Deutscher Waffenexport: U-Boot heimlich an Israel übergeben

Thema: Deutsche Waffenexporte

Es ist zwar schon eine Weile her ...
... ist aber typisch für das Verhalten der Regierung Merkel

Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch übergeben wurde es fernab der Öffentlichkeit. In der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel händigte die ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) das Boot am Montag offiziell der israelischen Marine aus.

Foto: Das U-Boot namens “Tanin” ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde

Bundesregierung übernimmt gut ein Drittel der Baukosten

Der Grund für so viel Geheimnistuerei: Israel möchte nicht, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren umstritten. Weltweit gehen Experten davon aus, dass das in Deutschland gebaute U-Boot von Israel auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden könnte. TKMS und israelische Marine lassen diese Spekulationen allerdings unkommentiert. Und noch ein weiterer Punkt sorgt für Kritik. Politiker verschiedener Parteien bemängeln, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt (also der Steuerzahler) – nicht nur für dieses U-Boot, sondern auch für zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen.

Das U-Boot soll einen Tag vor dem jüdischen Neujahrsfest, am 23. September, in Haifa eintreffen.

Brennstoffzellen-Antrieb ermöglicht wochenlange Tauchzeiten

Die Baukosten für alle drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Alle U-Boote werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, mit denen sie fast drei Wochen lang tauchen können.


Quelle: ndr.de vom 30.06.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Weitere Artikel:
Waffenexporte: Merkels Mordsgeschäfte
Israel: Neuer Termin für Angriff gegen Iran – deutsches U-Boot für Raketenangriff auf Syrien eingesetzt
Palästina: Übertriebene israelische Militäroperation geht weiter
U-Boot-Deal mit Israel, 9/11 und Simson (Samson)
USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien
Spekulationen um Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten
Meistens vertuscht: Israels aggressive Spionage in den USA
Deutsche Waffenexporte: Die Kolumbien-Connection (Video)
Israel deklariert Golanhöhe um Quneitra zur gesperrten Militärzone und errichtet Mittel- und Langstreckenraketen-System “Mitar”
Israel nimmt immer mehr palästinensische Kinder in Einzelhaft
Befreiung von Homs, der Anfang vom Ende der Aggression gegen Syrien (Video)
Israel hält palästinensische Steuergelder zurück, friert Konten ein
Offiziell: Die USA bewaffneten al-Kaida um Libyen zu bombardieren und Gaddafi zu stürzen
Israel schließt Botschaften weltweit in Folge von Diplomatenstreik
Mit vertuschten Beweisen zum Krieg gegen Syrien
USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien
False Flag: Türkei plant Krieg gegen Syrien – Nach Twitter auch Youtube gesperrt – Warnung vor Wahlmanipulation (Video)
Saudi-Arabien: “Bandar Bush” pensioniert
USA sollen Verantwortung für ukrainische Regierung übernehmen – Russische Su-24 legt amerikanischen Zerstörer lahm
Zeitung: Frankreich setzte Bombenangriffe auf Syrien im letzten Moment aus
Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus
Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien und stört Friedensgespräche
Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen
Verfügt Saudi-Arabien über pakistanische Atombomben? (Video)
USA geben ihre kriegerische Stimmung gegen Syrien nicht auf – Lawrow spricht von Erpressung (Video)
Israel und Saudi Arabien sollen Krieg gegen Iran planen
Trends im Orient: US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien
Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung
Rebellen setzen in Syrien auch deutsche Raketen ein (Video)
Bombenanschläge in Wolgograd erfolgten nach saudischer Drohung mit Terroranschlägen in Russland (Videos)
Die USA haben den Afghanistankrieg aus eigenem Interesse begonnen und bestechen afghanische Medien
Anschlag in Boston: Schützt Obama saudischen Terroristen?
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Das große Geld hinter dem Krieg – der militärisch-industrielle Komplex
Putin reist in den Iran: Die USA sind beunruhigt
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Deutsche Waffenexporte

Thema: Deutsche Waffenexporte

Die Kolumbien-Connection
http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/28/deutsche-waffenexporte-die-kolumbien-connection-video/

Normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte nach Kolumbien, wo seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Doch nun tauchten dort Pistolen “Made in Germany” auf.

Die Sig Sauer SP2022 ist sicherlich keine Schönheit. Sie hat einen Griff aus Plastik und einen kurzen Lauf, alles in mattem Schwarz gehalten, Kaliber neun Millimeter. Und dennoch: Profi-Schützen lieben die Pistole. In den Vereinigten Staaten gehört sie zu den 20 meistverkauften Waffen. Die dortige Drogenbekämpfungsbehörde nutzt sie, die französische Gendarmerie auch, die US-Army sowieso.

Eigentlich dürfte es also nicht verwundern, dass auch die kolumbianische Bundespolizei mit der SP2022 schießt. Wäre da nicht ein kleines Detail: der Schriftzug “Made in Germany”, der auf den Pistolen vieler kolumbianischer Polizisten zu finden ist. Ihre Waffen – oder zumindest Teile davon – wurden in der Bundesrepublik hergestellt. Pistolen, die in Deutschland produziert wurden, dürfen nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) exportiert werden. Und die liegt im Fall der in Kolumbien verwendeten Pistolen nicht vor.

In Kolumbien herrscht seit mehr als einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg. Rechtsgerichtete Milizen kämpfen gegen linksgerichtete Guerilleros, Soldaten und Polizisten gegen Zivilisten. Anträge zum Waffenexport in das Land werden daher in Deutschland meist abgelehnt.

Die Pistolen stammen aus einem kleinen Städtchen an der Ostsee

Die Bundesregierung hat sich, zumindest auf dem Papier, strenge Regeln auferlegt, wann und wohin Waffen exportiert werden dürfen. In dem Regelwerk heißt es, eine Ausfuhr-genehmigung komme nicht in Betracht, “wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hin-reichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen”.

Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen – beides ist in Kolumbien Alltag. Und dennoch fanden SZ und NDR bei der dortigen Bundespolizei eine Waffe, die anhand ihrer Registrierungsnummer bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnte.

Die Firma Sig Sauer, die den beiden Unternehmern Michael Lüke und Thomas Ortmeier gehört und einer der weltweit größten Ausrüster von Polizei und Armee ist, hat ihren Sitz in Eckernförde. In dem kleinen Städtchen an der Ostsee wurde bis vor einigen Jahren auch die SP2022 gefertigt- auch die Waffe mit der Seriennummer SP0238567.

Sie wurde 2010 hergestellt und tauchte einige Monate später in Kolumbien auf: als Dienstwaffe eines jungen Bundespolizisten. Das Bafa teilt mit, in der infrage kommenden Zeit “keine Genehmigungen oder Re-Export-Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien erteilt” zu haben. Wie also ist die Waffe nach Kolumbien gekommen?

Mehrere Tausende Pistolen lieferte Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 in die Vereinigten Staaten, an die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. Diese Exporte wurden vom Bafa genehmigt, weil das US-Außenministerium in einem sogenannten Endverbleibszertifikat bestätigt hatte, dass die fraglichen Waffen in den USA bleiben würden. Die Pistolen gingen an die Armee.

Die Waffen blieben allerdings nicht im Besitz der Amerikaner. Das US-Militär schickte die Sig-Sauer-Pistolen nach Kolumbien – obwohl das lateinamerikanische Land auf der deutschen Ausfuhrgenehmigung “mit keinem Wort erwähnt” war, wie ein Sig-Sauer-Mitarbeiter NDR und SZ berichtete.

Sig Sauer äußert sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen

Schon seit Jahren kooperiert das amerikanische Militär eng mit den kolumbianischen Behörden. Das US-Militär belieferte die Verbündeten mit mehr als 100 000 Stück der Pistole SP2022. Eigentlich hätten diese komplett aus amerikanischer Fertigung stammen müssen, ansonsten hätte das US-Militär für den Re-Export eine Genehmigung aus Deutschland gebraucht. Fotos und Videos, die NDR und SZ vorliegen, zeigen jedoch: Waffen aus Eckernförde waren Teil der Lieferungen. Damit haben US-Behörden wissentlich oder unwissentlich deutsches Recht gebrochen.

Wie viele deutsche Pistolen insgesamt nach Kolumbien gelangt sind, ist unklar. Ein Polizist, der gegen die Farc im Einsatz war, berichtete, dass seine ganze Einheit mit Waffen “Made in Germany” ausgerüstet sei. Sig Sauer äußerte sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen nach Kolumbien. Auch das US-Außenministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Für die USA, immerhin einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, könnte der Waffendeal mit Kolumbien schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfängerland bei Verstößen gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen, wie im Fall der Sig-Sauer-Pistolen, vorerst “grundsätzlich” von weiteren Rüstungslieferungen ausgeschlossen wird.

Link zum NDR-Videobeitrag
Quellen: sueddeutsche.de/NDR vom 28.05.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravdatv.com