Posts mit dem Label Jazenjuk werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Jazenjuk werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Merkel sagt Ukraine Hilfe zu - wenn sie Korruption entschieden bekämpfen

Thema: Ukraine

Merkel sagt Ukraine Hilfe zu

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die ukrainische Regierung zum entschiedenen Kampf gegen Korruption aufgefordert und zugleich umfassende Unterstützung auf dem Reformweg zugesagt. "Wir wollen ein guter Begleiter auf dem Weg der Ukraine zu Stabilität und Prosperität sein", sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin bei einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz. Allerdings müsse die Regierung konsequent auf Reformkurs bleiben. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte das zu. Er sprach von Zeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung in seinem Land.

Quelle: Artikel gefunden in der Westfalenpost vom 24.10.2015,
versteckt im Innenteil, 1 Spalte - 18 Zeilen

» dazu der Kommentar des Blogschreibers «

Frau Merkel, Sie fordern die ukrainische Regierung zum entschiedenen Kampf gegen Korruption auf obwohl die Korruption in den eigenen Reihen, bedingt durch tausende Lobbyisten, auch weit verbreitet ist. Lachen die nicht über Sie?
Aber da Sie schon wieder so großzügig mit unserem Steuergeld für andere Länder umgehen, hätte ich ein paar Fragen:

  • Ist denn geklärt, wer die Scharfschützen auf dem Maidan beauftragt hat Demonstranten und Polizisten zu erschießen?
  • Ist denn geklärt, wer die Schläger und "Hooligans" in Odessa beauftragt hat die Menschen in das Gewerkschaftshaus zu treiben und dann das Haus anzuzünden?
  • Ist denn jetzt eindeutig geklärt, wer MH17 abgeschossen hat und warum die Funksprüche zwischen Pilot und Tower immer noch TopSecret sind?
Wenn das alles noch nicht geklärt ist, warum machen Sie eine Unterstützung mit dem Geld der deutschen Steuerzahler nicht von der Aufklärung dieser Fälle abhängig?
Wir wollen doch wohl keine, eventuell durch kriminelles Unrecht an die Macht gelangte Regierung der Ukraine finanziell unterstützen, oder doch?
Will die US-Administration gar keine Aufklärung und Sie müssen unser Geld ohne jede Gegenleistung zur Verfügung stellen?
Es ist wirklich traurig wofür Sie sich hergeben müssen nur um innerhalb der westlichen "Wertegemeinschaft", und unter Anweisung der Regisseure von jenseits der Atlantikbrücke, die Rolle der Bundeskanzlerin im Marionettentheater Bundesregierung spielen zu dürfen!


Sonntag, 10. Mai 2015

Der Premier der Ukraine "Jaz" Janzenjuk blamiert sich so gut er kann

Thema: Kalter Krieg

"Ruhm der Ukraine!" 
Jazenjuk:
Gehässige Ausfälle gegen Russland zum Weltkrieg-Gedenken


Während sich Deutschland und Russland um eine Entspannung in der Ukraine-Krise bemühen, fällt der von den USA ausgewählte Premier Jazenjuk durch besondere Gehässigkeiten gegen die Russen auf: Er liefert militanten Nationalismus in Reinkultur.


Janzenjuk 2014 bei der standesgemäßen Begrüßung seiner Gesinnungsgenossen auf dem Maidan bevor er von den USA zum Premierminister auserwählt wurde. Neben ihm Merkels Favorit Klitschko, dem sie als Trostpreis das Amt des Bürgermeisters von Kiew zugestanden - Foto: Internet
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland zum 70. Jahrestag des Kriegsendes eine verbrecherische Politik vorgeworfen. Russland beanspruche nicht nur den Sieg gegen Hitler für sich allein, behauptete der Politiker am Freitag. Das Nachbarland führe zudem im Donbass heute einen Krieg gegen die Ukraine. Das sei ein «historisches Verbrechen», sagte Jazenjuk. Die Ex-Sowjetrepublik gedachte erstmals am 8. Mai des Kriegsendes von 1945. Am 9. Mai wird auch der Tag des Sieges über Hitler gefeiert.

«Der Sieg über den Nationalsozialismus brachte auch unserem Volk keine Freiheit», sagte Jazenjuk. Wie ganz Osteuropa habe die Ukraine unter «sowjetischer Okkupation, Totalitarismus» gelitten. Darüber, dass die sowjetische Führung zu großen Teilen auch aus Ukrainern bestand, sagte der Regierungschef nichts.

Mit Blick auf den Konflikt in dem von Rebellen teilweise kontrollierten Ostukraine sagte Jazenjuk: «Wir haben unsere Heimaterde damals verteidigt, wir verteidigen unser Land heute. Wir haben damals gesiegt, wir werden heute siegen! Ruhm der Ukraine! Ehre den Helden!» Die Ukraine habe im Zweiten Weltkrieg 14 Millionen Menschen verloren, sagte Jazenjuk. Russland begeht offiziell den Sieg der Sowjetvölker und unterscheidet dabei nicht nach Nationalitäten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

r3digo sagt:
einfach nicht ernstnehmen

Otto sagt:
Vom Rechtspopulisten Jazenjuk, von Amerikas Gnaden, kann nichts anderes erwartet werden. Nur daß die EU mit viel Geld solche Typen noch stützt ist unglaublich, besonders ärgerlich ist, wenn er immer auf Betteltour in Berlin und in der EU aufschlägt.

Bruno sagt:
Jazenjuk ist an Dummheit nicht zu übertreffen,traurig ist aber,dass deutsche Politiker diesen Mann bei jeder Gelegenheit die Hand schütteln und ihm deutsche Steuergelder in den Ar… schieben.Auch im westlichen Teil der Ukraine wird sich nach und nach die Erkenntnis durchsetzen,dass es mit den Russen,den Menschen im Lande, besser gehen würde,wie mit den jetzigen Machthabern,gegen die Russen.Der Osten des Landes ist für immer verloren,genau so wie die Krim.Jeder militärischer Versuch das zu ändern,wäre tödlich,wahrscheinlich auch für Deutschland.

Redneck sagt:
Aus der Ukraine einen Truppenübungsplatz machen. Dann wären die Millionen aus europäischen Steuergeldern gut angelegt.

F16 sagt:
An @ ahof
Kommisch, über Diktatur-Putins Konto, mit einem Guthaben von 17 Milliarden(170000000000 Dollar) scheinen nichts zu wissen oder nichts zu wissen wollen.

OlafO sagt:
da muß “Forbes” seine Liste der Reichsten der Welt aber komplett umschreiben…:-))

Bruder Theodor sagt:
Deswegen sind die West-Ukrainer so aufgekratzt, weil sie über die Reden scharf gemacht werden. Die plappern alle unisono diese Worte von Jazenuk nach, ohne sich einen eigenen Gedanken gemacht zu haben. Stalins Verbrechen werden herangezogen, als passierten sie heute. Plan der USA, der hinter den Reden steckt. Wie George Friedman sagte, die USA sichern sich ihren imperialen Anspruch, indem sie die Stämme und Ethnien gegeneinander hetzten. Wer sich aufhetzen läßt, ist der Dumme. 93% der Krim-Bewohner sind laut Umfrage aus dem Februar 2104 ganz glücklich mit ihrer Annexion: http://www.globalresearch.ca/the-annexation-of-crimea-to-russia-opinion-poll/5430781 50-80% je nach Quelle, der 2014 auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten waren zur russischen Armee übergelaufen.

Bruder Theodor sagt:
Korrektur: Laut Umfrage Februar 2015.

r3digo sagt:
mir macht es angst, dass die menschen so leicht zu manipulieren sind. wir deutsche müssten aufgrund unserer geschichte es besser durchschauen können, was bild und co erreichen wollen…

Peters sagt:
Die Nationalsozialisten waren auch in der Ukraine und haben dort Tausende von Ukrainer getötet. Aber daran scheint sich der “glühende Patriot” Jazenjuk, der kürzlich einen kanadischen Pass beantragt hat, nicht mehr zu erinnern.

tywubak sagt:
In der Ukraine nicht´s Neues. Dumm geboren und nicht viel dazugelernt.
Jaz macht halt das was er am besten kann. Geschichtskenntnisse? brauch er nicht.
Das in der Sowjetregierung auch viele Ukrainer sassen, unwichtig, waren eben auch “Russen”. Der eine davon hat eben mal so die Krim verschenkt, als wäre es eine Schachtel Pralinen, egal. Ein anderer aus aus der Zeit des II WK, den man heute huldigt und zu einer Ikone hochstilisiert, hat die eigene Bevölkerung drangsaliert und ermordet. Die tausende Tote kann man schnell auch noch den Russen in die Schuhe schieben. Waren die nicht eigentlich auch daran schuld, wie konnten die auch die Deutschen aus der Ukraine jagen, wo es doch mit denen so schön war?
So lange die Milliarden sprudeln wird sich daran auch nichts ändern. EU sei Dank!

Flower Power sagt:
Häh, Krieg in der Ukraine? Wo? Neurussland gab es schon Jahrhunderte bevor Lenin daraus die Ostukraine machte, aber diese geschichtliche Tatsache wird einfach ignoriert.
Die Krim wurde durch unsere deutsche Zarin Katharina die Große im Jahre 1783 russisch gemacht. Doch im Jahre 1954 kam Stalins Hofnarr Chruschtschow auf die Idee die Insel obwohl fast nur russisch bewohnt an die Ukraine zu VERSCHENKEN. Aber auch das hat die Ukraine vergessen und glaubt an die Phantasterei das die Krim schon immer ukrainisch war. Wenn man also die Geschichte berücksichtigt und das sollte man bei Gebietsstreitgkeiten unbedingt tun hat nicht Russland die Ukraine angegriffen sondern umgekehrt. Will der Jatze Mitleid? der Georgier Stalin hat 20 Millionen Russen umgebracht.Auch die Russen mussten unter ihm leiden

Fischer Theo sagt:
Ein Scharfmacher par excellence dieser Jazenjuk. Unglaublich wieviel Schrott der Regierungschef der Ukraine von sich gibt und in gewohnter Manier gegen Russland hetzt. Und so ein pietätloser Mistkerl wird im Westen hofiert und verhätschelt. Bitte Deutschland, dreht der Ukraine den Geldhahn zu! Jazenjuk, dieser Kriegstreiber und Lügner soll bei den USA, die für das ganze Chaos ih seinem Land verantwortlich sind, betteln gehen. Er wurde ja auch von denen eingesetzt.
Europa MUSS sich aus diesem Konflikt raushalten und sich NUR für Friedensgespräche engagieren.
Der Dritte Weltkrieg muss auf jeden Fall verhndert werden.

So-so.... sagt:
“Wie ganz Osteuropa habe die Ukraine unter «sowjetischer Okkupation, Totalitarismus» gelitten. Darüber, dass die sowjetische Führung zu großen Teilen auch aus Ukrainern bestand, sagte der Regierungschef nichts.”
Chruschtschov (Staatsoberhaupt der Udssr und selbst Ukrainer!) hat 1954 die Krim an die Ukraine verschenkt. Von heute auf morgen. Ohne Abstimmung. Die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim hat davon aus den Medien erfahren…
Unter Okkupation stelle ich mir was anderes vor!
Außerdem hatte die Ukraine in der Sowjetunion die beste Zeit ihrer Geschichte. Und wurde allen Republiken bevorzugt.
Alles Heuhelei!

gysiwesterwelle sagt:
Die beste Zeit hatte die Ukraine in der Sowjetunion wohl beileibe NICHT!
Der Holodomor (Hunger-Holocaust) als Begriff sollte dafür stehen, und ist wohl auch komplett umunstritten.
Leider denke ich eher, dass die Ukraine in der Sowjetunion die schlechteste Zeit hatte

lasa sagt:
Ukraine und Georgien wurden unter Sovjetischer Okkupation immer bevorzugt. Ich wohnte dort, ich weis, wovon ich rede

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
«Der Sieg über den Nationalsozialismus brachte auch unserem Volk keine Freiheit», sagte Jazenjuk.“
Wie recht der Mann hat!!! Aber nicht “nur für ihn”(?) noch besser: Das Nazitum wurde durch ihn, den Poroschenko und letztlich auch die Dr. Merkel u. ihr Team – im Auftrag der USA – nach 69 Jahren Frieden wieder eingeführt. Darin sehe „ich“ ein historisches Verbrechen!!!
Während Russland tatsächlich um eine Entspannung in der Ukraine-Krise kämpft, denke ich, dass die bzgl. Bemühungen Deutschlands nur einer Alibifunktion dienen.
Denn wenn die Dr. Merkel vor jeder wichtigen politischen Entscheidung erst Washingtons befragen „muss“, dann wird sie – bei den Interessen der Amis an der Ukraine und Russland – diese Genehmigung nie bekommen!!!


Donnerstag, 9. April 2015

Ukraine: Rechtsradikaler Dimitri Jarosch wird Berater der Armee-Führung

Thema: Ukraine
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ukraine: Rechtsextremist Jarosch wird Berater der Armee-Führung

Die ukrainische Armee hat den rechtsradikalen Dimitri Jarosch zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt. Seine Milizen sollen offiziell Teil der Armee werden – unter der unabhängigen Führung von Jarosch. Damit erhalten die Rechtsextremen auch Zugriff auf US-Waffen und Waffen, die von europäischen Steuergeldern finanziert werden. Russland wird diese Rochade als Bedrohung interpretieren.
Lesen Sie hier weiter.

Kommentare

lfm978 sagt:
Waffen SS a la Ukraine.

Bruder Theodor sagt:
Mehr als es positiv bewerten, dass DWN nicht müde werden, nah aus der Ukraine zu berichten, kann man die Art Artikel wie diesen hier wahrscheinlich nicht. Jede Ebene aber, die unter der geopolitischen höchsten ist, die höchste heute Friedman von STRATFOR vermittelt wie vor nunmehr fünf Generationen Bismarck, ist eine, die sich am Ende empörend an die höchste Ebene richtet – u. man macht sich klein u. blöd dabei. Anders gesagt: Von einer Technik kann eine Faszination ausgehen, sie kann als Werkstück Zeugnis von Intelligenz u. Genialität sein, so selbstverständlich betrifft das Verhältnis zur Technik auch die Waffentechnik. Wie im Einzelfall gesehen u. zu sehen war bis heute in der Ukraine, in jedem einzelnen Fall des Einzelfalls, sind u. waren die Anwender u. Krieg-Ermöglicher d. Gegenteil.

Verkehrte Welt sagt:
Und in Deutschland will Merkel die NPD verbieten. Wie passt das zusammen?

Severa Snape sagt:
Es passt überhaupt nicht zusammen, aber unseren Leit(d)medien zufolge gibt es ja in der Ukraine gar keine Faschisten und die ukrainische SA, verkörpert durch z.B. das Asow-Bataillon sorgt nur für Ruhe und Ordnung (O-Ton ZDF).

frohgemut hambsch sagt:
es ist jetzt offensichtlich das die amerikaner nicht nur die ölbohr und schiefergas rechte der ukraine im auge haben sondern auch die rechte unterwanderung europas,,und diese rechte unterwanderung wird auch noch von den europäern finanziel unterstützt-

zauberberg sagt:
Ekehaft – wenn ich könnte, würde ich alle Steuerzahlungen sofort einstellen, um diesen widerlichen Gestalten keine Mittel mehr zukommen lassen zu müssen.

Na Logo sagt:
Diese Provokation geht allein von den USA aus. Sie sind es, die Krieg wollen. Einen Stellvertreterkrieg Russland vs. Ukraine.
Wie die deutsche Bundesregierung mit dieser rechten Horte (Regierung) noch mit Krediten und wirtschaftlicher Zusammenarbeit um sich werfen kann, ist einfach nicht mehr erklärbar. Die einzige Partei, welche klar Stellung bezieht und im Bundestag verteten ist, sind die LINKEN.
Ich bin kein Linker, aber durchaus bereit, diese Partei zu unterstützen. Alle anderen Parteien kann man nur noch Kriegstreiberei und Verrat am eigenen Volk vorwerfen.
Wer das höchste Gut – den Frieden – eines Volkes derart in Gefahr bringt und/oder die Kriegstreiber unterstützt, gehört eigentlich sofort verhaftet, im Schnellverfahren abgeurteilt und hingerichtet.

AS sagt:
Das rechtsextreme Pack wird von unseren Steuergeldern finanziert und unsere Regierung findet das in Ordnung.
So weit sind wir nun schon wieder.
Einfach nur noch beängstigend, so schnell wird eine Demokratie zu einer Diktatur.

Helmut Schramm sagt:
Das ist für das neutrale Österreich untragbar!
http://eu-austritt.blogspot.co.at/2015/03/skandal-die-regierungspartei-ovp-will.html

Bürger 0816 sagt:
Ich bin mal gespannt, wie die Politiker der CDU/CSU, der SPD und vor allem die Grünen dies beschönigen werden. Diese Politiker finanzieren mit unseren Geld Nazis und erzählen uns immer, dass die paar wenigen Rechten in der Regierung ja kaum Einfluss haben. Ich vermute mal, dass es bald immer weiniger Wortmeldungen zu diesem Thema gibt und man die Sache einfach totschweigt. Mit tatkräftiger Unterstützung unserer Massenmedien wird das vielleicht auch gelingen. Darum ist es so wichtig, Freunden und Bekannten Links zu solchen Artikeln weiter zu leiten, damit immer mehr Menschen informiert werden.
Eine unabhängige Division? Die können also weiter machen was sie wollen, bekommen aber jetzt auch vom Westen bezahlte Waffen gestellt.

Rote Lola sagt:
Warum liest man davon nichts in den Qualitätsmedien?

Beobachter sagt:
Wieso? In DWN steht doch alles was Sie wissen sollen.

Munnie sagt:
Den Rechten Sektor, und damit Kolomoisky, in das Ukrainische Militär einzubinden, wird Poroschenkos einzige Möglichkeit sein, um diesen unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass er ihm in den Rücken fällt oder wegputscht. Das ist für Poroschenko das kleinere Übel.

Komm sagt:
Farbige Revolutionen nach Jean Sharp zerstören vor allem die staatliche Institutionen, zB Polizei. Es gibt momentan in der Ukraine keine politischen Kräfte, die sich dem Rechten Sektor widersetzen können

Josef Wanner sagt:
Jaja. mit dem Kampf gegen Rechts hat es Herr Gauck und die Merkel-Administration ab der Landesgrenze nicht mehr so. Damit entlarvt sich das “innenpolitische Gebahren” als das was es ist: Lippenbekenntnisse & Heuchelei !

Bastian sagt:
Was für eine Überraschung! In Wirklichkeit haben wir schon vor 5 Jahren unsere ukrainischen Kameraden auf dem Territorium der EU für ihren Terror gedrillt. Und von Anfang an finanziert haben wir sie sowieso.
Wahrscheinlich haben wir sie sogar gegründet. Die wahren Faschistenführer sitzen in den westlichen Regierungen.

Freitag, 20. Februar 2015

Ukraine: Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt

Thema: Ukraine
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Jazenjuk-Vertrauter im Zwielicht
BBC enthüllt:
Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt


Die BBC hat in einer Reportage dokumentiert, dass das Massaker am Maidan nicht wie in der offiziellen Lesart behauptet von der Janukowitsch-Polizei allein ausgelöst worden ist. Mindestens ein Schütze stammte von der Opposition. Die Hintermänner sind unbekannt. Der Bericht nährt den Verdacht, dass einer der engsten Vertrauten des heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk eine äußerst dubiose Rolle gespielt haben könnte. Jazenjuk war von den Amerikanern als Führungsfigur aufgebaut worden.


Von Anfang an galt die Behauptung der US-Regierung und der EU, Scharfschützen des damaligen Präsidenten Janukowitsch habe die Demonstranten und drei Polizisten erschossen.
Aufgrund dieses Massakers wurde Janukowitsch gestürzt und die US-Marionetten an den Machtpositionen installiert. Eine Aufklärung des Massakers war anscheinend, ganz im Gegenteil zur Ankündigung unserer Kanzlerin, nie erwünscht.

Nun berichtet die BBC von einer ganz anderen Geschichte. Ihnen ist es gelungen, einen der Schützen zu identifizieren, der aus einem von der Opposition kontrollierten Gebäude auf Polizisten und Demonstranten geschossen hat.

Dieser Mann sagte, sein Einsatz sei lange vorher geplant gewesen und er sei darauf vorbereitet worden.
Bestätigt wird diese Aussage vom Abgeordneten Andrij Shevchenko.
Er habe den ehemaligen "Sicherheitschef" der Proteste, Andrij Parubij auf die Entwicklung aufmerksam gemacht und der habe einige seiner besten Leute auf den Balkon des Konservatoriums geschickt, um zu überprüfen, ob sich dort Scharfschützen befänden.
Parubij dagegen, der auch der „Kommandant vom Maidan“ genannt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei, vom Balkon des Konservatoriums auf die Demonstranten zu schießen und behauptete, dass es im Konservatorium keine Scharfschützen gäbe. Die BBC präsentiert jedoch Fotos des Fotografen Evgeniy Maloletka, die zweifelsfrei Scharfschützen im von der Opposition kontrollierten Konservatorium und auf dem Balkon zeigen.

Auch der Schütze, der mit der BBC gesprochen hat, widerspricht der Darstellung Parubijs: Er sei er von Männern aus Parubijs Truppe aus dem Gebäude eskortiert und mit einem Auto aus Kiew weggebracht worden, ausgesetzt und musste allein nach Kiew zurückkehren.

Auf diesen Ereignissen und der daraus entstandenen Eskalation beruhen der Sturz der Regierung Janukowitsch und die Sanktionen gegen Russland.

Parubiy ist heute Mitglied der Partei von Jazenjuk und wirkt als stellvertretender Sprecher des ukrainischen Parlaments.
Die Regierung von Jazenjuk wird von den USA unterstützt und wird in der westlichen Öffentlichkeit gerne als „prowestliche Regierung“ oder „europafreundliche Regierung“ bezeichnet. Die Steuerzahler Europas werden vermutlich mit Milliarden die Schulden der Ukraine bezahlen müssen, weil sich die wirtschaftliche Lage in dem Land nach den Ereignissen auf dem Maidan dramatisch verschlechtert hat.

Mittlerweile hat Obama zugegeben, dass die USA die Geschehnisse in der Ukraine ganz gezielt herbeigeführt haben.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann davon ausgehen, dass der jetzigen Regierung die wahren Schuldigen bekannt sind. Warum sonst hätte sie die Bäume auf dem Maidan, die Ein- bzw. Durchschuss- Löcher aufwiesen, fällen lassen. Doch wohl nur um die Untersuchungen zu erschweren. Anhand des Schusskanals war es sehr einfach, den Standort des Schützen ausfindig zu machen. Einige Journalisten haben das mit Laserpointern gemacht und konnten so nachweisen, dass von Gebäuden geschossen wurde, die zu der Zeit von Oppositionellen besetzt waren. Siehe hierzu auch: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41490/1.html

Kommentare

ist_das_so? sagt:
Endlich scheint der Rubel zu rollen, denn:wenn zeitgleich eine Annäherung zu Russland seitens D und Fr stattfindet und eine BBC “Aufklärung” in gleicher Tendenz erscheint, ist ein politischer Peak überwunden. Hoffe die Amis werden nicht überreagieren ….irgendwas muss man von ihnen reaktiv erwarten.

lngenieur sagt:
Das Thema der Maidan-Masaker wurde auch in russischen Medien ausgiebig untersucht. Eine umfassende Dokumentation ist in April/Mai erschienen mit mehreren Zeugen, Dutzenden Videoausschnitten, abgefangenem Polizeifunk uvm. Es ist nichts neues was da die BBC ausgegraben hat, nur hier wollte damals es keiner hören. Auch Frau Ashton nicht, als sie estnischer Außenminister im Telefongespräch darauf hinweist.

Nun hoffentlich wird die Rede von Sergej Lavrov in München verständlicher, wenn man diese Zusammenhänge kennt. Wichtig dabei diese im original zu hören und nicht die kommentierte/gekürzte Version.

Gino sagt:
“Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Massaker versprochen, dass es eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle geben werde. Bis heute ist keine umfassende, unabhängige Untersuchung eingeleitet worden.” Natürlich nicht, denn jeder weiß (kann man auf you tube ansehen) dass die gezielten Schüsse aus eine von den Demonstranten besetzem Hotel kamen. Es wurde gezielt auf Polizisten und eigene Demonstranten geschossen. All das wird auch unsere Regierung wissen – deshlab keine Aufklärung.
In das selbe Muster fällt die MH-17
Alles ein ganz mieses Spiel der West-Geld-Politik-Mächte.

kooka sagt:
Zitat: “Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Massaker versprochen, dass es eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle geben werde. Bis heute ist keine umfassende, unabhängige Untersuchung eingeleitet worden.”
Da merkel selbst an diesem Umsturz beteiligt war (siehe klitschko – rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung, diverse deutsche Politiker auf dem Maidan..) kann sie gar kein Interesse an einer unabhängigen (was immer das sein soll) Untersuchung haben.

_Alex_ sagt: “BBC ENTHÜLLT” erst jetzt?… Sind aber spät dran, ARD – Monitor hat schon im April 2014 darüber berichtet: ARD-Monitor 10.04.2014 Neue Hinweise auf Maidan-Schützen
ARD-Monitor
Vielleicht wird bald BBC auch die Wahrheit über Massaker in ODESSA am 02.05.2014 enthüllen… ODESSA
oder Mariumpol am 09.05.2014 Mariumpol
Slawjansk, Kramatorsk, MH17, Donbass und und und… Die Liste wird sehr lang sein, da gibt es noch ne menge zu enthüllen. Slawjansk, Kramatorsk, MH17, Donbass

Dienstag, 17. Februar 2015

EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Thema: Kalter Krieg
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Gegen Putin:
EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten


Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Obwohl Dimitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, lauthals angekündigt hatte, dass für sie das Abkommen nicht gilt, da es gegen die Verfassung der Ukraine verstößt und sie sich das Recht vorbehalten nach eigenen Plänen weiter zu kämpfen, interessiert das anscheinend keinen von der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft.
Was haben wir nur für Nullen in der EU, die sich anmassen für Europas Bürger entscheiden zu dürfen?


Kommentare

philip sagt:
Ich frage mich seit langem, wo der rechtliche Rahmen für die gesamten EU-Sanktions-Massnahmen und -Strafen liegt. Die EU ist weder ein Staat, noch ist sie von Russland angegriffen worden. Das Völkerrecht lässt beides nicht zu!!!
Und, meines Wissens ist zumindest in der BRD weder Art 23 GG, noch IntVG oder GR-Charta, EMRK, EuRat, EuGVVO, EUZBLG, oder das EUZBGG über den Bundestag, den Europarat herangezogen worden. Ist das Makulatur?
Wir erleben hier bereits die DIKTATUR, den EU-Totalitarismus in seiner reinsten Form: Obama befiehlt, Merkel schlägt vor und Kommission macht. Alles ohne parlamentarischer Kontrolle. Stalin hätte nicht besser handeln können. Aber Pegida verbieten und alle abhören. Super-Demokratie DDR hoch 4.

tigerente sagt:
Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen.
Natürlich nicht. Die Faschisten kämpfen schließlich für die westlichen Werte. Die eigenen Truppen sanktioniert man nicht. Wählerisch war der Westen noch nie, wenn es um Verbündete ging. Hier mal ein paar Beispiele: Mobutu Sese Seko, Augusto Pinochet, Saddam Hussein, Osama Bin Laden, Guldbuddin Hekmatyar…
Wir sind nicht nur nicht die Guten, wir sind auch die Hässlichen! Man kann sich nur distanzieren von dieser “Wertegemeinschaft” und zum Regimegegner werden. Leider sind die Möglichkeiten zum Widerstand gering. Der zivile Ungehorsam bleibt, indem man z. B. keinen Zoll bei der Einfuhr von Gütern aus dem Ausland oder keine GEZ-Propagandasteuer bezahlt. Noch will sich das Volk ja nicht bewaffnen…

J.Blum sagt:
Es ist an der Zeit, dass Politiker welche wider besseren Wissens handeln für ihre Taten bestraft werden können. Dies muss soweit gehen, dass sie sämtliche finanziellen Ansprüche verlieren, Gelder zurückzahlen müssen oder gegebenefalls mit Gefängnis bestraft werden.
Ein solches Gesetz sollte schnellstmöglich durch eine Bürgerinitiative eingereicht werden. Bei Ablehnung gleich bei EUGH und Int. Gerichtshof vorstellig werden. Sollte also ein Politiker Extremisten/Terroristen bewusst unterstützen, muss eine Bestrafung her. Da auch viel über “geheim” läuft, darf es auch keine Verjährung bei solchen Taten geben.
Vielleicht würden unsere Politiker dann zweimal überlegen, ob sie Putschregierungen mit zweifelhaftem Hintergrund und deren Lügen unterstützen.

Oma hat sagt:
Als Kind/Jugendliche alles schon mal erlebt, wie es endete weiß jeder. Was damals in D gefördert wurde wird heute in der Ukraine gefördert – mit dem Unterschied, dass es heute so offensichtlich gemacht wird, dass eigentlich jeder Bürger Europas dagegen aufstehen müsste.
Im Gegensatz zu damals sind heute so viele Informationen zugänglich die “Wir haben es doch nicht gewusst” unakzeptabel machen.
Was “unsere” BKin angeht verkneife ich mir jeglichen Kommentar!

Christa sagt:
Was ist jetzt der Grund für neue Sanktionen gegen Russland? Russland hat das Minsker Abkommen mit unterzeichnet und hält sich daran, warum also jetzt Einreiseverbote und Kontosperrungen?
Dass Kiew seine schweren Waffen nicht gedenkt abzuziehen und der rechte Sektor sich an die Vereinbarungen nicht halten will, das wird kommentarlos und ohne die angekündigten Massnahmen hingenommen.
Man stelle sich vor, all das würde sich vor der Haustüre Amerikas abspielen und nicht vor Russlands Toren. Besser nicht, denn dann hätten wir den 3. Weltkrieg schon.


Donnerstag, 15. Januar 2015

Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Jazenjuks Interview

Thema: Geschichtsfälschung
RT-Deutsch
Bundesregierung verweigert Russland Stellungnahme zu Jazenjuks Aussagen bei ARD-Interview

Moskau hat nach den revisionistischen Äußerungen zur „sowjetischen Invasion der Ukraine und Deutschlands“ des ukrainischen Premierministers im deutschen Staatsfernsehen ARD von der Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme angefragt. Diese wurde von Berlin verweigert. In Russland wachsen Sorgen, dass Deutschland seine offizielle Haltung zum Zweiten Weltkrieg revidieren will. Derweil verstrickt sich die ARD in weitere Widersprüche.

Quelle: Jewgenij Chaldej / Getty Images
„Diese Äußerung hätte meines Erachtens eine Reaktion der deutschen Behörden hervorrufen müssen. Sie hätten zu verstehen geben müssen, dass sie mit einer solchen Äußerung nicht einverstanden sind. Die Weigerung, das zu tun, lässt den Verdacht zu, dass Deutschland bereit ist, seine offizielle Position zum Zweiten Weltkrieg zu revidieren.“

Mit diesen Worten zitiert die russische Zeitung Iswestija den Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in einem Interview am heutigen Montag.

Laut Puschkow, bestand bisher der offizielle Standpunkt Deutschlands darin, dass das Handeln der Anti-Hitler-Koalition über alle Maßen legitim war und dass Deutschland von den Alliierten als Folge des Krieges von Hitler-Faschismus befreit worden.

„Nun sehen wir aber ein deutliches Abrücken von der offiziellen Position“, so der Außenpolitiker abschließend.

Jazenjuks Aussage hatte insgesamt für große Empörung in Russland gesorgt. Viele politische und mediale Vertreter werteten seine Äußerungen bei der ARD als Rechtfertigung des Nationalsozialismus.

Währenddessen hat die ARD auf ihrer Facebook-Seite eine Rechtfertigung angesichts der zahlreichen kritischen Leserzuschriften und Kommentaren zu dem unkritischen Umgang der ARD-Nachrichtensprecherin Pinar Atalay mit den Aussagen von Jazenjuk veröffentlicht. Und diese hat es in sich:

Quelle: ARD Facebook-Seite

„Eine Intervention durch die Moderatorin war inhaltlich wie technisch aufgrund der Simultan-Übersetzung nahezu unmöglich“, argumentiert das Qualitätsmedium „Tagesthemen“ und versucht damit mal wieder, die Zuschauerschaft für dumm zu verkaufen. Das Interview war eine Voraufzeichnung und war bereits technisch nachbearbeitet worden, zudem hätte ARD-Moderatorin alle Möglichkeiten gehabt im Nachhinein zu den Aussagen Stellung zu beziehen oder auch direkt während des Interviews kritisch nachzufragen.

Noch absurder ist die Argumentation, dass durch die Benutzung des englischen Begriffes „invasion“ und der Übersetzung mit „Anmarsch“ die Moderatorin angeblich nicht mehr wusste, auf was sich der ukrainische Premierminister bezog. Wie schrieb doch der Freitag passend in diesem Kontext:
    „Vielleicht hätte Herr Jazenjuk seinen Standpunkt mit einem ordentlichen Hitlergruß deutlicher machen sollen.“
Mehr lesen: Jazenjuks neonazistisches Geschichtsverständnis in der ARD

Auffallend ist in diesem Zusammenhang wie die deutsche Medienlandschaft mit dem Interview umgegangen ist. Sie hat es, von einigen kritischen, alternativen Medienportalen abgesehen, zum größten Teil einfach ignoriert.

Das Schweigen der deutschen Medien zu diesem Interview kontrastiert scharf mit der Vehemenz mit der sich die deutsche Presse vor mehreren Wochen dem ARD-Interview mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem Interviewer Hubert Seipel. Aber dann hätten die deutschen Medien ja auch ihre gesamte bisherige Ukraine-Berichterstattung hinterfragen müssen. Dann doch lieber in guter Merkel-Manier aussitzen oder totschweigen.

Immerhin hat die ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien mittlerweile Programmbeschwerde, “wegen des unkommentierten Bereitens eines Podiums für geschichtsrevisionistische Darstellungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk innerhalb der ARD Tagesthemen vom 07.01.2015″, eingereicht.

Montag, 12. Januar 2015

Jazenjuk: Geschichtsfälschung in den Tagesthemen

Thema: Geschichtsfälschung
RT-Deutsch
Jazenjuks neonazistisches Geschichtsverständnis in der ARD

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Hitlers als „sowjetischen Einmarsch“, den man besser hätte verhindern müssen, bezeichnet. Weder widersprach noch kommentierte die ARD diese revisionistische Darstellung.

Quelle: Screenshot ARD
In den Tagesthemen vom 7. Januar war Jazenjuk eingeladen, um über seine anstehenden Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen.
In diesem Zusammenhang fragte ihn die ARD-Nachrichtensprecherin Pinar Atalay:
    “Sie treffen ja morgen auf Kanzlerin Merkel. Sie erwarten eine Menge von ihr, Merkel aber auch viel von Ihnen. Womit wollen Sie die Kanzlerin überzeugen, damit sie Ihnen und Ihrem Land weiterhilft?”
Darauf antwortete Jazenjuk:
    “Deutschland und die Bundeskanzlerin persönlich machen sehr viel, um den Frieden in der Ukraine wieder herzustellen. Und nicht nur in der Ukraine, sondern um die Stabilität in ganz Europa zu gewährleisten. Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen“ (Die fragliche Stelle ab Minute 21:44 im Video).


Auf diese Antwort, die explizit und bewusst den Angriff Nazideutschlands auf Russland unterschlägt und in bester revisionistischer Manier die Befreiung Osteuropas und Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee als Niederlage bezeichnet, die besser hätte vermieden werden sollen, reagierte weder Atalay noch die Redaktion in irgendeiner Form. Schweigen ist meistens eine passive Form der Zustimmung.

Das Gespräch war voraufgezeichnet und nachbearbeitet worden, es hätte also in jedem Fall die Möglichkeit gegeben, diesem Geschichtsrevisionismus des ukrainischen Ministerpräsidenten zu widersprechen oder zumindest zu kommentieren. Doch aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, verzichtete die ARD darauf.

Es wäre wohl an der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hier mittels einer erneuten Programmbeschwerde für Aufklärung zu sorgen.
Quelle: RT-Deutsch


... und hier ist die Reaktion der Publikumskonferenz zu lesen wie auch die Antwort der ARD:
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=351

Sputniknews.com
Experte fordert Jazenjuks Rücktritt nach dessen ARD-Interview

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk soll nach seiner jüngsten Erklärung zurücktreten, wonach Deutschland und die Ukraine im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion überfallen wurden. Das sagte der Präsident der internationalen Menschenrechtsbewegung „Die Welt ohne Nazismus“, Boris Spiegel, am Samstag in Moskau.

In seinem Interview für die Sendung ARD-„Tagesthemen“ hatte Jazenjuk am vergangenen Mittwoch eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem „Einfall“ der Sowjetunion in die Ukraine und nach Deutschland während des Zweiten Weltkrieges gezogen. „Die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands bleibt immer noch in unserer Erinnerung“, hatte Jazenjuk gesagt.

Seine Sprecherin Olga Lappo erklärte danach, der Regierungschef habe auf die Teilung Deutschlands nach dem Krieg angespielt. Zum zweiten Teil von Jazenjuks Aussage – zur „Invasion der Sowjetunion in der Ukraine“ – nahm Lappo keine Stellung.

„Jazenjuks Äußerungen auf europäischer Ebene sprengen den Rahmen des Zulässigen“, fuhr Boris Spiegel fort. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein derart ranghoher Politiker solche Erklärungen unbestraft abgibt.“ Spiegel schlug Jazenjuk vor, in der Presse zu erklären, was er mit seinen Äußerungen gemeint hatte, und sich gegenüber den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges zu entschuldigen.
    „Wir fordern vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, die Frage zu erörtern, ob ein Mensch, der mit seinen kurzsichtigen politischen Ausfällen den politischen Kreisen der Ukraine von heute einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt, im Amt des Regierungschefs bleiben darf.“ Spiegel beauftragte ferner die Kommissarin von „Die Welt ohne Nazismus“ in der Ukraine, Anna German, im ersten Halbjahr 2015 eine groß angelegte Konferenz zu Jazenjuks Äußerungen und zu sonstigen „pronazistischen Handlungen“ von Vertretern der radikalen Kräfte in der Ukraine abzuhalten.
Jazenjuks Aussage hatte große Empörung in Russland ausgelöst. Der bekannte Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow bezeichnete sie als „historisch-geografischen Nonsens“ und als „Rechtfertigung des Nationalsozialismus“. Sein Kollege Alexej Puschkow von der Staatsduma sagte dazu, Jazenjuk könne nicht mehr ernst genommen werden.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Bürgerkrieg im Osten des Landes anzuheizen und „moskautreue Separatisten“ mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

Deutschland hatte am 1. September 1939 mit einer Militärkampagne gegen Polen den Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Quelle: Sputniknews.com

Sonntag, 11. Januar 2015

Jazenjuk auf Schnorrertour in Berlin

Thema: Ukraine, das Fass ohne Boden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ukraine meldet 450 Millionen Dollar aus dem Militär-Etat als gestohlen
06.01.15
Der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow gab bekannt, dass etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Niemand wisse, wohin die Gelder geflossen seien. Der verschwundene Betrag könnte bei etwa 400 Millionen Dollar liegen. Eine Strafverfolgung ist wegen der aktuellen Korruptions-Gesetze so gut wie ausssichtslos.

Jatze und Angela, zwei Seelenverwandte?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Merkel gibt 1,8 Milliarden Euro an neuen EU-Krediten für Ukraine frei
08.01.15
Angela Merkel hat sich vom ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk überzeugen können, dass sich die Ukraine auf einem guten Weg befindet. Weil die Entwicklung alternativlos ist, hat Merkel 1,8 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern freigegeben. Russland freut sich, weil für Moskau gut ist, was der Ukraine hilft: Die Ukraine kann so ihre Schulden bei Russland bezahlen. Und auch die Spekulanten können aufatmen: Die Steuerzahler werden zu ihrer Rettung in die Spur geschickt.
anscheinend vergessen ist die Zeit als er seine Anhänger auf dem Maidan so begrüßte
... und auch die Zeit, als er sich, ganz überheblich, mit EU-Fahne fotografieren lies
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ukraine erhält 500 Millionen Euro Kredit-Garantien von Deutschland
08.01.15
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat in Berlin eine Kredit-Garantie von 500 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler erhalten. Doch tatsächlich steuert das Land in Richtung Staatspleite: Die kurzfristigen Staatsanleihen, die im Juli 2017 fällig werden, werden mittlerweile unter 60 Cent je Dollar gehandelt. Eine IWF-Delegation wird in dieser Woche in Kiew eintreffen, um Prüfungen für die Bewilligung von weiteren Milliarden-Krediten vorzunehmen.

"Das Volk der Ukraine hat sich ausschließlich für die europäische Integration ausgesprochen", sagte Jazenjuk am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen.
Auf die Frage, ob er die Ostukraine bereits aufgegeben habe, antwortete Jazenjuk: "Wir haben in der Ukraine den Teilungsprozess, der von Russland initiiert wurde. Aber wir machen alles dafür, damit die Ukraine mit Hilfe unserer westlichen Partner vereint wird."



”Eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt, hat jede Legitimität verloren".
Angela Merkel im Februar 2014 als Mahnung an die Janukowitsch-Regierung in Kiew.
Ich denke das Statement gilt weiterhin, auch wenn die neue “Regierung” pro-westlich ist.” Leserbriefe, Zeitdokumente.

Kommentare
Uri: sagt:
Mir kommt diese Meldung vor wie ‘Murmeltiertag’.
Da melden sich die Helden des neuen Faschismus monatlich zu Wort und verlangen vom Steuerzahler Europas hier ‘ne halb Milliarde und da 500 Millionen.
Sagt einmal, wie schnell verfeuert ihr Altkommunisten eigentlich 450 Millionen in dunklen Kanälen der Korruption? Sollen wir jetzt alle paar Wochen eine halbe Milliarde ‘gen Osten pumpen, damit sich die dortigen Faschisten, selbsternannten Präsidenten und Zocker wie G. Soros schadlos halten und sich in ihrer grenzenlosen Gier und Verkommenheit selbst bedienen können?
Ich verliere hier so langsam den letzten Funken Hoffnung, dass diese Welt noch halbwegs normal ist. Laufen heute nur noch Irre, Verbrecher und Hochverräter durch die Lande?

ReiHe44 sagt:
Ein schönes Geschenk zu Beginn des Neuen Jahres. Da kann man ja problemlos die geklauten 450 Millionen Dollar aus dem Militärbudget ausgleichen. Deutschland ist wirklich ein wahrer, wenn auch seltendoofer Partner der Oligarchen.

rabbit sagt:
Weitere 500 Millionen vom deutschen Steuerzahler. Kreditgarantien sind wie Bargeld, weil die Ukraine das alles nie zurückzahlen kann (wird). Eine Untersuchung, wo die verschwundenen 450 Millionen geblieben sind, brauchen die nicht. Die sogenannten Sparmaßnahmen sind nur soziale Einschnitte für das Volk. Merkel verbrät unsere Steuergelder wo es nur geht. “Jaz” fordert und wir zahlen. 500 Millionen für den Aufbau der Ostukraine? Jetzt schon? Das ist doch nur noch Verarsche! Das Geld verschwindet in USA-Waffen und in Oligarchentaschen und sonst nichts. In den MSM kein Wort über die verschwundenen 450 Millionen.
Wer stoppt unsere Regierung? Wir werden verraten und verkauft! Wenn jetzt nicht langsam was passiert, ist D bald am Ende! Was können wir tun?

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Nachdem die DWN gestern berichteten, dass der Ukraine 450 Millionen aus Budgets des Verteidigungsministeriums geklaut(?) wurden und man an der Aufklärung dieses Skandals “natürlich nur beiläufig interessiert” ist, war mir klar, dass der deutsche Steuerzahler auf Beschluss der Dr. Merkel sofort mit einem Kredit einspringen „muss“, der ohnehin unwiederbringlich sein dürfte!
Wurden Jazenuk aus Dank für seine so vorzügliche Mitarbeit in der Vorbereitung eines EUSA-Krieges(?) gegen Russland deshalb gleich 500 Mio. zugesagt?
Was aber wird aus dem von Dr. Schäuble so stolz angekündigten ausgeglichenen Staatshaushalt 2015? http://www.tagesspiegel.de/politik/haushalt-fuer-2015-wolfgang-schaeuble-praesentiert-die-schwarze-null/10670350.html Wird sich Ähnliches “nicht” permanent wiederholen?

Donnerstag, 8. Januar 2015

Jazenjuk: Ukraine auf der Überholspur Richtung EU

Thema: EU-konform
RTDeutsch
Dank US-Investmentbankerin – Sozialer Kahlschlag in der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.


Quelle: Ruptly
Glaubt man den Worten des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk, so bewegt sich das Land auf der Überholspur in Richtung EU. Zum Jahreswechsel verwies Jazenjuk erneut auf die hohen Ziele, die sich die Ukraine gesetzt hat. Zu einem vorbildlichen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möchte sich das kurz vor dem Staats-Bankrott stehende Land werden. Der Premier erklärte bei seiner Neujahrsansprache euphorisch:
    “Unsere ukrainische Familie wird zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft und mit diesem Pass soll sie sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen.”
Doch ukrainische Familie hin oder her, wenn der Gürtel enger geschnallt werden soll, dann doch bitte von den sozial schwachen Schichten. Und so verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) diese Woche den Staatshaushalt für 2015 mit massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich. Premier Jazenjuk und Präsident Poroschenko drohten jeweils mit ihrem Rücktritt, sollte sich das Parlament gegen die Haushaltsvorlage stellen. Auf „unnötige“ Debatten wurde daraufhin verzichtet, so dass der Haushalt innerhalb von zwei Stunden und mit der absoluten Mehrheit von 233 Stimmen verabschiedet wurde.

Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie “Selbsthilfe” und die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig.


Screenshot RTDeutsch
Widerstand und Kritik blieb auch aus, als die ehemalige US-Investment-Bankerin und heutige Finanzministerin Natalia Jareschko ihren 20 Seiten umfassenden Entwurf für Einsparungspotenziale einreichte und durchbrachte. Und der hat es in sich. In guter neoliberaler Manier zielen die Sparmaßnahmen vor allem auf eine soziale Klasse; die der Ärmsten der Armen.

So soll die in der Verfassung stehende Garantie auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung abgeschafft werden. Ebenso soll die Schulpflicht von elf auf neun Jahre reduziert und das bisher kostenlose Schulessen als “purer Luxus” weggestrichen werden. Um weniger Lehrer und Dozenten beschäftigen zu müssen, wurden den Lehrbeauftragten zudem signifikant höhere Deputate auferlegt. Schul- und Universitätsstipendien sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen.

Selbst Tschernobyl-Opfer und Rentner finden keine Gnade vor der neoliberalen Sparwut Jareschkos. Die Opfer-Renten sollen entweder ganz oder zumindest teilweise gestrichen werden. Etwas besonders Perfides hat sich die frisch ernannte Finanzministerin jedoch mit der Streichung des automatischen Inflationsausgleichs für alle Renten “bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft” ausgedacht. Aktuell liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent und Renten reichten bereits zuvor kaum zum Überleben.

Bezahlen für die EU- und NATO-Visionen der neuen politischen Eliten in der Ukraine sollen folglich vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Kranke, Kinder, Alte und Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Denkt man an die Vorgaben der Troika für Griechenland und andere südeuropäische Länder, dann erfüllt zumindest bei der Ausrichtung ihrer Sparpolitik die Ukraine tatsächlich schon EU-Standards.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Natürlich EU-typisch: zahlen sollen die, die sich nicht wehren können!
Die Oligarchen, die sich am Volkseigentum bereichert haben, werden gar nicht erwähnt und selbstverständlich auch bei der Zielsetzung nicht berücksichtigt.
Alles Soziale wird gekürzt oder ganz gestrichen - für den Aufbau der "stärksten Armee der EU" spielen Milliarden keine Rolle - eine 1200 km lange Mauer an der russischen Grenze und andere feuchte Träume der Administration sollen die EU-Steuerzahler finanzieren.

Der normal denkende Mensch fragt sich: "Was geht in den Köpfen solcher Zeitgenossen vor, die nur auf Kosten Anderer für ihre eigenen und die Interessen der Oberschicht handeln? Was glauben die wohl, beim wem sie im Fall der Fälle Unterschlupf bekommen?"

Dienstag, 23. Dezember 2014

Ukraine plant 1920 km langen Zaun an russischer Grenze

Thema: Ukraine
Selbst nach der sechsten Flasche Wodka behauptet der Premier der Ukraine, sie habe die stärkste und schlagkräftigste Armee Europas.
Er führt ein Land an, das zwar mehr als pleite ist, das schon jahrelang von Russland durchgefüttert wurde und jetzt auf Befehl der US-Administration auf die finanzielle Unterstützung der EU, und damit natürlich Deutschlands angewiesen ist.

... und was sieht so einer als vordringlichste Aufgabe?
Man kann es kaum glauben!


Einen 1920 km langen Zaun an der russischen Grenze will er bauen

... und wer soll den Zaun bezahlen?
Die EU und damit Deutschland natürlich!
Ist das nun Selbstüberschätzung, Arroganz oder beides?

Maria Lourdes:

Der erste Haushalt der neuen Regierung in der Ukraine sieht dramatische Einschnitte im Sozialsystem vor. Premier Jazenjuk will auf diese Weise mehr Mittel für den Schuldendienst freischlagen. Das Land dürfte vor einer massiven Welle der Privatisierung stehen.

Die Regierung von Premier Jazenjuk hat nun ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Dokument wurde geleakt (hier die ukrainische Version). Ob es echt ist, ist nicht zweifelsfrei zu beurteilen. Doch Jazenjuk hatte bereits vor einigen Tagen das Land auf gravierende Veränderungen vorbereitet. Die Maßnahmen werden vor allem jene treffen, die den Staat am dringendsten brauchen: Rentner, Kranke und Kinder.

Im einzelnen sieht das Programm vor:

  • Die Ausbildungszeit soll von 11 auf 9 Jahre verkürzt werden. Bildung wird nicht mehr vom Staat finanziert, sondern soll privatisiert werden.

  •  Es gibt kein freies Mittagessen mehr für Kinder in den Schulen und für Patienten in den Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen soll teilprivatisiert werden.

  • Begünstigungen für Rentner werden gestrichen. Frauen sollen 10 Jahre länger arbeiten, Männer 5 Jahre. Alle Renten sollen eingefroren werden. Dies ist besonders hart, da die Ukraine wegen der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer hohen Inflation rechnen muss.

  • Im öffentlichen Dienst soll es zu massiven Kürzungen kommen: Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen mit deutlichen Stellenstreichungen rechnen.

  • Das Parlament soll von 450 Mitgliedern auf 150 Abgeordnete reduziert werden.

  • Gleichzeitig soll das Steuersystem vereinfacht werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahren komplett von Steuern befreit werden.

  • Die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, eine US-Investmentbankerin, hatte schon vor Monaten auf die vielen günstigen Gelegenheiten hingewiesen, jetzt in der Ukraine zu investieren.

    Da passt dann auch die folgende Meldung: Die Ukraine plant den Bau einer Mauer, um sich vom östlichen Nachbarn abzuschotten.

    Präsident Petro Poroschenko sagte bereits im September, dass die Mauer exakt an der ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut werden soll. Das soll Moskau davon abhalten, den Separatisten in der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen. In Wahrheit sind die Hilfskonvois Russlands in die Ostukraine zweifelsfrei eine humanitäre Aktion- und nicht, wie der Vorwurf des Westen lautet, um Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern (mehr dazu hier). Im Detail geht es um eine Stahlmauer, die mit Wachtürmen ausgestattet sein soll.

    Ukraine plant 1920 km langen Zaun an russischer Grenze - Quelle: Gegenfrage.com

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk will in den kommenden vier Jahren einen Zaun entlang der 1920 Kilometer langen Grenze zu Russland bauen lassen. Der Zaun soll unter Hochspannung stehen, vermint werden, zusätzlich durch einen Wassergraben geschützt sein und 400 Millionen Euro kosten.

    Die Europäische Union liefert laut einem Bericht von Hungarian Ambiance bereits Mittel, um “die Sicherheit” an der ukrainisch-russischen Grenze zu erhöhen. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk setzt sogar noch einen drauf und plant die Fertigstellung eines Zauns an der 1920 Kilometer langen Grenze zu Russland bis in vier Jahren.

    Für das “Mauerprojekt” sollen umgerechnet 8 Milliarden Hrivnya (400 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Nordöstlich von Kiew wurden die Bauarbeiten bereits durch das Ausheben von Gräben gestartet. Die Idee einen Zaun zu bauen stammt angeblich vom Oligarchen Igor Kolomojskij, der heute auch Gouverneur von Dnipropetrowsk ist. Kolomojskij steht in Russland wegen Kriegsverbrechen auf der Fahndungsliste. 100 Millionen Dollar, spendet Oligarch Kolomojskyj angeblich – demjenigen, der Wladimir Putin zu Fall bringt oder die “physische Entfernung” des Präsidenten der Russischen Föderation sicherstellt! Mehr dazu im Artikel: Kopfgeld auf Putin.

    Das Magazin Hungarian Ambiance, schreibt von einem unter Hochspannung stehenden und verminten Metallzaun, der auch gepanzerte Fahrzeuge von einer Grenzüberquerung abhalten kann. Zusätzlich wird ein zwei Meter tiefer und vier Meter breiter Wassergraben den Durchgang versperren.

    In den von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebieten wird mit den Arbeiten begonnen. Sobald Kiew wieder die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk zurückerlangt hat, wird das Zaunprojekt auch dort weitergeführt. 

    Der ehemalige Banker, Zentralbanker und heutige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk benutzte im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Osten des Landes das Wort “Untermenschen“, von denen das Land “gesäubert” werden müsse.

    Anmerkung ML: Wer aus der Rhetorik eines Verbrechers Jazenjuk sich jetzt seiner Gehirnwäsche ala Guido Knopp erinnert und meint: Typischer Nazi-Jargon – sei auch an Adolf Hitler’s Rede vom 8. November 1940, erinnert!
    Hitler wörtlich: “Was heißt für diese internationalen Hyänen Demokratie oder autoritärer Staat! Das interessiert die gar nicht. Es interessiert sie nur eines: Ist jemand bereit, sich ausplündern zu lassen? Ja oder nein? Ist jemand dumm genug, dabei stillzuhalten? Ja oder nein? Und wenn eine Demokratie dumm genug ist, dabei stillzuhalten, dann ist sie gut. Und wenn ein autoritärer Staat erklärt: ‘Ihr plündert unser Volk nicht mehr aus, weder innen noch außen’, dann ist das schlecht.”
    Putin drückte sich 2006 in seiner “Rede zur Lage der Nation” im Zusammenhang mit USrael nicht viel anders aus:
    “Wenn es um die eigenen Interessen geht, schert sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte. … Wie das Sprichwort sagt: ‘Kamerad Wolf weiß, wen er fressen muss’ – und er frisst, ohne auf andere zu hören.”

    Quellen: DWN und Gegenfrage.com  – Siehe auch:
    Linkverweise:
    Wie Putin die NATO-Strategie umgedreht hat – Russland reagiert auf den Wirtschaftskrieg, den die NATO ihm liefert, so wie Russland es in einem konventionellen Krieg getan hätte. Es ließ sich von den einseitigen Sanktionen treffen, um desto besser seinem Gegner das Schlachtfeld aufzudrängen, das Russland gewählt hat. Zur gleichen Zeit hat es Abkommen mit China gemacht, um seine Zukunft zu schützen, dann mit der Türkei, um die NATO zu stören. hier weiter

    Russland unter Putin ist nur ein Spielball von Rothschild! Wir sollen uns heute von den modernen Polit-Sektierern, Figuren wie Stalin, Putin und die Zaren als ruhmreiche Ritter gegen London und Washington anpreisen lassen. Den Deutschen tischt man heute längst vergangene historische Begebenheiten auf, wie die Hilfe der Zaren Russlands an das Deutsch Reich, um den Deutschen heute zu suggerieren…hier weiter

    Agenda Rothschild: Bediene beide Seiten und ziehe deine Vorteile daraus. Ob ihm der Appetit vergangen ist? Oder ob er einfach nur müde war? Das letzte gemeinsame Essen ließ Wladimir Putin jedenfalls sausen – auch bis zur Unterzeichnung des Abschlussprotokolls wollte er nicht warten. Eilig reiste der russische Präsident vom Gipfel der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im australischen Brisbane ab. hier weiter

    Die Selbstbediener – Peer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit das Recht und sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer neue Geldquellen zu erschließen…hier weiter

    Deutschland und der Weltfriede – Sven Hedin: Deutsche Übersetzung, Seltener Erstdruck eines in Deutschland nie verlegten Buches des schwedischen Entdeckers Sven Hedin. Das Buch des Schweden ist nicht zuletzt darum interessant, weil es das Dritte Reich mit den Augen eines Ausländers schildert, der es als Zeitgenosse gesehen und bereist hat. hier weiter

    Das eurasische Schachbrett – Erstmals im deutschsprachigen Raum wird in dieser brisanten Analyse Washingtons Geheimplan zur Unterwerfung Russlands aufgedeckt. Ausführlich erfährt das neue »Great Game« – der bis heute andauernde Kampf um die Rohstoffe und Pipelinekorridore Eurasiens – seine Darstellung. hier weiter

    Ein neues Great Game im Kaspischen Raum? Der Kaspische Raum war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz erbitterter Machtkämpfe. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wecken insbesondere die reichen Energieressourcen der Region sowohl russische als auch amerikanische Begehrlichkeiten. In diesem Buch werden die sicherheits- und energiepolitischen Interessen und Strategien Russlands und der USA im Kaspischen Raum analysiert. Darüber hinaus wird auch das strategische Engagement Chinas, Irans und der Türkei in der Region berücksichtigt. hier weiter

    666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! hier weiter

    Verborgene Geschichte enthüllt, wer in Wahrheit für den Ersten Weltkrieg verantwortlich ist. Die Autoren belegen, dass die Berichterstattung über die Kriegsgründe vorsätzlich verfälscht wurde, um eine geheime Elite sehr wohlhabender und einflussreicher Männer in London zu schützen. Zehn Jahre lang arbeiteten sie auf die Vernichtung Deutschlands hin. hier weiter

    Die Prophezeiungen für die Zeit ab 2015 – Nie zuvor war der große Prophet Nostradamus so aktuell wie in diesen Tagen. Angesichts der neuesten Ereignisse hat der Nostradamus-Experte Kurt Allgeier die Vorhersagen des Propheten für die Jahre ab 2015 neu ausgewertet. hier weiter

    Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

    Danke Klaus für den Link zu: Lupocattivoblog.com

    Freitag, 21. November 2014

    Über Kiew kreist der Pleitegeier

    Thema: Ukraine
    RTDeutsch

    Die Stadt Kiew hat Schulden in Höhe von 87 Millionen US-Dollar. Nun soll die ebenso klamme ukrainische Regierung aushelfen

    Quelle: Ruptly
    Um das Haushaltsdefizit der Stadt Kiew unter dem Bürgermeister Vitali Klitschko zu minimieren, muss nun die ukrainische Regierung 1,8 Milliarden ukrainische Hrywnja (UAH) locker machen.

    Der Großteil der Schulden setzt sich aus noch unbezahlten Gasrechnungen zusammen. Premierminister Arseni Jazenjuk erklärte, dass rund eine Milliarde UAH direkt in Kiews Schuldentilgung fließen sollen.

    “Wenn es Schulden gibt, dann ist es klar, dass nicht alle Bezirke mit Warmwasser versorgt werden können. Dementsprechend geht die Regierung davon aus, dass ein Teil der Schulden zurückgezahlt wird”, sagte Jazenjuk der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.

    Da Kiew am 6. Oktober nicht in der Lage war eine geplante Schuldentilgung in Höhe von umgerechnet 87 Millionen Dollar durchzuführen, stufte die Ratingagentur Fitch das langfristige Rating der ukrainischen Hauptstadt von “CCC” auf “CC” ab.

    Inwiefern die ukrainische Regierung jedoch weiterhin die von Kiew angehäuften Schulden selbst übernehmen kann ist sehr fraglich.

    So schreibt die ukrainische Tageszeitung “Nesawissimaja Gaseta”, dass die erhaltenen westlichen Kredite nur für die Tilgung der Altschulden ausreichen. Zudem wird die Wirtschaft, nach Aussagen der ukrainischen Nationalbank, zum Jahresende noch stärker schrumpfen als bisher prognostiziert.

    Bereits im Sommer betrug die Verschuldung mehr als 60 Prozent des BIP. Nach der Tilgung aller Schulden bei den begehrten US- und EU-Geldgebern, ist das Land jedoch noch stärker in die roten Zahlen gerutscht. Auch die Investitionen verringerten sich diese Jahr massiv auf 600 Millionen. Ein Jahr zuvor lag die Investitionssumme noch um das Sechsfache höher.

    “Die Investoren mögen Ruhe und Stabilität. Sie interessieren sich nicht dafür, in welcher Farbe die Zäune gestrichen sind und welche Flaggen dort hängen”, erklärte der ukrainische Analyst Alexander Ochrimenko. Ähnlich leidet auch die Industrie des Landes. Der Export sank in den ersten acht Monaten um 8,4 Prozent.

    Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Nestor Schufritsch, stellte die Bevölkerung in einer Parlamentsrede bereits auf einen “kalten und hungrigen Winter” ein.

    Montag, 6. Oktober 2014

    Malaysia fordert UN-Blauhelme für MH17 - Absturzstelle

    Thema: MH17
    Malaysia attackiert Ukraine: UN-Blauhelme für MH17-Absturzstelle

    Nach Russland greift nun auch die Regierung von Malaysia die Ukraine heftig an. Die Regierung in Kiew verhindere, dass internationale Ermittler Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 erhalten. Malaysia fordert nun den Einsatz von Blauhelmen in dem Gebiet.

    Malaysia will die Entsendung von UN-Friedenstruppen zu der Absturzstelle des Malaysia Airlines Flugs MH17 in der Ostukraine. Verkehrsminister Liow Tiong Lai warf der Regierung in Kiew vor, sie habe bislang ihre Versprechungen nicht erfüllt, dass die Ermittler die Absturzzone sicher betreten könnten. «Wir bedauern die Haltung der ukrainischen Regierung», sagte er am Samstag laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Bernama.

    «Ich werde die UN bitten, sofort zu handeln», sagte Liow Tiong Lai. Die Blauhelme sollten sicherstellen, dass internationale Ermittler dort wieder Zugang erhielten. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Rande der UN-Vollversammlung den Malaysiern erklärt, die Absturzstelle sei trotz der ausgehandelten Waffenruhe noch unsicher, weil sie unter Beschuss der Separatisten stehe.

    Das malaysische Flugzeug war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Sie wurde vermutlich abgeschossen; ihr Rumpf war durchsiebt. Die Ermittlungen der Absturzursache laufen noch. Unter den Opfern waren auch vier Deutsche.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    merman2 sagt:
    Angst vor der Wahrheit?
    Man stelle sich vor, die Wahrheit über die 100 von Scharfschützen auf dem Maidan Ermordeten, die 50 Verbrannten und Erschlagenen in Odessa, den Absturz von MH17 mit 300 getöteten Zivilisten und nun auch noch über die Massengräber im von kiewer Nationalgardisten besetzten Gebiet käme an die Öffentlichkeit ...
    Das wäre nicht nur ein Problem für die kiewer Putschisten, sondern auch für Spitzenpolitiker in EU und USA und insbesondere für die Rolle des NATO-Militärbündnisses.
    Es darf also nicht aufgeklärt werden?

    Rita Abert sagt:
    Die USA haben doch gleich nach dem “Unfall” getönt, sie hätten Beweise und Russland beschuldigt, die MH 17 abgeschossen zu haben. Wo bleiben die Beweise?
    Warum werden die der Weltöffentlichkeit nicht präsentiert?
    Bisher war doch alles, was aus Kiew und den USA diesbezüglich kam, nichts als Lüge, Provokation und Kriegshetze gegen Russland.
    Uns werden die Untersuchungsergebnisse doch nur deshalb verheimlicht, weil sie den Verdacht nicht von der Ukraine nehmen können, den Tod von fast 300 unschuldigen Menschen selbst verursacht zu haben. Warum flog die Maschine diesen veränderten Kurs über ein Kriegsgebiet? Warum versuchte man den Abschuss der MH17 gleich den Separatisten in die Schuhe zu schieben? Und natürlich Putin .Recht so, dass auch Russland jetzt klagt gegen diese ukr. Kriegstreiber.

    goro blakenovich sagt:
    heute ,sonntag,28.09.,gab es auch kurz eine notiz darüber auf einem deutschen tv-sender..aber offensichtlich musste diese auf druck wieder entfernt werden;auf telefonische nachfrage stellte man kurz darauf eine derartige meldung in abrede ...

    Dierks, Manfred sagt:
    Es ist tatsächlich an der Zeit festzustellen,wer hat MH 17 vom Himmel geholt.
    Der vor kurzem vorgestellte Untersuchungsbericht ist eigentlich ziemlich nichtssagend.
    Nur das es kein technisches Versagen war,die Maschine durch Fremdeinwirkung abgestürzt ist. Jeder Laie hätte es erkennen können. Abgeschossen durch einen Jagdflieger, oder Abschuss durch eine Boden Luft Rakete? Das zunächst müsste erst einmal gekärt werden. Einige behaupten ja auch, Abschuss durch Bordkanonen,da einige Löcher ja auch von innen nach aussen gebeult sind, was auf Munition einer 30mm Bordkanone schliessen lässt. Wie gesagt Vermutungen.
    Allerdings keine Vermutung, sondern Tatsache,das es gewisse Kreise gibt, die offensichtlich nicht an einer baldigen Aufklärung ein Intresse haben.

    Hajo Blaschke sagt:
    Schauen Sie mal einfach auf der Webseite des Verbandes Russischer Ingenieure nach. Da steht auch deutsch schwarz auf weiß, wie MH017 abgeschossen wurde.

    Munnie sagt:
    Richtig so, Malaysia!
    Wird aber auch nichts nützen, denn USA wird nicht zulassen, dass die Absturzstelle und die Flugzeugteile näher untersucht werden.
    Jazenjuk lügt!
    A. Sachartschenko (DVR), hat internationale Experten erneut aufgerufen, den Ort der Katastrophe zu besuchen.
    Er mutmaßte am Freitag, dass die Sicherheit nicht der Grund sei, warum sich die Experten dem Absturzort fernhielten. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir bereit sind, die Sicherheit der Experten zu gewährleisten. Dennoch sitzen sie weiter in Kiew“.
    Zuvor wurde bekannt, dass die meisten der australischen, malaysischen und niederländischen Experten demnächst die Ukraine verlassen wollen. Ein kleines Team soll bis Winter in Kiew bleiben – in der Hoffnung, doch zum Absturzort reisen zu dürfen.
    lt. RiaNovosti

    osmosis sagt:
    Warum drängt die Malaysische Regierung erst so spát darauf, die Absturzstelle zu besichtigen? Ob da noch was zu besichtigen ist? Für dieses Angriff, Abschuss unter falscher Flagge sind alle westlichen Regierungen, Medien, verantwortlich und damit schuldig. Es wird vertuscht, belogen, betrogen, mit dem dicken Finger auf Russland gezeigt. Man schämt sich, in dieser “westlichen Werte Gemeinschaft” zu leben, bzw. dieser zugerechnet zu werden. Da erdreistet sich ein Steinmeier und klagt über den entstehenden kalten Krieg. Davor reist er in die Ukraine, umarmt die Nazi und beschuldigt Putin.
    Warum also sind solche Figuren überhaupt noch in der Riege, die gewählt werden sollen? Die ganze Mischpoke von CDU, SPD, Grüne, usw. sind entweder geistig weggetreten oder unter der Gewalt von…. wem?

    Sonntag, 21. September 2014

    Sonderstatus für Ost-Ukraine - "Gas-Prinzessin" Timoschenko passt das nicht

    Thema: Ukrainekrise
    Timoschenko kündigt Widerstand gegen Sonder-Status für Ost-Ukraine an

    Das ukrainische Parlament hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung die faktische Autonomie für die Ost-Ukraine beschlossen. Nun wollen die radikalen Kräfte die Einigung zwischen Russen und Amerikanern torpedieren.

    Timoschenkos Möglichkeiten sind nicht zu unterschätzen: beim NATO-Gipfel hatte man der ukrainischen Regierung versprochen, Waffen zu liefern, damit sie Putin besiegen könne. Es ist gut möglich, dass die Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben: einerseits werden auf bilateraler Ebene Bedingungen ausgehandelt, wie es in der Ostukraine weitergehen könne. Andererseits werden die radikalen Kräfte in Kiew weiter gestärkt.

    Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

    Der Widerstand könnte von Bedeutung sein, weil Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt werden.

    Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

    Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

    Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

    Russland reagiert positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er. Den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen erteilte er jedoch eine Absage. „Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben“. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

    Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das US-Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch US-Präsident Barack Obama trifft.

    Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Poroschenko die Separatisten von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abbringen. Er forderte die Aufständischen auf, nun den nächsten Schritt für eine friedliche Konfliktlösung zu tun. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    Seifert sagt:
    Alles nur Show für die Öffentlichkeit, Sponsoren und die Dummen unter den Ostukrainern mit dem Gesetz zum Sonderstatus! Der Präsidentensprecher hat doch die Möglichkeit der sofortiger Rücknahme dieses Gesetzes nach der “Befriedung” schon eindeutig angekündigt.

    holzauge sagt:
    Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt Machtkampf in der Ukraine :
    Von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko
    Zitat Frau Merkel: Wir sind auf einem guten Weg

    egon sunsamu sagt:
    Erfreulich, daß es Frau Timoschenko gesundheitlich offenbar wieder gut geht. Die Behandlung in Deutschland hat wahre Wunder bewirkt ...
    Die Ukraine bleibt weiter in den Schlagzeilen, während Merkel und Steinmeier im Hintergrund dem Terrorpaten aus Katar 70 Leo Kampfpanzer verkaufen ...
    Ekelhaft!

    Sammy sagt:
    “Es ist gut möglich, dass Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben:”
    Selbstverständlich treibt die US-Regierung ein Doppelspiel, nicht nur mit den Russen, auch mit den europäischen Vasallen. Danke dafür, dass ihr das so deutlich aussprecht!
    Was die Reaktion von Novorossja auf den Sonderstatus der Ostukraine angeht, habe ich andere Informationen: Die Regierung von Novorossja meinte dazu, dass die Ukraine überhaupt nichts zu entscheiden hat in Bezug auf den Status von Novorossja.
    Und damit haben sie völlig recht. Die Chance, den Konflikt mit “Autonomie”, “Sonderstatus” etc. zu regeln, ist vorbei. Das war vor den Massakern an der Zivilbevölkerung durch Kiew und dieses Zeitfenster hat sich geschlossen.

    Sammy sagt:
    Übrigens - Wenn an dieser Meldung etwas dran ist, hat eine (noch) unbekannte Regierung oder Gruppe eine Belohnung von 30 Mio. Dollar ausgeschrieben für denjenigen Whistleblower, der eindeutige Beweise für den Abschuss von MH17 liefert:
    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/20832-Millionen-aus-der-Schweiz-Wer-schoss-die-MH17.html
    So wie ich die Ukrainer kenne, wird sich ein Zeuge finden, über kurz oder lang.

    Amerikanische Kanzlerin sagt:
    Die Frage ist doch, wer hat an einer Aufklärung interesse? Der Westen samt Ukraine wohl eher nicht, weil da die Täter bekannt sind. Die Russen wissen wohl längst mehr, als sie zugeben.Wer bleibt übrig und vor allem, wer hat soviel Geld, um die hohe Belohnung auszusetzen und die Macht eine neue Identität zu geben?

    Amerikanische Kanzlerin sagt:
    Vielleicht wird ja kein “Wisser” gesucht, sondern jemand der sich bereit erklärt, für viel Geld eine Falschaussage zu machen.

    Detlev G. Pinkus sagt:
    Julia Timoschenko wird also auch von Neonazis unterstuetzt. Aber nicht nur die, Poroschenko und die Junta in Kiev werden von Neonazis unterstuetzt. Und genau davor haben die Menschen in der Sued-Ost-Ukraine Angst. Denn die haben die Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg nicht vergessen.
    In diesem Zusammenhang muss ich mich immer wiederholen, als Resultat wird es Neurussland und die Ukraine als selbstaendige Staaten geben. Daran wird auch eine Julia Timoschenko nichts mehr aendern koennen. Der Buergerkrieg muss jetzt einfach vorbei sein.


    Mittwoch, 17. September 2014

    USA und Russen reden über Teilung der Ukraine

    Thema: Ukraine

    Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

    In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

    Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.

    Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asov-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe.

    Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.

    Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.

    Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren. An der Spitze von Timoschenkos Liste steht Nadiya Savchenko, eine Kampfpilotin, die von den Rebellen im Osten gefangengenommen worden war. Ein ehemaliger ukrainischer Diplomat sagte dem WSJ, dass die Verschiebung des Abkommens mit der Ukraine als „formales Veto-Recht Russlands gegen den Deal“ interpretiert werden könnte.

    Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

    Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine geben werde.

    Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

    Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigBloomberen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll.

    Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont.

    Angela Merkel muss in der kommenden Wochen der Tatsache ins Auge schauen, dass die von ihr geförderten Politiker „Jaz“ und Timoschenko zwar zu den Hardlinern gehören, jedoch in den großen Deals zwischen Russen und Amerikanern keine Rolle spielen. Merkel versucht unterdessen einen Schwenk: Der von ihr in die Ukraine entsandte und von den Amerikanern für eine Regierungsfunktion abgelehnte Boxer Vitali Klitschko soll mit Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine gemeinsame Plattform bilden. Klitschkos Gruppe war bei der Präsidentschaftswahl nur unter „ferner liefen“ ins Ziel gekommen.

    In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen.

    Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte.

    Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.

    Der größte Fehler von Merkel und der EU scheint gewesen zu sein, dass sie „Jaz“ nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnet ist. So notierte das Bundeskanzleramt im Wochenrückblick vom 8. März 2014:
      Wie, darüber spricht die Kanzlerin zuerst mit den Regierungschefs von Polen, Italien, Großbritannien und Frankreichs Präsident. Sie teilen Angela Merkels Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim. Wenn Russland nicht einlenkt, müsse man notfalls mit Sanktionen reagieren. Dann ist Arsenij Jazenjuk dran. Die Kanzlerin hatte ihn bereits vor zwei Wochen in Berlin kennengelernt. Jetzt schildert er allen Staats- und Regierungschefs die Lage in der Ukraine. Er befürchtet eine weitere Eskalation und Unruhen, falls die Wirtschaft zusammenbricht. Ein beeindruckender Bericht, so die Kanzlerin. Er prägt die Entscheidung des Rates. Vorerst stoppt die EU ihre Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen. Kommt die Kontaktgruppe, die Angela Merkel Putin vorgeschlagen hat, nicht zustande, drohen auch Einreiseverbote und Kontosperrungen. Verschärft Russland die Lage weiter, ist die EU auch zu Wirtschaftssanktionen bereit.
    Einen Tag später ließ sich die Kanzlerin von nicht minder dubiosen Leuten die Lage schildern:
      Bevor Angela Merkel am Mittag mit Irlands Premierminister Enda Kenny zusammenkommt, fährt sie zum Gipfel der konservativen europäischen Volksparteien. Die Kanzlerin ist dort mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Julia Timoschenko und Vitali Klitschko verabredet.
    Jazenjuk hat als ehemaliger Zentralbanker gute Kenntnis der Vorteile einer nahen Anbindung an die EU: Unter der Überschrift „Freiheit und Demokratie“ werden sich die Geldschleusen öffnen, die die Ukraine braucht, im den Staatsbankrott abzuwenden. Die Nato-Mitgliedschaft ist die Vorstufe und wesentliche Bedingung für die Aktivierung des Zahlmeisters. Auch wenn „Jaz“ nur geringe Chancen hat, auch nach dem 26. Oktober weiter die Rolle des Regierungschefs zu spielen – Brüssel wird sich erkenntlich zeigen, wenn es ihm gelingt, die Einfluss-Sphäre der Nato zu erweitern.

    Wie hoch die Rechnung für die Finanzierung des in Grund und Boden gewirtschafteten Staates sein wird, kann niemand absehen. Tatsache ist: Mit dem Assoziierungsabkommen kommt die EU nicht mehr aus der Falle. Der IWF hat bereits berechnet, dass die Ukraine Milliarden braucht, um die kommenden Monate zu überstehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Wochenende bereits weitere Zahlungen aus den EU-Steuertöpfen in Aussicht gestellt.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    Adlerauge sagt:
    Egal, solange alle weiter lügen, wird`s schon irgendwie funktionieren. IRGENDWIE…
    “Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird”:
    http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

    Sammy sagt:
    Das ging ja schnell.
    “Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen.”
    Warum nur zu “Zeiten des Kalten Krieges” und wieso “hätte”? Das sind nützliche Idioten, mit der Betonung auf letzteres Wort.

    Nemesis sagt:
    Die “Rolle” die Deutschland zugedacht war, wurde von Anfang an (1945) festgelegt.
    Leider (wieder) die “alte Leier”, mit dem fehlenden Friedensvertrag zwischen den VSA und Deutschland.
    Solange diese Besatzungsmacht (VSA) Deutschland ganz legal drohen/erpressen kann, wird sich an der weltpolitischen Rolle Deutschlands nichts ändern.
    Egal wer gerade Kanzler/Kanzlerin ist.
    Und das der Keil in die EU getrieben werden musste, um den Untergang des amerikanischen Imperiums hinauszuzögern, war auch klar.

    joachim999 sagt:
    Dumm gelaufen: Die vom Westen unterstützte Junta führt den Krieg in der Ostukraine ganz offenbar unproffessionell: Geplant war ein Massenexodus der russischstämmigen Minderheit im Donbass durch Vertreibung. Da dies offensichtlich fehlgeschlagen ist, wird ein Referendum zum Beitritt in die NATO – wie die 23 Jahre zuvor – aussichtslos sein.
    Die USA wechseln nun die Strategie und die EU darf das gescheiterte Unternehmen finanzieren, wird aber überhaupt nicht gefragt… Eine klassische Falle.

    Benedikt sagt:
    Poroschenkos Firmen sind laut Reuters doch von den Russischen quasi Sanktionen betroffen. http://www.reuters.com/article/2014/09/15/ukraine-crisis-chocolate-idUSL6N0RG1GE20140915 Seine Russische Süßwarenfabrik wurde stillgelegt und seine Restlichen Fabriken dürfen nicht nach Russland mehr liefern. Daher kann er seine Firmen auch nicht Verkaufen. Zwischen der Ukraine und Russland läuft ein Sanktionskrieg. Aus vorgeschobenen Gründen wird die Einfuhr aus dem Nachbarland verweigert. Das macht viele Assets in der Ukraine wertlos. Und ohne das man in den Russischen Markt liefern kann, ist die Ukraine als Investitionsstandort nicht interessant.

    alfons sagt:
    Die USA haben eines ihrer geostrategischen Ziele erreicht:
    Vernichtung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland bei gleichzeitiger maximalen Schädigung aller europäischen Staaten.
    Jetzt müssen nur noch TTIP, TISA, CETA her, um die Europäer auf das Niveau von afrikanische Entwicklungsländer zu drücken und komplett auszuplündern.

    Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
    „Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert.“ – Wobei die Amis hinter den Kulissen längst begannen, sich mit den Russen zu arrangieren. Und Dr. Merkel wie die EU-Kommissare wussten bei ihren jüngsten Zahlungen an Kiew nichts davon?
    Putin sollte gut aufpassen: Die Amis verheizen – um ihren Vorteil zu wahren – wohl auch ihre engsten Verbündeten! Doch wenn die USA „nun“ mit Wissen der EU die Russen um Hilfe ersuchen, dann muss es um den Westen „sehr“ schlecht stehen!!!
    Besser ein Ende mit Schrecken …!
    Die Timoschenko sprach v. Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Wen bzw. was meint sie mit national? Das Volk o. die Eliten? Wie sieht es dies bzgl. in der EU aus?

    dimitri sagt:
    Natürlich wird die Nachricht in Deutschland nicht veröffentlicht. In den USA sehr zaghaft: Jatseniuk nannte die Aufständiasachen in der Ost-Ukraine als die “Untermenschen”. Interessante sprachgebrauch: “Subhuman”. Das State Departement bemerkte es und sagte, Jatseniuk würde der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, denn er wollte, eigentlich, “unhuman” sagen. Jatseniuk spricht ein ausgezeichnetes amerikanisch. Eben die “nazi”Sprache ist eben in der Ukraine beliebt.

    HeSchi sagt:
    Das Ganze ist doch ein abgekarters Spiel der Elite: Die EU soll als US-Ableger fungieren. Das geht aber nur, wenn die noch finanzstarken Länder platt gemacht und den ärmeren Ländern angeglichen sind, so dass alle Länder der EU auf gleichem Level sind. Wie daran gearbeitet wird, sieht man ja. Hauptverfechterin ist unsere US-Vasallin, die in jede Richtung ihr Fähnchen hängt: Hauptsache Richtung EUSA, auch wenn man Souveränität dafür abgeben muss!
    Merkel schwört Treueeid in Washington
    http://www.youtube.com/watch?v=XcQFICde6BA
    http://www.washingtonsblog.com/2014/06/ukraines-civil-war-global-historical-importance.html
    http://www.youtube.com/watch?v=WW8BxC0kpkI

    khaproperty sagt:
    Tatsächlich geht es in der Ukraine vor allem um interne Machtkämpfe, die Putin zu nutzen weiß, alte Fehler direkt zu korrigieren, wie an der Krim zu sehen, die stets zu Rußland gehörte. Daß die deutsche Regierung – die sich ohnehin recht oft deutlich überschätzt – dabei auf der Strecke bleibt, verwundert nicht angesichts der doch recht naiven Führung, unter der wir zu lange bereits leiden müssen.

    Zeitzeuge sagt:
    Zwei Faktoren hatten die Planer der Aktion, die Ukraine von der EU okkupieren zu lassen nicht in der Planung:
    1. Das entschlossene Handeln Putins, der Russen, die Krim wieder fest in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
    2. Die Entstehung der Republik Novorossia als zuerst einmal wehrfähiges und dann auch gleich militärisch erfolgreiches Gebilde (eine organisatorische Meisterleisung in einer ansonsten von Rückständigkeit, Korruption, Verfall gekennzeichneten und auch sonst desolaten Region!).
    Man – und vor allem Frau Merkel – ist als großer Bürokraten- und Propaganda-Apparat “EU”, unterstützt von zwielichtigen Gruppen und Geheimdiensten, zum ersten Mal auf massiven Widerstand gestoßen, mit dem man so nicht gerechnet hatte. Damit wurden die “tönernen Füße” der EU entblößt!