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Politische Käuflichkeit 3.0?
Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.
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Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.
Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.
Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.
Quelle: RTDeutsch
» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist schon erstaunlich, für wie wenig Geld eine ehemalige Friedenspartei ihre Seele verkauft. Wurden ihre Gründer noch dafür belächelt, dass sie mit dem Fahrad zu Sitzungen fuhren, war es schon die nächste Generation, die es sich in Luxuskarossen bequem machte. Die heutigen Grünen schrecken vor gar nichts mehr zurück und sind ganz gewöhnlich. Genauso korrupt eben, wie die meisten Politiker. Idealismus vorbei, nur noch die eigene Versorgung auf Gemeinkosten, das eigene bequeme Leben zählt, sonst nichts.
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