Thema: Verdacht der Bestechung
Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen dafür mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben.
Der Rüstungskonzern soll den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner zwischen 2000 und 2005 mehr als fünf Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben. Der Rüstungskonzern hat nach Vorwürfen der Schmiergeldzahlung eine Wirtschaftsprüfung veranlasst. So kam heraus, dass mehrere Millionen für Luuk und Steiner ohne einen nachvollziehbaren Verwendungszweck ausgezahlt wurden.
Der Konzern hat innerhalb der letzten zehn Jahre Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen im Wert von fast zwei Milliarden Euro nach Athen verkauft. Für die Panzer-Deals sollen die beiden SPD-Politiker verantwortlich gewesen sein, berichtet die Süddeutsche.
Zwischen 1980 bis 1990 war Luuk Mitglied im Deutschen Bundestag und stand in engen Kontakt mit Politikern, der damals regierenden sozialdemokratischen Partei Pasok in Griechenland. Steiner saß zwischen 1980 und 1994 im Parlament und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.
Bereits 2013 hatte ein früherer Rüstungsverkäufer gestanden bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den früheren
Rüstungseinkäufer und weitere Verdächtige in Griechenland. Auch bei der Staatsanwaltschaft München I läuft gegen Ex-Mitarbeiter des Konzerns ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. So sollen falsche Angaben bei den
Zahlungen gemacht worden sein und als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein.
Der Konzern selbst dementiert die Zahlung jeglicher Bestechungsgelder und schweigt zuletzt. Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ich hatte doch tatsächlich geglaubt, das mit den weit offen gehaltenen Händen in großem Stil sei die Erfindung und das Privileg der CSU.
Gerade bei Waffengeschäften muss man aber schon besonders "cool" und abgebrüht sein, meinen einig Zeitgenossen. Das wollen sie denen, die nicht an den Trögen der Waffenindustrie sitzen, natürlich auch beweisen. Es ist parteiübergreifend und hat wohl nur mit der Gier und dem Charakter der betroffenen Personen aus Politik und Verwaltung zu tun.
Ach übrigens, so sieht man die Menschenrechte bei unseren, von der Europakanzlerin persönlich betreuten, Abnehmern von "Altmetall" aus den Häusern Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann:
Menschenrechte nach saudischem Verständnis.
Mit ihren Bemühungen in Abu Graib, Guantanamo und einigen anderen Orten auf der Welt, kommen die Freunde unserer Regierung diesem Verständnis von Menschenrechten doch schon ziemlich nah, oder?
Es muss sich um Altmetall handeln und nicht um Panzer. Der Export von Kriegswaffen in Krisengebiete ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ja verboten. Einem Verstoss gegen das Gesetz würde doch unsere Bundeskanzlerin, und schon mal gar nicht der Vizekanzler zustimmen, oder vielleicht doch?
HeSchi sagt:
Die gesamten Parteien sind ein einziger Filz mit dubiosen Firmenverflechtungen, ob das CDU, SPD, Grüne oder Linke oder welche Partei auch immer ist.
Kein Wunder, dass Politik und Lobby total ineinander verwoben ist. Die Lobby will, die Politik führt aus, so sieht es doch aus. Es geht doch gar nicht mehr um die Menschen in diesem Land, sondern nur noch darum wie die Politiker ihre Pfründe aufbessern und ihre Posten in späteren Unternehmen sichern können. Das ist die Politik in der BRD GmbH.
Und die Bundeskanzlerin setzt sich mit ihren Freundinnen zusammen um zu bestimmen, was in den Medien gesagt oder geschrieben werden darf: Lügen, Lügen, Verschleierung!
http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/drei-freundinnen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8146
Wiewahr sagt:
Das mit den Zwangskauf der Quecksilberlampen war sicher auch nur ein Deal. Und mit dem Gen-Sch… ebenfalls.
Danke Sigmar.
rathals sagt:
Es ist immer wieder erschreckend, wie derartige charakterlose Typen durch die Mafiastrukturen der Parteien in hohe politische Ämter gelangen. Und die anderen “Kollegen” merken und hören nichts. Das zeigt, wie korrupt reibungslos das gesamte Parteiensystem funktioniert. Wenn man sich die sog. politische Elite genauer ansieht – Berufslügner, Funktionärstypen, 3.klassig Juristen, Staatsdiener -sucht man verzweifelt nach Persönlichkeiten mit erfolgreichem Berufsweg; also blüht die Korruption von oben geduldet unverändert weiter.
Dagmar sagt:
“Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.”
Ach, unser Erzengel hat die Weisheit doch mit dem Schaumlöffel gefressen. Die Konsequenz sollte eine gnadenlose Verfolgung mit anschließender, harter Bestrafung der Darsteller sein. Alles andere ist doch wieder Volksverarschung.
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Spätesten nachdem ich las: - „Sigmar Gabriel will eigentlich die Rüstungsexporte beschneiden – und genehmigt ausgerechnet den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien oder Brunei, wo Menschenrechte immer wieder missachtet werden.“ –
http://www.derwesten.de/politik/brisante-zwischenbilanz-der-deutschen-ruestungsexporte-id9362893.html#plx1935364003 ,
dies dann mit den Erkenntnissen des DWN-Artikels vom 7.4.2013 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/spd-gabriel-fordert-bundesweite-steuer-fahndungen/comment-page-2/ verband und mit den hier gegebenen Informationen zusammenfügte, war mir das Wesen unseres doch so sauberen Vizekanzler, seiner Parteioberen und damit der gesamten GroKo vollkommen klar!
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Samstag, 24. Mai 2014
Donnerstag, 1. Mai 2014
Die deutsche Regierung ist ein zentraler Bestandteil der Korruption im internationalen Waffenhandel
eine Aussage aus der WDR-Dokumentation "Geschäfte wie geschmiert".
Korruption bei U-Boot-Deal mit Portugal: Was wusste Barroso?
Im Jahr 2004 kaufte Portugal zwei U-Boote von einem deutschen Konsortium. Dabei flossen Schmiergelder im großen Stil an die portugiesischen Entscheidungsträger. Der teure Waffen-Deal unter dem damaligen Premier Manuel Barroso ist mitverantwortlich für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen.
Vermittler, Bestechungsgelder an Politiker und Militärs, leere Versprechungen über Gegengeschäfte: Ein undurchsichtiger Rüstungsdeal zwischen Portugal und einer Tochter von ThyssenKrupp brachte das Land an den Rand der Pleite. Das Geschäft wurde im April 2004 unter dem damaligen portugiesischen Regierungschef Manuel Barroso beschlossen – dem jetzigen EU-Kommissionpräsidenten. Heute will er sich an den Milliarden-Deal nicht mehr erinnern.
Das damalige „German Submarine Consortium“ fädelte den Verkauf zweier U-Boote nach Portugal ein. Nach der Lieferung im Jahr 2010 wurde ein Milliardenbetrag fällig, der mit für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen sorgt. Das Land musste mit Notkrediten gerettet werden.
In den Jahren davor wurden große Menge Korruptionsgelder von deutscher Seite an portugiesische Entscheidungsträger verteilt. Die deutsche Firma Ferrostahl, die für das Konsortium die „Schmutzarbeiten“ übernahm, ist bereits in mehreren Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, sagte einer der Autoren einer Doku über den Fall, der Journalist Antonio Cascais, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
„Barroso trägt die politische Verantwortung für das Rüstungsgeschäft. Es war der größte Deal der portugiesischen Marine und Barroso war Regierungschef. Wenn er behauptet, von nichts zu wissen, dann finde ich das feige“, so Cascais. „Es gibt Beweise, dass sich Barroso mit einem deutschen Honorarkonsul getroffen und über diesen Deal gesprochen hat“.
Ob es zu weiteren Gerichtsverfahren kommen will, kann Cascais nicht voraussagen. Denn die größte Gefahr besteht laut Juristen darin, dass die Verjährungsfrist zuschlägt und Korrumpierer und Korrumpierte nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Geschäfte wie geschmiert?
Der Film von Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach über Korruption bei deutschen Rüstungsexporten läuft am Montag, den 28. April 2014, um 22.00 Uhr auf WDR.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Und der Titel dieses Beitrags ist der Schlusssatz des Films
Weitere Informationen zur Sendung hier.
Kommentare
Cleopatra sagt:
Barroso wurde von unserer Fr. merkel erneut auf seinen EU Posten gehoben. Da sieht man doch, dass die Alte keine Ahnung hat von nichts!
Cleopatra sagt:
Die EU in Brüssel ist ein Abschiebe-Bahnhof für unfähige Politiker.
Weggelobt bei Höchstbezahlung.
Eine Unverschämtheit gegenüber der arbeiteten Bevölkerung.
rathals sagt:
Entweder unfähig und/oder korrupt. Die besten und unabdingbaren Voraussetzungen, um als Politiker Karriere zu machen. Umso mehr Dreck am Stecken, desto höher die Funktion.
Micha sagt:
Ob Barroso oder sonst ein Name ist doch vollkommen egal. Sie alle werden sich die Taschen in den letzten 20 Jahren kräftig gefüllt haben. Die gesamte EU ist ein Sammelbecken von Inkompetenz gepaart mit Gier – was eine hochexplosive Mischung darstellt. Aber der EU-Bürger will es doch nicht anders und die meisten sollten sich auf eine Stufe mit diesen Betrügern und Abkassieren stellen. Anstatt EU-weit auf die Barrikaden zu gehen klemmt der überwiegende Teil den S… ein und lässt diese Parasiten gewähren. Jegliche Moral und Anstand hat dieser menschliche Bodensatz verloren.
Anton sagt:
Die Geschichte wiederholte sich in Griechenland – mit den gleichen Korrumpierenden (Ferrostahl) und anderem Korrupten, den damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos.
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32961/1.html
Korruption bei U-Boot-Deal mit Portugal: Was wusste Barroso?
Im Jahr 2004 kaufte Portugal zwei U-Boote von einem deutschen Konsortium. Dabei flossen Schmiergelder im großen Stil an die portugiesischen Entscheidungsträger. Der teure Waffen-Deal unter dem damaligen Premier Manuel Barroso ist mitverantwortlich für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen.
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Das damalige „German Submarine Consortium“ fädelte den Verkauf zweier U-Boote nach Portugal ein. Nach der Lieferung im Jahr 2010 wurde ein Milliardenbetrag fällig, der mit für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen sorgt. Das Land musste mit Notkrediten gerettet werden.
In den Jahren davor wurden große Menge Korruptionsgelder von deutscher Seite an portugiesische Entscheidungsträger verteilt. Die deutsche Firma Ferrostahl, die für das Konsortium die „Schmutzarbeiten“ übernahm, ist bereits in mehreren Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, sagte einer der Autoren einer Doku über den Fall, der Journalist Antonio Cascais, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
„Barroso trägt die politische Verantwortung für das Rüstungsgeschäft. Es war der größte Deal der portugiesischen Marine und Barroso war Regierungschef. Wenn er behauptet, von nichts zu wissen, dann finde ich das feige“, so Cascais. „Es gibt Beweise, dass sich Barroso mit einem deutschen Honorarkonsul getroffen und über diesen Deal gesprochen hat“.
Ob es zu weiteren Gerichtsverfahren kommen will, kann Cascais nicht voraussagen. Denn die größte Gefahr besteht laut Juristen darin, dass die Verjährungsfrist zuschlägt und Korrumpierer und Korrumpierte nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Geschäfte wie geschmiert?
Der Film von Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach über Korruption bei deutschen Rüstungsexporten läuft am Montag, den 28. April 2014, um 22.00 Uhr auf WDR.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Und der Titel dieses Beitrags ist der Schlusssatz des Films
Weitere Informationen zur Sendung hier.
Kommentare
Cleopatra sagt:
Barroso wurde von unserer Fr. merkel erneut auf seinen EU Posten gehoben. Da sieht man doch, dass die Alte keine Ahnung hat von nichts!
Cleopatra sagt:
Die EU in Brüssel ist ein Abschiebe-Bahnhof für unfähige Politiker.
Weggelobt bei Höchstbezahlung.
Eine Unverschämtheit gegenüber der arbeiteten Bevölkerung.
rathals sagt:
Entweder unfähig und/oder korrupt. Die besten und unabdingbaren Voraussetzungen, um als Politiker Karriere zu machen. Umso mehr Dreck am Stecken, desto höher die Funktion.
Micha sagt:
Ob Barroso oder sonst ein Name ist doch vollkommen egal. Sie alle werden sich die Taschen in den letzten 20 Jahren kräftig gefüllt haben. Die gesamte EU ist ein Sammelbecken von Inkompetenz gepaart mit Gier – was eine hochexplosive Mischung darstellt. Aber der EU-Bürger will es doch nicht anders und die meisten sollten sich auf eine Stufe mit diesen Betrügern und Abkassieren stellen. Anstatt EU-weit auf die Barrikaden zu gehen klemmt der überwiegende Teil den S… ein und lässt diese Parasiten gewähren. Jegliche Moral und Anstand hat dieser menschliche Bodensatz verloren.
Anton sagt:
Die Geschichte wiederholte sich in Griechenland – mit den gleichen Korrumpierenden (Ferrostahl) und anderem Korrupten, den damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos.
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32961/1.html
Dienstag, 9. Juli 2013
Früherer chinesischer Minister Liu wegen Korruption zum Tode verurteilt
Korruption
Was man hier nur äußerst selten zu lesen bekommt
Der frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun hat Schmiergelder in Höhe von 8 Millionen Euro angenommen und seine Stellung missbraucht. Der chinesische Präsident Xi will Stärke im Kampf gegen die Korruption demonstrieren.
Ein Pekinger Gericht hat den früheren chinesischen Eisenbahnminister Liu Zhijun wegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch zum Tode verurteilt.
Die Vollstreckung der Todesstrafe wurde um zwei Jahre aufgeschoben, berichtet der Guardian. Ex-Minister Liu hat von 1986 bis 2011 Schmiergelder in Höhe von circa 8 Millionen Euro angenommen. Zudem hat er seine Stellung missbraucht, um 11 Leuten Beförderungen oder lukrative Geschäfte zu verschaffen.
Das Urteil gegen Liu legt auch fest, dass er bis zum Lebensende vom politischen Leben in China ausgeschlossen ist und dass sein gesamter persönlicher Besitz beschlagnahmt wird. Aufgeschobene Todesurteile werden gewöhnlich in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Den früheren Minister erwarten mindestens zehn Jahre in Haft.
Liu war die treibende Kraft hinter der massiven Modernisierung des chinesischen Eisenbahnsystems. Seine Erfolge ließen die höheren Parteibeamten über lange Zeit über die Korruption hinwegsehen.
Nach dem Unfall eines Hochgeschwindigkeitszugs im Jahr 2011, bei dem 40 Leute starben, wurde Liu zu einem der Hauptschuldigen ernannt: Die staatlichen Medien begannen, seine Vergehen zu beleuchten. So berichtete damals etwa die Global Times, dass Liu 18 Geliebte hatte, „darunter Schauspielerinnen, Krankenschwestern und Zugbegleiterinnen“.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte angekündigt, stärker gegen die Korruption vorgehen zu wollen (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Na geht doch!
Man stelle sich das mal in Deutschland vor:
Anstatt: “Thank you for traveling Deutsche Bahn” käme aus den Lautsprechern:
“Bitte gedenken Sie bei Gelegenheit auch Deutschlands Spatenstichminister und dem ehemaligen Deutsche Bahn Chef, für die nichts wichtiger war als die Deutsche Bahn an der Börse zu bringen.”
Wenn sowas bei uns käme:
Keine Partei in Deutschland wäre mangels Personal mehr regierungsfähig.
Die halbe CSU säße im Knast und besonders für “Teppichhändler” und Bekanntenversorger Niebel sähe es ganz schlecht aus.
Ewald Käfferlein sagt:
So müsste man mit unsern unfähigen Deutschen u. Europolitgestalten auch umgehen, Privatvermögen beschlagnahmt und von allem ausschließen und noch Alcatraz als Strafgefangenenlager eingerichtet.
Ehh das war ich nicht sagt:
wenn man so gegen Korruption in Deutschland vorgehen würde, hätten wir vielleicht keine Politiker mehr….. ich kann mich ja irren
Was man hier nur äußerst selten zu lesen bekommt
Der frühere Eisenbahnminister Liu Zhijun hat Schmiergelder in Höhe von 8 Millionen Euro angenommen und seine Stellung missbraucht. Der chinesische Präsident Xi will Stärke im Kampf gegen die Korruption demonstrieren.
Nach einem Zugunglück im Jahr 2011 wurde der Eisenbahnminister Liu dafür verantwortlich gemacht, und die Parteiführung ließ ihm die Korruption nicht mehr durchgehen. (Screenshot)
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Die Vollstreckung der Todesstrafe wurde um zwei Jahre aufgeschoben, berichtet der Guardian. Ex-Minister Liu hat von 1986 bis 2011 Schmiergelder in Höhe von circa 8 Millionen Euro angenommen. Zudem hat er seine Stellung missbraucht, um 11 Leuten Beförderungen oder lukrative Geschäfte zu verschaffen.
Das Urteil gegen Liu legt auch fest, dass er bis zum Lebensende vom politischen Leben in China ausgeschlossen ist und dass sein gesamter persönlicher Besitz beschlagnahmt wird. Aufgeschobene Todesurteile werden gewöhnlich in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Den früheren Minister erwarten mindestens zehn Jahre in Haft.
Liu war die treibende Kraft hinter der massiven Modernisierung des chinesischen Eisenbahnsystems. Seine Erfolge ließen die höheren Parteibeamten über lange Zeit über die Korruption hinwegsehen.
Nach dem Unfall eines Hochgeschwindigkeitszugs im Jahr 2011, bei dem 40 Leute starben, wurde Liu zu einem der Hauptschuldigen ernannt: Die staatlichen Medien begannen, seine Vergehen zu beleuchten. So berichtete damals etwa die Global Times, dass Liu 18 Geliebte hatte, „darunter Schauspielerinnen, Krankenschwestern und Zugbegleiterinnen“.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte angekündigt, stärker gegen die Korruption vorgehen zu wollen (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Na geht doch!
Man stelle sich das mal in Deutschland vor:
Anstatt: “Thank you for traveling Deutsche Bahn” käme aus den Lautsprechern:
“Bitte gedenken Sie bei Gelegenheit auch Deutschlands Spatenstichminister und dem ehemaligen Deutsche Bahn Chef, für die nichts wichtiger war als die Deutsche Bahn an der Börse zu bringen.”
Wenn sowas bei uns käme:
Keine Partei in Deutschland wäre mangels Personal mehr regierungsfähig.
Die halbe CSU säße im Knast und besonders für “Teppichhändler” und Bekanntenversorger Niebel sähe es ganz schlecht aus.
Ewald Käfferlein sagt:
So müsste man mit unsern unfähigen Deutschen u. Europolitgestalten auch umgehen, Privatvermögen beschlagnahmt und von allem ausschließen und noch Alcatraz als Strafgefangenenlager eingerichtet.
Ehh das war ich nicht sagt:
wenn man so gegen Korruption in Deutschland vorgehen würde, hätten wir vielleicht keine Politiker mehr….. ich kann mich ja irren
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