Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt

Thema: Entwicklung in Ostukraine

RIA Novosti

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).
Das Blutbad von Odessa am 2. Mai ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki eine von langer Hand geplante Aktion gewesen, in die die örtliche Miliz verwickelt war.

Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt © RIA Novosti. Anton Kruglov

„Heute sprechen wir nicht nur von der Tatenlosigkeit, sondern auch von einer Teilnahme der Miliz an diesem Verbrechen“, sagte Machnizki am Dienstag in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN . „Uns liegt Video- und Fotomaterial vor, aus dem hervorgeht, dass einige Milizangehörige absichtlich nichts unternommen haben. Es gab eine Absprache zwischen Milizionären und Banditen“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Am 2. Mai waren bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus in der Schwarzmeerstadt Odessa nach offiziellen Angaben 42 Aktivisten, die Unterschriften für ein regionales Referendum gesammelt hatten, ums Leben gekommen. Mehrere Videos belegen, dass der Brand von Mitgliedern des radikalen Rechten Sektors gelegt wurde. Der Abgeordnete des Odessaer Stadtrates Wadim Sawenko behauptete, dass die Kiewer Behörden das wahre Ausmaß der Katastrophe verheimlichen wollen, und sprach von mindestens 116 Todesopfern. Noch 48 Menschen gelten als vermisst. Es habe auch 214 Verletzte gegeben.

Unterdessen entdeckten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU im ausgebrannten Gewerkschaftshaus Behälter mit einem bislang unbekannten Giftstoff, schrieb Wladimir Kurennoi, Abgeordneter der Werchowna Rada von Witali Klitschkos UDAR-Partei, auf seiner Facebook-Seite. Dabei berief er sich auf SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko, der über diesen Fund am Dienstag in einer geschlossenen Sitzung informiert hatte. Der Giftstoff werde derzeit einer chemischen Expertise unterzogen. Kurennoi zufolge weiß der SBU, wer den Giftstoff nach Odessa gebracht und für den Einsatz vorbereitet hat.

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Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen

WIEN, 06. Mai (RIA Novosti).
Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.

Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen © REUTERS/ Dragan Tatic/Austrian Foreign Ministry

„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Er forderte die 47 Mitgliedsländer des Europarates auf, auf doppelte Standards zu verzichten, und erinnerte daran, dass Russland und einige andere Länder angesichts der Versuche, die „braune Pest“ zu reanimieren, seit langem Alarm schlagen.

„Jedes Jahr bringt eine große Gruppe von Autoren in der UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Appell ein, die Heroisierung der Nazisten und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. Aber die meisten westlichen Partner weigern sich, diesen Appell zu unterstützen, und begründen ihre Position mit der Notwendigkeit, die Redefreiheit zu achten. „Unter selbem Vorwand werden ähnliche Beschlüsse auch auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert“, kritisierte Lawrow.
RIA Novosti

Freiheit für Debra Milke in Sicht - bahnt sich ein Justizskandal in den USA an?

Thema: Die Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der Justiz

Freiheit für Debra Milke in Sicht
So ist ein Bericht der gedruckten Westfalenpost vom 07.09.2013 überschrieben

Die 49-jährige gebürtige Berlinerin darf die Todeszelle in den Vereinigten Staaten nach 23 Jahren auf Kaution verlassen
Von Dirk Hautkopp

Washington. Vor 15 Jahren hatte Debra Milke bereits ihre Henkersmahlzeit ausgesucht und angefangen zu beten. Ihre Exekution per Giftspritze stand unmittelbar bevor. Seit gestern ist für die inzwischen grauhaarig gewordene, gebürtige Berlinerin, die seit über 25 Jahren im US-Bundesstaat Arizona wegen eines Mordes hinter Gittern sitzt, den sie nicht begangen haben will, die Freiheit zum Greifen nahe.
Zumindest vorübergehend. Richterin Rosa Mroz in Maricopa County bei Phoenix hat die Freilassung der 49-fährigen gegen eine Kaution von 250.000 Dollar angeordnet.

Debra Milke wurde wegen Mordes an ihrem Sohn zum Tode verurteilt. Ein höchst umstrittenes Urteil, das sogar als "Schande" gewertet wurde Foto: Keystone

Bis zu einem neuen Prozess, der in wenigen Wochen stattfinden soll. Ob sich Debra Milke dann endgültig von den Mühlsteinen der amerikanischen Justiz befreien kann, ist noch ungewiss.

Der Fall: Weil sie zwei Männer damit beauftragt haben soll, am 2. Dezember 1989 ihren damals vier Jahre alten Sohn Christopher in der Wüste bei Phönix zu erschießen, verurteile eine Jury am 12. Oktober 1990 die damals 25-jährige wegen Mordes, Verschwörung sowie Kindesentführung und miss-brauchs zum Tode.

Obwohl Milke unablässig ihre Unschuld beteuerte.

Obwohl die geständigen und ebenfalls seither im Todestrakt sitzenden Täter James Styers und Roger Scott laut Gerichtsakten niemals (wie von der Anklage ins Feld geführt) behauptet hatten, Milke habe sie zum Mord angestiftet, um so an die 50.000 Dollar wertvolle Lebensversicherung des Kindes zu gelangen.

Obwohl der allein mit den Ermittlungen befasste Polizeikommissar Armando Saldate weder Tonband-Protokolle und Notizen noch eine schriftliche Beglaubigung beibrachte für das angebliche Geständnis der Mutter. Sie soll ihren Sohn, so Saldate, anstatt zu einer Fahrt zum Weihnachtsmann in einem Einkaufszentrum zur Hinrichtung freigegeben haben.

Bis zum vergangenen Frühjahr saß die in Berlin geborene Tochter eines amerikanischen GI's und einer deutschen Mutter, die nur die US-Staatsbürgerschaft besitzt, unter der Registriernummer 83533 im Staatsgefängnis von Perryville/Arizona. Die meiste Zeit davon in Einzelhaft.

Dann machte Alex Kozinski, Richter am Bundesberufungsgericht für den 9. Distrikt in San Francisco, dem nicht nur von Prominenten wie Richard von Weizsäcker, Alfred Biolek, Uschi Glas oder Günther Jauch als Justizskandal bezeichneten Fall ein Ende.
Das Todesurteil wurde aufgehoben. Milke habe das Gegenteil von einem ,,fairen Prozess" erhalten stellte Kozinski fest. Womit allerdings nicht automatisch die Beendigung des Freiheitsentzugs verbunden war. Denn im stramm republikanisch geführten Südstaat Arizona ist die Justiz-Spitze bis heute überzeugt, dass Milke schuldig ist. Nähere Gründe? Unbekannt.

Generalstaatsanwalt Tom Horn kündigte sejnerzeit im Fernsehen wütend an, er selbst werde dafür sorgen, dass die "skandalöse Entscheidung" des Gerichts in Kalifornien aufgehoben werde. Zur Erinnerung: Richter Kozinski hatte das Urteil als "Schande" für die Behörden in Arizona klassifiziert: "Kein zivilisiertes ]ustizsystem darf sich auf solche fragwürdigen Beweismittel stützen, wenn es darum geht, einen Menschen zum Tode zu verurteilen."

Die Breitseite war allein auf Armando Saldate gemünzt. Erst nach dem Urteilsspruch gegen Milke erfuhren die Geschworenen, die sich mangels Altemativen restlos auf die Angaben des Ermittlers verlassen hatten, mit wem sie da zutun hatten.

Saldate hatte mehrfach unter Eid gelogen. Beschuldigten-Rechte massiv verletzt. Gefangene misshandelt, Geständnisse frei erfunden und so Unschuldige hinter Gitter gebracht. Das ungeheuer belastende Material hatten Milkes Verteidiger durch ein akribisches Aktenstudium in den Archiven zusammenstellen lassen.

Man will keine Schuld eingestehen

Aus 'The Arizona Republic'
Lokalzeitung

Was nach Recherchen der Lokalzeitung "The Arizona Republic" Staatsanwalt Vince Imbordino aber nicht davon abhält, Saldate demnächst emeut in den Zeugenstand zu rufen. "Es ist ein Politikum", kommentieren Lokal-Journalisten, "man will keine Schuld eingestehen."

Der heute als Rentner bei Phoenix lebende ehemalige Staatsdiener hatte Milke im ersten Prozess so beschrieben: "schuldig wie die Hölle und das Böse".


In den USA wurden 1343 Todesurteile vollstreckt

Weltweit wird die Todesstrafe laut Amnesty International noch in 58 Ländern vollstreckt, darunter neben China oder Nordkorea auch in den USA.

Seit der Oberste Gerichtshof die Strafe 1976 wieder zugelassen hat, wurden in den USA 1343 Todesurteile voltstreckt, in 13 Fällen waren Frauen betroffen.

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Kommentare

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Kommt uns das alles nicht irgenwie bekannt vor?
Gustl Mollath? - na klingelts? Natürlich nicht Todeszelle, aber Klappsmühle!
Bestimmt hat sich mancher beteiligte Steuerhinterzieher heimlich gewünscht er möge auf Nimmerwiedersehen verschwinden.

Aber auch bei den Freunden unserer Regierung ist sowas möglich?

Das Problem bei denen mit Justizirrtümern bei Todesurteilen aber ist: Die sind meist endgültig. Da kann dann keiner sagen: "Entschuldigung, wir haben uns vertan, der Steuerzahler wird aber für unsere Bequemlichkeit, Arroganz und Vorverurteilung aufkommen und sie entschädigen."

Hat schon mal jemand öffentlich aufgelistet, bei wievielen Unschuldigen Todesurteile vollstreckt wurden?
Dann wird es aber höchste Zeit
Dass ein "Dorfsherriff" auch mal was zu entscheiden haben will, mal wichtig genommen werden will, er sich deshalb seine eigene Gerechtigkeit zusammenbastelt und dem Gericht die Hucke voll lügt, ist schon schlimm genug.

Dass das Gericht diesen bekannten Lügner in einem Prozess, in dem es um Leben oder Tod für den Angeklagten geht, überhaupt als wichtigen Zeugen aussagen lässt und seinen Aussagen auch noch ohne jeden Zweifel folgt, die Geschworenen aber über seine früheren Eskapaden im Unklaren lässt, das ist der eigentliche Skandal.

Spiegel-online: Carlos DeLunas Hinrichtung: Giftspritze für einen Unschuldigen
Süddeutsche.de "Texas tötet einen Unschuldigen"

Financial Times Deutschland: Tödlicher Justizirrtum
Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Justiz ist der Beweis erbracht, dass ein Unschuldiger hingerichtet wurde.

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