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Donnerstag, 24. Januar 2019

Bedeutet Frieden zwangsläufig die Pleite der USA?

Thema: Kriege


Frieden = Pleite der USA
Gespräch bei KenFM


30.12.2019
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FSchusterTV
Am 26.03.2016 veröffentlicht

Kategorie Soziales Engagement

Kommentare

die Deutsche 63
Ich ärgere mich immer wieder darüber, dass Rußland von Europa mit Repressionen überzogen wird. Rußland hat uns noch nie angegriffen, ist unser Nachbar und hat mit Putin einen gerechtigkeitsliebenden Präsidenten! Ich würde lieber mit Rußland eine Wirtschaftsunion eingehen statt mit den gierigen amerikanischen Politikern und Industriellen!! Die haben uns nach den zwei Weltkriegen soviel Knowhow und Wissen gestohlen, dass sich dies ganz sicher bald rächen wird. Ohne unsere deutschen Erfinder und deren Erfindungen, die nach dem Krieg von den Amerikanern abgeworben, gestohlen bzw. erpreßt wurden, wäre die USA immer noch auf dem industriellen Intelligenzlevel von vor 100 Jahren!!
Ich fühle mich menschlich und seelisch den Russen näher als dieser kriegstreibenden amerikanischen "Elite"!!
Mir tut nur das amerikanische Volk leid, dass es sich von Letzteren immer wieder so dermaßen anlügen läßt! Herr Trump ist wohl das Schlechteste, was diesen "Eliten" passieren konnte. Ich hoffe, er bleibt stark in seinem Glauben!!

Gabriela Kessler
Im Kern geht es bei den Kriegen seit 1991 in Nordafrika und dem mittleren Osten darum, alle Länder unter die Rothschild Zentralbanken zu bringen.
Inzwischen wurden 2 Weltkriege wie vom Satanisten Albert Pike 1871 geplant durchgeführt und jeweils beide Kriegsparteien von der FED finanziert.
Auf die Gefahr des militärisch industriellen Komplexes in den USA haben schon Eisenhover und Kennedy hingewiesen.
Albert Pike hat auch einen dritten Weltkrieg geplant, der bereits wie geplant anzuzetteln versucht wird.
Fragen: 1) Warum unterzeichnet Deutschland nicht endlich den seit 1945 ausstehenden Friedensvertrag? 2) Warum hört Deutschland nicht endlich selbst auf, Krieg zu führen und an Waffenlieferungen Geld zu verdienen?

Horst Bronk
Der neue Faschismus wird sich nicht neuer Faschismus nennen, sondern Antifaschismus !

Argus Auge
Die USA besteht aus einem zusammengewürfelter Abschaum dieser Welt. Die Aggressoren die diesen Kontinent gewaltsam eroberten waren allesamt unliebsame Typen ihres Herkunftlandes. Sie wurden wegen abscheulichster Taten angeklagt und wären sie nicht über den Atlantik geflüchtet so wären sie an entsprechenden Galgen vermodert oder unter dem Beil verreckt.
Die indianischen Helfern die aus humanitären Gründen sich um die verfolgten Flüchtlinge aus aller Welt kümmerten wurden kurz danach entrechtet und ihres Eigentums beraubt. Es begann das große Schlachten von indianischen Stämmen und Volksgruppen nie dagewesenen Ausmaßes. Wie ein widerlicher Heuschreckenschwarm fraßen diese verbrecherischen Aggressoren alles in sich hinein und um das Widerliche vollzumachen versklavten sie Menschen aus Drittländern um ihre faulen Ärsche zu schonen und sich Kapital mit Menschenmaterial anzueignen.
Die heutigen AMIS können auf eine geschichtliche Blutspur zurückblicken die sie seit bestehen der USA angerichtet und immer noch nicht genug davon haben. Überall auf dieser Welt, wo Krieg herrscht hat der AMI seine schmutzigen Finger im Spiel. Es wäre Zeit für diese Welt, dem AMI zu zeigen woraus er gekrochen kam und wo man ihn wieder hinschicken sollte: in die Hölle!


Samstag, 17. Juni 2017

Wemove.eu - Die EU rüstet für den Krieg

Die EU will jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an die Rüstungsindustrie zahlen. Die soll neue Waffensysteme entwickeln. Das bezahlen wir mit unseren Steuern. Wir stimmen diesem Plan der EU-Kommission nicht zu. Sagen wir der EU, dass sie sich für Frieden einsetzen soll und nicht für den Krieg!
Liebe Leser,
die Europäische Kommission schlägt vor, jährlich 1,5 Milliarden Euro unserer Steuergelder an die Rüstungsindustrie zu geben. Die soll damit neue Militärtechnologie entwickeln, um sie dann für Kriege in aller Welt zu verkaufen. [1]

Den Plänen nach soll das Geld aus wichtigeren Bereichen abgezogen wird: So zum Beispiel bei nachhaltiger Entwicklung und dem Umweltschutz. [2] Die Kommission folgt mit ihrem Vorschlag den Wünschen einer mächtigen Lobby der Waffenindustrie [3], ganz nach dem Motto: “Krieg ist schlecht fürs Geschäft - es sei denn, man verkauft Waffen.”

In nur sechs Tagen treffen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Gipfel zusammen und diskutieren den Plan, über den die zuständigen Verteidigungsminister/innen später entscheiden werden. Der Vorschlag ist noch nicht ausgereift und wird von verschiedenen Regierungen kritisiert. Das ist unsere Chance: Wir können ihn noch stoppen, wenn wir jetzt schnell sind.

Wir richten unseren Appell an das Gipfeltreffen der Regierungschef und an Federica Mogherini, die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sollen wissen, dass wir Bürgerinnen und Bürger der EU kein Geld dafür ausgeben wollen, damit die Rüstungsindustrie besser Geschäfte machen kann. Bitte unterzeichnen Sie rasch. Wir wollen dem Gipfeltreffen unseren 100.000fachen Protest aus ganz Europa überreichen.

Ich sage “Nein” zum Geld für Rüstung!

Die Rüstungsindustrie ist keine Industrie wie jede andere. Sie profitiert vom Leid der Menschen in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Eine handvoll EU-Länder liefern seit 2012 Waffen und Munition an verschiedene Parteien, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen.[4]

Die EU-Kommission schlägt nicht nur vor, neue Waffen zu entwickeln, sie will auch noch mehr davon aus der EU exportieren. Warum sollen unsere Steuern unterstützen, dass mit Waffenschmieden Geld verdient und Kriege angeheizt werden? Wir wollen nicht, dass die Waffenindustrie mit EU-Mitteln finanziert wird!

Das Geld soll aus dem Teil des EU-Budgets entnommen werden, der bisher nicht verbraucht wurde. Es gibt aber im EU-Budget andere Bereiche, die unterfinanziert sind und die für unsere Sicherheit ausgegeben werden könnten, wie z.B. das EU-Menschenrechtsprogramm. [5]
Wir wollen keine EU, die Waffen für den Export bauen lässt und damit den Interessen der Waffenindustrie dient. Wir wollen eine EU, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Ich sage “Nein” zum Geld für Rüstung!

Friedensaktivist/innen haben vergangene Woche mit öffentlichen Aktionen diese Forderung stark gemacht. Es waren Dutzende, die etliche europäische Friedensorganisationen vertreten haben. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen nun zusammen laut werden, damit unser Appell gehört wird. Zusammen sind wir eine europäische Bewegung für den Frieden. Es bleiben uns nur noch sechs Tage um ein starkes Signal nach Brüssel zu senden. Nutzen wir unsere Chance!

Wir grüßen herzlich aus vielen Ländern Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Der beste Weg, wie Sie Ihren Einfluss vergrößern können, ist nach dem Unterzeichnen diese E-Mail an Familie und Freunde weiterzuleiten. Sie vertrauen Ihnen und werden deshalb auch aktiv werden wollen. Bitte leiten Sie diese E-Mail an Ihre Liebsten weiter. Vielen Dank.
Referenzen: 

[1] 2016 hatte die EU beschlossen, 90 Millionen Euro in dem Zeitraum von 2017 bis 2019 an die Waffenindustrie zu geben. Der neue Vorschlag sieht vor, dass für  2019 zusätzliche 500 Millionen Euro für Waffenentwicklung bezahlt werden sollen. Der Betrag erhöht sich ab 2021 auf 1,5 Milliarden Euro, wenn die Budgetlinien für neue Waffentechnik mit den rüstungsrelevanten Bereichen von “Forschung und Technologie” adiert werden.
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/defending-europe-factsheet_en_1.pdf
https://euobserver.com/institutional/138174
[2] https://euobserver.com/institutional/138174
[3] The Aerospace and Defence Industries Association of Europe http://www.euractiv.com/section/global-europe/opinion/how-the-arms-industry-is-staging-a-european-coup/
[4] http://www.balkaninsight.com/en/article/eu-we-re-tracking-balkan-arms-flow-to-syria-08-04-2016
[5] http://new.enaat.org/wp-content/uploads/2017/06/PR.07.06.17_ECDefenceResearch-ENG.pdf


WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Donnerstag, 17. September 2015

Hat der Profit der Waffenindustrie eigentlich Vorrang vor dem Grundgesetz?

oder gilt das GG beim Waffenexport etwa gar nicht?
Dürfen sich die Regierungsdarsteller eigenmächtig über das Grundgesetz erheben?
Wenn nein, warum tun sie es trotzdem?


ganz wichtig: Wie beteiligt sich die Waffenindustrie an den Flüchtlingskosten?

Thema: Waffenlieferungen

Bundessicherheitsrat genehmigt U-Boot-Lieferung an Israel
10. April 2015
Einem Bericht zufolge hat der Kabinettsausschuss den Export eines weiteren U-Boots nach Israel erlaubt. Deutschland hat den Bau zu einem Drittel mitfinanziert.
Quelle: Zeit-Online



Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 28.07.15
Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

. . . und dies ist das entsprechende Bundesgesetz:

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
(Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)(KrWaffKontrG)

§ 6 Versagung der Genehmigung
(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
(2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,

2. a) der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,
  • b) derjenige, der Kriegswaffen befördert,
  • c) derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 [*1] des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat, 3. eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
  • 1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
  • 2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
  • 3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.

[*1]

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Mittwoch, 7. Januar 2015

Grüne erhielten ihre höchste Spende überhaupt - von deutscher Waffenindustrie

Thema: Die Käuflichkeit von Politikern
RTDeutsch
Politische Käuflichkeit 3.0?
Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen


Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0
Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.
Quelle: RTDeutsch

» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist schon erstaunlich, für wie wenig Geld eine ehemalige Friedenspartei ihre Seele verkauft. Wurden ihre Gründer noch dafür belächelt, dass sie mit dem Fahrad zu Sitzungen fuhren, war es schon die nächste Generation, die es sich in Luxuskarossen bequem machte. Die heutigen Grünen schrecken vor gar nichts mehr zurück und sind ganz gewöhnlich. Genauso korrupt eben, wie die meisten Politiker. Idealismus vorbei, nur noch die eigene Versorgung auf Gemeinkosten, das eigene bequeme Leben zählt, sonst nichts.