Presseclub - 25.06.2023 - Aufstand in Russland - Erodiert Putins Macht?

So. 25. Juni 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Aufstand in Russland - Erodiert Putins Macht?

Die Gäste von links Tomas Avenarius Auslands- und Krisenreporter, Süddeutsche Zeitung Katrin Eigendorf Internationale Reporterin, ZDF Anastasia Tikhomirova freie Journalistin Christoph Schiltz Nato-Korrespondent, Welt/Welt am Sonntag Moderation Ellen Ehni Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.

Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Der schon seit längerem schwelende Machtkampf zwischen der Söldnertruppe Wagner und der russischen Militärführung ist nun endgültig eskaliert. Wagnerchef Prigoschin bietet Putin die Stirn. Am frühen Morgen hat Prigoschin den südlichen Teil der Millionenstadt Rostow nahe der Grenze zur Ukraine mit Panzern unter seine Kontrolle gebracht. Dazu gehört auch das Hauptquartier der russischen Armee, wo der Nachschub für den Krieg gegen die Ukraine organisiert wird. Offizielle Begründung laut Prigoschin: Die Unfähigkeit der russischen Militärführung, die tausende russische Soldaten das Leben gekostet habe, und die wiederholten Angriffe auf die Wagner-Söldner durch russische Streifkräfte. Er verlangt von Putin, den Generalstabchef und den russischen Verteidigungsminister abzusetzen. Seine Truppen marschierten bereits nach Moskau, inzwischen wurde das gestoppt. Warum hat er eingelenkt? Der russische Staatschef sprach heute in einer Rede an sein Volk von Verrat und drohte damit, jeden hart zu bestrafen, der sich den “terroristischen Methoden” Prigoschins anschließt. Was hat dieser Aufstand zu bedeuten? Wer ist dieser Prigoschin und wie viel Einfluss hat er? Agiert er alleine oder hat er Verbündete in der Armee und beim Geheimdienst? Kann er Putins Macht ernsthaft in Gefahr bringen? Wenn ja, welche Konsequenzen hätte das für das Riesenreich Russland? Steht das Land vor einem Bürgekrieg? Und was bedeutet der interne russische Machtkampf für die Ukraine? Erhöht das deren Chance auf eine erfolgreiche Gegenoffensive?

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Die NATO-Propaganda wird immer schlimmer.
Ich habe nach 10 Minuten den Ton abgeschaltet und erst zu den Zuschauerfragen wieder ein. Es scheint mittlerweile bei den Öffentlich-Rechtlichen ein Wettbewerb zur personellen Besetzung eines zukünftiges Propaganda-Ministeriums stattzufinden.
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

482 Kommentare + 506 Antworten = 988 Beiträge, davon 51 gesperrt

Kommentar 71:
Peter schreibt am 26.06.2023, 10:24 Uhr:
Wo ist ein Unterschied zwischen russischen Wagner-Söldnern und deutschen Söldnern, die in Afghanistan und anderswo einen bewaffnetene Einsatz leisteten? Für jeden deutschen Söldner soll da mit Gefahrenzulagen über monatliche ca. 5000 Euro die Rede gewesen sein. In privaten Medien hocken aktuell regelmäßig etliche Majore und Generäle der Bundeswehr, die ihre Altersruhe-Pensionen verprassen dürfen und es sich dennoch nicht nehmen lassen, ihren Senf über den Krieg in der Ukraine dazuzugeben, bis ein Mensch mit gesundem Menschenverstand zur Einsicht kommt, dass das doch alles nicht wahr sein kann. Dazu findet im Westen ein Frohlocken über die Tatsache statt, dass Russen gegen Russen kämpfen und sog. Russen von der Ukraine aus gegen Russen mit tödlichen Waffem vorgehen, um einmal Stunk gemacht zu haben, denn die gönnen sich ja sonst in ihrem bedauerlichen Dasein nichts Gutes. Gut, das sowas nicht in unserem eigenen Vaterlande geschieht, nicht wahr?

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Antwort von
Heinz Becker , geschrieben am 25.06.2023, 10:47 Uhr:
Was war denn im Irak-Krieg mit "Blackwater", die im Auftrag der CIA gewütet haben, wie WELT am 11.12.2009 schrieb? Die haben so gegen die Menschrechte verstoßen, dass sie sich anschließend in "Academi" umbenannt haben.

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Kommentar 136:
FRANK Z. schreibt am 26.06.2023, 11:22 Uhr:
Hoffe nur das die Nato ein stärkeres Augenmerkmal auf Belarus legt ,denn wenn Prigoschin mit seiner Horde von hier aus Agieren wird,dann ist höchste Vorsicht geboten. Denn hier stehen ihm jetzt Atomwaffen zu Verfügung die der Führer aus Belarus nicht benutzen würde, während der Zombie Koch da keine Hemmungen hätte. Das ganze war nur ein Test von Putin inwieweit das Russische Volk und die Armee noch hinter ihm steht,und da nichts passiert ist geht alles wie geplant weiter nur von anderer Seite.

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Antwort von
H. Wieprecht, geschrieben am 25.06.2023, 11:28 Uhr:
Bravo, bravo, Sie gehören direkt in die Gesprächsrunde. 😊

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Antwort von
Ushinka, geschrieben am 25.06.2023, 11:32 Uhr:
Die Variante des Atomeinsatzes von Belarus aus, ist denkbar. Putin hat erst Atomwaffen nach Belarus geschafft. China hat Rußland eindeutig vor einen Einsatz mit Atomwaffen gewarnt - aber Belarus ……? Und jetzt wird Prigoshin mit seinen Truppen in Belarus stationiert sein. Sie werden dort nicht Däumchen drehen!

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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 25.06.2023, 11:33 Uhr:
Wie werden die Edeljournalisten und die Faktenchecker aufjaulen, wenn sie merken, wie einfach sie hinters Licht geführt wurden?

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Kommentar 344:
Volker schreibt am 26.06.2023, 12:56 Uhr:
Da alle im PC nichts wissen, kommt mir die Sendung wie eine Predigt vor. Die Praktikanten im WDR sollten mal eine Strichliste machen, wie oft die Wörter "ich glaube" heute benutzt wurden.

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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 25.06.2023, 13:28 Uhr:
Soviel Glaube wie da im Spiel war, schien es tatsächlich weniger eine Talkshow, als mehr das Treffen der deutschen Abteilung einer Anti-Putin-Sekte gewesen zu sein.

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Kommentar 356:
Heinz Becker schreibt am 26.06.2023, 13:00 Uhr:
Werte Frau Anastasia Tikhomirova, es ist doch egal ob und wie Russland zerfällt. Ob in kleine oder große Teile. Wichtig scheint für die Runde doch nur zu sein, dass das US-Imperium wieder, wie unter Jelzin, günstigen Zugriff auf die Rohstoffe erhält.

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Antwort von
Günter. K , geschrieben am 25.06.2023, 14:07 Uhr:
Herr Becker, Respekt vor dieser klaren richtigen Beurteilung. Das Weltmachtstreben der USA ist grenzenlos. Auch die Ukraine wird darunter leiden. Gehören nicht schon große Teile der fruchtbaren Böden US-Firmen ? Das Wirken von Biden Junior kommt langsam ans Licht. Mit dem Alkoholiker Jelzin konnte man gute "Geschäfte" machen. Gorbatschow wurde belogen.

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Kommentar 361:
Bernd Kreuger schreibt am 26.06.2023, 13:04 Uhr:
Der letzte Satz in "Nachgefragt": "Alles nur Spekulation". Die einzige wahre Aussage in diesem Presseclub. 60 Minuten Sendezeit für die Tonne. Und mit Anne Will geht das Grauen heute noch weiter.

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Antwort von
Heinz Becker , geschrieben am 25.06.2023, 13:17 Uhr:
... aber nur für die, die ihre Haushaltsabgabe voll nutzen wollen. Wer seine Nerven schonen und nicht mit NATO-Propaganda überflutet werden will, verzichtet darauf und schaut besser ein Tiervideo an.

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Antwort von
Tamara Silver , geschrieben am 25.06.2023, 13:19 Uhr:
Anne Will das Thema einfach noch weiter nach vorn treiben. Und womöglich ist da noch etwas mehr rauszuholen.

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Antwort von
Helmut W , geschrieben am 25.06.2023, 13:23 Uhr:
Deshalb verlieren die Mediengestalter immer mehr an Glaubwürdigkeit. Seit Jahren nur Spekulationen und Meinungsklopperei. Und dann wundert man sich wenn der mündige Bürger sich anderen Medien zuwendet.

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Antwort von
Klaus Winkler , geschrieben am 25.06.2023, 13:42 Uhr:
Hallo Heinz Becker - Tiervideo ist immer gut. Aber die Lage ist inzwischen prekär. Wenn Sie dem Bürger nicht seine tägliche Portion Propaganda geben - fällt er womöglich noch vom Glauben ab - das wäre der Systemgau!

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Antwort von
Günter. K , geschrieben am 25.06.2023, 14:01 Uhr:
Der Informationsauftrag des ÖR ist längst zweifelhaft geworden.

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In Ungarn bleibt die Todesstrafe auf der Tagesordnung - was ist mit der EU?

Thema: Todesstrafe

Todesstrafe in der Europäischen Union

Die Empörung in der Europäischen Union ist groß, weil der ungarische Ministerpräsident die anlässlich brutaler Morde ausgebrochene Diskussion über die Todesstrafe nicht unterdrückt, sondern erklärt hat, sie werde auf der Tagesordnung bleiben.

Grafik: Pravda-TV.com

Dies wurde in der EU zum Anlass genommen, Ungarn wieder verbal zu verurteilen, allen voran der EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, welcher „keine Sekunde zögern“ werde, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Sanktionsmechanismus nach Art. 7 des EU-Vertrages in die Wege zu leiten.

Die moralische Autorität der Europäischen Union und deren Werte wurden betont:

„Die Todesstrafe ist mit den Werten Europas nicht vereinbar“
„Die Todesstrafe gehört in der EU zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar.“
(Manfred Weber, Vorsitzender der EVP Fraktion im EU-Parlament)

„Es ist die Pflicht, Orban dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren.“
(Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament)

„Ungarn stellt die europäischen Werte in Frage“
(Fraktionsvorsitzender der Liberalen Guy Verhofstadt)

Richtig ist, dass die Todesstrafe und deren Vollstreckung abzulehnen ist, weil sie mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist. Sie ist auch nicht geeignet, abschreckend zu wirken und Verbrechen zu verhindern. Sie ist darüber hinaus unumkehrbar.

Unrichtig ist jedoch, dass die Todesstrafe in der Europäischen Union abgeschafft wurde, im Gegenteil. Sie wurde mit dem am 1.12.2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wieder ermöglicht, ebenso die Tötung ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres.

Die Diskussion über die Todesstrafe ist 1000 Jahre alt und geht bis auf Plato zurück. Ein Diskussionsverbot ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch grundrechtswidrig. Man kann nicht das Grundrecht auf Leben damit verteidigen, dass man gleichzeitig das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei äußern zu können, sie muss aber auch vollen Zugang zu Informationen haben. Genau dies wird von der Europäischen Union verhindert.

Die Ermöglichung der Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall, auch bereits bei unmittelbarer Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen – sohin ohne Gerichtsurteil – , um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen, erfolgt so versteckt, das sie nur für geübte Juristen erkennbar ist und offenbar von den meisten gar nicht bemerkt wird.

Die betreffende Bestimmung findet sich nämlich nicht im Artikel 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, welcher die Todesstrafe und Hinrichtung verbietet. Sie wird in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007, C 303/17 ausgeführt, welche Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention übernimmt, die gemäß Artikel 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite haben. Ausdrücklich wird festgelegt: „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden.“

Ausdrücklich übernommen wird aber nicht das Protokoll Nummer 13 zur EMRK vom 3.5.2002, welches die Todesstrafe unter allen Umständen, auch im Kriegsfall abschafft, sondern wird ausdrücklich Artikel 2 des Protokolls Nummer 6 zur EMRK übernommen, welcher lautet:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“

Aber auch die Möglichkeit der Tötung ohne Gerichtsurteil wird vorgesehen, in dem auf die „Negativdefinition“ des Art. 2 Abs. 2 EMRK ausdrücklich verwiesen wird, welcher in lit c die Tötung gestattet, um einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen.

Nicht definiert wird, was unter Krieg oder unmittelbare Kriegsgefahr verstanden wird, ebenso nicht wann ein Aufstand oder Aufruhr vorliegt, der Interpretationsmöglichkeit wird daher breiter Raum gewährt. Jedenfalls wäre unter Heranziehung dieser Grundsätze die gewaltsame Niederschlagung der ungarischen Revolution 1956 rechtmäßig, ebenso die Anwendung von tödlicher Gewalt auf dem Majdan.

Wiewohl namhafte Juristen, insbesondere Herr Univ.-Prof. Dr. Schachtschneider auf diese Rechtssituation wiederholt hingewiesen haben, ist die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe und die Möglichkeit der Tötung ohne Gerichtsbeschluss im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres nach wie vor Rechtsbestand der Europäischen Union. Die Verurteilung einer legitimen Diskussion unter Hinweis auf europäische Werte, welche das Recht auf Leben schützen, und gleichzeitig Verschleierung des Gegensteiles, nämlich rechtliche Sanktionierung von Todesstrafe und Tötung ohne Gerichtsbeschluss, ist eine Scheinheiligkeit und Doppelmoral, die nicht zu überbieten ist.

Die Todesstrafe gehört, sowie es in Protokoll Nummer 13 zur EMRK vorgesehen ist, bedingungslos und unter allen Umständen abgeschafft. Ebenso ist die Negativdefinition zu beseitigen, wonach das Recht auf Leben im Falle eines Aufruhres oder Aufstandes keine Geltung hat.

Die Diskussion darüber darf nicht unterdrückt werden, sondern ist unter Wahrung des Rechtes auf Meinungsfreiheit mit dem Ziel zu führen, dass dem Grundrecht auf Leben ein unabdingbarer und uneingeschränkter Schutz zukommt.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Eva Maria Barki.
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Literatur:
Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen: Ein Handbuch für jedermann. Das Survival-Wissen der Spezialeinheiten von Lars Konarek
Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen rettenvon Matthias Weik und Marc Friedrich
Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU” von August Kowalczyk, Paul Anthony Taylor, Aleksandra Niedzwiecki, Matthias Rath
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Quelle: info-direkt.at vom 05.07.2015

Wie in der Türkei die Demokratie eingeführt wird ...

... und ein Ausblick auf die Zukunft eines gemeinsamen Europas.

Eine ausführliche Dokumentation, denn:
Bildern sagen mehr als tausend Worte

Bitte auf den Link klicken, die vielen Bilder ansehen und staunen

http://banoosh.com/blog/2013/06/05/explicit-evidence-of-turkish-state-violence-in-pictures/

ein kleiner Vorgeschmack:

Wenn das die Zukunft eines gemeinsamen europäischen Hauses sein soll, drinnen Wirtschaftsbosse, Banker, Politiker und sonstige "Herrscher" und draussen "vergnügen" sich "Sicherheitskräfte" mit dem gemeinen Volk, dann aber ein großes

EUROPA? - NEIN DANKE

Danke Klaus für den Link