind, sollen die alle eingesammelt werden und in ein Lager verbracht, zur Umerziehung ? Was geschieht hier ?? Was glaubt denn dieses Troikanische Gesindel wer sie sind und wer gibt ihnen die Erlaubnis die Menschheit derart zu versklaven, was ist das für ein teuflisches und monströses Spiel? Und wehe dem, der sagt “da kann man ja eh nichts machen”, ist schon verloren. Doch wir können, alle mit einander, nicht mehr zur Wahl gehen. Den Eurokraten laufen jetzt schon in Scharen die Wahlschafe von Dannen, was wollen sie tun, etwa alle in Lager schicken die noch renitent genug sind um diesem Unrecht die rote Karte zu zeigen?
Wenn wir das zulassen steuern wir auf etwas zu, dass die Menschheit noch niemals zuvor in dieser Art erlebt hat. Europa gab es schon vor Euro, ESM und Bankenrettungsaktionen, und es hat wunderbar funktioniert. Jetzt sind die Völker nicht mehr souverän, sie werden ihre Identität verlieren und es wird eine Art neues “Babylon” enstehen.
wütender wutbürger sagt:
Mann oh Mann, mittlerweile wird einem nicht nur das Frühstück versaut, nein, jede Tagesmahlzeit wird bei diesen ganzen miesen Nachrichten ungeniessbar!
Es ist alles nur noch zum kotzen! Wann hat dieser ganze Wahnsinn denn endlich mal ein Ende? Wann haben wir denn mal ein lebenswertes Leben?
logos sagt:
Es wird sehr eng für die Beherrscher des Kapitals. Es muss gehandelt werden, solange noch zugegriffen werden kann. Wenn die Europäer wach werden, muss die Sache gelaufen sein.
Dankmar sagt:
Die meisten DMN und DWN-Leser haben den ESM-Vertrag gelesen und an ihre Abgeordneten angeschrieben. Trotzdem haben etwa 75% von Ihnen den Vertrag durchgewinkt und die werden sicher überrascht und überrumpelt sich vorkommen.
Jedenfalls war die Ungeheuerlichkeit des ESM-Vertrages von Anfang an klar und bin von daher nicht überrascht. Ausschreitungen in unserem Volk wird es kommen und den 17.Juni 1953 in den Schatten stellen. Und der “liebe” Gott hat solche Umwälzungen in seiner Offenbarung in der Bibel voraus gesagt.
Einen schönen Tag noch.
logos sagt:
Tja, und der ehrenwerte Herr Steinbrück, seines Zeichens Kanzlerkandidat von Gnaden der “Bilderberger”, hielt also seine “Vorträge” exakt bei der Anwaltskanzlei Freshfilelds Bruckhaus Deringer gegen “Bezahlung” , die rein zufällig die Anwaltskanzlei ist, die den ESM-Vertrag dem Vernehmen nach ausgearbeitet hat.
Passt doch. Oder?
Buerger67 sagt:
“Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.”
Lach! Der war gut! Rekapitalisierung von wertlosen Schein-Geld (Fiatgeld, Buchgeld) in unermesslicher Höhe (290 Bio. Euro Risiko in europ. Banken, allein davon 60 Bio. Euro CDS-Risiko in der Deutschen Bank)!
Auf Grund dieser Ankündigung ist klar, das die Banken offensichtlich bereits alle pleite sind (vielleicht weil bereits zu viele ihre Konten geräumt haben und dafür physisches Gold gekauft haben).
“Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern.”
Warum schreiben denn die Banken nicht einfach ihr wertloses Fiatgeld ab, so das weder ein Staat, noch ein Steuerzahler belastet wird?
Warum sollen wir mit real erabeiteten Steuergeldern “aus der Luft” erschaffenes wertloses Buchgeld (Nullen und Einsen auf Computern) re-finanzieren und somit nur die Marktwirtschaft für Banken abschaffen, sondern auch der globalen Finanzelite Vermögen zukommen lassen, die ihnen gar nicht zustehen?
Das ist doch völliger Irrsinn!
“Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung.”
Dennoch hat auch dieser Entsandte dabei den Art.15 GG zu beachten (siehe Verstaatlichung der HRE und Commerzbank), da unser Grundgesetz keine privaten Gewinne bei gleichzeitiger Risikoübernahme eines Dritten erlaubt, wie die Verstaatlichung der HRE und Commerzbank beweist!
“Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler.”
Und das für völlig wertloses Buchgeld? NEEEE!
“Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).”
Wer glaubt denn schon, das der ESM-Vertrag irgendeine Gültigkeit hätte oder das EU-Recht über nationalen Recht stehen würde?
Kein Mensch hier hat einer “Unionsbürgerschaft” persönlich zugestimmt und einen europ. Bundesstaat ist bereits 2005 gescheitert!
Wer als Politiker glaubt, unsere Volkssouveränität mit Füßen treten zu können, der sollte sich darüber klar sein, das der Art. 146 GG ganz schnell zu einer neuen nationalen Verfassung führen kann!
Dann entscheidet nur noch das Volk, wie jetzt in Island mit seiner neuen Verfassung!
In Island gibt es nun eine Volksabstimmung zur EU!
Hier wird uns jede Volksabstimmung dazu verweigert, weil die Politiker ANGST vor der Meinung der Bevölkerung haben!
Zitat von Zeit-Online (28.06.2012):
“..Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen eine Abgabe von mehr politischen Rechten an die EU. Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben. 60 Prozent hingegen fürchten, dass Deutschland zu viele Machtbefugnisse aufgeben würde. …
Wenn am Ende doch eine mögliche Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union angedacht werden sollte, sollte diese nach Ansicht einer großen Mehrheit (78 Prozent) aller Deutschen per Volksabstimmung abgesegnet werden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Entscheidung bei Bundesregierung und Bundestag liegen sollte…
Ein Viertel (28 Prozent) sprechen sich für eine Entscheidung durch die gewählten Regierungsorgane aus, auch hier ist die Mehrheit (62 Prozent) für ein Plebiszit…”
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble
Zitat von Welt-Online (04.07.2012):
“..Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der “Vereinigten Staaten von Europa” ab. Laut einer Umfrage für das Magazin “Stern” sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.
Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür….
Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen…”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html
Sobald der ESM mit der direkten Rekapitalisierung der Banken losgelegt hat, gibt es keinen Weg mehr zurück. Die Folgen tragen die deutschen Steuerzahler. (Foto: Flickr/weegeebored)
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Der Zugriff auf Sparkonten und die Hetzjagd auf vermeintliche Steuersünder sind nur ein paar der neuerlich von der EU initiierten Projekte, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Noch vor der Bundestagswahl soll nun der nächste Schritt kommen. Diesmal betrifft es ein Instrument des gefährlichen Rettungsschirms ESM: die direkte Rekapitalisierung der Banken.
In einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem:
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„Wir arbeiten sehr hart an allen Elementen der Banken-Union. (…) Unsere aktuelle Arbeit konzentriert sich auf zwei Elemente: Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, und das zweite Element ist die direkte Rekapitalisierung der Banken. Ob eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus Länder, die bereits einem Bailout-Programm unterstehen, rekapitalisiert werden können, ist noch nicht entschieden. (…). Aber wir versuchen, eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen, aber natürlich gibt es keine Garantien.“
Demzufolge ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM grundsätzlich schon auf den Weg gebracht. Das einzige, was noch zu klären wäre, ist die Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die aus Bailout-Ländern wie Griechenland, Zypern und Irland kommen.
Für die Länder, die sich bereits unter einem Bailout-Programm befinden, wäre dies eine immense Erleichterung hinsichtlich ihrer Schuldenlast. Der Großteil der gegebenen internationalen Finanzhilfen floss in die nationalen Banken dieser Länder. Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern. Eine Lockerung des Sparprogramms könnte dann entsprechend vorgenommen werden.
Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler. Denn der Gouverneursrat des ESM wird über mögliche Gelder für Finanzinstitute entscheiden. Grundsätzlich ist zwar beispielsweise der deutsche in den Gouverneursrat Entsandte verpflichtet, den Bundestag vorher zu informieren und abstimmen zu lassen. Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung. Und für die EU-Institutionen ist, wenn es um Entscheidungen geht, letztlich alles aus einer Notsituation heraus entstanden. Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).
Der deutsche Steuerzahler steht am stärksten für die dort getroffenen Entscheidungen gerade. Mit eingezahlten 22 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro stemmt Deutschland den größten Teil des ESM-Kapitals.
Macht der ESM Verluste – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.
Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Keiner möge überrascht sein und sagen: "Das habe ich ja alles gar nicht gewusst."
Gut, die Medien haben alles dafür getan, dass eine Petition gegen den ESM nicht bekannt wurde. Zig-mal habe ich bei Anne Will und Günter Jauch versucht darauf aufmerksam zu machen und selten ist es anfangs geglückt.
In diesem Blog habe ich mir wochenlang die Finger wund geschrieben, kaum einen hat es interessiert. Verschwörungstheorie wurde mir anfangs sogar vorgeworfen.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!
Sie werden die Millionäre und Milliardäre nicht mit Steuern und Abgaben belästigen, auch wenn sie uns das sagen. Nirgends wird auch nur annähernd so viel gelogen wie in der Politik.
Das ist aber noch lange nicht alles. Warten wir mal ab, wenn das Fass "Target2" aufgemacht wird. Ob unsere mächtigste Frau der Welt dann immer noch sagt: "Deutschland geht es gut" oder ob sie dann lieber abtaucht?
Kommentare
Aida sagt:
Die Menschen mit wachem Verstand, fragen sich zunehmend,was für eine Art der Ideologie hier den Völkern Europas eingetrichtert werden soll. Viele denken da an Orwells ” Big Brother is watching you”, es fehlt nur noch die Gedankenpolizei.
Daemon est inversus, das ist das, was meines Erachtens hier geschieht. Alles wird umgekehrt ins Gegenteil, Worte werden verboten, und Gedanken für die es keine Worte mehr gibt, können nicht ausgesprochen werden. Und welche Strafe soll man denn für ein kritisches denken dem Finanzsystem gegenüber bekommen, die Europäische Todesstrafe? Was wollen die Eurodiktatoren denn machen mit den Menschen die gegen ESM und Co. sind, sollen die alle eingesammelt werden und in ein Lager verbracht, zur Umerziehung ? Was geschieht hier ?? Was glaubt denn dieses Troikanische Gesindel wer sie sind und wer gibt ihnen die Erlaubnis die Menschheit derart zu versklaven, was ist das für ein teuflisches und monströses Spiel? Und wehe dem, der sagt “da kann man ja eh nichts machen”, ist schon verloren. Doch wir können, alle mit einander, nicht mehr zur Wahl gehen. Den Eurokraten laufen jetzt schon in Scharen die Wahlschafe von Dannen, was wollen sie tun, etwa alle in Lager schicken die noch renitent genug sind um diesem Unrecht die rote Karte zu zeigen?
Wenn wir das zulassen steuern wir auf etwas zu, dass die Menschheit noch niemals zuvor in dieser Art erlebt hat. Europa gab es schon vor Euro, ESM und Bankenrettungsaktionen, und es hat wunderbar funktioniert. Jetzt sind die Völker nicht mehr souverän, sie werden ihre Identität verlieren und es wird eine Art neues “Babylon” enstehen.
wütender wutbürger sagt:
Mann oh Mann, mittlerweile wird einem nicht nur das Frühstück versaut, nein, jede Tagesmahlzeit wird bei diesen ganzen miesen Nachrichten ungeniessbar!
Es ist alles nur noch zum kotzen! Wann hat dieser ganze Wahnsinn denn endlich mal ein Ende? Wann haben wir denn mal ein lebenswertes Leben?
logos sagt:
Es wird sehr eng für die Beherrscher des Kapitals. Es muss gehandelt werden, solange noch zugegriffen werden kann. Wenn die Europäer wach werden, muss die Sache gelaufen sein.
Dankmar sagt:
Die meisten DMN und DWN-Leser haben den ESM-Vertrag gelesen und an ihre Abgeordneten angeschrieben. Trotzdem haben etwa 75% von Ihnen den Vertrag durchgewinkt und die werden sicher überrascht und überrumpelt sich vorkommen.
Jedenfalls war die Ungeheuerlichkeit des ESM-Vertrages von Anfang an klar und bin von daher nicht überrascht. Ausschreitungen in unserem Volk wird es kommen und den 17.Juni 1953 in den Schatten stellen. Und der “liebe” Gott hat solche Umwälzungen in seiner Offenbarung in der Bibel voraus gesagt.
Einen schönen Tag noch.
logos sagt:
Tja, und der ehrenwerte Herr Steinbrück, seines Zeichens Kanzlerkandidat von Gnaden der “Bilderberger”, hielt also seine “Vorträge” exakt bei der Anwaltskanzlei Freshfilelds Bruckhaus Deringer gegen “Bezahlung” , die rein zufällig die Anwaltskanzlei ist, die den ESM-Vertrag dem Vernehmen nach ausgearbeitet hat.
Passt doch. Oder?
Buerger67 sagt:
“Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.”
Lach! Der war gut! Rekapitalisierung von wertlosen Schein-Geld (Fiatgeld, Buchgeld) in unermesslicher Höhe (290 Bio. Euro Risiko in europ. Banken, allein davon 60 Bio. Euro CDS-Risiko in der Deutschen Bank)!
Auf Grund dieser Ankündigung ist klar, das die Banken offensichtlich bereits alle pleite sind (vielleicht weil bereits zu viele ihre Konten geräumt haben und dafür physisches Gold gekauft haben).
“Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern.”
Warum schreiben denn die Banken nicht einfach ihr wertloses Fiatgeld ab, so das weder ein Staat, noch ein Steuerzahler belastet wird?
Warum sollen wir mit real erabeiteten Steuergeldern “aus der Luft” erschaffenes wertloses Buchgeld (Nullen und Einsen auf Computern) re-finanzieren und somit nur die Marktwirtschaft für Banken abschaffen, sondern auch der globalen Finanzelite Vermögen zukommen lassen, die ihnen gar nicht zustehen?
Das ist doch völliger Irrsinn!
“Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung.”
Dennoch hat auch dieser Entsandte dabei den Art.15 GG zu beachten (siehe Verstaatlichung der HRE und Commerzbank), da unser Grundgesetz keine privaten Gewinne bei gleichzeitiger Risikoübernahme eines Dritten erlaubt, wie die Verstaatlichung der HRE und Commerzbank beweist!
“Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler.”
Und das für völlig wertloses Buchgeld? NEEEE!
“Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).”
Wer glaubt denn schon, das der ESM-Vertrag irgendeine Gültigkeit hätte oder das EU-Recht über nationalen Recht stehen würde?
Kein Mensch hier hat einer “Unionsbürgerschaft” persönlich zugestimmt und einen europ. Bundesstaat ist bereits 2005 gescheitert!
Wer als Politiker glaubt, unsere Volkssouveränität mit Füßen treten zu können, der sollte sich darüber klar sein, das der Art. 146 GG ganz schnell zu einer neuen nationalen Verfassung führen kann!
Dann entscheidet nur noch das Volk, wie jetzt in Island mit seiner neuen Verfassung!
In Island gibt es nun eine Volksabstimmung zur EU!
Hier wird uns jede Volksabstimmung dazu verweigert, weil die Politiker ANGST vor der Meinung der Bevölkerung haben!
Zitat von Zeit-Online (28.06.2012):
“..Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen eine Abgabe von mehr politischen Rechten an die EU. Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben. 60 Prozent hingegen fürchten, dass Deutschland zu viele Machtbefugnisse aufgeben würde. …
Wenn am Ende doch eine mögliche Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union angedacht werden sollte, sollte diese nach Ansicht einer großen Mehrheit (78 Prozent) aller Deutschen per Volksabstimmung abgesegnet werden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Entscheidung bei Bundesregierung und Bundestag liegen sollte…
Ein Viertel (28 Prozent) sprechen sich für eine Entscheidung durch die gewählten Regierungsorgane aus, auch hier ist die Mehrheit (62 Prozent) für ein Plebiszit…”
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble
Zitat von Welt-Online (04.07.2012):
“..Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der “Vereinigten Staaten von Europa” ab. Laut einer Umfrage für das Magazin “Stern” sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.
Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür….
Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen…”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html
Samstag, 11. Mai 2013
Asmussen klärt EU-Parlament auf: Sparer müssen bei Bankenrettung bluten
Banken-Krise
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.05.13, 18:08
Die EU wird die Sparer zur Rettung der Banken heranziehen - und zwar europaweit. Von den weit gediehenen Plänen der Troika unterrichtete EZB-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch das staunende Europäische Parlament.
Von Seiten der EZB, der EU und der nationalen Zentralbanken ist klar zu hören: Die Sparer müssen die europäischen Banken retten. Das machte auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch dem EU-Parlament klar. Der Zugriff auf die Sparkonten wird kommen.
Mehrere Lehren habe man aus der Situation in Zypern gezogen, sagte Asmussen am Mittwoch im EU-Parlament: „Wir brauchen dringend einen europäischen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten.“ Dieser Rahmen sollte dann auch eine Reihe allgemein bekannter Vorschriften zur Beteiligung der Einleger an der Refinanzierung von Banken beinhalten. Asmussen spricht in diesem Zusammenhang von Regeln zum allgemeinen Bail-in, dem möglichen Einzug von Vermögenswerten und der Beteiligung der bevorzugten Gläubiger.
Der neue rechtliche Rahmen „solle Einleger an die Spitze der Hierarchie stellen und sicherstellen, dass die Einbeziehung mit über die Einlagensicherung geschützten Guthaben bei der Lösung (Abwicklung) begrenzt ist, um die Vorzugsgläubiger abzusichern“, so Asmussen. Dies werde die Risiken für die Finanzstabilität verringern, da es so Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der Abwicklung von Banken gebe.
Die Zwangsabgabe im Fall Zypern hält das EZB-Direktoriumsmitglied deshalb auch weiterhin für gerechtfertigt. Schließlich „seien die betroffenen Gläubiger der beiden Banken durch die Zwangsabgabe nicht schlechter gestellt, als wenn die Banken pleite gegangen wären“.
Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden, von der Asmussen spricht, steht bereits. In diesem Vorschlag der EU-Kommission werden die Sparer mit einem Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank beteiligt. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen (hier).
Merkel, die EZB und auch die EU-Kommission in Form von Dijsselbloem und Rehn haben in der Vorbereitung auf den Zugriff auf die Sparkonten eine klare und einheitliche Linie.
Die deutschen Sparer können sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die Banken zweifach retten werden: Die Rettungsschirme für die Bailouts sind aus Steuergelder gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Banken haften die Bürger auch alsBank-Kunden Gläubiger für das Versagen jener Banken, bei denen sie ein Konto unterhalten (hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
8. Mai 2013 um 23:37
Contra Culo Grande sagt:
Wer sind die Vorzugsgläubiger, die durch die Beteiligung der Sparer abgesichert werden sollen?
Goldman Sachs? Deutsche Bank? JP-Morgan?
Das wäre doch einmal interessant zu erfahren; denn dann wissen wir alle, wer gegen uns europäische Bürger einen verdeckten Krieg führt.
8. Mai 2013 um 23:52
Pico sagt:
Hallo Leute,
und das kommt auch noch auf uns zu…Zwangsanleihe…
Zwangsabgabe für unsere Bürger in Vorbereitung — compact
BY
ADMIN
– 5. AUGUST 2012VERÖFFENTLICHT IN: BANKEN, FINANZTERROR, GELDSYSTEM, MANIPULATION, WICHTIGES
Donnerstag, den 02. August 2012 um 21:00 Uhr
Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet.
Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen?
Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: “Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben”. Von Kai Homilius
Donnerstag abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise. Darin heißt es u. a. “Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.” Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter 10 Prozent-Zwangsanleihe geplant
Wie soll das geschehen?
Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: “Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.”
Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.
Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.” Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
ZENSUS war die Vorbereitung
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.
Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit
Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der “Vertiefung der europäischen Integration” wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: “Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.”
Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu: “Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben” … Man könnte mit Sarrazin kommentieren: “man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn Deutschland für alle Euroländer zahlt”. Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus “armes Deutschland” eben “Deutschland ist ein armes Land” geworden ist.
Mobilisierung von Widerstand
Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land. COMPACT wird diesen Prozess begleiten und unterstützen. Storch in ihrem Schlussplädoyer: “Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert…Anstatt, daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.”
Michel Wach AUF!!!
Gruß Pico
Hier bitte die Petition unterschreiben
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.05.13, 18:08
Die EU wird die Sparer zur Rettung der Banken heranziehen - und zwar europaweit. Von den weit gediehenen Plänen der Troika unterrichtete EZB-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch das staunende Europäische Parlament.
Zusammen arbeiten Rehn (EU) und Asmussen (EZB) an Plänen zur Beteiligung der Sparer an der Rettung der Banken (Foto: Consilium).
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Mehrere Lehren habe man aus der Situation in Zypern gezogen, sagte Asmussen am Mittwoch im EU-Parlament: „Wir brauchen dringend einen europäischen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten.“ Dieser Rahmen sollte dann auch eine Reihe allgemein bekannter Vorschriften zur Beteiligung der Einleger an der Refinanzierung von Banken beinhalten. Asmussen spricht in diesem Zusammenhang von Regeln zum allgemeinen Bail-in, dem möglichen Einzug von Vermögenswerten und der Beteiligung der bevorzugten Gläubiger.
Der neue rechtliche Rahmen „solle Einleger an die Spitze der Hierarchie stellen und sicherstellen, dass die Einbeziehung mit über die Einlagensicherung geschützten Guthaben bei der Lösung (Abwicklung) begrenzt ist, um die Vorzugsgläubiger abzusichern“, so Asmussen. Dies werde die Risiken für die Finanzstabilität verringern, da es so Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der Abwicklung von Banken gebe.
Die Zwangsabgabe im Fall Zypern hält das EZB-Direktoriumsmitglied deshalb auch weiterhin für gerechtfertigt. Schließlich „seien die betroffenen Gläubiger der beiden Banken durch die Zwangsabgabe nicht schlechter gestellt, als wenn die Banken pleite gegangen wären“.
Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden, von der Asmussen spricht, steht bereits. In diesem Vorschlag der EU-Kommission werden die Sparer mit einem Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank beteiligt. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen (hier).
Merkel, die EZB und auch die EU-Kommission in Form von Dijsselbloem und Rehn haben in der Vorbereitung auf den Zugriff auf die Sparkonten eine klare und einheitliche Linie.
Die deutschen Sparer können sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die Banken zweifach retten werden: Die Rettungsschirme für die Bailouts sind aus Steuergelder gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Banken haften die Bürger auch als
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
8. Mai 2013 um 23:37
Contra Culo Grande sagt:
Wer sind die Vorzugsgläubiger, die durch die Beteiligung der Sparer abgesichert werden sollen?
Goldman Sachs? Deutsche Bank? JP-Morgan?
Das wäre doch einmal interessant zu erfahren; denn dann wissen wir alle, wer gegen uns europäische Bürger einen verdeckten Krieg führt.
8. Mai 2013 um 23:52
Pico sagt:
Hallo Leute,
und das kommt auch noch auf uns zu…Zwangsanleihe…
Zwangsabgabe für unsere Bürger in Vorbereitung — compact
BY
ADMIN
– 5. AUGUST 2012VERÖFFENTLICHT IN: BANKEN, FINANZTERROR, GELDSYSTEM, MANIPULATION, WICHTIGES
Donnerstag, den 02. August 2012 um 21:00 Uhr
Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet.
Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen?
Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: “Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben”. Von Kai Homilius
Donnerstag abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise. Darin heißt es u. a. “Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.” Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter 10 Prozent-Zwangsanleihe geplant
Wie soll das geschehen?
Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: “Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.”
Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.
Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.” Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
ZENSUS war die Vorbereitung
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.
Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit
Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der “Vertiefung der europäischen Integration” wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: “Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.”
Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu: “Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben” … Man könnte mit Sarrazin kommentieren: “man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn Deutschland für alle Euroländer zahlt”. Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus “armes Deutschland” eben “Deutschland ist ein armes Land” geworden ist.
Mobilisierung von Widerstand
Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land. COMPACT wird diesen Prozess begleiten und unterstützen. Storch in ihrem Schlussplädoyer: “Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert…Anstatt, daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.”
Michel Wach AUF!!!
Gruß Pico
Hier bitte die Petition unterschreiben
Samstag, 4. Mai 2013
EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften
Banken-Krise
Südeuropa allein schafft es nicht
Ergänzung 06.05.2013, 21:00 Uhr:
jetzt ist es auch bei t-online angekommen, siehe weiter unten
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt.
Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird.
Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.
Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“
Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.
Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben.
Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind.
Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren.
Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen.
An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung.
Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm.
Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier).
„Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember.
Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, umdas Kasino den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt.
Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier).
Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Euro-Krise: Werden Kleinsparer doch zur Kasse gebeten?
06.05.2013, 16:44 Uhr | dpa, t-online.de
Die Debatte um einen möglichen Zugriff auf das Ersparte der Bürger in der Euro-Krise geht weiter: So ist eine Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung maroder Banken in der EU noch nicht endgültig vom Tisch. Zur Diskussion stehen offenbar auch Guthaben von weniger als 100.000 Euro.
Bleiben geschützte Einlagen Ausnahme?
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche will die irische Ratspräsidentschaft laut Diplomaten zwar die Ausnahme von Guthaben unter 100.000 Euro vorschlagen. Dies werde vermutlich auch akzeptiert, sagten EU-Diplomaten. "Manche Staaten wollen aber die Einbeziehung von geschützten Einlagen nicht ausschließen", hieß es.
EU-weit müssen Guthaben von bis zu 100.000 Euro über Systeme der Einlagensicherung abgedeckt sein. Diese müsste in einem solchen Fall gegebenenfalls einspringen. Mit einer abschließenden Entscheidung ist nach den Angaben bei dem Treffen am 14. Mai in Brüssel jedoch noch nicht zu rechnen.
Irland will EU-Regelungen
Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie weit nationale Regelungen bei der Abwicklung und Stützung von Banken angeglichen werden. So wolle unter anderem Großbritannien die Entscheidung über Beteiligung oder Nicht-Beteiligung von größeren, ungeschützten Einkommen im Einzelfall weiter nationalen Aufsehern überlassen.
Der derzeitige irische Entwurf ziele eher auf harmonisierte EU-Regelungen gegenüber dieser "flexiblen" Variante ab, hieß es von Diplomaten. In Zypern waren Einlagen ab 100.000 Euro zur Rettung des wackelnden Bankensystems der Insel herangezogen worden. Einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung sowie eine entsprechende EU-Behörde sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur geplanten Bankenunion.
Eigner und Großanleger in der Pflicht
Bevor ein Abwicklungsfonds oder gar direkte Finanzspritzen aus dem EU-Rettungsschirm ESM für die Sanierung von Banken in Betracht kommen, sollen zunächst Eigner und Großanleger in die Pflicht genommen werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im März gesagt, ein Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Quelle: dpa, t-online.de
Kommentare
3. Mai 2013 um 09:52
Fatson sagt:
Es ist doch sche..s egal was wir wählen. Weil hier die Musik spielt !!
http://www.sz-fuehrungstreffen.de/wirtschaftskongress/
Ein paar ausgewählte Marionetten des Bundestages werden ausgewählt und dürfen ein bisschen mitmischen. Und die Volksvertreter die das System hinterfragen werden ignoriert.
Ansonsten machen Fitschen, GS und Co alles klar.
Wir sind die Sklaven, die das Steuergeld beischaffen sollen, das sie hier verbraten.
Wir sind Stimmvieh das bei Laune gehalten werden muss!
Also müssen Nebenkriegsschauplätze her.
3. Mai 2013 um 09:59
Siggi40.de sagt:
+++ 18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken +++
http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken?from=gl.home_Wirtschaft
Leute, da is nix mehr zu retten, da is Feierabend. Das Siechtum der Finanzbetrugsmafia wird durch immer neue Plünderungen bei den ehrlichen, aber stupid Steuerzahlern und Sparern verlängert.
+++ EU-Staaten greifen für krisengeschüttelte Banken tief in die Taschen +++
Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Milliarden Euro. Kein Schreibfehler, leider. Dazu kamen noch 489,2 Mrd. € im Dezember 2011 und 529,5 Mrd. € im Februar 2012. Halleluja!!
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/EUStaaten-greifen-fuer-krisengeschuettelte-Banken-tief-in-die-Taschen/story/26492176
Die einen malochen – die anderen verzocken wieder alles, sogar straffrei. Macht den Jungs und Mädels in ihren 1000 Dollar Anzügen keinen Vorwurf – die Täter sind unsere eigenen Politiker!!
Wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat und nicht zur AfD umschwenkt – dem ist nicht mehr zu helfen. Gemeinsam sind wir stark, Gemeinsam schaffen wir es, diese staatlich protegierten Räuber und unsere Politiker im September in die Wüste zu schicken.
http://siggi40.de/app/download/5794616960/ESM.jpg
3. Mai 2013 um 10:13
Helmut Josef Weber sagt:
Macht doch nichts, die französischen Banken werden ja bald nun durch die deutschen Spareinlagen entschuldet; die Rente mit 60 in Frankreich wird dann in Deutschland mit Schuften bis über 70 finanziert und nach den Wahlen in Deutschland kommen die Euro-Bonds.
Wozu benötigen wir da noch einen Rettungsschirm?
Der ist für Frankreich sowieso zu klein; da muss schon das Ersparte der deutschen Bürger dann glauben.
Vielleicht sollte VW mit Renault fusionieren.
Dann hätten die Franzosen auch da die Hand in den Taschen der deutschen Automobilkonzerne.
Und wetten?
Bei den nächsten Wahlen werden die Enteigner in Deutschland wieder die Mehrheit bekommen.
Wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen.
Wir glauben unseren Führern so lange, bis das was über uns zusammenbricht uns auch erschlagen hat.
Das erinnert mich daran, dass der Endsieg noch propagiert wurde, als der Kessel um Berlin schon so klein war, dass die Russen sich versehentlich (durch den Kessel hindurch) gegenseitig erschossen haben.
Was muss denn noch passieren, damit das Volk aufwacht. Oder sagen hinterher wieder alle, dass sie davon nichts gewusst haben.
Viele Grüße
H. J. Weber
Bitte diese Petition unterschreiben
Südeuropa allein schafft es nicht
Ergänzung 06.05.2013, 21:00 Uhr:
jetzt ist es auch bei t-online angekommen, siehe weiter unten
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso wissen: Die Banken in Süd-Europa können nur mit dem Einsatz der deutschen Spareinlagen gerettet werden. (Foto: consilium)
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Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird.
Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.
Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es: „Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“
Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.
Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden. Daher sieht die in Brüssel diskutierte Gesetzesvorlage vor, im Falle einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu rasieren. Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben.
Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind.
Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt. Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren.
Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen.
An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung.
Der EU-Vorschlag soll so schnell als möglich beschlossen werden. Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm.
Der DSGV warnte schon vor einige Monaten davor, dass die EU die gemeinsam Haftung aller Euro-Staaten für die Banken wieder ins Spiel bringen könnte. Der DSGV fürchtet, dies könnte anderen europäischen Ländern Zugriff auf deutsche Sparvermögen ermöglichen (mehr hier).
„Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember.
Offenbar hat Brüssel nun einige Monate verstreichen lassen, um das Thema abzukühlen. Die Not der Banken in Südeuropa ist in der Zwischenzeit allerdings eher noch größer geworden: Die Zinssenkung durch die EZB zeigt, dass viele Banken aus dem letzten Loch pfeifen und nach billigem Geld lechzen, um
Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken (hier). Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt.
Sie haben wenige Alternativen, weil alle Märkte manipuliert werden. Der Absturz des Gold-Preises hat dies kürzlich eindrucksvoll bewiesen (hier).
Es wird dies nicht die letzte Volte bleiben, die bei der System-Rettung geschlagen wird.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Euro-Krise: Werden Kleinsparer doch zur Kasse gebeten?
06.05.2013, 16:44 Uhr | dpa, t-online.de
Die Debatte um einen möglichen Zugriff auf das Ersparte der Bürger in der Euro-Krise geht weiter: So ist eine Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung maroder Banken in der EU noch nicht endgültig vom Tisch. Zur Diskussion stehen offenbar auch Guthaben von weniger als 100.000 Euro.
Bleiben geschützte Einlagen Ausnahme?
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche will die irische Ratspräsidentschaft laut Diplomaten zwar die Ausnahme von Guthaben unter 100.000 Euro vorschlagen. Dies werde vermutlich auch akzeptiert, sagten EU-Diplomaten. "Manche Staaten wollen aber die Einbeziehung von geschützten Einlagen nicht ausschließen", hieß es.
EU-weit müssen Guthaben von bis zu 100.000 Euro über Systeme der Einlagensicherung abgedeckt sein. Diese müsste in einem solchen Fall gegebenenfalls einspringen. Mit einer abschließenden Entscheidung ist nach den Angaben bei dem Treffen am 14. Mai in Brüssel jedoch noch nicht zu rechnen.
Irland will EU-Regelungen
Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie weit nationale Regelungen bei der Abwicklung und Stützung von Banken angeglichen werden. So wolle unter anderem Großbritannien die Entscheidung über Beteiligung oder Nicht-Beteiligung von größeren, ungeschützten Einkommen im Einzelfall weiter nationalen Aufsehern überlassen.
Der derzeitige irische Entwurf ziele eher auf harmonisierte EU-Regelungen gegenüber dieser "flexiblen" Variante ab, hieß es von Diplomaten. In Zypern waren Einlagen ab 100.000 Euro zur Rettung des wackelnden Bankensystems der Insel herangezogen worden. Einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung sowie eine entsprechende EU-Behörde sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur geplanten Bankenunion.
Eigner und Großanleger in der Pflicht
Bevor ein Abwicklungsfonds oder gar direkte Finanzspritzen aus dem EU-Rettungsschirm ESM für die Sanierung von Banken in Betracht kommen, sollen zunächst Eigner und Großanleger in die Pflicht genommen werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im März gesagt, ein Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Quelle: dpa, t-online.de
Kommentare
3. Mai 2013 um 09:52
Fatson sagt:
Es ist doch sche..s egal was wir wählen. Weil hier die Musik spielt !!
http://www.sz-fuehrungstreffen.de/wirtschaftskongress/
Ein paar ausgewählte Marionetten des Bundestages werden ausgewählt und dürfen ein bisschen mitmischen. Und die Volksvertreter die das System hinterfragen werden ignoriert.
Ansonsten machen Fitschen, GS und Co alles klar.
Wir sind die Sklaven, die das Steuergeld beischaffen sollen, das sie hier verbraten.
Wir sind Stimmvieh das bei Laune gehalten werden muss!
Also müssen Nebenkriegsschauplätze her.
3. Mai 2013 um 09:59
Siggi40.de sagt:
+++ 18,2 Billionen Euro faule Werte vergiften europäische Banken +++
http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-Billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-Banken?from=gl.home_Wirtschaft
Leute, da is nix mehr zu retten, da is Feierabend. Das Siechtum der Finanzbetrugsmafia wird durch immer neue Plünderungen bei den ehrlichen, aber stupid Steuerzahlern und Sparern verlängert.
+++ EU-Staaten greifen für krisengeschüttelte Banken tief in die Taschen +++
Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Milliarden Euro. Kein Schreibfehler, leider. Dazu kamen noch 489,2 Mrd. € im Dezember 2011 und 529,5 Mrd. € im Februar 2012. Halleluja!!
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/EUStaaten-greifen-fuer-krisengeschuettelte-Banken-tief-in-die-Taschen/story/26492176
Die einen malochen – die anderen verzocken wieder alles, sogar straffrei. Macht den Jungs und Mädels in ihren 1000 Dollar Anzügen keinen Vorwurf – die Täter sind unsere eigenen Politiker!!
Wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat und nicht zur AfD umschwenkt – dem ist nicht mehr zu helfen. Gemeinsam sind wir stark, Gemeinsam schaffen wir es, diese staatlich protegierten Räuber und unsere Politiker im September in die Wüste zu schicken.
http://siggi40.de/app/download/5794616960/ESM.jpg
3. Mai 2013 um 10:13
Helmut Josef Weber sagt:
Macht doch nichts, die französischen Banken werden ja bald nun durch die deutschen Spareinlagen entschuldet; die Rente mit 60 in Frankreich wird dann in Deutschland mit Schuften bis über 70 finanziert und nach den Wahlen in Deutschland kommen die Euro-Bonds.
Wozu benötigen wir da noch einen Rettungsschirm?
Der ist für Frankreich sowieso zu klein; da muss schon das Ersparte der deutschen Bürger dann glauben.
Vielleicht sollte VW mit Renault fusionieren.
Dann hätten die Franzosen auch da die Hand in den Taschen der deutschen Automobilkonzerne.
Und wetten?
Bei den nächsten Wahlen werden die Enteigner in Deutschland wieder die Mehrheit bekommen.
Wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen.
Wir glauben unseren Führern so lange, bis das was über uns zusammenbricht uns auch erschlagen hat.
Das erinnert mich daran, dass der Endsieg noch propagiert wurde, als der Kessel um Berlin schon so klein war, dass die Russen sich versehentlich (durch den Kessel hindurch) gegenseitig erschossen haben.
Was muss denn noch passieren, damit das Volk aufwacht. Oder sagen hinterher wieder alle, dass sie davon nichts gewusst haben.
Viele Grüße
H. J. Weber
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