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Dienstag, 7. Mai 2019

Brunei - Die internationalen Proteste zeigen Wirkung

Thema: Brunei

Schwule werden in Brunei doch nicht getötet

Die internationalen Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Sultan Hassanal Bolkiah rudert zurück und spricht von «Missverständnissen».

Nach den internationalen Protesten gegen die Einführung eines verschärften Scharia-Strafrechts im Sultanat Brunei hat Sultan Hassanal Bolkiah deutlich gemacht, dass die Todesstrafen nach neuem Recht wie etwa Steinigung für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch nicht vollstreckt würden. In seinem Land werde ein seit langem geltendes Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Recht auch auf Todesurteile auf Grundlage der Scharia angewandt, sagte der Sultan am Sonntag.

«Ich bin mir bewusst, dass es viele Fragen und Missverständnisse hinsichtlich der Umsetzung (des Scharia-Strafrechts) gibt», sagte Bolkiah in einer Fernsehansprache zum bevorstehenden Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. «Es sollte keine Sorgen hinsichtlich des Scharia-Rechts geben, da es voll von Allahs Gnade und Segnungen ist.»

Tod durch Steinigung

Das seit zwei Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Strafrecht gelte auch für Urteile auf Grundlage der Scharia, die ohnehin «ein breiteres Spektrum an Vergebung» vorsehe, versicherte der Sultan. Zugleich kündigte er an, dass sein Land die Uno-Konvention gegen Folter ratifizieren werde, die es bereits vor einigen Jahren unterzeichnet hatte.

Das verschärfte Strafrecht auf Grundlage der Scharia war Anfang April in Brunei in Kraft getreten. Die neuen Gesetze sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung.

Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Clooney forderte Hotel-Boykott

Die Uno und die EU kritisierten die vorgesehenen Strafen als grausam und unmenschlich. Prominente wie Elton John und George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Grossbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten.

Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bisher bereits einige Nahost-Staaten und Saudiarabien.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 2. November 2016

Debatte um die Todesstrafe - Erdogan pfeift auf die Meinung der EU

Thema: zurück ins Mittelalter

Wiedereinführung der Todesstrafe
Özdemir warnt Erdogan vor Tabubruch
Die türkische Regierung will nach dem Putschversuch die Todesstrafe wieder einführen. Das Parlament soll schon bald darüber abstimmen. Grünen-Chef Özdemir ist entsetzt. Für ihn entwickelt sich die Türkei zu einer "modernen Art von Diktatur"
Quelle und weiterlesen: n-tv.de

Türkei und die Todesstrafe
Erdogan pfeift auf die Meinung der EU

Von wegen EU-Beitritt: Die Debatte um die Todesstrafe in der Türkei zeigt, dass sich Präsident Erdogan nicht um die Reaktion der EU schert. Ein Kommentar von Susanne Güsten
Quelle und weiterlesen Tagesspiegel.de

Türkei:
"Was der Westen sagt, zählt nicht"
Präsident Erdoğan ist überzeugt, dass das Parlament für die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe stimmen wird. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei unterwegs.
Quelle und weiterlesen Zeit.de

gedruckte Tageszeitung Westfalenpost

Erdogan will "bald" die Todesstrafe
Istanbul. Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayip Erdogan schon ”bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen: „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben‚sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern. „Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll.
WP 31.10.16

und dann das genaue Gegenteil

Teheran. Irans Justizminister Mustafa Purmohammedi hat dafür plädiert, weniger Menschen zum Tode zu verurteilen und hinzurichten, Todesurteile hätten sich in den letzten Jahren „nicht immer als effektiv erwiesen“. Der Iran gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen - 2015 waren es laut Amnesty International 977.
WP 31.10.16

Sonntag, 24. Juli 2016

Westliche Wertegemeinschaft? auch die Nato?

Thema: Wertegemeinschaft

Todesstrafe in Deutschland -
Seibert bei der Bundes-Presse-Konferenz und mehr


Die Türkei kann kein EU Mitglied werden, da es die Todesstrafe nicht nicht will, doch wir haben sie durch den Lissabonvertrag und die Bundesregierung beruft sich auf diese Strafe, die mit der EU unvereinbar sei. Peinliche Fragen zum Rechtsbruch und eine besondere Überraschung erklärt das größte Rätsel Europas, worüber alle Europäer und die ganze Welt den Kopf schüttelt. Weis unsere Bundesregierung tatsächlich nicht, dass wir die Todesstrafe wieder haben? Oder darf das keiner wissen, da sie nur gegen Aufständische "angewendet" werden soll, gemäß US-Drohnenvorbild

Veröffentlicht am 18.07.2016
Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

mukundalini
das ist aber eine sehr gute Aufklärung, spannend ist der 2. Teil ab 11:50 Super Daumen hoch!

Roland Sievers
"Wir sind hier mit der ausdrücklichen Erlaubnis des deutschen Volkes!" Diese "ausdrückliche Erlaubnis" möchte ich gern mal sehen... Als Deutscher brauche ich keine amerikanischen Atombomben auf deutschem Staatsgebiet. Ich brauche auch keine stationierten Besatzungstruppen. 

    Asuna Lissievor
    mit dem Deutschen Volk ist Merkel gemeint, die deutsch aussieht und US Politik betreibt
    Susanne Rydvald
    Merkel liebt es für alle Wachthund zu spielen so dass ein jeder artig Platz nehmen und mit dem Schwanz wedeln kann.

ted k
29:40 "Kanzlerin den Amtseid ernst nimmt". Der sogenannte Amtseid ist rechtlich nicht bindend und nicht mehr als eine Floskel für Idioten! Labert weiter......

Donnerstag, 11. Juni 2015

In Ungarn bleibt die Todesstrafe auf der Tagesordnung - was ist mit der EU?

Thema: Todesstrafe

Todesstrafe in der Europäischen Union

Die Empörung in der Europäischen Union ist groß, weil der ungarische Ministerpräsident die anlässlich brutaler Morde ausgebrochene Diskussion über die Todesstrafe nicht unterdrückt, sondern erklärt hat, sie werde auf der Tagesordnung bleiben.


Grafik: Pravda-TV.com
Dies wurde in der EU zum Anlass genommen, Ungarn wieder verbal zu verurteilen, allen voran der EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, welcher „keine Sekunde zögern“ werde, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Sanktionsmechanismus nach Art. 7 des EU-Vertrages in die Wege zu leiten.

Die moralische Autorität der Europäischen Union und deren Werte wurden betont:

„Die Todesstrafe ist mit den Werten Europas nicht vereinbar“
„Die Todesstrafe gehört in der EU zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar.“
(Manfred Weber, Vorsitzender der EVP Fraktion im EU-Parlament)

„Es ist die Pflicht, Orban dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren.“
(Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament)

„Ungarn stellt die europäischen Werte in Frage“
(Fraktionsvorsitzender der Liberalen Guy Verhofstadt)

Richtig ist, dass die Todesstrafe und deren Vollstreckung abzulehnen ist, weil sie mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist. Sie ist auch nicht geeignet, abschreckend zu wirken und Verbrechen zu verhindern. Sie ist darüber hinaus unumkehrbar.

Unrichtig ist jedoch, dass die Todesstrafe in der Europäischen Union abgeschafft wurde, im Gegenteil. Sie wurde mit dem am 1.12.2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wieder ermöglicht, ebenso die Tötung ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres.

Die Diskussion über die Todesstrafe ist 1000 Jahre alt und geht bis auf Plato zurück. Ein Diskussionsverbot ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch grundrechtswidrig. Man kann nicht das Grundrecht auf Leben damit verteidigen, dass man gleichzeitig das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei äußern zu können, sie muss aber auch vollen Zugang zu Informationen haben. Genau dies wird von der Europäischen Union verhindert.

Die Ermöglichung der Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall, auch bereits bei unmittelbarer Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen – sohin ohne Gerichtsurteil – , um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen, erfolgt so versteckt, das sie nur für geübte Juristen erkennbar ist und offenbar von den meisten gar nicht bemerkt wird.

Die betreffende Bestimmung findet sich nämlich nicht im Artikel 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, welcher die Todesstrafe und Hinrichtung verbietet. Sie wird in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007, C 303/17 ausgeführt, welche Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention übernimmt, die gemäß Artikel 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite haben. Ausdrücklich wird festgelegt: „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden.“

Ausdrücklich übernommen wird aber nicht das Protokoll Nummer 13 zur EMRK vom 3.5.2002, welches die Todesstrafe unter allen Umständen, auch im Kriegsfall abschafft, sondern wird ausdrücklich Artikel 2 des Protokolls Nummer 6 zur EMRK übernommen, welcher lautet:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“

Aber auch die Möglichkeit der Tötung ohne Gerichtsurteil wird vorgesehen, in dem auf die „Negativdefinition“ des Art. 2 Abs. 2 EMRK ausdrücklich verwiesen wird, welcher in lit c die Tötung gestattet, um einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen.

Nicht definiert wird, was unter Krieg oder unmittelbare Kriegsgefahr verstanden wird, ebenso nicht wann ein Aufstand oder Aufruhr vorliegt, der Interpretationsmöglichkeit wird daher breiter Raum gewährt. Jedenfalls wäre unter Heranziehung dieser Grundsätze die gewaltsame Niederschlagung der ungarischen Revolution 1956 rechtmäßig, ebenso die Anwendung von tödlicher Gewalt auf dem Majdan.

Wiewohl namhafte Juristen, insbesondere Herr Univ.-Prof. Dr. Schachtschneider auf diese Rechtssituation wiederholt hingewiesen haben, ist die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe und die Möglichkeit der Tötung ohne Gerichtsbeschluss im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres nach wie vor Rechtsbestand der Europäischen Union. Die Verurteilung einer legitimen Diskussion unter Hinweis auf europäische Werte, welche das Recht auf Leben schützen, und gleichzeitig Verschleierung des Gegensteiles, nämlich rechtliche Sanktionierung von Todesstrafe und Tötung ohne Gerichtsbeschluss, ist eine Scheinheiligkeit und Doppelmoral, die nicht zu überbieten ist.

Die Todesstrafe gehört, sowie es in Protokoll Nummer 13 zur EMRK vorgesehen ist, bedingungslos und unter allen Umständen abgeschafft. Ebenso ist die Negativdefinition zu beseitigen, wonach das Recht auf Leben im Falle eines Aufruhres oder Aufstandes keine Geltung hat.

Die Diskussion darüber darf nicht unterdrückt werden, sondern ist unter Wahrung des Rechtes auf Meinungsfreiheit mit dem Ziel zu führen, dass dem Grundrecht auf Leben ein unabdingbarer und uneingeschränkter Schutz zukommt.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Eva Maria Barki.
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Literatur:
Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen: Ein Handbuch für jedermann. Das Survival-Wissen der Spezialeinheiten von Lars Konarek
Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen rettenvon Matthias Weik und Marc Friedrich
Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU” von August Kowalczyk, Paul Anthony Taylor, Aleksandra Niedzwiecki, Matthias Rath
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Quelle: info-direkt.at vom 05.07.2015

Montag, 18. Mai 2015

Thema: Terror

USA: Attentäter von Boston wird mit Giftspritze hingerichtet

Der Attentäter vom Boston Marathon, Dschochar Zarnajew, wurde von einem US-Geschworenengericht mit dem Tod bestraft. Der 21-Jährige aus Tschetschenien stammende Mann soll mit einer Giftspritze getötet werden. Der Spruch der Geschworenen erfolgte einstimmig.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare
Mustapha Ibrahim sagt:
Ich gehe mal davon aus, dass hier wieder ein unschuldiges Bauernopfer präsentiert wird! Grausam, dass dieser junge Mensch einfach ermordet werden soll!

Und was sagt:
geschieht mit den ATTENTÄTERN im Irak, Iran, Syrien, Libyen und so weiter und so fort?

Andreas sagt:
Ihm ist seit dem Tag des Anschlags klar das er in eine Falle getappt ist. Er wurde vom CIA als nützlicher Idiot verwendet, um der Öffentlichkeit einen Terroristen zu präsentieren den man ggf. jagen, töten und den Fall damit abschließen kann. Dieses wird man jetzt tun und er weiß das er mit diesem Wissen (welches er ja preisgeben könnte) nicht weiterleben darf.

mnk sagt:
ich bezweifle es, dass er das war. wieso sollen Studenten mit guten beruflichen Aussichten Mord begehen? die sind doch nach usa, um besseres leben zu haben, als in der Heimat. und dann riskieren sie ihr besseres leben mit so einer dummen Aktion? Es ergibt kein Sinn.
USA ist ein Terrorstaat geworden.
Alleine die Tasache, dass viele Polizisten, trotz offenkundigem Mord an währlosen Schwarzen nicht verurteilt werden, Folter in Guantanamo geduldet wird, ein riesen Gefälle zwischen Reich und Arm herrscht, 55 Mio Menschen von Essensmarken Leben, auf der ganzen Welt mit Militär präsens sind, Rebellen/Terroristen finanzieren und, und, und.
Und der kleiner Bruder ist nicht besser.
Sogar der Papst konnte sich nicht mehr bremsen in seiner Wortwahl.

Bastian sagt:
Und wann wird die US-Justiz die Verantwortlichen für den Drohnenterror zur Rechenschaft ziehen?

h sagt:
“Und wann wird die US-Justiz die Verantwortlichen für den Drohnenterror zur Rechenschaft ziehen?”
Sie wird sich wohl kaum selber anklagen und selber verurteilen! Das müssen schon andere tun! WIR z. B. . . .
(Wer hat denn das Recht in den USA über zwei Jahrhunderte hinweg tagtäglich systemantisch in Unrecht verwandelt und die heutigen üblen Zustände zu verantworten, wenn nicht die US-Justiz?!)


Mein Blogbeitrag vom 20. Mai 2013 zum Thema:
http://politikparadox.blogspot.de/2013/05/boston-bombenanschlag-wurde-die-ganze.html

Freitag, 9. Januar 2015

CSU mißbraucht Anschlag in Paris für Verschärfung der Sicherheits-Agenda

Thema: man kann nur noch mit dem Kopf schütteln
RTDeutsch

Während Frankreich trauert und die Täterschaft noch nicht endgültig geklärt ist, scheint die CSU die Gunst der Stunde zu nutzen, und fordert eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, fordert derweil die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Quelle: Devianzen
„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“

Diese suggestive Frage formulierte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bei der heutigen CSU-Klausurtagung in Wildbad-Kreuth in Anspielung auf die gestrigen Vorfälle in Paris. Weiter führte er aus, dass wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche nicht „den Ernst der Lage“ erkannt hätte. Zudem verlangte er im Namen der CSU, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Lage versetzt wird, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln. Dass die mutmaßlichen Täter unter polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung standen und sie ihre Tat trotzdem ungehindert durchführen konnte, hinterfragte er jedoch nicht.

Die Anführerin der rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte gegenüber dem Fernsehkanal France2 die Wiedereinführung der Todesstrafe als Konsequenz des Attentats in Paris gegen das Satire-Magazin CharlieHebdo:

„Ich persönlich glaube, dass die Todesstrafe Teil unseres juristischen Arsenals sein sollte.“
In diesem Zusammenhang erwähnte sie zudem die Notwendigkeit eines Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
Quelle: RTDeutsch


» der Kommentar des Blogschreibers «
Werter Herr Uhl aus der seltsam "christlichen" Partei, auch wenn die CSU-Klausurtagung mehr ein lustiges Beisammensein ist, eine noch dümmere Frage ist Ihnen wohl auf die Schnelle nicht eingefallen?
Gehören Sie auch zu den "Geistesgrößen", die nach einem Amoklauf schlagartig fordern, Killerspiele zu verbieten?
Glauben Sie dieser Anschlag in Frankreich wäre mit Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verhindert worden?
Was hätte eine Vorratsdatenspeicherung genutzt, wenn weder polizeiliche noch geheimdienstliche Überwachung den Anschlag nicht verhindert haben?
Oder wollten Sie sich ganz einfach nur mal wieder in die Schlagzeilen bringen?

. . . und Madame Le Pen, wen wollen Sie mit der Wiedereinführung der Todesstrafe abschrecken? Selbstmordattentäter vielleicht?



Samstag, 7. September 2013

Freiheit für Debra Milke in Sicht - bahnt sich ein Justizskandal in den USA an?

Thema: Die Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der Justiz

Freiheit für Debra Milke in Sicht
So ist ein Bericht der gedruckten Westfalenpost vom 07.09.2013 überschrieben

Die 49-jährige gebürtige Berlinerin darf die Todeszelle in den Vereinigten Staaten nach 23 Jahren auf Kaution verlassen
Von Dirk Hautkopp

Washington. Vor 15 Jahren hatte Debra Milke bereits ihre Henkersmahlzeit ausgesucht und angefangen zu beten. Ihre Exekution per Giftspritze stand unmittelbar bevor. Seit gestern ist für die inzwischen grauhaarig gewordene, gebürtige Berlinerin, die seit über 25 Jahren im US-Bundesstaat Arizona wegen eines Mordes hinter Gittern sitzt, den sie nicht begangen haben will, die Freiheit zum Greifen nahe.
Zumindest vorübergehend. Richterin Rosa Mroz in Maricopa County bei Phoenix hat die Freilassung der 49-fährigen gegen eine Kaution von 250.000 Dollar angeordnet.

Debra Milke wurde wegen Mordes an ihrem Sohn zum Tode verurteilt. Ein höchst umstrittenes Urteil, das sogar als "Schande" gewertet wurde Foto: Keystone
Bis zu einem neuen Prozess, der in wenigen Wochen stattfinden soll. Ob sich Debra Milke dann endgültig von den Mühlsteinen der amerikanischen Justiz befreien kann, ist noch ungewiss.

Der Fall: Weil sie zwei Männer damit beauftragt haben soll, am 2. Dezember 1989 ihren damals vier Jahre alten Sohn Christopher in der Wüste bei Phönix zu erschießen, verurteile eine Jury am 12. Oktober 1990 die damals 25-jährige wegen Mordes, Verschwörung sowie Kindesentführung und miss-brauchs zum Tode.

Obwohl Milke unablässig ihre Unschuld beteuerte.

Obwohl die geständigen und ebenfalls seither im Todestrakt sitzenden Täter James Styers und Roger Scott laut Gerichtsakten niemals (wie von der Anklage ins Feld geführt) behauptet hatten, Milke habe sie zum Mord angestiftet, um so an die 50.000 Dollar wertvolle Lebensversicherung des Kindes zu gelangen.

Obwohl der allein mit den Ermittlungen befasste Polizeikommissar Armando Saldate weder Tonband-Protokolle und Notizen noch eine schriftliche Beglaubigung beibrachte für das angebliche Geständnis der Mutter. Sie soll ihren Sohn, so Saldate, anstatt zu einer Fahrt zum Weihnachtsmann in einem Einkaufszentrum zur Hinrichtung freigegeben haben.

Bis zum vergangenen Frühjahr saß die in Berlin geborene Tochter eines amerikanischen GI's und einer deutschen Mutter, die nur die US-Staatsbürgerschaft besitzt, unter der Registriernummer 83533 im Staatsgefängnis von Perryville/Arizona. Die meiste Zeit davon in Einzelhaft.

Dann machte Alex Kozinski, Richter am Bundesberufungsgericht für den 9. Distrikt in San Francisco, dem nicht nur von Prominenten wie Richard von Weizsäcker, Alfred Biolek, Uschi Glas oder Günther Jauch als Justizskandal bezeichneten Fall ein Ende.
Das Todesurteil wurde aufgehoben. Milke habe das Gegenteil von einem ,,fairen Prozess" erhalten stellte Kozinski fest. Womit allerdings nicht automatisch die Beendigung des Freiheitsentzugs verbunden war. Denn im stramm republikanisch geführten Südstaat Arizona ist die Justiz-Spitze bis heute überzeugt, dass Milke schuldig ist. Nähere Gründe? Unbekannt.

Generalstaatsanwalt Tom Horn kündigte sejnerzeit im Fernsehen wütend an, er selbst werde dafür sorgen, dass die "skandalöse Entscheidung" des Gerichts in Kalifornien aufgehoben werde. Zur Erinnerung: Richter Kozinski hatte das Urteil als "Schande" für die Behörden in Arizona klassifiziert: "Kein zivilisiertes ]ustizsystem darf sich auf solche fragwürdigen Beweismittel stützen, wenn es darum geht, einen Menschen zum Tode zu verurteilen."

Die Breitseite war allein auf Armando Saldate gemünzt. Erst nach dem Urteilsspruch gegen Milke erfuhren die Geschworenen, die sich mangels Altemativen restlos auf die Angaben des Ermittlers verlassen hatten, mit wem sie da zutun hatten.

Saldate hatte mehrfach unter Eid gelogen. Beschuldigten-Rechte massiv verletzt. Gefangene misshandelt, Geständnisse frei erfunden und so Unschuldige hinter Gitter gebracht. Das ungeheuer belastende Material hatten Milkes Verteidiger durch ein akribisches Aktenstudium in den Archiven zusammenstellen lassen.

Man will keine Schuld eingestehen

Aus 'The Arizona Republic'
Lokalzeitung

Was nach Recherchen der Lokalzeitung "The Arizona Republic" Staatsanwalt Vince Imbordino aber nicht davon abhält, Saldate demnächst emeut in den Zeugenstand zu rufen. "Es ist ein Politikum", kommentieren Lokal-Journalisten, "man will keine Schuld eingestehen."

Der heute als Rentner bei Phoenix lebende ehemalige Staatsdiener hatte Milke im ersten Prozess so beschrieben: "schuldig wie die Hölle und das Böse".


In den USA wurden 1343 Todesurteile vollstreckt

Weltweit wird die Todesstrafe laut Amnesty International noch in 58 Ländern vollstreckt, darunter neben China oder Nordkorea auch in den USA.

Seit der Oberste Gerichtshof die Strafe 1976 wieder zugelassen hat, wurden in den USA 1343 Todesurteile voltstreckt, in 13 Fällen waren Frauen betroffen.

Kommentare

Kommt uns das alles nicht irgenwie bekannt vor?
Gustl Mollath? - na klingelts? Natürlich nicht Todeszelle, aber Klappsmühle!
Bestimmt hat sich mancher beteiligte Steuerhinterzieher heimlich gewünscht er möge auf Nimmerwiedersehen verschwinden.

Aber auch bei den Freunden unserer Regierung ist sowas möglich?

Das Problem bei denen mit Justizirrtümern bei Todesurteilen aber ist: Die sind meist endgültig. Da kann dann keiner sagen: "Entschuldigung, wir haben uns vertan, der Steuerzahler wird aber für unsere Bequemlichkeit, Arroganz und Vorverurteilung aufkommen und sie entschädigen."

Hat schon mal jemand öffentlich aufgelistet, bei wievielen Unschuldigen Todesurteile vollstreckt wurden?
Dann wird es aber höchste Zeit
Dass ein "Dorfsherriff" auch mal was zu entscheiden haben will, mal wichtig genommen werden will, er sich deshalb seine eigene Gerechtigkeit zusammenbastelt und dem Gericht die Hucke voll lügt, ist schon schlimm genug.

Dass das Gericht diesen bekannten Lügner in einem Prozess, in dem es um Leben oder Tod für den Angeklagten geht, überhaupt als wichtigen Zeugen aussagen lässt und seinen Aussagen auch noch ohne jeden Zweifel folgt, die Geschworenen aber über seine früheren Eskapaden im Unklaren lässt, das ist der eigentliche Skandal.

Spiegel-online: Carlos DeLunas Hinrichtung: Giftspritze für einen Unschuldigen
Süddeutsche.de "Texas tötet einen Unschuldigen"

Financial Times Deutschland: Tödlicher Justizirrtum

Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Justiz ist der Beweis erbracht, dass ein Unschuldiger hingerichtet wurde.




Dienstag, 9. Juli 2013

Früherer chinesischer Minister Liu wegen Korruption zum Tode verurteilt

Korruption
Was man hier nur äußerst selten zu lesen bekommt

Der frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun hat Schmiergelder in Höhe von 8 Millionen Euro angenommen und seine Stellung missbraucht. Der chinesische Präsident Xi will Stärke im Kampf gegen die Korruption demonstrieren.


Nach einem Zugunglück im Jahr 2011 wurde der Eisenbahnminister Liu dafür verantwortlich gemacht, und die Parteiführung ließ ihm die Korruption nicht mehr durchgehen. (Screenshot)
Ein Pekinger Gericht hat den früheren chinesischen Eisenbahnminister Liu Zhijun wegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch zum Tode verurteilt.

Die Vollstreckung der Todesstrafe wurde um zwei Jahre aufgeschoben, berichtet der Guardian. Ex-Minister Liu hat von 1986 bis 2011 Schmiergelder in Höhe von circa 8 Millionen Euro angenommen. Zudem hat er seine Stellung missbraucht, um 11 Leuten Beförderungen oder lukrative Geschäfte zu verschaffen.

Das Urteil gegen Liu legt auch fest, dass er bis zum Lebensende vom politischen Leben in China ausgeschlossen ist und dass sein gesamter persönlicher Besitz beschlagnahmt wird. Aufgeschobene Todesurteile werden gewöhnlich in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Den früheren Minister erwarten mindestens zehn Jahre in Haft.

Liu war die treibende Kraft hinter der massiven Modernisierung des chinesischen Eisenbahnsystems. Seine Erfolge ließen die höheren Parteibeamten über lange Zeit über die Korruption hinwegsehen.

Nach dem Unfall eines Hochgeschwindigkeitszugs im Jahr 2011, bei dem 40 Leute starben, wurde Liu zu einem der Hauptschuldigen ernannt: Die staatlichen Medien begannen, seine Vergehen zu beleuchten. So berichtete damals etwa die Global Times, dass Liu 18 Geliebte hatte, „darunter Schauspielerinnen, Krankenschwestern und Zugbegleiterinnen“.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte angekündigt, stärker gegen die Korruption vorgehen zu wollen (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Na geht doch!
Man stelle sich das mal in Deutschland vor:
Anstatt: “Thank you for traveling Deutsche Bahn” käme aus den Lautsprechern:
“Bitte gedenken Sie bei Gelegenheit auch Deutschlands Spatenstichminister und dem ehemaligen Deutsche Bahn Chef, für die nichts wichtiger war als die Deutsche Bahn an der Börse zu bringen.”
 

Wenn sowas bei uns käme:
Keine Partei in Deutschland wäre mangels Personal mehr regierungsfähig.
Die halbe CSU säße im Knast und besonders für “Teppichhändler” und Bekanntenversorger Niebel sähe es ganz schlecht aus.



Ewald Käfferlein sagt:
So müsste man mit unsern unfähigen Deutschen u. Europolitgestalten auch umgehen, Privatvermögen beschlagnahmt und von allem ausschließen und noch Alcatraz als Strafgefangenenlager eingerichtet.

Ehh das war ich nicht sagt:
wenn man so gegen Korruption in Deutschland vorgehen würde, hätten wir vielleicht keine Politiker mehr….. ich kann mich ja irren ;-)