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Mittwoch, 23. Mai 2018

Russlands Außenminister Lawrow im BBC - Interview

Thema: Kalter Krieg

Russlands Außenminister Lawrow zu BBC:
Derzeitige Lage ist schlimmer als im Kalten Krieg
In dieser deutschen Übersetzung sehen Sie auch die Teile des Interview, die von der BBC nicht ausgestrahlt wurden.


RT Deutsch
Am 21.04.2018 veröffentlicht

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in der von BBC ausgestrahlten Sendung HARDtalk erklärt, dass alle Beweise, die Frankreich, Großbritannien und die USA zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Duma vorlegen, aus Medien und sozialen Netzwerken stammen. Das Trio arbeite nach dem Prinzip "wenn wir sie bestrafen, dann sind sie schuldig".

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Redled
Diese bestimmende Arroganz der westlichen Welt wird ihnen noch gewaltig auf die Füße fallen. Ihnen fehlt es an innerer Ruhe und Besonnenheit, was duchaus auch ein Indikator ist. Sie verhalten sich wie ein halbstarker Schläger auf dem Schulhof. Diese Aktion hat der Welt einmal mehr gezeigt, wen man besser als Freund meiden sollte, auch wenn man aus der Psychologie weis, dass der Mensch sich meist hinter den scheinbar Stärkeren stellt. Stärke wird gerade neu definiert. Der "smarte" Angriffstweet des derzeitigen US-Präsidenten hat dieser Nation wesentlich mehr gekostet, als "nur" die paar hundert Millionen Dollar, was dieser Schall und Rauch Angriff gekostet hat.

EG TH
Natürlich traut Russland den NATO staaten nicht das tut nicht mal die eigene Bevölkerung. Ich kann definitiv sagen die Konfliktfördernde Berichterstattung und EU politik entspricht nicht dem Volkswillen ich hoffe Russland weiß das.

Burgi0508
Respekt vor Herrn Lawrow, dass er bei so einem dämlichen und ignoranten Gegenüber dermaßen ruhig geblieben ist!

Renate Tessmann
"Ich werde mich nicht über Boris Johnson unterhalten! Lassen Sie ihm seinem Spaß haben!" Köstlich!


Freitag, 24. Oktober 2014

Merkel: EU-Steuerzahler kommen für die Gas-Schulden der Ukraine auf

Thema: Ukraine
„Übergangs-Kredit“
Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Übergangslösung zwischen der Ukraine und Russland als wichtigen Schritt für eine Lösung des Gasstreits. „Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Nun müsse für die Ukraine ein Überbrückungskredit bereitgestellt werden, um Gaslieferungen bezahlen zu können. Darüber werde es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. „Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Beide Regierungschefs verlangten gleichzeitig, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, so Merkel.

Fico sagte: „Wir haben mit der Sicherstellung des sogenannten Reverse-Flow von Gas in die Ukraine (Umkehr des Gastransits von West nach Ost) unseren Teil der Verantwortung übernommen. Aber es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme. Ficos Unmut ist verständlich: Die Russen hatten erst vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass die Slowakei die Umleitung von russischem Gas in die Ukraine stoppt.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Putin und Poroschenko hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass die EU eigentlich am besten geeignet sei, die ukrainischen Schulden bei Gazprom zu bezahlen.

Diese Idee hatte Oettinger bereits im August ins Gespräch gebracht.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit weiterverhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. „Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Leo78 sagt:
Ein weiteres Mal betreibt Frau Merkel eine Politik, die dem deutschen Volk massiven Schaden zufügt und verstößt damit gegen ihren Amtseid. Zuerst lässt sie sich von den USA zu wiederholten Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen, die der deutschen Industrie massiven Schaden zufügen und tausende Arbeitsplätze vernichten werden und jetzt sollen die deutschen Steuerzahler auch noch die Schulden der Ukraine bezahlen. Nicht genug damit, dass die Deutschen ganz Europa finanzieren, jetzt soll sie der Ukraine auch noch das Gas bezahlen. Aber wehe, wenn Deutschland irgendwann bankrott ist und die Leute auf die Straße gehen. Dann kann man Merkel & Co nur wünschen, dass sie ein schnelles Auto haben.

Der Wille zum Guten sagt:
Unfassbar nach welcher Guts und Feudalherrenart schamlos mit unseren Steuergeldern und dem Volksvermögen umgegangen wird.
Es gibt fast niemanden mehr der unsere Interessen gegenüber der Großfinanz / Industrie und den USA vertritt. Und ganz dreist das wir die Propaganda die das ganze deckt noch Zwangs finanzieren müssen. Ich kann nur staunen. Vieles wäre vom Volk noch vor 20 Jahren nie angenommen und Geduldet worden. Was ist passiert Manipulation Verblödung Werteverfall ...

ulik sagt:
Die Ukraine gehört nicht zur EU (u hoffentlich bleibt dass auch so bei der ständigen (EU-)Osterweiterung!) – aber hat tatsächlich jemand von “Tante Merkel” etwas anderes erwartet?? Erhält die Ukraine diesen (Übergangs-) Kredit, ist es genauso wie mit den Krediten an Griechenland (wobei die in der EU sind): “..auf nimmer Wiedersehen…”
“Herr, schmeiß Hirn von Himmel!!”

Pazifist sagt:
Warum muß die EU zu den Gasrechnungen der Ukraine einen Beitrag leisten. Das müssen in erster Linie, und eigentlich sogar ausschließlich, die Ukraine-Oligarchen, zu den auch FrauTymoshenko gehört, tun. Man kann gespannt sein, ob die EU etwas dazu verlautbart, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Ukraine-Oligarchen zur Bezahlung herangezogen werden. Wenn diese verschont bleiben sollten, müßte es in der EU und gegen Merkel einen Aufstand gegen. Jede, auch indirekte Schuldenbelastung, der EU-Steuerbürger im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ukraine-Gasschulden ist Null und Nichtig. Schäuble kann seine schwarze Null in den Mond schreiben. Aber der von den EU-Politbürokraten unabhängige EZB-Draghi wird`s schon richten. Der Ruin der EU und der EZB steht bevor; den Ukraine-Faschisten sei Dank.

Roland_56 sagt:
Ich möchte den Tag erleben, an dem sich Merkel einmal so für die eigene Bevölkerung einsetzt. Was interessiert mich der Gaspreis der Ukraine. Es ist schon mehr als genug, dass wir die eigene Politker-Bande durchfüttern müssen. Und als Sahnehäubchen noch 5 Alt-Bundespräsidenten dazu damit diese nicht darben müssen. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Meggie sagt:
Merkel und Schäuble haben viele Deutsche in die Stromarmut getrieben.
Als Krönung stiehlt sie nun das Geld vom kleinen Mann um Gasrechnungen der Ukraine zu bezahlen. Hier vergreift sie sich nicht nur am Geld der Deutschen sondern sogar von anderen Europäern.
Ich hoffe das dieser schizoide Machtkrieg über den von Wechelbädern geplagten Bürger der Energiewende auf der einen Seite und Ukraine Gasrechnung auf der anderen, schnellstmöglich Einhalt geboten wird. Cäsarenwahn ala Caligula ist dagegen nur ein kleiner Schnupfen.
Hier wird der Hund in der Pfanne verrückt.
Und wie üblich ohne rechtliche Grundlage über Beugung durch Machmissbrauch.

alfred sagt:
Das die Merkel ausführendes Organ des US-Schurkenstaates ist, war bekannt.
Das die Person Deutschland jetzt im Eiltempo wirtschaftlich zerstören will, ist allerdings neu. Ich habe den Eindruck, die Merkel hat hier inzwischen Narrenfreiheit.
Verstehe nur nicht, das es im Land keine Proteste gegen des Ausverkauf durch die Person gibt.

alfred sagt:
Es ist nicht zu verstehen, das es noch keine Aufstände gegen die US gesteuerte Regierung in Berlin gibt. Was dort passiert, ist einfach beispiellos in der deutschen Geschichte.


Mittwoch, 17. September 2014

USA und Russen reden über Teilung der Ukraine

Thema: Ukraine

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.

Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asov-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe.

Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.

Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.

Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren. An der Spitze von Timoschenkos Liste steht Nadiya Savchenko, eine Kampfpilotin, die von den Rebellen im Osten gefangengenommen worden war. Ein ehemaliger ukrainischer Diplomat sagte dem WSJ, dass die Verschiebung des Abkommens mit der Ukraine als „formales Veto-Recht Russlands gegen den Deal“ interpretiert werden könnte.

Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine geben werde.

Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigBloomberen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll.

Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont.

Angela Merkel muss in der kommenden Wochen der Tatsache ins Auge schauen, dass die von ihr geförderten Politiker „Jaz“ und Timoschenko zwar zu den Hardlinern gehören, jedoch in den großen Deals zwischen Russen und Amerikanern keine Rolle spielen. Merkel versucht unterdessen einen Schwenk: Der von ihr in die Ukraine entsandte und von den Amerikanern für eine Regierungsfunktion abgelehnte Boxer Vitali Klitschko soll mit Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine gemeinsame Plattform bilden. Klitschkos Gruppe war bei der Präsidentschaftswahl nur unter „ferner liefen“ ins Ziel gekommen.

In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen.

Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte.

Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.

Der größte Fehler von Merkel und der EU scheint gewesen zu sein, dass sie „Jaz“ nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnet ist. So notierte das Bundeskanzleramt im Wochenrückblick vom 8. März 2014:
    Wie, darüber spricht die Kanzlerin zuerst mit den Regierungschefs von Polen, Italien, Großbritannien und Frankreichs Präsident. Sie teilen Angela Merkels Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim. Wenn Russland nicht einlenkt, müsse man notfalls mit Sanktionen reagieren. Dann ist Arsenij Jazenjuk dran. Die Kanzlerin hatte ihn bereits vor zwei Wochen in Berlin kennengelernt. Jetzt schildert er allen Staats- und Regierungschefs die Lage in der Ukraine. Er befürchtet eine weitere Eskalation und Unruhen, falls die Wirtschaft zusammenbricht. Ein beeindruckender Bericht, so die Kanzlerin. Er prägt die Entscheidung des Rates. Vorerst stoppt die EU ihre Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen. Kommt die Kontaktgruppe, die Angela Merkel Putin vorgeschlagen hat, nicht zustande, drohen auch Einreiseverbote und Kontosperrungen. Verschärft Russland die Lage weiter, ist die EU auch zu Wirtschaftssanktionen bereit.
Einen Tag später ließ sich die Kanzlerin von nicht minder dubiosen Leuten die Lage schildern:
    Bevor Angela Merkel am Mittag mit Irlands Premierminister Enda Kenny zusammenkommt, fährt sie zum Gipfel der konservativen europäischen Volksparteien. Die Kanzlerin ist dort mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Julia Timoschenko und Vitali Klitschko verabredet.
Jazenjuk hat als ehemaliger Zentralbanker gute Kenntnis der Vorteile einer nahen Anbindung an die EU: Unter der Überschrift „Freiheit und Demokratie“ werden sich die Geldschleusen öffnen, die die Ukraine braucht, im den Staatsbankrott abzuwenden. Die Nato-Mitgliedschaft ist die Vorstufe und wesentliche Bedingung für die Aktivierung des Zahlmeisters. Auch wenn „Jaz“ nur geringe Chancen hat, auch nach dem 26. Oktober weiter die Rolle des Regierungschefs zu spielen – Brüssel wird sich erkenntlich zeigen, wenn es ihm gelingt, die Einfluss-Sphäre der Nato zu erweitern.

Wie hoch die Rechnung für die Finanzierung des in Grund und Boden gewirtschafteten Staates sein wird, kann niemand absehen. Tatsache ist: Mit dem Assoziierungsabkommen kommt die EU nicht mehr aus der Falle. Der IWF hat bereits berechnet, dass die Ukraine Milliarden braucht, um die kommenden Monate zu überstehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Wochenende bereits weitere Zahlungen aus den EU-Steuertöpfen in Aussicht gestellt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Adlerauge sagt:
Egal, solange alle weiter lügen, wird`s schon irgendwie funktionieren. IRGENDWIE…
“Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird”:
http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

Sammy sagt:
Das ging ja schnell.
“Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen.”
Warum nur zu “Zeiten des Kalten Krieges” und wieso “hätte”? Das sind nützliche Idioten, mit der Betonung auf letzteres Wort.

Nemesis sagt:
Die “Rolle” die Deutschland zugedacht war, wurde von Anfang an (1945) festgelegt.
Leider (wieder) die “alte Leier”, mit dem fehlenden Friedensvertrag zwischen den VSA und Deutschland.
Solange diese Besatzungsmacht (VSA) Deutschland ganz legal drohen/erpressen kann, wird sich an der weltpolitischen Rolle Deutschlands nichts ändern.
Egal wer gerade Kanzler/Kanzlerin ist.
Und das der Keil in die EU getrieben werden musste, um den Untergang des amerikanischen Imperiums hinauszuzögern, war auch klar.

joachim999 sagt:
Dumm gelaufen: Die vom Westen unterstützte Junta führt den Krieg in der Ostukraine ganz offenbar unproffessionell: Geplant war ein Massenexodus der russischstämmigen Minderheit im Donbass durch Vertreibung. Da dies offensichtlich fehlgeschlagen ist, wird ein Referendum zum Beitritt in die NATO – wie die 23 Jahre zuvor – aussichtslos sein.
Die USA wechseln nun die Strategie und die EU darf das gescheiterte Unternehmen finanzieren, wird aber überhaupt nicht gefragt… Eine klassische Falle.

Benedikt sagt:
Poroschenkos Firmen sind laut Reuters doch von den Russischen quasi Sanktionen betroffen. http://www.reuters.com/article/2014/09/15/ukraine-crisis-chocolate-idUSL6N0RG1GE20140915 Seine Russische Süßwarenfabrik wurde stillgelegt und seine Restlichen Fabriken dürfen nicht nach Russland mehr liefern. Daher kann er seine Firmen auch nicht Verkaufen. Zwischen der Ukraine und Russland läuft ein Sanktionskrieg. Aus vorgeschobenen Gründen wird die Einfuhr aus dem Nachbarland verweigert. Das macht viele Assets in der Ukraine wertlos. Und ohne das man in den Russischen Markt liefern kann, ist die Ukraine als Investitionsstandort nicht interessant.

alfons sagt:
Die USA haben eines ihrer geostrategischen Ziele erreicht:
Vernichtung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland bei gleichzeitiger maximalen Schädigung aller europäischen Staaten.
Jetzt müssen nur noch TTIP, TISA, CETA her, um die Europäer auf das Niveau von afrikanische Entwicklungsländer zu drücken und komplett auszuplündern.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert.“ – Wobei die Amis hinter den Kulissen längst begannen, sich mit den Russen zu arrangieren. Und Dr. Merkel wie die EU-Kommissare wussten bei ihren jüngsten Zahlungen an Kiew nichts davon?
Putin sollte gut aufpassen: Die Amis verheizen – um ihren Vorteil zu wahren – wohl auch ihre engsten Verbündeten! Doch wenn die USA „nun“ mit Wissen der EU die Russen um Hilfe ersuchen, dann muss es um den Westen „sehr“ schlecht stehen!!!
Besser ein Ende mit Schrecken …!
Die Timoschenko sprach v. Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Wen bzw. was meint sie mit national? Das Volk o. die Eliten? Wie sieht es dies bzgl. in der EU aus?

dimitri sagt:
Natürlich wird die Nachricht in Deutschland nicht veröffentlicht. In den USA sehr zaghaft: Jatseniuk nannte die Aufständiasachen in der Ost-Ukraine als die “Untermenschen”. Interessante sprachgebrauch: “Subhuman”. Das State Departement bemerkte es und sagte, Jatseniuk würde der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, denn er wollte, eigentlich, “unhuman” sagen. Jatseniuk spricht ein ausgezeichnetes amerikanisch. Eben die “nazi”Sprache ist eben in der Ukraine beliebt.

HeSchi sagt:
Das Ganze ist doch ein abgekarters Spiel der Elite: Die EU soll als US-Ableger fungieren. Das geht aber nur, wenn die noch finanzstarken Länder platt gemacht und den ärmeren Ländern angeglichen sind, so dass alle Länder der EU auf gleichem Level sind. Wie daran gearbeitet wird, sieht man ja. Hauptverfechterin ist unsere US-Vasallin, die in jede Richtung ihr Fähnchen hängt: Hauptsache Richtung EUSA, auch wenn man Souveränität dafür abgeben muss!
Merkel schwört Treueeid in Washington
http://www.youtube.com/watch?v=XcQFICde6BA
http://www.washingtonsblog.com/2014/06/ukraines-civil-war-global-historical-importance.html
http://www.youtube.com/watch?v=WW8BxC0kpkI

khaproperty sagt:
Tatsächlich geht es in der Ukraine vor allem um interne Machtkämpfe, die Putin zu nutzen weiß, alte Fehler direkt zu korrigieren, wie an der Krim zu sehen, die stets zu Rußland gehörte. Daß die deutsche Regierung – die sich ohnehin recht oft deutlich überschätzt – dabei auf der Strecke bleibt, verwundert nicht angesichts der doch recht naiven Führung, unter der wir zu lange bereits leiden müssen.

Zeitzeuge sagt:
Zwei Faktoren hatten die Planer der Aktion, die Ukraine von der EU okkupieren zu lassen nicht in der Planung:
1. Das entschlossene Handeln Putins, der Russen, die Krim wieder fest in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
2. Die Entstehung der Republik Novorossia als zuerst einmal wehrfähiges und dann auch gleich militärisch erfolgreiches Gebilde (eine organisatorische Meisterleisung in einer ansonsten von Rückständigkeit, Korruption, Verfall gekennzeichneten und auch sonst desolaten Region!).
Man – und vor allem Frau Merkel – ist als großer Bürokraten- und Propaganda-Apparat “EU”, unterstützt von zwielichtigen Gruppen und Geheimdiensten, zum ersten Mal auf massiven Widerstand gestoßen, mit dem man so nicht gerechnet hatte. Damit wurden die “tönernen Füße” der EU entblößt!

Mittwoch, 3. September 2014

Offener Brief ehemaliger US-Geheimdienstler an Merkel

Thema: Ukraine
Krieg gegen Russland:
Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.

Die investigative US-Website Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten Robert Parry betrieben. Er hatte für die Nachrichtenagentur Associated Press unter anderem die Iran-Kontra-Affäre behandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren den Text im Wortlaut (Übersetzung DWN).

DENKSCHRIFT FÜR: Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Deutschland

VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

THEMA: Ukraine und Nato
Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über unsere Ansichten zu informieren.

Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu ein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.

Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten.

Am 29. August bemühte sich Präsident Barack Obama, die Rhethorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Medien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich beschrieb als „eine Fortsetzung dessen, was nun bereits seit Monaten geschieht … es ist nicht wirklich eine Veränderung“.

Doch Obama hat nur schwache Kontrolle über die Entscheider in seiner Regierung – die leider nicht viel Geschichtsverständnis haben, die wenig über den Krieg wissen und die das Verfolgen einer Strategie mit anti-russischen Beleidigungen ersetzen. Vor einem Jahr brachten militaristische Beamte des US-Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Präsident Obama beinahe dazu, einen größeren Angriff auf Syrien zu starten, der sich einmal mehr auf „Geheimdienstinformationen“ stützte, die im besten Falle zweifelhaft waren.

Hauptsächlich wegen der wachsenden Bedeutung von und des offensichtlichen Vertrauens auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, denken wir, die Wahrscheinlichkeit, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalieren, ist in den letzten Tagen deutlich gewachsen. Was noch wichtiger ist: Wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dies hängt davon ab, wie viel Urteilsfähigkeit Sie und andere europäische Führer zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Erfahrungen mit der Glaubwürdigkeit von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint uns, dass Rasmussens Reden noch immer von Washington geschrieben werden. Das war mehr als deutlich an dem Tag vor der US-geführten Invasion des Irak. Damals sagte er als dänischer Premier seinem Parlament: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas, das wir nur glauben. Wir wissen es.“

Fotos können so viel wert sein wie tausend Worte; sie können aber auch irreführen. Wir haben beträchtliche Erfahrungen im Sammeln, Analysieren und Berichten über alle Sorten von Satelliten- und andern Bildern sowie über andere Sorten von Geheimdienstinformationen. Es reicht wohl zu sagen, dass die von der Nato am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr dünne Basis liefern, um Russland die Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Leider zeigen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die Colin Powell den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 zeigte, die ebenfalls nichts beweisen konnten.

An demselben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere früheren Kollegen Analysten „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ waren, und sagten ihm ganz offen, dass „Powells Präsentation [dem Ziel] nicht einmal nahe kommt“, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Präsident Bush, „die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die klar zu einem Krieg entschlossen waren, für den wir keinen überzeugenden Grund sahen und von dem wir glaubten, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal.

Obwohl Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt bisher beachtliche Zurückhaltung gezeigt hat, müssen wir uns daran erinnern, dass auch Russland die Schock-Methode beherrscht. Wenn es die geringste Chance dafür gibt, dass wegen der Ukraine so etwas irgendwann auf Europa zukommt, dann müssen nüchterne Führer dies unserer Ansicht nach sehr vorsichtig durchdenken.

Wenn die Fotos, welche die Nato und die USA veröffentlicht haben den besten verfügbaren „Beweis“ einer Invasion durch Russland darstellen, dann wächst unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente dafür zu stärken, dass der Nato-Gipfel Handlungen zustimmt, die Russland mit Sicherheit als eine Provokation betrachten wird. Caveat emptor ist ein Ausdruck, mit dem Sie sicherlich vertraut sind. Es genügt wohl zu ergänzen, dass man sehr vorsichtig sein sollte im Hinblick darauf, was Rasmussen oder sogar US-Außenminister John Kerry durchsetzen wollen.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie seit Anfang 2014 über die Krise in der Ukraine auf dem Laufenden gehalten haben und darüber, dass die Möglichkeit, dass die Ukraine ein Nato-Mitglied wird, dem Kreml ein Dorn im Auge ist. Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“

Am 29. August nutzte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass mit der Zustimmung des Parlaments, die er beantragt hatte, der Weg zur Nato-Mitgliedschaft offen ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons Favorit, als er nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar Premierminister wurde.

„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Das Timing der russischen „Invasion“

Die gängige Darstellung, die Kiew vor nur wenigen Wochen unterstützte, war, dass ukrainische Truppen bei den Kämpfen gegen die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs im Südosten der Ukraine die Oberhand gewonnen hätten. Die Kämpfe wurden überwiegend als eine Aufwisch-Operation dargestellt. Aber das Bild der Offensive kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungskreisen in Kiew. Es gab wenige Berichte, die von vor Ort im Südosten der Ukraine kamen. Es gab jedoch einen Bericht, der den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zitiert und durch den die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung in Zweifel gezogen wurde.

Laut dem „Pressedienst des Präsidenten der Ukraine“ vom 18. August forderte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die an der Operation im Osten des Landes beteiligt sind. … Wir benötigen heute die Neuordnung der Truppen, die unser Territorium verteidigen und die Armee-Offensive fortsetzen werden“, so Poroschenko, der hinzufügt: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation prüfen.“

Wenn „neue Umstände“ heißt, dass die ukrainischen Regierungstruppen erfolgreich vorankommen, warum sollte es notwendig sein, die Truppen „neu zu gruppieren“, „neu zu ordnen“? Zu etwa diesem Zeitpunkt begannen Quellen vor Ort über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der föderalistischen Gegner des Staatsstreichs gegen die Regierungstruppen zu berichten. Laut diesen Quellen war es die Regierungsarmee, die begann, schwere Verluste zu verzeichnen und Boden zu verlieren, vor allem wegen Unvermögens und einer schwachen Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekreist wurden und/oder sich zurückzogen, fand man dafür eine vorgefertigte Ausrede in der „russischen Invasion“. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden die verschwommenen Fotos von der Nato veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden losgelassen, um zu verbreiten, „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten für den Irak-Krieg.)

Keine Invasion – Aber reichlich andere russische Unterstützung

Die föderalistischen Gegner des Staatsstreichs in der südöstlichen Ukraine haben beachtliche Unterstützung vor Ort, zum Teil als Folge der Artillerie-Angriffe durch Regierungstruppen auf größere Wohnzentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich über die Grenze eingedrungen ist und maßgeblich hervorragende Geheimdienstinformationen vom Schlachtfeld beinhaltet. Doch es ist zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass diese Unterstützung Panzer und Artillerie umfasst – vor allem weil die Föderalisten besser geführt worden sind und überraschend erfolgreich darin waren, die Regierungstruppen zu binden.

Zugleich haben wir wenig Zweifel daran, dass wenn die Föderalisten sie brauchen, russische Panzer kommen werden.

Genau aus diesem Grund erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand, was, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was sollte zu diesem Zeitpunkt geschehen? Unserer Ansicht nach muss man Poroschenko und Jazenjuk offen sagen, dass eine Nato-Mitgliedschaft nicht infrage kommt – und dass die Nato nicht vorhat, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – und vor allem nicht, um die Pöbel-Armee der Ukraine zu unterstützen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten muss man dasselbe sagen.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
  • William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitgründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.)
  • Ray McGovern, ehemaliger US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (i.R .)
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i.R.)
  • Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (i.R.)
  • Ann Wright, Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

mensch sagt:
jeder hier von uns sollte dieses offenen Brief an sämtliche Abgeordnete per email schicken. Ich werde das in Österreich so machen. Vlt. ist zur breiten Veröffentlichung in Deutschland ein Dr. Gysi auch die richtige Ansprechperson.
Mir graut vor der Zukunft, die wirtschaftlich, sozialpolitisch und auch ökonomisch so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, nur weil ein paar “Eliten” vermeintliche Vorteile sehen.

picasso62 sagt:
Auch der Council of Foreign Relations sieht die Hausptschule der Ukrainekrise beim Westen. Aber darüber informiert diese Zeitung bereits.
Unglaublich und kriegshetzerisch habe ich die gestrige Rede von Gauck in Danzig erlebt. Dieser Mann vertritt nicht das deutsche Volk, sondern ist heute ein Vasalle der Amerikaner. Gestern war er ein Vasall der DDR. Grund:
Das Landgericht Rostock hat im Jahr 2000 ein rechtskräftiges Urteil gesprochen, wonach Gauck im Sinne des Gesetzes als “Begünstigter der Staatssicherheit” bezeichnet werden darf. (Quelle Buch von Dr. Blessing. Gauck, der richtige Mann?/www.klaus-blessing.de)
Auf openpetition.de, Seite 2 gibt es eine Petition, die den Rücktritt Gauck fordert.
Dieser Gauck ist eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Hans Beimler sagt:
“Es ist der Irak, der uns alle mit seinen Massenvernichtungswaffen bedroht.” (Angela Merkel, Februar 2003)
http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-ich-wollte-eiskunstlaeuferin-werden-523894.html

Grün sagt:
Die USA zetteln einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden an und CIA Mitarbeiter warnen Merkel vor “Beweisen” einer russischen Invasion. Seltsamerweise ist der Bericht der OSZE, der keine Invasion Russland feststellt, in den “Leitmedien” der BRD praktisch nicht vorhanden. Allein die heise.de erwähnt den Bericht, auf ARD, ZDF, Spiegel, nix.
Wann gehen wir endlich auf die Strasse? Wenn die Panzer rollen? Oder sind wir dann schon zu eingeschüchtert?

Carmen sagt:
Frage von Grün:
Wann gehen wir endlich auf die Strasse? Wenn die Panzer rollen? Oder sind wir dann schon zu eingeschüchtert?
Antwort:
Wir sind schon seit Wochen jeden Montag auf der Strasse!
http://Montagsmahnwache.de

Lachendes Gesicht sagt:
Das ist kein “Hereinfallen”, das Merkel unterläuft, es ist Programm:
“Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush- Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. (…) Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der NATO bleiben muss …”
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP05810_260210.pdf
Dazu die kleine Frage: Wer kontrolliert die NATO?
Genau dafür darf die Merkel hier die Mutti machen und sonst nichts.

Politicus sagt:
Der Brief an Merkel ist genauso nutzlos wie der Brief an Obama.
Ein offener Brief in den Print- und Internetmedien an das deutsche Volk wäre wessentlich Sinn- und Nutzvoller.

Hans Beimler sagt:
So sehe ich es auch. Allerdings wird man damit nicht in die Print-Medien vordringen, die Meinungshoheit liegt KOMPLETT im transatlantischen Netzwerk.
Siehe Dissertation von Uwe Krüger (2013):
Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse
http://www.amazon.de/gp/product/3869620706/ref=s9_psimh_gw_p14_d0_i1?pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=center-2&pf_rd_r=1MVYKSJC8MFJ9TY9Y48D&pf_rd_t=101&pf_rd_p=455353807&pf_rd_i=301128
Rezension hier:
http://www.pw-portal.de/rezension/14566-meinungsmacht_43900

"Qualitätspresse" sagt:
Bekannt ist, dass jeder Journalist der Springer-Presse in seinem Arbeitsvertrag einen Passus hat, nichts gegen die USA / Israel zu schreiben und die transatlantischen Beziehungen zu fördern.
Es gibt hier auch einen sehr interessanten Beitrag der Anstalt (ab 36:30 Min.), wo das Beziehungsgeflecht der deutschen Medien dargestellt wird:
http://www.youtube.com/watch?v=tAPu3OnOSnE

Adlerauge sagt:
Dennoch gibt es wohl noch Menschen, die mit wachem Verstand die Entgleisungen dieses Bundespräsidenten-Darstellers etwas anders sehen, und das sogar in den “BRD”-Propagandamedien(!):
http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gaucks-russland-schelte-der-unbesonnene-praesident-1.2111440


Freitag, 29. August 2014

Russland fordert Aufklärung des Absturzes von Flug MH17

Thema: MH-17
Der russische Außenminister Lawrow zeigte sich in Moskau verärgert, weil die internationale Gemeinschaft offenbar jedes Interesse an der Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 über der Ost-Ukraine verloren habe. Er forderte die Veröffentlichung des Funkverkehrs zwischen der Flugleitung und den Piloten. Die Gespräche werden von der Regierung in Kiew unter Verschluss gehalten.

Mehr als fünf Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine hat Russland ein abnehmendes Interesse an dem Fall kritisiert. „Wir versuchen als einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken“, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz am Montag in Moskau. Nach all den Vorwürfen gegen Russland und die Aufständischen mache „niemand mehr den Mund auf“, sagte er. Russland werde weiter nach der Wahrheit suchen.

Lawrow sagte, Moskau habe keine einleuchtenden Erklärungen dafür bekommen, warum Kiew die Aufnahmen der Gespräche der Fluglotsen mit den Flugzeugen, die sich zu dem Zeitpunkt über dem Absturzort der malaysischen Boeing befanden, nicht offen legt. Es ist bis heute unklar, ob sich außer dem Passagierflugzeug auch ukrainische Militärmaschinen in dem Raum aufgehalten hatten.

Der Rebellenführer Andrej Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiterhin an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, sagte Purgin der Agentur Interfax zufolge. Die internationalen Experten seien schon lange nicht mehr auf dem Trümmerfeld gewesen.

Die niederländische Zeitung De Volkskrant zitierte eine Sprecherin der Sicherheitsbehörde AAM, welche die Untersuchung leitet. Die Sprecherin sagte, es könne auch ohne die Wrackteile ein befriedigendes Untersuchungsergebnis geliefert werden. Allerdings räumte sie ein, dass sie nicht wisse, warum die niederländisch-australische Untersuchungskommission keine Wrackteile sichergestellt habe. Sie sagte, die Suche und Heimführung der bei dem Unglück ums Leben Gekommenen habe absolute Priorität gehabt.

Üblicherweise ist die Bergung von Wrackteilen von entscheidender Bedeutung, um Aufschluss über einen Unfallhergang zu erhalten.

Die USA und die EU hatten, bisher ohne jegliche Beweise, behauptet, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. Die Russen ihrerseits haben Dokumente vorgelegt, die zeigen sollen, dass sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Maschine befunden haben soll. Der Westen hat die behauptete Urheberschaft Moskaus als Begründung für weitreichende Sanktionen gegen Russland verwendet.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Was sagt denn die mächtigste Frau der Welt dazu? Sie war es doch, die lauthals nach Sanktionen schrie, weil russische Separatisten das Flugzeug abgeschossen haben sollen?
Jetzt, wo immer mehr Indizien auftauchen, dass die ukrainische Regierung dahinter steckt, ist ihr Geschrei aber ziemlich verstummt.

auch äusserst interressante Seiten:
https://www.wsws.org/de/articles/2014/08/12/mala-a12.html
http://actualidad.rt.com/actualidad/view/127516-amenazar-controlador-espanol-ucrania-crisis
http://www.nst.com.my/mh17

Kommentare

Klabusterbär sagt:
Auch die Niederlande sind kein souveränes Land. Außerdem haben wohl alle Angst, dass die USA ihr Land in Schutt und Asche legen, wenn sie nicht parieren. Wahrscheinlich hat man aber schon ganz andere Druckmittel. Politiker werden gefügig, wenn es um ihren Job geht. da interessiert auch ein Weltkrieg nicht mehr. Der Vollversorgungsposten geht vor! Eine heftige Schmach für alle Hinterbliebenen!

Ulrich, Mexico sagt:
“Ueblicherweise ist die Bergung von Wrackteilen von entscheidender Bedeutung um Aufschluss ueber einen Unfallhergang zu erhalten.”
Das ist bei einem “normalen” Absturz sicherlich richtig. Aber hier handelt es sich offensichtlich nicht um einen Unfall, weswegen wohl auch ein Aufschluss ueber den Hergang nicht erforderlich ist.
Hier wird mit den fast 300 unschuldigen Opfern Kasperl-Theater gespielt. Erst hatte man ganz grosszuegig die Russen als Taeter oder zumindest Verantwortliche ausersehen, nachdem das nun wohl nicht mehr haltbar ist und ich annehme, dass in den einschlaegigen Kreisen auch die Verursacher (=Taeter) bekannt sind, wird die Parole “grosses Schweigen” ausgegeben.
Ich hoffe sehr, dass die russische Regierung immer wieder eine Aufklaerung fordert Warum nicht die Opfer-Laender?

The Panopticoin sagt:
Der Kreml hat völlig Recht mit seiner Verärgerung über die westliche Handhabung der Untersuchungen. Und zwar in vielfacher Hinsicht: Der Westen ist dabei, sämtliche rechtlichen Grundlagen abzuwerfen, deren er sich trotzdem so gerne rühmt. Russland wurde erst mit dem Absturz massiv in den Dreck gezogen, ohne jetzt Möglichkeiten zur Rehabilitierung zu bekommen. Am abscheulichsten aber ist, dass erst die Opfer politisch instrumentalisiert wurden, um jetzt bequem “vergessen” zu werden. Besonders schlimm ist dieser Vorgang in den Ländern, die die meisten Opfer zu beklagen haben, also Australien und die Niederlande;- die damit “beweisen”, wie weit anscheinend die Macht des State Departments greift. – Es ist schwer, die jetzigen Vorgänge anders zu begreifen

Maulkorb sagt:
Fragen wir bei der Gelegenheit auch nach den Heckenschützen, die auf dem Maidan die Menschen wie Hasen abgeknallt haben und nach den Urhebern desMassakars von Odessa!
Alles schon vergessen?
Habe ich gestern in des SZ geschrieben, untadelig formuliert, aber es wurde zensiert. Eiin Maulkorb für jeden, der nicht mit den Hyänen heult.

Alex sagt:
Russland fordert Aufklärung! Endlich! Gut so!
Mich würde es nicht wundern, wenn es bald wieder irgendwo richtig „kracht“.
Die Welt muss schnell abgelenkt werden, bevor die Masken fallen.

bluesbower sagt:
Das ist gerade die Strategie. So lange nicht geklärt ist, wer die Maschine abgeschossen hat kann die Oligarchenreigierung in Kiew und ihre westlichen Steigbügelhalter behaupten, Russland hätte die Finger im Spiel gehabt.

ARichelieu sagt:
Eindeutig:
Keine Aufklärung gewollt, weil sonst die wirklichen Verbrecher schuldig gesprochen werden müssten. Und wer bringt sich schon selbst auf die Anklagebank?
Alle USEU-Politiker und Medien geiferten wochenlang “die Russen waren´s und speziell der böse Putin”. Noch mehr Sanktionen gegen Russland mussten her.
Plötzlich Funkstille und keine Offenlegung der Untersuchungsergebnisse durch den Westen u. die Ukraine. War aber zu erwarten, dass es so läuft.
Das lässt nur EINEN Schluss zu, wo die Verbrecher sitzen und wer sie sind – Nobelpreisträger O. und EU mit ihrem willfährigen Kaspar in der Ukraine.

La Paloma sagt:
Nicht das Original, aber hier hielt man die Twitter-Aufzeichnungen des spanischen Fluglotsen auch fest
http://www.globalresearch.ca/spanish-air-controller-kiev-borispol-airport-ukraine-military-shot-down-boeing-mh17/5391888

Lisa sagt:
Das hat schon seinen Grund, warum nicht weiter aufgeklärt wird. Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass es die ukrainische Armee war.
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/mh17-von-kampfflugzeug-abgeschossen
Das will man natürlich im Westen nicht wissen.

Munnie sagt:
Bezeichnend ist auch, dass zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung ALLE beteiligten Länder zustimmen müssen. Falls ein Land die Zustimmung verweigert, wird nicht veröffentlicht. Dreimal darf man raten, wer alles nicht zustimmen wird.
Bezeichnend auch, dass, wie sonst üblich, der Flugzeughersteller Boeing nicht am Unfallort erschienen ist. Sie sind in der Regel als erste da.
Für mich ist klar, dass entweder die Ukraine selbst die Maschine abgeschossen hat, (ob im Auftrag der CIA oder nicht), oder aber dieser Abschuss durch die Nato verursacht wurde, die im Schwarzen Meer bis zu diesem Tag ihr großes Manöver abgehalten hat, was genau solche Situationen zum Thema hatte.
Wir werden die Wahrheit nur erfahren, wenn die Ukraine in Ungnade fallen sollte. Dann aber gewiss.

Kriegstreiber USA sagt:
Es wird keine Aufklärung geben, weil die CIA-Regierung in Kiew MH17 absichtlich abgeschossen hat, damit die Lage weiter eskaliert.
Auch die NATO will wieder einen kalten Krieg der ihre Existenzberechtigung wieder stärken würde. Ohne neuen kalten Krieg braucht niemand die NATO.
Was ist übrigens mit der Flugschreiberauswertung in England? Offenbar hat England dazu alle Zeit der Welt. Eine Schande!
In der Zwischenzeit eskaliert die Lage und die NATO fordert für ihre agressive blutrünstige Expansionspolitikvon Deutschland jährlich 23 Milliarden mehr Geld. Die NATO ist die größte Gefahr für den Frieden.

politikscanner sagt:
Insgeheim haben die Länder, deren Bürger sich an Bord des Flugs MH17 befunden hatten, einen entsprechenden Vorbericht des niederländischen Sicherheitsrats (Dutch Safety Board – DSB) bereits erhalten. Darin steht was anderes drin als von den westlichen Kriegstreibern verkündet wurde, nämlich, die Maschine wurde von der ukrainischen Armee abgeschossen. Das berichtete anschliessend auch die regierungsnahe malaysische Zeitung “New Strait Times”.
Mfg


Dienstag, 27. Mai 2014

Russland ist zu Dialog mit Poroschenko bereit

Thema: Globalisierung

Deal zwischen BP und Rosneft
Entspannung: Russland ist zu Dialog mit Poroschenko bereit

Der russische Außenminister Lawrow hat angekündigt, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das Gespräch zu suchen. Russen und Amerikaner lachen unterdessen bereits über die „Sanktionen“ - und ignorieren sie ganz offiziell, wie die Verhandlungen zwischen BP und Rosneft zeigen.

Russland hat sich zum Dialog mit dem künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereit erklärt. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Montag, dass seine Regierung den Ausgang der Wahl im Nachbarland respektieren werde. Dies hatte im Vorfeld der Abstimmung bereits Präsident Wladimir Putin erklärt. Offen ließ Putin dabei aber, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde. Poroschenko war am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Unternehmer kündigte am Montag an, ein erstes Treffen mit der russsischen Führung solle bereits in der ersten Juni-Hälfte stattfinden.

Damit dürfte sich die Ukraine auf dem Weg der Entspannung befinden – zumindest, was die Interessen der Weltmächte und des IWF anlangt (mehr zu diesem für die Bevölkerung vermutlich eher unerfreulichen Hintergrund – hier).

Tatsächlich geht es beiden Seiten um die wirtschaftliche Aufteilung der Ukraine: So verhandelten am Wochenende die Chefs von BP und Rosneft mit einem sichtlich entspannten Wladimir Putin über die Joint Venture im Fracking, wie die FT berichtet. BP-Chef Bob Dudley sagte, man halte an der geplanten Partnerschaft fest. Rosneft-Chef Igor Sechin lachte herzlich auf die Frage nach den Sanktionen und sagte, dass diese “nicht mehr sehr bedrohlich” seien. Sechin gehört zum inneren Kreis um Putin – und steht offiziell als Geächteter auf der Liste der Sanktionen der US-Regierung.

Der Oligarch Petro Poroschenko soll die tief gespaltene Ukraine aus der Krise führen. Der 48-jährige Milliardär errang einen überraschend klaren Sieg bei der Präsidentenwahl, die vom Westen als entscheidend für die Stabilisierung angesehen wird. Poroschenko kündigte an, in die abtrünnigen östlichen Regionen zu reisen, um “Krieg und Chaos” zu beenden. Dort hatten am Sonntag nur 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, prorussische Separatisten hielten die Bürger von der Stimmabgabe ab. Ob eine Befriedung des EU-Anrainers gelingt, hängt maßgeblich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der nach Ansicht des Westens Teile des Nachbarlands eingliedern will. Poroschenko erklärte sich bereit, mit Putin zu verhandeln. Russland sei ein wichtiger Partner.

Die USA und die EU haben Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Wahl wegen einer Einmischung der Regierung in Moskau scheitern sollte. US-Präsident Barack Obama erklärte nach der Abstimmung, die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Poroschenko wurde allerdings nicht namentlich erwähnt. Die Wahl in der Ukraine wird auch Thema beim EU-Gipfel am Dienstag sein.

Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen entfielen 53,7 Prozent auf Poroschenko. Die zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13 Prozent. Mit der absoluten Mehrheit für Poroschenko ist eine Stichwahl hinfällig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will im Tagesverlauf ihre Einschätzung zum Verlauf der Wahl abgeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch: Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er “einigermaßen zufrieden”, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht gewählt werden konnte. Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Beobachter abgewartet werden. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl bei einem positiven Votum der Experten anzuerkennen.

Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen Europa-freundlichen Kurs fortzusetzen, erklärte der Süßwaren-Fabrikant. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden, kündigte er an. Verhandlungen mit den Separatisten im östlichen Donbass schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands “Besatzung der Krim” werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird sich der “Schokoladen-König” bemühen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund – und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil des Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt. Auch Poroschenko selbst hat Unternehmen in Russland und daher kein Interesse an einer Auseinandersetzung

Poroschenko gilt als Pragmatiker, dem zugetraut wird, die Spaltung der Ukraine in Anhänger und Feinde der Führung in Moskau zu heilen. Der Geschäftsmann diente sowohl im Kabinett des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der sogenannten Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb. Die Demonstranten setzten sich für eine engere Anbindung ihres Landes an die Europäische Union statt an Russland ein.

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk im Osten hätten aber die meisten Bürger nicht wählen können. In der Bergarbeiterstadt Donezk blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt. Am Montag erzwangen bewaffnete prorussische Separatisten die Schließung des Flughafens der Millionenstadt.

Auch die Bürger auf der Krim konnten sich nicht an der Wahl beteiligen. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März angegliedert. Damit waren mehr als 15 Prozent der Wähler von der Wahl ausgeschlossen. Putin hatte im Vorfeld erklärt, die Willensbekundung des ukrainischen Volkes zu respektieren, ließ aber offen, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde. Der stellvertretende Duma-Präsident Sergej Newerow schrieb nach der Abstimmung auf Facebook, es sei schwierig, eine Wahl als rechtmäßig einzustufen, “wenn Panzer und Artillerie Zivilisten auslöschen und ein Drittel der Bevölkerung unter vorgehaltener Waffe zu den Wahllokalen gedrängt wird.” Newerow ist Mitglied von Putins Partei der Regionen.

Der Westen betrachtet die Präsidentenwahl als entscheidenden Meilenstein, um die Konfrontation mit Russland seit dem Kalten Krieg zu beenden. Bisher kritisiert die Führung in Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl gebildet worden ist. Die USA und die EU werfen Russland vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
So, so, Russen und Amerikaner lachen unterdessen bereits über die „Sanktionen“ - und ignorieren sie ganz offiziell ...
Und unsere selbsternannten Eliten glauben noch "Schrei- und Kraftmeier" spielen zu müssen! Ich bin gespannt, wann Obama und Putin gemeinsam über sie lachen. Haben sie das vielleicht schon?


Enmeduranki sagt:
Schreimeier hat wieder mal nichts geschnallt.

Alexander sagt:
“Die USA und die EU werfen Russland vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.” soll ich lachen oder weinen?

Tommy Rasmussen sagt:
Michel sagt: “Was wird hier gespielt? Welche Rolle hat Putin?”
Schau hier!!!:
http://konjunktion.info/2014/05/ukraine-das-ablenkungsmanoever-auf-dem-weg-zur-weltwaehrung/
“Ein US-Dollar ist heute 0,64 SDR wert… aber der internationale und nationale Wert des Dollars wird in den Pennybereich abstürzen. Der IWF hält alle 5 Jahre eine Konferenz zu den SDR… Nächste vorgesehene Treffen ist Ende 2014/Anfang 2015 geplant”


Dienstag, 20. Mai 2014

Giftgas-Tote bei Tragödie in Odessa? – Lawrow fordert Aufklärung

RIA Novosti Thema: Entwicklung in Ostukraine

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti).
Moskau fordert eine gründliche Aufklärung der Umstände der Tragödie am 2. Mai in Odessa, bei der laut offiziellen Angaben 48 Menschen ums Leben gekommen sind, betonte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

„Wir möchten, dass all die zahllosen Fakten, die jetzt auftauchen, geklärt werden. Einschließlich der Berichte, laut denen am Vorabend der Tragödie rund 1000 Schläger in Odessa eingetroffen waren, darunter mutmaßliche Söldner aus anderen Ländern, die von bekannten, in diesen Berichten namentlich erwähnten Figuren, bezahlt wurden“, so Lawrow. „Wir möchten, dass all das gründlich untersucht wird, darunter auch die Informationen, denen zufolge Menschen nicht an Kohlenoxyd-Vergiftung starben, sondern infolge der Einwirkung eines chemischen Giftstoffs sowie an Schusswunden. Viele von denen, die sich aus dem brennenden Gebäude retten konnten, wurden außerdem laut diesen Informationen totgeschlagen.“

Russland könne zwar nicht die Funktion eines Gerichts übernehmen, „die Ermittlungen jedoch, die vom ukrainischen Parlament eingeleitet wurden, können uns in keiner Weise zufrieden stellen“, betonte der Minister.

Blumen und Kerzen: Trauer um die Toten von Odessa
Foto: © RIA Novosti. Anton Kruglov
Bei dem Brand am 2. Mai im Gewerkschaftshaus in Odessa sollen mehrere Dutzend „AntiMaidan“-Aktivisten ums Leben gekommen sein. Laut den jüngsten Angaben gab es dabei 48 Tote und 214 Verletzte. Weitere 48 Menschen sollen außerdem als vermisst gelten, wobei die Polizei diese Angaben nicht bestätigt. Einige ukrainische Abgeordnete teilten mit, dass im Gewerkschaftshaus ein gefährlicher Chemiestoff angewendet worden sei. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU bestätigte ebenfalls, dass es in dem Haus einen unbekannten Stoff gegeben hat, der einer internationalen Untersuchung unterzogen wird.


Thema: Petersburger Internationales Wirtschaftsforum 2014
Mehr als 1700 Journalisten für St. Petersburger Wirtschaftsforum akkreditiert

MOSKAU, 19. Mai (RIA Novosti).
Mehr als 1700 Journalisten haben ihre Zulassung für das dreitägige Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg beantragt, das am Donnerstag in der Stadt an der Newa beginnt. Dies erfuhr RIA Novosti aus dem Akkreditierungszentrums des Forums.

„Per 16. Mai haben 1704 Medienleute Akkreditierungsanträge gestellt, darunter 340 Vertreter ausländischer Medien“, hieß es. Im vergangenen Jahr habe es sechs Tage vor Beginn des Petersburger Forums insgesamt 1497 Anträge gegeben.

Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg findet seit 1997 alljährlich statt. Mehr als 5000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft treffen in der Stadt an der Newa zusammen, um über Probleme der russischen und der Weltwirtschaft zu beraten. An den Diskussionen der vergangenen Jahre hat auch Präsident Wladimir Putin teilgenommen.

Mittwoch, 30. April 2014

Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt

Thema: Entwicklung in Ostukraine

RIA Novosti

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).
Das Blutbad von Odessa am 2. Mai ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki eine von langer Hand geplante Aktion gewesen, in die die örtliche Miliz verwickelt war.


Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt © RIA Novosti. Anton Kruglov
„Heute sprechen wir nicht nur von der Tatenlosigkeit, sondern auch von einer Teilnahme der Miliz an diesem Verbrechen“, sagte Machnizki am Dienstag in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN . „Uns liegt Video- und Fotomaterial vor, aus dem hervorgeht, dass einige Milizangehörige absichtlich nichts unternommen haben. Es gab eine Absprache zwischen Milizionären und Banditen“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Am 2. Mai waren bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus in der Schwarzmeerstadt Odessa nach offiziellen Angaben 42 Aktivisten, die Unterschriften für ein regionales Referendum gesammelt hatten, ums Leben gekommen. Mehrere Videos belegen, dass der Brand von Mitgliedern des radikalen Rechten Sektors gelegt wurde. Der Abgeordnete des Odessaer Stadtrates Wadim Sawenko behauptete, dass die Kiewer Behörden das wahre Ausmaß der Katastrophe verheimlichen wollen, und sprach von mindestens 116 Todesopfern. Noch 48 Menschen gelten als vermisst. Es habe auch 214 Verletzte gegeben.

Unterdessen entdeckten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU im ausgebrannten Gewerkschaftshaus Behälter mit einem bislang unbekannten Giftstoff, schrieb Wladimir Kurennoi, Abgeordneter der Werchowna Rada von Witali Klitschkos UDAR-Partei, auf seiner Facebook-Seite. Dabei berief er sich auf SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko, der über diesen Fund am Dienstag in einer geschlossenen Sitzung informiert hatte. Der Giftstoff werde derzeit einer chemischen Expertise unterzogen. Kurennoi zufolge weiß der SBU, wer den Giftstoff nach Odessa gebracht und für den Einsatz vorbereitet hat.



Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen

WIEN, 06. Mai (RIA Novosti).
Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.


Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen
© REUTERS/ Dragan Tatic/Austrian Foreign Ministry
„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Er forderte die 47 Mitgliedsländer des Europarates auf, auf doppelte Standards zu verzichten, und erinnerte daran, dass Russland und einige andere Länder angesichts der Versuche, die „braune Pest“ zu reanimieren, seit langem Alarm schlagen.

„Jedes Jahr bringt eine große Gruppe von Autoren in der UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Appell ein, die Heroisierung der Nazisten und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. Aber die meisten westlichen Partner weigern sich, diesen Appell zu unterstützen, und begründen ihre Position mit der Notwendigkeit, die Redefreiheit zu achten. „Unter selbem Vorwand werden ähnliche Beschlüsse auch auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert“, kritisierte Lawrow.
RIA Novosti

Donnerstag, 17. April 2014

Nato verlegt Truppen an die Ost-Grenze

Thema: Ukraine

Die Nato will in den kommenden Tagen weitere Luft-, See- und Landstreitkräfte an die Ost-Grenze verlegen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begründet dies mit der angespannten Lage in der Ukraine. Der Führung in Kiew gelingt es nicht, das Land unter Kontrolle zu bringen.

Dem ukrainischen Militär gelingt es nicht, die Lage im Osten des Landes unter Kontrolle zu bringen. Pro-russische Separatisten besetzten am Mittwoch ein weiteres Verwaltungsgebäude in Donezk. Zudem gab es einen Tag nach Beginn der Militäraktion der ukrainischen Armee Berichte über Überläufer. Die Nato beschloss, in den kommenden Tagen weitere Luft-, See- und Landstreitkräfte in die Nähe der östlichen Grenze des Nordatlantikpaktes zu verlegen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte mit Blick auf die angespannte Lage an, dass Kampfjets der Nato nun verstärkt Einsätze über den baltischen Staaten fliegen sowie Schiffe in die Ostsee und das östliche Mittelmeer verlegt würden. Zudem solle die Verteidigungsbereitschaft durch Manöver und Training gestärkt werden. Es sei aber keine Entscheidung über die Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in osteuropäischen Nato-Ländern gefallen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen hatten eine permanente Präsenz von Nato-Truppen auf ihrem Territorium gefordert.

Auf diplomatischer Seite liefen die Bemühungen zur Entschärfung der Situation vor dem für Donnerstag angesetzten Krisentreffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin warnte davor, dass die Ukraine auf einen Bürgerkrieg zusteuere.

Im ostukrainischen Industriezentrum Donezk wurde das Rathaus von mindestens 20 Bewaffneten gestürmt. Die Separatisten halten Verwaltungsgebäude in zehn Städten im Osten der früheren Sowjet-Republik besetzt. Die Führung in Kiew will die Aktionen mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ beenden.

Ein zu den Separatisten übergelaufener Soldat sagte in Slawjansk, er und andere Angehörige der Fallschirmjäger hätten sich entschieden, die Seiten zu wechseln, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten. „Sie haben uns in unserem Stützpunkt drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Hier bekommen wir etwas zu essen. Was glauben Sie, für wen wir kämpfen?“, zitiert ihn Reuters.

Durch die Stadt fuhren mindestens sechs Schützenpanzer mit der russischen Flagge. Auf den Fahrzeugen saßen mit Kalaschnikow-Gewehren, Granatwerfern, Messern und Pistolen bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern. Die Panzer, die auch die Flagge der Volksrepublik Donezk trugen, machten halt vor dem Rathaus der Stadt, das vor einigen Tagen von den Separatisten eingenommen worden war. Einige Bewohner winkten den Männern zu und riefen: „Russland, Russland“ oder „Gut gemacht, Jungs!“.

Reuters-Fotografen vor Ort sagten, mindestens drei in Slawjansk gesichtete Panzer hätten sich zuvor noch unter Kontrolle des ukrainischen Militärs in Kramatorsk befunden. Der Konvoi war aus der Richtung der 15 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Kramatorsk gekommen, die am Dienstag Schauplatz einer Operation ukrainischer Spezialeinheiten war. Soldaten hatten dort nach eigenen Angaben einen Flugplatz von den Separatisten zurückerobert. Die ukrainische Führung kündigte an, ihre Offensive am Mittwoch in Slawjansk fortzusetzen.

Wie in Slawjansk gab es auch in Kramatorsk am Mittwoch zunächst keine Anzeichen von Gefechten. Dort fuhren am Morgen sieben Schützenpanzer mit der ukrainischen Flagge durch die Straßen – offenbar um zu demonstrieren, dass die Führung in Kiew die Kontrolle über den Ort zurückgewonnen hat. Rund 30 Bewohner der russisch geprägten Stadt stellten sich den gepanzerten Fahrzeugen kurz in den Weg. Soldaten stiegen aus und drängten die Menschen weg. Ein Schuss wurde in die Luft abgefeuert, bevor der Fahrzeugkonvoi weiterfuhr.

Andernorts in Kramatorsk versorgten Bewohner Soldaten mit Tee und Lebensmitteln. Die Armeeangehörigen wirkten erschöpft. Ein Zivilist berichtete, er habe gesehen, wie ukrainische Soldaten ihre gepanzerten Fahrzeuge pro-russischen Separatisten übergeben hätten. Der ukrainische Verteidigungsminister Mihailo Kowal kündigte eine Reise in den Osten an, um sich über die Lage der Truppen zu informieren.

Die Bundesregierung stärkte der Führung in Kiew den Rücken. „Völlig klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann“, sagte ein Regierungssprecher. „Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte hingegen, der Einsatz der Truppen in der Ost-Ukraine sei inakzeptabel. Die Führung in Kiew müsse auf die Stimme des Volkes hören und Gewalt vermeiden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

time sagt:
Folgende Länder sind derzeit (Januar 2013) NATO-Mitglieder: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn, USA.

Und die wurden alle angegriffen?
Welches Bündnisland wird “verteidigt”? Die Ukraine, aber die ist nicht in der Nato! Ausserdem wurde die Ukraine von niemanden angegriffen. Da haben Terroristen sich mit Unterstützung der USA und der EU an die Macht geputscht aus geostrategischen Gründen.

Oder will die Nato einen Angriffskrieg gegen Unbekannt führen?
Angriffskriege sind nach dem Völkerrecht verboten.

Cuibono sagt:
Ein Militäreinsatz mit Panzern gegen die eigene Bevölkerung führte bei Milosevic zum Verfahren vor dem internationalen Strafgerichtshof.

In der Ukraine mißt der Westen mit zweierlei Maßstäben und tut sichtlich NICHTS um eine friedliche Verfassungsreform auszuverhandeln. Sondern beschuldigt Putin der Unruhestiftung, obwohl dieser definitiv kein strategisches Interesse an einer instabilen Nachbarschaft haben kann.

Es ist Fakt, daß die Unruhen mit dem westfinanzierten Putsch in Kiew begannen.

Die “Separatisten”, wie man sie in meinen Augen bewußt falsch nennt, fordern nur eine föderale Staatsreform und keine Abspaltung und Beitritt zu Russland. Sie sind ukrainische Föderalisten und keine Separatisten.

Wintermute sagt:
Bei gmx war gerade im Newsticker zu lesen, das auch deutsche Kampfjets an die russische Grenze verlegt werden. Na Klasse, jetzt stehen wir schon wieder an der Grenze Russlands. Haben deutsche Politiker aus den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt. Permanent hält man Deutschen die moralische Schuld der WK – Verbrechen vor Augen, warum diesmal nicht?

La Paloma sagt:
Mal wieder typische MSM-Berichterstattung ueber die Montagsdemos
MONTAGSDEMONSTRATIONEN Immer wieder montags: Attacke der Weltverschwörer
http://blog.zeit.de/hamburg/montagsdemos/



Dienstag, 1. April 2014

Telefonat mit Merkel: Putin plädiert für Verfassungsreform in Ukraine

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

MOSKAU, 31. März (RIA Novosti).
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für eine Verfassungsreform in der krisengebeutelten Ukraine eingesetzt.

Telefonat mit Merkel: Putin plädiert für Verfassungsreform in Ukraine © Fotolia/ aviavlad
Wie das Presseamt des Kreml am Montag mitteilte, erörterten Putin und Merkel insbesondere Möglichkeiten, wie die Weltgemeinschaft zur Stabilisierung in der Ukraine beitragen könnte. Der russische Staatschef habe die Notwendigkeit einer Verfassungsreform in der Ukraine betont, die die Belange aller Einwohner berücksichtigen soll.

In der Ukraine ist es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Von Russen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim stimmten mehr als 96,7 Prozent der Teilnehmer eines Referendums für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland. Kurz danach unterzeichneten Russland und die Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.

Nach Angaben der neuen Regierung in Kiew steckt die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Die Ukraine verhandelt mit dem IWF und der EU über Rettungskredite. Unterdessen haben Tausende Demonstranten in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine ein Referendum nach dem Vorbild der Krim gefordert.



Lawrow und Steinmeier erörtern Lage in Ukraine und Transnistrien

MOSKAU, 31. März (RIA Novosti).
Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben in einem Telefongespräch die Ukraine-Krise und das Transnistrien-Problem erörtert. Das teilte das russische Außenamt am Montag mit.

„In Fortsetzung eines Telefonats von Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am Montag stattfand, diskutierten Lawrow und Steinmeier über Möglichkeiten für die Beilegung der Krise in der Ukraine unter Teilnahme der internationalen Gemeinschaft“, hieß es in der Mitteilung.

Besprochen worden sei auch die Lage in und um die von Moldawien abtrünnigen Dnestr-Republik (Transnistrien). Lawrow habe darauf hingewiesen, das auch diese Krise politische und diplomatische Anstrengungen erforderlich mache.


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Danke Klaus

Montag, 31. März 2014

Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“
MOSKAU, 30. März (RIA Novosti).

Moskau liegen Angaben darüber vor, dass der radikal-nationalistische „Rechte Sektor“ das Scharfschützenfeuer im Februar auf dem Maidan in Kiew gesteuert haben könnte, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag in einem Interview für den Ersten Fernsehkanal sagte.

Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“
© AFP 2014 Bulent Kilic
„Der ‚Rechte Sektor‘ hat auf dem Maidan zahlreiche Ausschreitungen, darunter die Schießerei von Scharfschützen, gesteuert. Uns liegen Angaben darüber vor“, so Lawrow.

Ihm zufolge hat Moskau den Partnern im Westen bereits seine Befürchtungen und Mutmaßungen mitgeteilt. Es lägen viele Fakten vor, die selbstverständlich einer Überprüfung bedürften, so Lawrow. Er äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen zur Schießerei auf dem Maidan zu Ende geführt werden.

Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnizki, hatte dem „Kanal 5“ in der vorigen Woche mitgeteilt, dass die Scharfschützen, die auf die Menschen auf dem Maidan geschossen hatten, bereits ermittelt seien. Laut Machnizki sind die Personen, die noch nicht namentlich genannt werden dürfen, Bürger der Ukraine.

Die politische Krise in der Ukraine war Ende November 2013 ausgebrochen, als das Ministerkabinett die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Landesweit gab es Massenproteste, die als „Euromaidan“ bezeichnet wurden. Im Januar und Februar kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen radikalen Oppositionellen und Sicherheitskräften. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums sind während der Krawalle in Kiew 103 Menschen getötet und 1440 zum Teil schwer verletzt worden.



Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kennt Namen der Scharfschützen vom Maidan

KIEW, 21. März (RIA Novosti).
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ermittelt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) geschossen hatten, ukrainische Bürger sind, meldete die Nachrichtenagentur UNIAN unter Hinweis auf einen Kommentar des Generalstaatsanwalts des Landes, Oleg Machnizki.

„Die Identität der Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, ist festgestellt. Ihre Namen kann ich nicht nennen. Aber sie sind bekannt. Vorläufig sind das nur ukrainische Bürger“, sagte Machnizki im Fünften Kanal.

„Die Identität der Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, ist festgestellt. Ihre Namen kann ich nicht nennen. Aber sie sind bekannt. Vorläufig sind das nur ukrainische Bürger“, sagte Machnizki im Fünften Kanal.

Früher war im Internet der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton vom 26. Februar – nach einem Besuch Paets in der Ukraine – aufgetaucht. Bei dem Gespräch beruft sich der Minister auf Angaben der Ärztin Olga Bogomolez, die auf dem Maidan verletzten Menschen medizinische Hilfe geleistet hatte, über die Scharfschützen, die in Kiew geschossen hatten. Wie Paet sagte, „wächst schnell das Verständnis dafür, dass hinter diesen Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition gestanden hatte“.

Nach Ansicht von Alexej Puschkow, Leiter des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), gibt es zwischen den europäischen Parlamentariern selbst Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Scharfschützen.

Puschkow wies auch darauf hin, dass die heutigen ukrainischen Behörden sich Mühe geben würden, alles zu tun, damit die sie entlarvenden Informationen nicht ans Licht kämen.

Kommentar

Erinnert man sich noch wie vehement der Westen Aufklärung verlangte, als man das Eingreifen der Scharfschützen vermeintlich noch Janukowitsch in die Schuhe schieben konnte?
Erst als der Mitschnitt des Telefongespräches im Internet auftauchte, begann eine geradezu hektische Kampagne des "unter den Teppichkehrens".
Seitdem hört und liest man auch nichts mehr von Scharfschützen in den Mainstreammedien.
Irgendwie seltsam, oder?