Westfalenpost am 14.01.2015
Front gegen TTIP-Pläne
Über 90 Prozent der EU-Bürger sind dagegen
Brüssel. Die Skepsis der Bürger gegenüber dem Investoren-Schutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist gewaltig:
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Befragung wurde zu einer Art Volksabstimmung gegen die normalen Schiedsverfahren, bei denen Investoren Staaten verklagen können.
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Die Brüsseler Handelskommissarin Cecilia Malmström will auf die umstrittenen Klauseln nicht ganz verzichten, den Hauptbedenken aber Rechnung tragen.
Die „Investor-Staat-Streitbeilegung“ ist das umstrittenste Element im geplanten großen Freihandelsvertrag (TTIP) mit den USA. Die Wirtschaft sieht in Schiedsverfahren außerhalb des normalen Rechtsweges ein unverzichtbares Instrument zur Absicherung gegen Enteignungen und andere staatliche Willkür.
Kritiker sprechen hingegen von einem Ausverkauf der Demokratie an Untemehmerinteressen. Wegen der großen öffentlichen Aufregung hatte die Kommission als EU-Verhandlungsführer fur das Thema 2014 eine Verhandlungsauszeit genommen und die Befragung vorbereitet.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist die Realität:Eine Handelskommissarin will nicht ganz verzichten. Es gibt millionenfach Unterschriften in etlichen Petitionen gegen TTIP.
Und trotzdem: obwohl die EU-Kommission an die Vorgaben des EU-Parlaments gebunden sein sollten, obwohl in einer Demokratie, wie wir sie in Europa eigentlich haben sollten, die Mehrheit entscheidet, will eine Kommissarin nicht ganz verzichten.
Zum anderen: Die EU ist kein demokratisches Gebilde, schon lange kein Staat, und das Zustandekommen des TTIP selbst ist dubios.
Die Bürger Europas wollen TTIP nicht - und auch nicht CETA, TISA und wie sie alle heissen mögen um uns das Geld, zum Wohle der US-Konzerne auf ihrem Weg zur Weltherrschaft, aus der Tasche zu ziehen.
Wie lange wollen wir uns von denen denn noch so verarschen lassen?
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