Deutscher Waffenexport: U-Boot heimlich an Israel übergeben

Thema: Deutsche Waffenexporte

Es ist zwar schon eine Weile her ...
... ist aber typisch für das Verhalten der Regierung Merkel

Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch übergeben wurde es fernab der Öffentlichkeit. In der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel händigte die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) das Boot am Montag offiziell der israelischen Marine aus.

Foto: Das U-Boot namens “Tanin” ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde

Bundesregierung übernimmt gut ein Drittel der Baukosten

Der Grund für so viel Geheimnistuerei: Israel möchte nicht, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren umstritten. Weltweit gehen Experten davon aus, dass das in Deutschland gebaute U-Boot von Israel auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden könnte. TKMS und israelische Marine lassen diese Spekulationen allerdings unkommentiert. Und noch ein weiterer Punkt sorgt für Kritik. Politiker verschiedener Parteien bemängeln, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt (also der Steuerzahler) – nicht nur für dieses U-Boot, sondern auch für zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen.

Das U-Boot soll einen Tag vor dem jüdischen Neujahrsfest, am 23. September, in Haifa eintreffen.

Brennstoffzellen-Antrieb ermöglicht wochenlange Tauchzeiten

Die Baukosten für alle drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Alle U-Boote werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, mit denen sie fast drei Wochen lang tauchen können.


Quelle: ndr.de vom 30.06.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

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Die deutsche Regierung ist ein zentraler Bestandteil der Korruption im internationalen Waffenhandel

eine Aussage aus der WDR-Dokumentation "Geschäfte wie geschmiert".

Korruption bei U-Boot-Deal mit Portugal: Was wusste Barroso?

Im Jahr 2004 kaufte Portugal zwei U-Boote von einem deutschen Konsortium. Dabei flossen Schmiergelder im großen Stil an die portugiesischen Entscheidungsträger. Der teure Waffen-Deal unter dem damaligen Premier Manuel Barroso ist mitverantwortlich für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen.

Die Journalisten Antonio Cascais (li.) und Marcel Kolvenbach recherchierten zehn Jahr an dem Fall, hier auf einem der U-Boote (Foto: WDR).

Vermittler, Bestechungsgelder an Politiker und Militärs, leere Versprechungen über Gegengeschäfte: Ein undurchsichtiger Rüstungsdeal zwischen Portugal und einer Tochter von ThyssenKrupp brachte das Land an den Rand der Pleite. Das Geschäft wurde im April 2004 unter dem damaligen portugiesischen Regierungschef Manuel Barroso beschlossen – dem jetzigen EU-Kommissionpräsidenten. Heute will er sich an den Milliarden-Deal nicht mehr erinnern.

Das damalige „German Submarine Consortium“ fädelte den Verkauf zweier U-Boote nach Portugal ein. Nach der Lieferung im Jahr 2010 wurde ein Milliardenbetrag fällig, der mit für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen sorgt. Das Land musste mit Notkrediten gerettet werden.

In den Jahren davor wurden große Menge Korruptionsgelder von deutscher Seite an portugiesische Entscheidungsträger verteilt. Die deutsche Firma Ferrostahl, die für das Konsortium die „Schmutzarbeiten“ übernahm, ist bereits in mehreren Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, sagte einer der Autoren einer Doku über den Fall, der Journalist Antonio Cascais, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Barroso trägt die politische Verantwortung für das Rüstungsgeschäft. Es war der größte Deal der portugiesischen Marine und Barroso war Regierungschef. Wenn er behauptet, von nichts zu wissen, dann finde ich das feige“, so Cascais. „Es gibt Beweise, dass sich Barroso mit einem deutschen Honorarkonsul getroffen und über diesen Deal gesprochen hat“.

Ob es zu weiteren Gerichtsverfahren kommen will, kann Cascais nicht voraussagen. Denn die größte Gefahr besteht laut Juristen darin, dass die Verjährungsfrist zuschlägt und Korrumpierer und Korrumpierte nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Geschäfte wie geschmiert?
Der Film von Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach über Korruption bei deutschen Rüstungsexporten läuft am Montag, den 28. April 2014, um 22.00 Uhr auf WDR.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Und der Titel dieses Beitrags ist der Schlusssatz des Films
Weitere Informationen zur Sendung hier.

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Kommentare

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Cleopatra sagt:
Barroso wurde von unserer Fr. merkel erneut auf seinen EU Posten gehoben. Da sieht man doch, dass die Alte keine Ahnung hat von nichts!

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Cleopatra sagt:
Die EU in Brüssel ist ein Abschiebe-Bahnhof für unfähige Politiker.
Weggelobt bei Höchstbezahlung.
Eine Unverschämtheit gegenüber der arbeiteten Bevölkerung.

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rathals sagt:
Entweder unfähig und/oder korrupt. Die besten und unabdingbaren Voraussetzungen, um als Politiker Karriere zu machen. Umso mehr Dreck am Stecken, desto höher die Funktion.

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Micha sagt:
Ob Barroso oder sonst ein Name ist doch vollkommen egal. Sie alle werden sich die Taschen in den letzten 20 Jahren kräftig gefüllt haben. Die gesamte EU ist ein Sammelbecken von Inkompetenz gepaart mit Gier – was eine hochexplosive Mischung darstellt. Aber der EU-Bürger will es doch nicht anders und die meisten sollten sich auf eine Stufe mit diesen Betrügern und Abkassieren stellen. Anstatt EU-weit auf die Barrikaden zu gehen klemmt der überwiegende Teil den S… ein und lässt diese Parasiten gewähren. Jegliche Moral und Anstand hat dieser menschliche Bodensatz verloren.

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Anton sagt:
Die Geschichte wiederholte sich in Griechenland – mit den gleichen Korrumpierenden (Ferrostahl) und anderem Korrupten, den damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos.
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32961/1.html

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