Freitag, 24. Mai 2013

Deutsche Steuerzahler sollen vor dem Sommer Euro-Banken retten

Noch vor der Bundestagswahl will die EU die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler durchsetzen. Ziel ist es, die angeschlagenen Banken mit direkten Finanzhilfen vom ESM zu retten. Der Gouverneursrat des ESM verteilt dann die Steuer-Gelder, ohne, dass er für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden kann.


Sobald der ESM mit der direkten Rekapitalisierung der Banken losgelegt hat, gibt es keinen Weg mehr zurück. Die Folgen tragen die deutschen Steuerzahler. (Foto: Flickr/weegeebored)
Im Zuge der Schaffung einer Banken-Union steht nun noch einmal die Frage über die Eingriffsmöglichkeiten des ESM zur Debatte. Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.

Der Zugriff auf Sparkonten und die Hetzjagd auf vermeintliche Steuersünder sind nur ein paar der neuerlich von der EU initiierten Projekte, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Noch vor der Bundestagswahl soll nun der nächste Schritt kommen. Diesmal betrifft es ein Instrument des gefährlichen Rettungsschirms ESM: die direkte Rekapitalisierung der Banken.

In einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem:

    „Wir arbeiten sehr hart an allen Elementen der Banken-Union. (…) Unsere aktuelle Arbeit konzentriert sich auf zwei Elemente: Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, und das zweite Element ist die direkte Rekapitalisierung der Banken. Ob eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus Länder, die bereits einem Bailout-Programm unterstehen, rekapitalisiert werden können, ist noch nicht entschieden. (…). Aber wir versuchen, eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen, aber natürlich gibt es keine Garantien.“

Demzufolge ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM grundsätzlich schon auf den Weg gebracht. Das einzige, was noch zu klären wäre, ist die Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die aus Bailout-Ländern wie Griechenland, Zypern und Irland kommen.

Für die Länder, die sich bereits unter einem Bailout-Programm befinden, wäre dies eine immense Erleichterung hinsichtlich ihrer Schuldenlast. Der Großteil der gegebenen internationalen Finanzhilfen floss in die nationalen Banken dieser Länder. Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern. Eine Lockerung des Sparprogramms könnte dann entsprechend vorgenommen werden.

Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler. Denn der Gouverneursrat des ESM wird über mögliche Gelder für Finanzinstitute entscheiden. Grundsätzlich ist zwar beispielsweise der deutsche in den Gouverneursrat Entsandte verpflichtet, den Bundestag vorher zu informieren und abstimmen zu lassen. Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung. Und für die EU-Institutionen ist, wenn es um Entscheidungen geht, letztlich alles aus einer Notsituation heraus entstanden. Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).

Der deutsche Steuerzahler steht am stärksten für die dort getroffenen Entscheidungen gerade. Mit eingezahlten 22 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro stemmt Deutschland den größten Teil des ESM-Kapitals.

Macht der ESM Verluste – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.

Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Keiner möge überrascht sein und sagen: "Das habe ich ja alles gar nicht gewusst."
Gut, die Medien haben alles dafür getan, dass eine Petition gegen den ESM nicht bekannt wurde. Zig-mal habe ich bei Anne Will und Günter Jauch versucht darauf aufmerksam zu machen und selten ist es anfangs geglückt.
In diesem Blog habe ich mir wochenlang die Finger wund geschrieben, kaum einen hat es interessiert. Verschwörungstheorie wurde mir anfangs sogar vorgeworfen.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!
Sie werden die Millionäre und Milliardäre nicht mit Steuern und Abgaben belästigen, auch wenn sie uns das sagen. Nirgends wird auch nur annähernd so viel gelogen wie in der Politik.
Das ist aber noch lange nicht alles. Warten wir mal ab, wenn das Fass "Target2" aufgemacht wird. Ob unsere mächtigste Frau der Welt dann immer noch sagt: "Deutschland geht es gut" oder ob sie dann lieber abtaucht?


Kommentare

Aida sagt:
Die Menschen mit wachem Verstand, fragen sich zunehmend,was für eine Art der Ideologie hier den Völkern Europas eingetrichtert werden soll. Viele denken da an Orwells ” Big Brother is watching you”, es fehlt nur noch die Gedankenpolizei.
Daemon est inversus, das ist das, was meines Erachtens hier geschieht. Alles wird umgekehrt ins Gegenteil, Worte werden verboten, und Gedanken für die es keine Worte mehr gibt, können nicht ausgesprochen werden. Und welche Strafe soll man denn für ein kritisches denken dem Finanzsystem gegenüber bekommen, die Europäische Todesstrafe? Was wollen die Eurodiktatoren denn machen mit den Menschen die gegen ESM und Co. sind, sollen die alle eingesammelt werden und in ein Lager verbracht, zur Umerziehung ? Was geschieht hier ?? Was glaubt denn dieses Troikanische Gesindel wer sie sind und wer gibt ihnen die Erlaubnis die Menschheit derart zu versklaven, was ist das für ein teuflisches und monströses Spiel? Und wehe dem, der sagt “da kann man ja eh nichts machen”, ist schon verloren. Doch wir können, alle mit einander, nicht mehr zur Wahl gehen. Den Eurokraten laufen jetzt schon in Scharen die Wahlschafe von Dannen, was wollen sie tun, etwa alle in Lager schicken die noch renitent genug sind um diesem Unrecht die rote Karte zu zeigen?
Wenn wir das zulassen steuern wir auf etwas zu, dass die Menschheit noch niemals zuvor in dieser Art erlebt hat. Europa gab es schon vor Euro, ESM und Bankenrettungsaktionen, und es hat wunderbar funktioniert. Jetzt sind die Völker nicht mehr souverän, sie werden ihre Identität verlieren und es wird eine Art neues “Babylon” enstehen.

wütender wutbürger sagt:
Mann oh Mann, mittlerweile wird einem nicht nur das Frühstück versaut, nein, jede Tagesmahlzeit wird bei diesen ganzen miesen Nachrichten ungeniessbar!
Es ist alles nur noch zum kotzen! Wann hat dieser ganze Wahnsinn denn endlich mal ein Ende? Wann haben wir denn mal ein lebenswertes Leben?

logos sagt:
Es wird sehr eng für die Beherrscher des Kapitals. Es muss gehandelt werden, solange noch zugegriffen werden kann. Wenn die Europäer wach werden, muss die Sache gelaufen sein.

Dankmar sagt:
Die meisten DMN und DWN-Leser haben den ESM-Vertrag gelesen und an ihre Abgeordneten angeschrieben. Trotzdem haben etwa 75% von Ihnen den Vertrag durchgewinkt und die werden sicher überrascht und überrumpelt sich vorkommen.
Jedenfalls war die Ungeheuerlichkeit des ESM-Vertrages von Anfang an klar und bin von daher nicht überrascht. Ausschreitungen in unserem Volk wird es kommen und den 17.Juni 1953 in den Schatten stellen. Und der “liebe” Gott hat solche Umwälzungen in seiner Offenbarung in der Bibel voraus gesagt.
Einen schönen Tag noch.

logos sagt:
Tja, und der ehrenwerte Herr Steinbrück, seines Zeichens Kanzlerkandidat von Gnaden der “Bilderberger”, hielt also seine “Vorträge” exakt bei der Anwaltskanzlei Freshfilelds Bruckhaus Deringer gegen “Bezahlung” , die rein zufällig die Anwaltskanzlei ist, die den ESM-Vertrag dem Vernehmen nach ausgearbeitet hat.
Passt doch. Oder?

Buerger67 sagt:
“Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.”
Lach! Der war gut! Rekapitalisierung von wertlosen Schein-Geld (Fiatgeld, Buchgeld) in unermesslicher Höhe (290 Bio. Euro Risiko in europ. Banken, allein davon 60 Bio. Euro CDS-Risiko in der Deutschen Bank)!
Auf Grund dieser Ankündigung ist klar, das die Banken offensichtlich bereits alle pleite sind (vielleicht weil bereits zu viele ihre Konten geräumt haben und dafür physisches Gold gekauft haben).
“Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern.”
Warum schreiben denn die Banken nicht einfach ihr wertloses Fiatgeld ab, so das weder ein Staat, noch ein Steuerzahler belastet wird?
Warum sollen wir mit real erabeiteten Steuergeldern “aus der Luft” erschaffenes wertloses Buchgeld (Nullen und Einsen auf Computern) re-finanzieren und somit nur die Marktwirtschaft für Banken abschaffen, sondern auch der globalen Finanzelite Vermögen zukommen lassen, die ihnen gar nicht zustehen?
Das ist doch völliger Irrsinn!
“Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung.”
Dennoch hat auch dieser Entsandte dabei den Art.15 GG zu beachten (siehe Verstaatlichung der HRE und Commerzbank), da unser Grundgesetz keine privaten Gewinne bei gleichzeitiger Risikoübernahme eines Dritten erlaubt, wie die Verstaatlichung der HRE und Commerzbank beweist!
“Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler.”
Und das für völlig wertloses Buchgeld? NEEEE!
“Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).”
Wer glaubt denn schon, das der ESM-Vertrag irgendeine Gültigkeit hätte oder das EU-Recht über nationalen Recht stehen würde?
Kein Mensch hier hat einer “Unionsbürgerschaft” persönlich zugestimmt und einen europ. Bundesstaat ist bereits 2005 gescheitert!
Wer als Politiker glaubt, unsere Volkssouveränität mit Füßen treten zu können, der sollte sich darüber klar sein, das der Art. 146 GG ganz schnell zu einer neuen nationalen Verfassung führen kann!
Dann entscheidet nur noch das Volk, wie jetzt in Island mit seiner neuen Verfassung!
In Island gibt es nun eine Volksabstimmung zur EU!
Hier wird uns jede Volksabstimmung dazu verweigert, weil die Politiker ANGST vor der Meinung der Bevölkerung haben!
Zitat von Zeit-Online (28.06.2012):
“..Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen eine Abgabe von mehr politischen Rechten an die EU. Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben. 60 Prozent hingegen fürchten, dass Deutschland zu viele Machtbefugnisse aufgeben würde. …
Wenn am Ende doch eine mögliche Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union angedacht werden sollte, sollte diese nach Ansicht einer großen Mehrheit (78 Prozent) aller Deutschen per Volksabstimmung abgesegnet werden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Entscheidung bei Bundesregierung und Bundestag liegen sollte…
Ein Viertel (28 Prozent) sprechen sich für eine Entscheidung durch die gewählten Regierungsorgane aus, auch hier ist die Mehrheit (62 Prozent) für ein Plebiszit…”
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble
Zitat von Welt-Online (04.07.2012):
“..Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der “Vereinigten Staaten von Europa” ab. Laut einer Umfrage für das Magazin “Stern” sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.
Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür….
Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen…”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html


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