Donnerstag, 23. Mai 2013

Deutsche Steuergelder auch für Nato-Drohnen

Noch mehr Verluste?
22.05.2013
Deutschland

Teure Drohnenprojekte werden mit Steuergeldern finanziert. Deutschland und die Nato haben bereits Milliarden Euro verbrannt.
Nachdem das deutsche Drohnenprojekt Euro-Hawk gescheitert ist, drohen nun weitere Verluste. Politikern aller Parteien fordern, das Drohnenprojekt der Nato zu stoppen. Deutschland ist mit hunderten Millionen Euro daran beteiligt.
Das gescheiterte Rüstungs-Projekt Euro Hawk hat den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet. Doch Deutschland ist auch an einem Drogen-Programm der Nato mit mehreren hundert Millionen Euro beteiligt. Es drohen weitere Verluste für den Steuerzahler.

Politiker aller Parteien haben bereits gefordert, die Finanzierung des Nato-Programms zu stoppen. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, zitiert Reuters die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Das Projekt kann erst weiterfinanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der RP.

Das deutsche Euro-Hawk-Projekt war an der Zulassung für den europäischen Luftraum gescheitert. Die Probleme waren den Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt. Dennoch investierten sie 1,3 Milliarden deutsche Steuergelder (mehr hier). Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor, die Probleme verheimlicht zu haben.

De Maiziere hat nun eine Dokumentation der Abläufe beim Euro-Hawk-Projekt in Auftrag gegeben. Mit deren Hilfe will er dem Wehrausschuss am 5. Juni Auskunft über die genauen Abläufe bei der Drohnen-Beschaffung geben. Zudem solle geklärt werden, ob noch immer weiteres Geld für das Nato-Drohnenprogramm abfließe, sagte Ministeriums-Sprecher Stefan Paris.

Noch immer hat das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nicht die ungeschwärzten Unterlagen zu dem Drohnenprojekt zur Verfügung gestellt. Es wolle die Dokumente aber bis Ende Mai zur Verfügung stellen, sagte ein Sprecher der Behörde. Es wird vermutet, dass Konflikte zwischen unterschiedlichen Behörden die Weitergabe der Dokumente bisher blockiert haben könnten.

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte zu Reuters. „Eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung de Maiziere verbietet sich, da die grundsätzlichen Entscheidungen trotz deutlicher Warnungen bereits unter Rot-Grün getroffen wurden.“ Auch der deutsche Verteidigungsminister selbst denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen (hier).

... und als ob das noch nicht genug sei:

Bundesrechnungshof:
De Maizière hat „geltendes Recht außer Kraft gesetzt“



Seine amerikanischen Partner hat de Maizière immer als Grund angegeben, dem Rechnungshof Informationen nicht geben zu dürfen. Nun ist er aber gezwungen zu handeln 
(Foto: Flickr/Secretary of Defense).
Das Debakel um das Drohnen-Projekt Euro-Hawk ist auch rechtlich relevant. Der Bundesrechnungshof fordert seit einiger Zeit entsprechende Unterlagen zu dem Projekt. Doch de Maizère ist dieser Forderung nicht nachgekommen. Er verwies dabei stets auf entsprechende Vertragsvereinbarungen mit dem Partner-Unternehmen aus den USA. Der Bundesrechnungshof sieht das als Rechtsbruch.
Nicht nur der Bundesrechnungshof hat sich mit der Vorenthaltung wichtiger Dokumente zum Euro-Hawk beschäftigt. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes teilt die Rechtsauffassung, dass durch Vorenthaltung angeforderter Informationen die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes beschränkt werden, sagte der Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, Martin Winter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Dabei spiele der Umfang der nicht vorgelegten Dokumente keine Rolle. „Der Bundesrechnungshof entscheidet, was er für eine Prüfung benötigt und für relevant hält“, so Winter. „Ausschlaggebend ist, dass wir nicht all das, was wir verlangt haben, erhielten und teilweise auch Passagen geschwärzt waren.

Winter sagte, der Bundesrechnungshof habe sich mehrfach an das Ministerium und auch die Obleute des Haushaltsausschusses gewandt, um „unseren Prüfungsrechten Geltung zu verschaffen.

Dieser Prozess zieht sich nun bereits seit einem Jahr hin.“
Die bisherige Erklärung des Ministeriums, dass die Vertragsvereinbarung mit dem US-Unternehmen beim Projekt Euro-Hawk die Herausgabe einiger Informationen nicht möglich mache, akzeptiert der Bundesrechnungshof jedoch nicht. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, so Winter.
De Maizières Ankündigung, am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss über das Projekt Auskunft zu geben, reiche nicht. Unabhängig von anderen Verfahren und Gremien halte der Bundesrechnungshof seine Forderungen aufrecht, sagte der Pressesprecher.
Am Mittwoch nun lenkte der Verteidigungsminister ein. In einer Erklärung kündigte er an:
„Ich habe angewiesen, dass dem Bundesrechungshof voller Zugang zu den Unterlagen gewährt wird, auch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den amerikanischen Stellen. Es hat in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Vertraulichkeit gegeben, insbesondere wegen der Wahrung amerikanischer Interessen. Ich habe jetzt entschieden: Die Unterlagen, Dokumente und Verträge werden dem Bundesrechungshof voll umfänglich zur Verfügung gestellt. Das wird gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein, mit der der Rechungshof aber geübt und gewohnt ist, zu arbeiten. Der Rechungshof kann voll umfänglich alle Sachverhalte untersuchen.”

Wann genau der Bundesrechnungshof diese Dokumente erhalten soll, sagte de Maizière jedoch nicht. Dazu, ob er aufgrund der massiven Steuerverschwendung einen Rücktritt erwägt, wollte er auch keine Stellung nehmen:

„Frage Herr Kautz: Herr de Maizière, schließen Sie personelle Konsequenzen nach der Vorlage dieses Arbeitsberichtes aus?

De Maizière: Wenn Journalisten fragen schließen sie aus, dann ist man gut beraten, als Politiker darauf nicht zu antworten. Gegenstand des Berichtes ist natürlich auch dann eine bewertende Stellungnahme von mir zu allem, zu dem Gesamtvorgang.“

Angela Merkel hat sich mittlerweile auch zum Drohnen-Debakel geäußert. „Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Bei Fußball-Trainern ist solch eine Aussage meist die Ouvertüre zur Entlassung.
Dort geht es aber auch um Spiel, Sport und Geld.

Und nicht um solch altmodische Dinge wie die Frage, ob sich ein Bundesminister eigentlich an die Gesetze halten muss oder nicht.

Beide Beiträge mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN Nato-Drohnen
de Maizère  

Kommentare

Hudson sagt:
HA HA HA .. ich dachte der De Maiziere ist der einzige in der Truppe Merkel, der noch was taugt, aber dass mir jetzt so die Augen geöffnet werden? HA HA HA … ich will gar nicht wissen wie sehr im Arsch unser Europa schon ist !!!!!! :-D

Markt sagt:
Jeder regt sich über die Kosten auf, warum aber fragt eigentlich niemand, weshalb wird überhaupt eine Drohne benötigt, die in Europa fliegen und Flugzeugen ausweichen kann?
Europa ist doch ein Friedens-Projekt und besitzt nicht einmal Öl, wer also soll “uns Europäer” angreifen? Die Kosten sind nebensächlich.
Das Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Und da eignen sich Staatsschulden am Besten, unabhängig ob als Subvention für die Automobil-/Solarindustrie oder eben so ein “kleines Spielzeug”.
Also nicht soviel diskutieren, schnell für den dreifachen Preis ein neues Vögelchen bauen, sonst wird es nicht fertig bis es gebraucht wird.
Dann entsteht sogar eine Doppelte win-win Situation.

Wutbürger sagt:
Überall Figuren, die sich für kleine Götter halten, niemandem verpflichtet, weder dem Gesetz noch diesem lästigen Souverän. Dem Grundgesetz auch nur, wenn es nicht stört. Und dann auch noch diese Versuche, politische Konkurrenz mit widerlichen bis kriminellen Methoden klein zu halten. Diese politische Kaste ist längst auf Politbüroniveau angekommen und verdient dasselbe Schicksal.


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