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Dank US-Investmentbankerin – Sozialer Kahlschlag in der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.
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“Unsere ukrainische Familie wird zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft und mit diesem Pass soll sie sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen.”
Öffentliche Kritik und Ablehnung äußerten nur kleinere Oppositionsparteien wie “Selbsthilfe” und die Radikale Partei. Der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Igor Bojko, bezeichnete das Abstimmungsverfahren als verfassungswidrig.
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So soll die in der Verfassung stehende Garantie auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung abgeschafft werden. Ebenso soll die Schulpflicht von elf auf neun Jahre reduziert und das bisher kostenlose Schulessen als “purer Luxus” weggestrichen werden. Um weniger Lehrer und Dozenten beschäftigen zu müssen, wurden den Lehrbeauftragten zudem signifikant höhere Deputate auferlegt. Schul- und Universitätsstipendien sollen ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen.
Selbst Tschernobyl-Opfer und Rentner finden keine Gnade vor der neoliberalen Sparwut Jareschkos. Die Opfer-Renten sollen entweder ganz oder zumindest teilweise gestrichen werden. Etwas besonders Perfides hat sich die frisch ernannte Finanzministerin jedoch mit der Streichung des automatischen Inflationsausgleichs für alle Renten “bis zur Stabilisierung der Volkswirtschaft” ausgedacht. Aktuell liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent und Renten reichten bereits zuvor kaum zum Überleben.
Bezahlen für die EU- und NATO-Visionen der neuen politischen Eliten in der Ukraine sollen folglich vor allem diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Kranke, Kinder, Alte und Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Denkt man an die Vorgaben der Troika für Griechenland und andere südeuropäische Länder, dann erfüllt zumindest bei der Ausrichtung ihrer Sparpolitik die Ukraine tatsächlich schon EU-Standards.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Natürlich EU-typisch: zahlen sollen die, die sich nicht wehren können!Die Oligarchen, die sich am Volkseigentum bereichert haben, werden gar nicht erwähnt und selbstverständlich auch bei der Zielsetzung nicht berücksichtigt.
Alles Soziale wird gekürzt oder ganz gestrichen - für den Aufbau der "stärksten Armee der EU" spielen Milliarden keine Rolle - eine 1200 km lange Mauer an der russischen Grenze und andere feuchte Träume der Administration sollen die EU-Steuerzahler finanzieren.
Der normal denkende Mensch fragt sich: "Was geht in den Köpfen solcher Zeitgenossen vor, die nur auf Kosten Anderer für ihre eigenen und die Interessen der Oberschicht handeln? Was glauben die wohl, beim wem sie im Fall der Fälle Unterschlupf bekommen?"
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