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Samstag, 23. Juli 2016

Im Mainstream kein Thema: große Friedensprozession in der Ukraine

Thema: Ukraine

Nationalistische Politiker und Rechter Sektor machen Stimmung gegen Friedensprozession

Zwei kirchliche Prozessionen sind auf dem Weg nach Kiew. Am 27. Juli werden 20.000 Menschen zum Friedensgebet erwartet. Erklärtes Ziel der Prozession ist "die Hoffnung, den langersehnten Frieden in der Ukraine zu erreichen.“ Doch ukrainische Nationalisten – vom Rechten Sektors bis hin zu Parlamentspräsident Andrej Parubi und Geheimdienst-Chef Wasili Grizak, sehen höchste Gefahr im Anmarsch. Hinter den Prozessionen stehe Moskau, dass die Absicht habe die Ukraine zu destabilisieren.

von Ulrich Heyden, Moskau
Es sind zwei eindrucksvolle Prozessionen, die sich in diesen Tagen über Fernstraßen vom Westen und Osten der Ukraine Richtung Kiew bewegen. Mehrere Tausend Gläubige der Ukrainisch orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UPZ MP), darunter viele Frauen und auch Kinder, ziehen singend und betend durch wunderbar grüne und blühende Landschaften. Die Prozessionen werden angeführt von Priestern in schwarzen Gewändern und jungen Männern die Ikonen und Kirchenfahnen tragen. Alle paar Kilometer macht man eine Viertelstunde Pause, um sich auszuruhen und etwas zu Essen.

Foto: Screenshot
Die beiden Prozessionen starteten Anfang Juli in Klöstern der West- und Ost-Ukraine. Seitdem nehmen Verdächtigungen und Verleumdungen gegen die Prozessionen von Tag zu Tag zu. Die ukrainischen Nationalisten – von den Straßenkämpfern des Rechten Sektors bis hin zu Parlamentspräsident Andrej Parubi und Geheimdienst-Chef Wasili Grizak, sehen höchste Gefahr für den Staat im Anmarsch. Hinter den Prozessionen stehe Moskau, dass die Absicht habe die Ukraine zu destabilisieren.

Parlaments- und Geheimdienstchef reden sich in Rage

Am Sonntag behauptete Parlamentspräsident Parubij, einige Priester des Moskauer Patriarchats hätten „nicht nur mit dem Wort, sondern sogar mit der Waffe in der Hand an der Front ukrainische Soldaten getötet.“ Woher er diese Informationen habe, sagte Parubij nicht. Der Parlamentspräsident erklärte, er habe als Erster vor den Prozessionen gewarnt. Separatistische Gruppen könnten die Prozessionen „zum Schüren von Hass und Auseinandersetzungen nutzen“. Die Ukrainische orthodoxe Kirche forderte den ukrainischen Geheimdienst auf, die Erklärung von Parubij zu untersuchen und dafür sorgen, dass ukrainische Politiker nie wieder derart unbegründete Vorwürfe machen.

Bereits einige Tage vorher hatte Parubij gewarnt, „der Feind arbeitete Pläne zur Destabilisierung der Situation im Land aus, indem man künstlich eine politische Krise und Unruhen auf den Straßen schafft.“ Der Vorwurf ist zynisch, denn Parubi selbst war als Kommandant des Maidan führend am Staatsstreich in der Ukraine beteiligt. Parubij zog nach Meinung ukrainischer Oppositioneller auch die Fäden beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014.

Foto: Screenshot
Der ukrainische Geheimdienstchef Wasili Grizak erklärte am Sonnabend, auf einem Journalisten-Briefing, „diese Kräften, welche der Ukraine nichts Gutes wünschen, brauchen Franz Ferdinand, der den Grund für den ersten Weltkrieg gab.“ Damit spielte der SBU-Chef auf den Thronfolger von Österreich-Ungarn an, der im Juni 1914 in Sarajewo einem tödlichen Anschlag zum Opfer fiel.

Die Gläubigen der Ukraine hätten „unbestreitbar das Recht“ auf die Glaubensausübung – so der SBU-Chef - , die Prozession könne aber von „dem Staat feindlichen gesonnenen Provokateuren für ihre eigenen Ziele ausgenutzt werden.“ Der SBU werde deshalb „alles Mögliche tun, um die Situation zu verstehen, die mit der Prozession zusammenhängen.“ Innenminister Arseni Awakow rief die „ukrainischen Patrioten“ auf, keine Gewalt gegen die Prozession anzuwenden.

Einige Gläubige tragen das St. Georgs-Band

Genüsslich veröffentlichen ukrainische Internet-Portale Fotos von Gläubigen, die ein St. Georgs-Band oder einen Anstecker mit dem Porträt des letzten russischen Zaren, Nikolaus II., trugen. Ukrainische Zeitungen warnten, schon 2014 hätten russisch-orthodoxe Priester auf der Seite der Aufständischen in der Ost-Ukraine gestanden und der bekannte Separatist Igor Strelkow habe 2013 ukrainische Klöster besucht.

Der Metropolit Antonij (Pakanitsch) von der UPZ MP rief die Gläubigen über die Website der UPZ MP eindringlich auf, keine politischen Parolen und Abzeichen zu tragen. Leider gäbe es in der Ukraine „ausreichend Kräfte, die aus der Kirche ein Feindbild machen wollen“. Diesen Kräften dürfe man „nicht den kleinsten Anlass geben.“

Einziges Ziel der Prozessionen, so der Metropolit, sei „die Hoffnung den langersehnten Frieden in der Ukraine zu erreichen.“ Das ganze Land sei „vom Krieg, vom Hass, Blutvergießen erschöpft“ und brauche „Frieden wie nie zuvor“. Deshalb sei die große Prozession organisiert worden. Das Ziel sei es, „das Land vom Westen bis zum Osten, von Nord nach Süd zu vereinen“.

Inzwischen haben sich auch die Oppositionspolitiker der Ukraine zu Wort gemeldet. Die Fraktion des „Oppositionsblock“ in der Werchowna Rada forderte den ukrainischen Präsidenten dazu auf, alles für die Sicherheit der Prozessions-Teilnehmer zu tun. Der im Februar 2014 nach Moskau geflüchtete ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow, rief „alle ehrlichen und ordentlichen Menschen“ auf, die beiden Prozessionen zu unterstützen.

Das Moskauer Patriarchat - Ein Dorn im Auge der ukrainischen Nationalisten

Die Ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ist den ukrainischen Nationalisten schon lange ein Dorn im Auge. Sie sehen die UPZ MP als Störelement beim Aufbau eines russophoben Staates.

Versuche, das Moskauer Patriarchat aus der Ukraine zu verdrängen begannen bereits 1992. Damals spaltete Filaret, der Metropolit von Kiew, einen Teil der Gläugigen-Schar vom Moskauer Patriarchat ab und gründete die Ukrainische orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats (UPZ KP). Außerdem entstand einen Ukrainische orthodoxe Aftokefale Kirche. Seitdem kommt es vor allem in der West-Ukraine immer wieder zu gewaltsamen Übernahmen von Kirchen des Moskauer Patriarchats durch die UPZ KP.

Im April dieses Jahres wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, mit dem die Ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter die Kontrolle des ukrainischen Staates gestellt werden soll. Der Staat solle das Recht bekommen das Oberhaupt der UPZ MP zu ernennen. Unter den Autoren des Gesetzprojektes ist auch die bekannte Politikerin Julia Timoschenko.

Die Moskauer Nesawisimaja Gazeta vermutet, dass die jetzt stattfindenden Prozessionen eine Antwort der UPZ MP auf die drohende staatliche Gängelung sind. Moskauer Medien berichten ansonsten nur sehr wenig über die Friedens-Prozessionen in der Ukraine. Offenbar will man der ukrainischen Führung, welche versucht, die Prozessionen als von Russland gesteuert zu diskreditieren, keine Argumente in die Hand spielen.

700 Kilometer Fußmarsch

Foto: Screenshot
Die beiden Prozessionen starteten Anfang Juli von zwei Klöstern im Westen und Osten der Ukraine, dem Heiligen Uspenski-Kloster in der westukrainischen Stadt Potschajew und Cwatogorski-Kloster im Donbass. Die Prozession aus der West-Ukraine muss eine Strecke von 400 Kilometer zurücklegen, die Prozession aus der Ost-Ukraine 700 Kilometer. Nicht alle Teilnehmer gehen die gesamte Strecke, einige fahren auch mit dem Autobus. Am 27. Juli wollen sich die beiden Prozessionen in Kiew auf der Wladimir-Anhöhe vereinen, um dort der Taufe des russischen Fürsten Wladimir im Jahre 988 gedenken. Fürst Wladimir führte mit seiner Taufe das Christentum im Kiewer Rus ein.

In der Stadt Schitomir marschierten ukrainische Soldaten mit

Immer wieder stoßen die Prozessionen auf ukrainische Nationalisten, welche Parolen schreien oder versuchen, die Prozessionen zu blockieren, so geschehen am 12. Juli im Gebiet Poltawa.

Ähnliche Bilder gibt es am 18. Juli auf dem Weg von Trigore zur Stadt Schitomir. Doch die Prozession war mit 4.000 Teilnehmern zu groß, um sie zu stoppen.

Vor der Stadt zentralukrainischen Stadt Schitomir versuchten zwanzig Aktivisten des Rechten Sektors, die Straße zu blockieren. Man könne den Soldaten der 95. Luftlandebrigade, die in Schitomir ihre Kaserne haben, die Prozession nicht zumuten, so die Blockierer. Die Brigade war an den Kämpfen um den Flughafen von Donezk beteiligt und hatte viele Kameraden verloren.

Doch die Ereignisse nahmen einen unerwarteten Lauf. Wie der Pressedienst der UPZ MP berichtete, erreichten ukrainische Soldaten eben dieser 95. Luftlandebrigade durch Gespräche mit den Demonstranten des Rechten Sektors, dass die Blockade aufgehoben wurde und der Friedensmarsch in das Zentrum von Schitomir ziehen konnte, wo dann Tausende in der Kathedrale für den Frieden beteten. Ein Foto zeigt, dass sich Soldaten der Luftlandebrigade an der Spitze der Friedens-Prozession einreihten.

Die UPZ MP ist bemüht, zu dem Krieg in der Ost-Ukraine und der Gewalt auf dem Maidan eine neutrale Stellung zu beziehen. Wie der Pressedienst der Kirche hervorhob, hatten Teilnehmer des Friedensmarsches am 17. Juli ein Gebet vor dem Denkmal der „Himmlischen Hundertschaft“ in der Stadt Tschudnow abgehalten. Als „Himmlische Hundertschaft“ werden die Menschen bezeichnet, die im Februar 2014 auf dem Maidan von Heckenschützen getötet wurden.

Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 21. Juli 2015

WDR - Reportage über Nazis in der Ukraine - Im Ausbildungslager der rechten Milizen

Thema: Ukraine

Tagesschau
Weltbilder-Reportage aus Ukraine
Im Ausbildungslager der rechten Milizen

In der Ukraine kämpft nicht nur die Armee. Auch rund 10.000 nationalistische Milizionäre gehen gegen die pro-russischen Separatisten vor. Doch sie verbreiten faschistische Parolen - und haben kein Interesse an einem Friedensabkommen.

Von Jürgen Kreller und Mareike Aden, NDR

"Sehr weit rechts"

Freiwilligen-Bataillon "Rechter Sektor" in der Ukraine
tagesschau24 10:00 Uhr, 16.07.2015, Mareike Aden/Jürgen Kreller, NDR
Im Informationskanal tagesschau24 berichten die Autoren von ihren Erfahrungen während der Dreharbeiten. Zwar bestreiten die Milizionäre Faschisten zu sein oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Dennoch sind sie als "sehr weit rechts" einzustufen, sagt NDR-Autor Jürgen Kreller. "Nachdem wir die Kamera abgeschaltet hatten, waren sogar 'Sieg Heil'-Rufe zu hören."

Auch wie sich die Milizen finanzieren ist unklar. Offiziell decken sie ihren Finanzbedarf nur durch Spenden aus der Bevölkerung. Doch allein damit eine Armee von bis zu 10.000 Mann zu unterhalten, dürfte schwierig sein. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass der Oligarch Igor Kolomoisky erheblich Finanzmittel zur Verfügung stellt. Offiziell ist er Verbündeter der Regierung, jedoch soll er auch andere Freiwilligenbataillone unterstützen.

Kommentare

Am 16. Juli 2015 um 16:35 von holyknights
zwei Jahre zu spät...
... aber schön, dass hier einige Wahrheiten ausgesprochen werden. Danke an die beiden Journalisten.

Am 16. Juli 2015 um 16:16 von DKAQI
Keine Milizen sondern NAZIbanden
"... 10.000 nationalistische Milizionäre gehen gegen die pro-russischen Separatisten vor. Doch sie verbreiten faschistische Parolen - und haben kein Interesse an einem Friedensabkommen."
TS-Zitat.
Wie schon immer wieder von Foristen hier angeführt wurde, befinden sich in der Ukraine viele bewaffnete NAZI-Banden.
Auf Grund dieser NAZIs wurde der Maidan am 21.2.14 verraten und der legitime Präsident gestürzt. Nicht die Krim sonder dieser Sturz mit "friendly fire" war der Beginn der UK-Krise. Diese Banden, heute wissen wir es, verhinderten auch die Bergung von MH 17 und heizen auch immer wieder die Kämpfe um Donezk an.
Kaum ein westl. Journalist oder Politiker sah das Gefahrenpotential dieser Banden. Jetzt, wo diese Kräfte gegen Poroschenko sich richten, werden sie wahr genommen.
Jetzt liebe TS, nehmt das Thema endlich auf, recherchiert und berichtet darüber. Ihr rettet damit u.U. den Frieden.

Am 16. Juli 2015 um 16:46 von HLKING
an TS
Aber liebe TS, diesen Rechten SEKTOR gab es seit anfang An, Warum berichten Sie uns das erst jetzt?

Am 16. Juli 2015 um 17:00 von claireannelage
Noch ein Grund mehr
So wenig Putin ein Demokrat sein mag, Poroschenko ist keinen Deut besser - und obwohl es mehr als offensichtlich ist dass er ein Verbrecher und Kriegstreiber ist wird er aus politischen Gründen unterstützt - vor aller Augen.
Was ist eigentlich mit uns los dass wir keine Probleme haben wenn unsere Regierung solche verbrecherischen Handlungen auch noch unterstützt ? Da ziehen Nazis mordend durch die Ukraine - eigentlich müssten wir alles in unserer Macht stehende tun um gegen sie vorzugehen.
Es wäre auch aus vielen anderen Gründen sinnvoll sich mit Rußland zu einigen - so wäre etwa Assad ohne die Unterstützung Putins wohl schon Geschichte, diese Chance wurde leider vertan. Wenn die Amerikaner nicht mitziehen wollen ist das ihre Sache, aber Europa sollte ein gesteigertes Interesse daran haben die Beziehungen zu Rußland zu normalisieren.

Am 16. Juli 2015 um 17:02 von Franz.Graumann
jedes Ding hat seine Zeit
welch ein Wunder, jetzt, da die rechten Milizen auch gegen das "gewählte" Kiewer Oligarchentum vorgehen um ihre Macht (und ihre Waffen) zu behalten werden sie plötzlich auch von den westlichen Medien wahrgenommen, davor waren es ja nur Bürgerwehren die gegen die "russischen Besatzer" kämpfen..........bewaffnete Rechtsradikale gibts übrigens nicht nur in der Ukraine, in Polen erfreuen sich nationalistische "Bürgerwehren" regen Zulauf's............................

Am 16. Juli 2015 um 17:09 von lngenieur
Finanzierung
"...alles Spenden aus dem Volk"
Nun, wenn man Handel mit Kriegsgefangenen/Erpressung, Plünderung und Schmuggel so nennen mag. Alles aufgezählte wurde bereits mehr oder weniger auf der bekannten Videoplattform dokumentiert. Gerüchte gibt's dass diese sogar aus Übersee massiv versorgt werden, McCain sei dank.

Am 16. Juli 2015 um 17:55 von Tschuikow
Wer finanziert die wohl??
Man kommt sich wie an der Informations Resterampe vor!
Kleiner Tip, der US Senator Mc Cain traf sich mit den Anführern von "Freiwilligenbatalionen" wie Semjontschenko von Asow. Das worüber in unabhängigen Medien schon lange berichtet wird, serviert jetzt auch die ARD - Scheibchenweise.
Nochmal zur Erinnerung - WDR-Gesetz (§5)
(5) Der WDR stellt sicher, dass das Gesamtprogramm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient. (…)
(6) Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Am 16. Juli 2015 um 18:20 von Freiheitsstatue
Am 16. Juli 2015 um 17:00 von claireannelage
Sie schreiben und ich stimme Ihnen dabei gerne zu:"Wenn die Amerikaner nicht mitziehen wollen ist das ihre Sache, aber Europa sollte ein gesteigertes Interesse daran haben, die Beziehungen zu Rußland zu normalisieren." ZitatEnde
Jaaaa, genau das !!!
Allerdings müssen wir differenzieren zwischen "Europa" (also dessen Bevölkerung!) und deren Politiker. Die Bevölkerung will in Frieden leben mit all seinen Nachbarn !
Die Europäischen Politiker jedoch haben sich selber in ein *Abhängigkeits-Verhältnis* (zu einer Großmacht) begeben und wissen nicht, wie sie sich wieder befreien könnten.
(Ich bin kein Parteigänger, oder Fan vom Altkanzler Schröder, aber der hat GWBush gezeigt, dass wir auch "nein" sagen dürfen!!)
Frau Merkel fehlt das Durchsetzungsvermögen gegenüber "Freunden"! Frau Merkel wagt es nicht, Obama oder Poroschenko zu sagen, dass ihr Nazibanden nicht ins Konzept passen. Es wird keine 2. Ukraine-Reportage geben, die vom Ausbildungslager der rechten Milizen berichtet !

Danke Klaus für den Link

Dienstag, 17. Februar 2015

EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Thema: Kalter Krieg
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Gegen Putin:
EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten


Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Obwohl Dimitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, lauthals angekündigt hatte, dass für sie das Abkommen nicht gilt, da es gegen die Verfassung der Ukraine verstößt und sie sich das Recht vorbehalten nach eigenen Plänen weiter zu kämpfen, interessiert das anscheinend keinen von der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft.
Was haben wir nur für Nullen in der EU, die sich anmassen für Europas Bürger entscheiden zu dürfen?


Kommentare

philip sagt:
Ich frage mich seit langem, wo der rechtliche Rahmen für die gesamten EU-Sanktions-Massnahmen und -Strafen liegt. Die EU ist weder ein Staat, noch ist sie von Russland angegriffen worden. Das Völkerrecht lässt beides nicht zu!!!
Und, meines Wissens ist zumindest in der BRD weder Art 23 GG, noch IntVG oder GR-Charta, EMRK, EuRat, EuGVVO, EUZBLG, oder das EUZBGG über den Bundestag, den Europarat herangezogen worden. Ist das Makulatur?
Wir erleben hier bereits die DIKTATUR, den EU-Totalitarismus in seiner reinsten Form: Obama befiehlt, Merkel schlägt vor und Kommission macht. Alles ohne parlamentarischer Kontrolle. Stalin hätte nicht besser handeln können. Aber Pegida verbieten und alle abhören. Super-Demokratie DDR hoch 4.

tigerente sagt:
Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen.
Natürlich nicht. Die Faschisten kämpfen schließlich für die westlichen Werte. Die eigenen Truppen sanktioniert man nicht. Wählerisch war der Westen noch nie, wenn es um Verbündete ging. Hier mal ein paar Beispiele: Mobutu Sese Seko, Augusto Pinochet, Saddam Hussein, Osama Bin Laden, Guldbuddin Hekmatyar…
Wir sind nicht nur nicht die Guten, wir sind auch die Hässlichen! Man kann sich nur distanzieren von dieser “Wertegemeinschaft” und zum Regimegegner werden. Leider sind die Möglichkeiten zum Widerstand gering. Der zivile Ungehorsam bleibt, indem man z. B. keinen Zoll bei der Einfuhr von Gütern aus dem Ausland oder keine GEZ-Propagandasteuer bezahlt. Noch will sich das Volk ja nicht bewaffnen…

J.Blum sagt:
Es ist an der Zeit, dass Politiker welche wider besseren Wissens handeln für ihre Taten bestraft werden können. Dies muss soweit gehen, dass sie sämtliche finanziellen Ansprüche verlieren, Gelder zurückzahlen müssen oder gegebenefalls mit Gefängnis bestraft werden.
Ein solches Gesetz sollte schnellstmöglich durch eine Bürgerinitiative eingereicht werden. Bei Ablehnung gleich bei EUGH und Int. Gerichtshof vorstellig werden. Sollte also ein Politiker Extremisten/Terroristen bewusst unterstützen, muss eine Bestrafung her. Da auch viel über “geheim” läuft, darf es auch keine Verjährung bei solchen Taten geben.
Vielleicht würden unsere Politiker dann zweimal überlegen, ob sie Putschregierungen mit zweifelhaftem Hintergrund und deren Lügen unterstützen.

Oma hat sagt:
Als Kind/Jugendliche alles schon mal erlebt, wie es endete weiß jeder. Was damals in D gefördert wurde wird heute in der Ukraine gefördert – mit dem Unterschied, dass es heute so offensichtlich gemacht wird, dass eigentlich jeder Bürger Europas dagegen aufstehen müsste.
Im Gegensatz zu damals sind heute so viele Informationen zugänglich die “Wir haben es doch nicht gewusst” unakzeptabel machen.
Was “unsere” BKin angeht verkneife ich mir jeglichen Kommentar!

Christa sagt:
Was ist jetzt der Grund für neue Sanktionen gegen Russland? Russland hat das Minsker Abkommen mit unterzeichnet und hält sich daran, warum also jetzt Einreiseverbote und Kontosperrungen?
Dass Kiew seine schweren Waffen nicht gedenkt abzuziehen und der rechte Sektor sich an die Vereinbarungen nicht halten will, das wird kommentarlos und ohne die angekündigten Massnahmen hingenommen.
Man stelle sich vor, all das würde sich vor der Haustüre Amerikas abspielen und nicht vor Russlands Toren. Besser nicht, denn dann hätten wir den 3. Weltkrieg schon.


Samstag, 20. Dezember 2014

Ukraine zu UN: Nehmt Russland das Vetorecht und Menschenrechtsverletzungen sind uns egal

Thema: Ukraine
RTDeutsch
Ukraine zu UN:
Nehmt Russland das Vetorecht und Menschenrechtsverletzungen sind uns egal

Während der 8. Bericht der Beobachtermission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in deutlichen Worte darlegt, dass die von Kiew gesteuerten Freiwilligenbataillone wie auch der ukrainische Sicherheitsdienst systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, hat der ukrainische Regierungschef Petro Poroschenko die UN aufgefordert Russland das Vetorecht zu entziehen. Derweil häufen sich Überfälle des Rechten Sektors auf ukrainische Regierungskritiker.

Foto Quelle: Ruptly
Die UN-Beobachtermission stützt ihre Aussagen auf Beobachtungen im Zeitraum vom 1. bis zum 30. November 2014. In einem weiteren Report veröffentlichte sie genaue Opferzahlen.

Der UN- Bericht erklärt zu den Vorwürfen gegen die Ukraine:
“Die Bemühungen der Regierung um den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine sowie um die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung in der Konfliktzone gingen mit willkürlichen Festnahmen, Folterungen und gewaltsamen Entführungen von Menschen einher, die des ‚Separatismus und Terrorismus‘ verdächtigt werden. Die meisten Verletzungen der Menschenrechte wurden von bestimmten Freiwilligenbataillonen (der Ukraine) oder vom Sicherheitsdienst der Ukraine verübt.”

In der Zwischenzeit bezeichnete der ukrainische Präsident bei seinem Staatsbesuch in Australien, Russland als “Aggressor” und forderte die UNO dazu auf, Moskau das Vetorecht zu entziehen. Nach Ansicht Poroschenkos handelt es sich bei dem militärischen Konflikt im Donbass-Gebiet um das Resultat eines fehlerhaften globalen Sicherheitssystems, entstanden als Folge des Zweiten Weltkriegs.

Der Fehler im System ist nach Meinung des ukrainischen Präsidenten, dass “eines der UNO-Mitglieder, welches ebenfalls mit dem Vetorecht ausgestattet ist, gleichzeitig der Aggressor ist [Der ukrainische Präsident meinte damit aber nicht die USA]”.
In einem Interview mit dem australischen Fernsehsender ABC erläuterte Poroschenko nochmals seine Sicht der Dinge:

“Jetzt ist Russland der Aggressor auf unserem Territorium und wir können den Aggressor nur dann besiegen, wenn wir alle vereint bleiben und wenn die ganze Welt ihm [Russland] gemeinsam zeigt, dass wir momentan eines sicher haben: die Solidarität der Welt.”

Inwiefern der Aggressor jedoch außerhalb des Landes zu finden ist, bleibt eingedenk von sich häufenden Meldungen übe gewalttätige Übergriffe des Rechten Sektors fraglich.

So sollen nach Berichten des Online-Portals “Keep a close eye on” am 13. Dezember bewaffnete und maskierte Vertreter des Rechten Sektors einen brutalen Überfall auf Teilnehmer einer politischen Vorlesung im Haus der Gesellschaft Wissens in Kiew durchgeführt haben. Die Täter stürmten den Konferenzraum, schlugen die 25 männlichen wie weiblichen Teilnehmer zusammen (darunter die schwangere Frau des Projektleiters – im Video bei Minute 9:35 zu sehen), beschlagnahmten anschließend Telefone, forderten die Herausgabe von persönlichen Wertgegenständen aller Teilnehmer und entführten den Projektleiter Sergej Perehod und weitere Aktivisten.




Angaben zum Hintergrund der Tat sollen die Männer nicht gemacht haben. Perehod wurde später in einen Wald geschleppt und dort misshandelt.

Genauere Informationen zum Gesundheitszustand aller weiteren Entführten gibt es momentan noch nicht. Perehod, der sich selbst als pro-ukrainischen Föderalisten bezeichnet und Mitglied der politischen Organisation „Junge Eurasier“ ist, gehört innerhalb der Ukraine zu einer kleinen Gruppe von Regierungskritikern.

Der junge Aktivist bezeichnete seine Entführer selbst als Nationalisten, die versucht haben Informationen bezüglich der selbsternannten Volksrepublik Donezk sowie über die Herkunft der finanziellen Mittel für die von ihm geleitete Organisation zu erhalten.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist schon erstaunlich, was ein Poroschenko meint, sich herausnehmen zu dürfen. Es wird langsam Zeit, dass ihm mal einer seine Grenzen zeigt.
Gerne wüsste ich, wie diesmal die deutschen Regierungsdarsteller diese Vorfälle verteidigen, schönreden und ob sie den Rechten Sektor wieder verleugnen.


Freitag, 5. September 2014

Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Thema: Ukraine

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

Die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, ist zurückgetreten. Sie sei enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land, so ihre Begründung:

Ihre Arbeit in der Regierung sei „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Alle ihre Initiativen seien in einem „bürokratischen Sumpf“ versunken. Premier Arseni Jazenjuk sei zudem nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden, so Schornowil in einer Kolumne in der Ukrainska Prawda.

Das hohe Maß an Korruption unter den Spitzenbeamten der Ukraine stellt ein massives Hindernis dar. Die privaten Geschäftsinteressen der Oligarchen haben einen immensen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse. Dies geht vor allem zu Lasten der ausländischen Investoren und der KMU, die so aus dem Markt gedrängt werden. „Eine schwache Justiz, anhaltende Erpressung von Unternehmen durch die Verwaltung und mühsame Regulierungen verhindern einen fairen Wettbewerb“, analysiert vor Kurzem das „Business Anti-Corruption Portal“, das unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrieben wird.

Das Legatum Institut, ein Think Tank aus London, schreibt in einem aktuellen Bericht über die Ursachen der anhaltenden Korruption: „Mit so vielen Beamten, die in ihren alten Jobs bleiben, mit so vielen alten Schemata, die legal bleiben, und mit Gerichten, Polizei und Staatsanwälten, die nicht in der Verfassung sind, Straftäter zu verfolgen, fürchten die Ukrainer, dass die Errungenschaften der Revolution noch lange nicht gewonnen sind. Ihr Kampf, einen ehrlichen Staat zu bauen, werden durch die Kämpfe in der Ostukraine, ist äußert komplex und noch lange nicht vorbei.“ Der neue Leiter der ukrainischen Steuerbehörde schätzt, dass die Verluste durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung rund 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausmachen. Bei einem ukrainischen BIP von rund 170 Milliarden US-Dollar bedeutet dies, das dem Finanzministerium rund ein Fünftel verloren geht, so der Think Tank.

Dieser Verlust an Einnahmen bringt die Ukraine an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb kündigte Kiew an, die IWF-Gelder nicht an die Not leidende Bevölkerung weiterzugeben, sondern diese zur Schuldentilgung einzusetzen. Die Banken des Landes müssen ruhig gestellt werden.

Die nun zurückgetretene Schronowil ist Journalistin und war Aktivistin am Maidan vor dem Umbruch in der Ukraine. Im Dezember 2013 wurde sie international bekannt, weil sie brutal zusammengeschlagen wurde. Sie beschuldigte den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Attacke beauftragt zu haben. Nach dem Umbruch wurde sie zur Korruptionsbeauftragten ernannt.

Mit der Attacke auf Tetjana Schornowil im Dezember 2013 wollten die pro-europäischen Demonstranten das brutale System von Janukowitsch verdeutlichen. Die Journalistin beschuldigte den damaligen Präsidenten, den Angriff auf sie angeordnet zu haben. (Foto: dpa)
Neben dem „ergebnislosen Kampf“ gegen die Korruption gab Schronowil in ihrer Kolumne einen weiteren Grund für ihren Rücktritt: Ihr Mann starb Anfang August bei Kämpfen in Donezk. Er gehörte dem Bataillon Asow an – einer besonders auffälligen paramilitärischen Gruppe des rechten Sektors, die die ukrainische Armee beim Häuserkampf im Osten des Landes unterstützt. Davor war er Bürochef von Vitali Klitschkos Udar (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), berichtet die KyivPost.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

holzauge sagt:
Auf DWN war nachzulesen wer oder was die Oligarchen sind/darstellen. In Deutschland wird diese Gruppe anders benannt,über Steuererleichterungen/ Subventionen und vielen vielen anderen finanziellen Erleichterungen unter dem Deckmantel des Schutzes von Arbeitsplätzen werden hier die gleichen Strukturen wie in der Ukraine durchgeführt.

Delinix sagt:
Wenn sich jetzt sogar schon die Rechten über zu viel Korruption beklagen…
Was ist das nur für eine illegale Regierung, gestützt von den westlichen Ländern und sich dabei auch noch auf “westliche Werte” berufend!
Da möchte man am liebsten gar nicht dazu gehören zu diesen “westlichen Ländern”.
Ich schäme mich zutiefst für unsere unfähige, kriecherische Bundesregierung, die in ihrem Größenwahn (imperiales, diktatorisches Europa!) auch noch glaubt, sie sei den ausgefuchsten us-amerikanischen Machenschaften schon irgendwie gewachsen.

Maus sagt:
Korruption, Finanz-Lobbyismus, Betrug, Wo ist der Unterschied?
Da ist Merkel in bester Gesellschaft!
Wo wird hier noch ehrlich und Demokratisch Regiert?
Alles geht nur noch nach dem Willen aus Brüssel und die Unterstützen nur die Banken und Großkonzerne ! Und schaut man sich die Vergabe der Posten an ,und die Gehälter ,da ist nichts wo ich ein Unterschied sehen kann!
Ein und die selbe Sache nur die Bezeichnungen sind anders!
Und was die Justiz angeht: Wo wird den gegen Geld Verfahren eingestellt, noch vor kurzem?
Geld Regiert die Welt ob dort oder hier oder woanders wo ist der Unterschied?

louis-portugal sagt:
Diese Situation macht sehr deutlich weshalb die Donbass-Ukrainer nicht zu Kiew gehören möchten.

Matthias Kanter sagt:
Noch ein Beispiel.Ukrainer die aus Deutschland wegen “Schwarzarbeit” ausgewiesen werden, fahren nach Hause, kaufen eine neue Identität (mit Geburtsurkunde, Pass und Fahrerlaubnis ca. 500Dollar), kaufen ein neues Visum und sind 14Tage später 1.000 Dollar ärmer wieder da. Das läuft seit Jahren so und manche wissen gar nicht mehr wie sie gerade heißen. Vorfahrt hat in der Ukraine immer das teuere Auto. Sieht lustig aus wenn sich ein Hummer unter Blattgold durch Kiev mit 100 kmh mäht. Da fährt sogar die Polizei aus dem Weg. Warum das so ist? Sozialer Status bedeutet auch immer Recht kaufen zu können. Riskiert man einen Unfall mit einem Reicheren, besticht er die Polizei besser und man zahlt Alles. Das läßt sich in der Gesellschaft komplett runterdeklinieren. Wer kein Geld hat ist praktisch rechtlos.

WilmaFeuerstein sagt:
Korruptionsbeauftragte Tetjana Schornowil ist enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land? Oder ist sie nur enttäuscht, daß nicht so viel in ihrer Richtung geflossen ist?

Oxana Temporowa sagt:
Frau Merkel soll erst einmal die 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder überweisen. Danach können wir darüber nachdenken, wohin die verschwunden sein könnten.
Mal ehrlich: Wie blauäugig ist eigentlich diese Bundesregierung? Das ist doch schon vorsätzlich.

J.F.Oberlin sagt:
Hier haben wir den Kern des Problems in der Ukraine – wenige Oligarchen beuten das Land aus. Zurück bleibt verbrannte Erde. Es ist aber nicht nur die Ukraine. Das ganze “System” basiert aus Ausbeutung und Zerstörung. Versteckt hinter Banken und Konzernen stehen auch hier die Oligarchen und tun das Selbe, weniger offensichtlich. Und nun soll Russland schuld sein, dass es kaum mehr so weitergeht und alles des Bach runter geht.

Hans-Otto Nowak sagt:
Aber dies ist die Strategie der westlichen Weltmacht USA und Finanzelite. Jelzin hatte keine Möglichkeit damals wahrgenommen, den Ausverkauf der Ressourcen Russlands zu stoppen.
Erst Putin konnte sich gegen die diese “Weltmacht” durchsetzen und bekämpft die Korruption erfolgreich. Davon kann ich authentisch berichten. Es wurden Massnahmen ergriffen, die korrupte Bürgermeister aus ihrem “Sessel” heraus verhafteten.
Wir aber unterstützen nunmehr auf Geheiss der USA (Nato) die Korruption in der Ukraine. Auch sollte daran erinnert werden. unter welchen Umständen ein US-Präsident ausgesucht, unterstützt und gewählt werden “darf”. Die Lösung dieses Rätsel fällt wsicherlich leicht. Es sind genau die Kräfte, die weltweit Konflikte schüren!

Matthias Kanter sagt:
Eine bekannte ukrainische Aktivistin, die Material über Verbrechen und Korruption sammelte, “hat sich letzte Woche mit einer Schrotflinte selbst getötet”. Das Land ist seit der Unabhängigkeit ein Mafiagebilde wie Russland vor Putin und Europäer könen sich oft gar nicht vorstellen was das heißt. Jedes Verbrechen hat seinen Preis aber leider im Wortsinn. Selbst in der deutschen Botschaft kostet ein “Arbeitsvisum” (Stand letzte Woche) 300 Dollar Privatgabe. Bis Ende 2013 war es noch 1.000 Dollar aber der Grivna hat über 70% an Wert verloren und man kann schwer Dollar bekommen. Da ist das nette Botschaftspersonal nachsichtig. Wenn hier immer von ukrainischen Politikern geredet wird kann man nur lachen. Jeder Euro der da hin geht ist weg. Selbst von der Kriegskasse haben sich die Oligarchen bedient.

Antikrieg sagt:
Das deutsche Geld und auch das IWF Geld wird von Zauberhand verschwinden. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, das kann sich jeder der bis 2 rechnen kann denken.
Auch die USA weis es. Die Eurokrise hat den Euro nicht zu Fall gebracht, die Schulden der Ukraine werden nun ganz Europa zur Fall bringen. Ich hoffe ich liege hier falsch und Fau Merkel kann besser zählen als ich…


Mittwoch, 7. Mai 2014

AVAAZ: Keine Zusammenarbeit mit Unterstützern des Rechten Sektors in der Ukraine.


Keine Zusammenarbeit mit Unterstützern des Rechten Sektors in der Ukraine.
Weshalb dies wichtig ist

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Minister und sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuelle Entwicklung in der Ukraine.

Als neutraler, demokratischer Beobachter der Ereignisse der letzten Tage und Wochen, muss ich zutiefst erschüttert feststellen, dass die Übergangsregierung in Kiew die demokratischen Grundwerte unserer deutschen bzw. europäischen Gesellschaft nicht einhält und massivst verletzt!


Die zunehmenden Gewalttaten des sogenannten Rechten Sektors - also von radikalen Nationalisten und Faschisten - gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, Staatsbeamten, Journalisten und sogar gegenüber Polizisten werden von der Übergangsregierung nicht nur verharmlost, sondern von Teilen der Regierung sogar unterstützt.

Andersdenkende werden mittels Drohungen, Zerstörung von Eigentum und Schlägen eingeschüchtert und müssen um ihr Leben fürchten.

In der Ukraine brennen nicht nur Bücher - in der Ukraine werden Menschen verbrannt!

Unsere jüngere Geschichte hat gezeigt, wohin das Gedankengut von Faschismus und extremen Nationalismus führt.

Sie fordern – zu recht – von uns Zivilisten jeder Form von extremistischer Gewalt mit Mut und Entschlossenheit entgegen zu treten.

Sehr geehrte Vertreter des deutschen Volkes und der Demokratie, unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen darf Zivilcourage nicht mit einem politischen Amt abgelegt werden.

Ich fordere Sie auf, Ihre Möglichkeiten als Abgeordnete, als Staatssekretäre, als Minister, als Bundeskanzlerin und als Bundespräsident zu nutzen und dem bösen Geist des Faschismus entschieden und mit der Macht Ihres Amtes öffentlich entgegen zu wirken.

Beenden Sie umgehend jegliche finanzielle, organisatorische und logistische Zusammenarbeit mit den Unterstützern des gewalttätigen Rechten Sektors in der Ukraine.

Für ein friedliches, freiheitliches und demokratisches Europa!
Gepostet Mai 4, 2014
Zum Unterzeichnen geht's hier weiter zu AVAAZ


Samstag, 3. Mai 2014

Ukraine: die neuen Freunde der EU und Deutschlands - unterstützt vom deutschen Steuerzahler

Thema: die neuen Freunde unserer Regierung

Schaut sie euch genau an.
EU/USA unterstützen diese Faschisten. Aber Achtung! Nichts für schwache Nerven.
Das sind die neuen Freunde unserer Regierung, die auch mit unseren Steuergeldern unterstützt werden. Wollen wir das?
Der Anführer der ukrainischen neonazistischen und faschistischen Bewegung "Rechter Sektor" Dmitri Jarosch soll einigen Quellen zufolge zum Vize-Premierminister in der Putschisten-Regierung der Ukraine ernannt werden und die Sicherheitsstrukturen des Landes übernehmen, einschließlich den Geheimdienst, Polizei und Armee. Nach dem bewaffneten Putsch am 21 Februar 2014 herrscht im Lande die Anarchie und Gewalt.



Kommentare zum Video

Angelika van Coevenhoven wie tief sind wir gefallen???!!!

Maik Schönherr
Natalia Witrenko (Vorsitzende einer linken Oppositionspartei in der Ukraine) informierte das Europäische Parlament schon am 26.02.2014 über die Rechtsextremen Übergriffe auf Politiker und Oppositionelle seitens der Putschisten in Kiev.

lady93056
schulz martin ist bei mir unten durch kotzbrocken ist das. mir wirds schlecht.


SüdUkraine - Massenmord in Odessa: Rechter Sektor verwüstet Millionenstadt - 43 Tote, 200 Verletzte

Thema: Ukraine

Schaut euch das an, werte EU-Politiker. Das sind die Nazi-Horden, die ihr mit unserem Steuergeld unterstützt. Sage hinterher keiner, er habe das nicht gewusst.

2 Mai 2014. SüdUkraine - Odessa.
Rechter Sektor und andere radikalen ukrainischen Nationalistengruppierungen verwandeln die Millionenstadt in ein Schlachtfeld, mit Schlagstöcken, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern jagen sie die prorussischen Demonstranten durch die ganze Stadt, Polizei hilflos, mindestens 43 Tote und 200 Verletzte, davon mindestens 31 Tote im Gewerkschaftsgebäude, das der Rechter Sektor mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt hat. MASSENMORD in Odessa.


ARD: Massaker von Odessa irgendwie ausgebrochen...
[...]
"Der Abschaum stand vor dem brennenden Gebäude und amüsierte sich über die Menschen die in den Tod springen: "Da macht sich wieder ein Vogel zu Flug fertig." Noch einmal: Jeder konnte das gestern live verfolgen. Das Entsetzen im Internet über die Faschisten ist übergroß. Bei den Grünen herrscht Funkstille."[...]
Lesen Sie bitte diesen Beitrag hier: Hinter der Fichte


Kommentare zum Video

Le Na
Ist schon mehr als fragwürdig, dass die gleichen Menschen, die in Deutschland von den Medien und der Politik als gewaltverherrlichenden Unmenschen, Nazis, usw., in der Ukraine als "FRIEDLICHE Demonstranten" bezeichnet werden.

Helmut Korablin
Der Traum ein friedvolles Europa zu schaffen wie es unsere Väter es sich gewünscht haben ist ohne Russland nicht möglich. Statt dessen unterstützt der Westen den rechten Sektor in der Ukraine. Bin gegen jede weitere Osterweiterung. Sei es durch die Europäische Union oder der NATO. 

Jason Miller
Die Menschen des rechten Sektor sind einfach Monster und Mörder.
Und der Westen Untersützt sie sogar, einfach traurig.
Da sieht man das die Westlichen Herrscher kein Gewissen haben.
Sie haben das Blut der Ukrainer an ihren Händen.