Parlamentarischen Versammlung des Europarates verteidigt "Westliche Werte"

Thema: Europarat

Präsidium der Versammlung entzieht Präsident Pedro Agramunt das Vertrauen
Parlamentarische Versammlung Straßburg, 28. April 2017

Westfalenpost 29.04.2017

Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei einer Sitzung in Straßburg heute beschlossen, dem Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, das Vertrauen zu entziehen.

Zudem entschied das Präsidium, dass Agramunt nicht dazu befugt ist, im Namen der Versammlung in seiner Eigenschaft als Präsident offizielle Besuche zu absolvieren, an Sitzungen teilzunehmen oder öffentliche Erklärungen abzugeben.

„Der Präsident ist zur heutigen Präsidiumssitzung nicht erschienen und hat kein Rücktrittsschreiben eingereicht. Das Präsidium erachtete folglich diese Maßnahmen als nötig, denn laut der geltenden Geschäftsordnung kann der Präsident nicht zum Rücktritt gezwungen werden“, erklärte Roger Gale (Vereinigtes Königreich, EC), dienstältester Vizepräsident der Versammlung und Leiter der Präsidiumssitzung.

„Die Normen und Grundsätze der Parlamentarischen Versammlung sind wichtiger als jedes Mitglied. Die Integrität unserer Versammlung muss gewährleistet sein“, fügte er hinzu.

* Das Präsidium ist für die Koordination der Aktivitäten der Versammlung und ihrer Ausschüsse zuständig. Es unterstützt den Präsidenten und unterhält die Außenbeziehungen der Versammlung. Es trifft Entscheidungen zur Organisation der Teilsitzungen und Plenarsitzungen. Es besteht aus dem Präsidenten, den zwanzig Vizepräsidenten der Versammlung, den Fraktions- und den Ausschussvorsitzenden.

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Quelle: Parlamentarische Versammlung

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es ist erstaunlich wie auf europäischer Ebene reagiert wird, wenn jemand was macht, was den USA nicht in den Kram passt. Dann spielen plötzlich die "Westlichen Werte" keine Rolle, dann ist von Demokratie keine Rede mehr.
Den schlimmsten Kopfabschneider hätte er treffen können, wenn dieser nur den Amerikanern nützen würde. Aber Assad? - Niemals! der kauft ja nicht mal Waffen bei uns oder in den USA!
Wundert sich noch jemand, warum viele Menschen von der EU die Schnauze so richtig voll haben?

Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt

Thema: Entwicklung in Ostukraine

RIA Novosti

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).
Das Blutbad von Odessa am 2. Mai ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki eine von langer Hand geplante Aktion gewesen, in die die örtliche Miliz verwickelt war.

Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt © RIA Novosti. Anton Kruglov

„Heute sprechen wir nicht nur von der Tatenlosigkeit, sondern auch von einer Teilnahme der Miliz an diesem Verbrechen“, sagte Machnizki am Dienstag in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN . „Uns liegt Video- und Fotomaterial vor, aus dem hervorgeht, dass einige Milizangehörige absichtlich nichts unternommen haben. Es gab eine Absprache zwischen Milizionären und Banditen“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Am 2. Mai waren bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus in der Schwarzmeerstadt Odessa nach offiziellen Angaben 42 Aktivisten, die Unterschriften für ein regionales Referendum gesammelt hatten, ums Leben gekommen. Mehrere Videos belegen, dass der Brand von Mitgliedern des radikalen Rechten Sektors gelegt wurde. Der Abgeordnete des Odessaer Stadtrates Wadim Sawenko behauptete, dass die Kiewer Behörden das wahre Ausmaß der Katastrophe verheimlichen wollen, und sprach von mindestens 116 Todesopfern. Noch 48 Menschen gelten als vermisst. Es habe auch 214 Verletzte gegeben.

Unterdessen entdeckten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU im ausgebrannten Gewerkschaftshaus Behälter mit einem bislang unbekannten Giftstoff, schrieb Wladimir Kurennoi, Abgeordneter der Werchowna Rada von Witali Klitschkos UDAR-Partei, auf seiner Facebook-Seite. Dabei berief er sich auf SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko, der über diesen Fund am Dienstag in einer geschlossenen Sitzung informiert hatte. Der Giftstoff werde derzeit einer chemischen Expertise unterzogen. Kurennoi zufolge weiß der SBU, wer den Giftstoff nach Odessa gebracht und für den Einsatz vorbereitet hat.

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Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen

WIEN, 06. Mai (RIA Novosti).
Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.

Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen © REUTERS/ Dragan Tatic/Austrian Foreign Ministry

„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Er forderte die 47 Mitgliedsländer des Europarates auf, auf doppelte Standards zu verzichten, und erinnerte daran, dass Russland und einige andere Länder angesichts der Versuche, die „braune Pest“ zu reanimieren, seit langem Alarm schlagen.

„Jedes Jahr bringt eine große Gruppe von Autoren in der UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Appell ein, die Heroisierung der Nazisten und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. Aber die meisten westlichen Partner weigern sich, diesen Appell zu unterstützen, und begründen ihre Position mit der Notwendigkeit, die Redefreiheit zu achten. „Unter selbem Vorwand werden ähnliche Beschlüsse auch auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert“, kritisierte Lawrow.
RIA Novosti