Asmussen klärt EU-Parlament auf: Sparer müssen bei Bankenrettung bluten

Banken-Krise

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  08.05.13, 18:08 
Die EU wird die Sparer zur Rettung der Banken heranziehen - und zwar europaweit. Von den weit gediehenen Plänen der Troika unterrichtete EZB-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch das staunende Europäische Parlament. 
 

Zusammen arbeiten Rehn (EU) und Asmussen (EZB) an Plänen zur Beteiligung der Sparer an der Rettung der Banken (Foto: Consilium).

Von Seiten der EZB, der EU und der nationalen Zentralbanken ist klar zu hören: Die Sparer müssen die europäischen Banken retten. Das machte auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch dem EU-Parlament klar. Der Zugriff auf die Sparkonten wird kommen.

Mehrere Lehren habe man aus der Situation in Zypern gezogen, sagte Asmussen am Mittwoch im EU-Parlament: „Wir brauchen dringend einen europäischen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten.“ Dieser Rahmen sollte dann auch eine Reihe allgemein bekannter Vorschriften zur Beteiligung der Einleger an der Refinanzierung von Banken beinhalten. Asmussen spricht in diesem Zusammenhang von Regeln zum allgemeinen Bail-in, dem möglichen Einzug von Vermögenswerten und der Beteiligung der bevorzugten Gläubiger.

Der neue rechtliche Rahmen „solle Einleger an die Spitze der Hierarchie stellen und sicherstellen, dass die Einbeziehung mit über die Einlagensicherung geschützten Guthaben bei der Lösung (Abwicklung) begrenzt ist, um die Vorzugsgläubiger  abzusichern“, so Asmussen. Dies werde die Risiken für die Finanzstabilität verringern, da es so Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der Abwicklung von Banken gebe.

Die Zwangsabgabe im Fall Zypern hält das EZB-Direktoriumsmitglied deshalb auch weiterhin für gerechtfertigt. Schließlich „seien die betroffenen Gläubiger der beiden Banken durch die Zwangsabgabe nicht schlechter gestellt, als wenn die Banken pleite gegangen wären“.

Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden, von der Asmussen spricht, steht bereits. In diesem Vorschlag der EU-Kommission werden die Sparer mit einem Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank beteiligt. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen (hier).

Merkel, die EZB und auch die EU-Kommission in Form von Dijsselbloem und Rehn haben in der Vorbereitung auf den Zugriff auf die Sparkonten eine klare und einheitliche Linie.

Die deutschen Sparer können sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die Banken zweifach retten werden: Die Rettungsschirme für die Bailouts sind aus Steuergelder gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Banken haften die Bürger auch als Bank-Kunden Gläubiger für das Versagen jener Banken, bei denen sie ein Konto unterhalten (hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

8. Mai 2013 um 23:37
Contra Culo Grande sagt:

Wer sind die Vorzugsgläubiger, die durch die Beteiligung der Sparer abgesichert werden sollen?
Goldman Sachs? Deutsche Bank? JP-Morgan?
Das wäre doch einmal interessant zu erfahren; denn dann wissen wir alle, wer gegen uns europäische Bürger einen verdeckten Krieg führt.

8. Mai 2013 um 23:52
Pico sagt:

Hallo Leute,
und das kommt auch noch auf uns zu…Zwangsanleihe…
Zwangsabgabe für unsere Bürger in Vorbereitung — compact
BY
ADMIN
– 5. AUGUST 2012VERÖFFENTLICHT IN: BANKEN, FINANZTERROR, GELDSYSTEM, MANIPULATION, WICHTIGES
Donnerstag, den 02. August 2012 um 21:00 Uhr
Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet.

Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen?
Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: “Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben”. Von Kai Homilius
Donnerstag abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise. Darin heißt es u. a. “Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.” Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter 10 Prozent-Zwangsanleihe geplant

Wie soll das geschehen? 
Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: “Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.”
Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.
Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.” Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
ZENSUS war die Vorbereitung
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.

Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit

Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der “Vertiefung der europäischen Integration” wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: “Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.”

Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu: “Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben” … Man könnte mit Sarrazin kommentieren: “man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn Deutschland für alle Euroländer zahlt”. Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus “armes Deutschland” eben “Deutschland ist ein armes Land” geworden ist.

Mobilisierung von Widerstand

Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land. COMPACT wird diesen Prozess begleiten und unterstützen. Storch in ihrem Schlussplädoyer: “Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert…Anstatt, daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.”
Michel Wach AUF!!!
Gruß Pico


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