EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Ist das Demokratie ?

Der Gesinnungsdruck steigt
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“
Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.
Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ist es nicht interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die man allgemein "Hinterbänkler" nennt, tatsächlich auch die unsinnigsten Vorschläge machen?

Will denn Herr Hannes Swoboda jetzt schon entscheiden, was die "Werte der EU" sind oder will er noch warten, wie diese Werte augenblicklich in Ungarn neu "festgelegt" werden?

Meiner Meinung nach sollte sich die EU-Kommission keine Gedanken darüber machen wie sie Parteien, die nicht die Werte der EU respektieren mit Strafzahlungen belegt, sondern eher darüber, ob sie für Mitarbeiter die Vorschläge machen wie: "nur noch versiegelte Olivenölfläschchen auf Restauranttischen" die Prügelstrafe einführt.

Kommentare

Ein Schweizer sagt:
Das “Wahrheitsministerium” hat nun endlich die wahre Fratze gezeigt, und verordnet die “Gleichschaltung”. Als nächstes kommt die “Gedankenpolizei”…….
Bin ich jetzt ein “Gedankenverbrecher”…..?

AndreasHofer2013 sagt:
Das Netz wird jeden Tag ein wenig enger gezogen .
und wie kommen wir aus dieser EU-Diktatur wieder raus ?
Weiß das jemand ?

Miterlebt in DDR sagt:
Kommunismus wir kommen

tafelgourmet sagt:
Da haben WIR, die in der DDR gebohrenen und bewusst aufgewachsenen ja einen nicht zu unterschätzenden Wissensvorsprung! ))
Und da komme mir noch Einer mit, “Geschichte wiederholt sich nicht!”.
Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.
Carl Friedrich von Weizsäcker

Ergänzung am 25.05.2013 um 10:48

Klaus Schmidt sagt:
Was ist denn das? Verfahren wie üblich. Zuerst wird ein Vorschlag vöööölig unverbindlich erarbeitet. Wenn sich der Pöbel dann nicht beschwert ist man zufrieden und kann es ohne Problem umsetzen. Da sich die meisten Doofen mehr für Fussball anstatt für Politik interessieren ist der Gang in eine EU Diktatur wahrscheinlich nicht aufzuhalten.
Unsere liebe EU Kommision entspricht lieber den Interessen des großen Geldes.
Beispiele: Einführung von Monopolen auf Saatgut, Privatisierung von Trinkwasser,Abschaffung der Glühbirne und wer zahlt ab sofort mehr: wir Bürger.
Die EU ist eigentlich eine Erfindung der Großkonzerne. Warum mit 17, 20, oder 26 Regierungen verhandeln und viele teure Lobbyisten bezahlen wenn es auch anders geht.
So muss ich nur einen EU Komissar kaufen und habe alle Staaten im Sack. Einfach genial.
Hätte ich den Einfluss würde ich es auch so machen.
Die Dummen sind leider wir.
Nun zur Bestrafung von Parteien: Ein Beitrag sagte aus, dass dies nur ein Entwurf sei.
Das ist aber immer die gleiche Masche. Regt sich kein Wiederstand wird es verabschiedet.
Wer den Entwurfstext gelesen hat weiß, dass eine Partei in einem Viertel der EU ‘Staaten zugelassen sein muss um in das EU Parlament zu kommen. Das erste Hindernis.
Was heisst das? Wenn z.B. eine EU kritische Partei in den Bundestag vom Bürger gewählt würde und sie nicht in ein Bündnis von Freien Demokraten, Sozialisten oder Christlich-Sozialen aufgenommen würde, dann wäre ihr der Einzug in das EU Parlament verwehrt. Unabhängig von unseren Wählerstimmen.
So will sich die korrupte EU Kommision vor dem Pöbel und anders Denkenden schützen.
Wollt ihr euch das wirklich gefallen lassen?