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Mittwoch, 1. Juni 2016

Putin zur Ausbreitung der NATO nach Osten

Thema: NATO-Osterweiterung

Putin schießt gegen den Westen
Nachbarstaaten im "Fadenkreuz Russlands"

Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Griechenland scharfe Kritik an der Haltung des Westens im Umgang mit seinem Land geäußert. Die USA und deren Nato-Verbündete hemmten die Handels- und Energiekooperation mit Russland, sagte Putin in Athen. Rumänien und Polen warnte er davor, "ins Fadenkreuz" seines Landes zu geraten.

Der russische Präsident griff vor allem die USA an und kritisierte deren kürzlich neu ausgeweitetes Raketenabwehrsystem in Rumänien. Dies betrachte er als eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands, sagte er.

"Schritte ergreifen, die unsere Sicherheit garantieren"

Die Nato bezeichnet das System als rein defensiv und als Reaktion auf die zunehmenden Fähigkeiten ballistischer Raketen weltweit.

"Wir hören immerzu, dass dies keine Bedrohung gegen Russland sei. Natürlich ist das eine Bedrohung für uns. Es kann leicht angepasst werden, um aggressive Fähigkeiten zu entfalten", sagte Putin.

"Und wenn einige Teile Rumäniens gestern nicht wussten, was es bedeutet, Ziele zu sein, werden wir nun gezwungen sein, bestimmte Schritte zu ergreifen, die unsere Sicherheit garantieren werden", fügte er hinzu. Ins Detail ging Putin nicht.

"Mit Maßnahmen auf Sanktionen geantwortet"

Seit Moskau vor zwei Jahren in einer Reaktion auf die Ukraine-Krise und der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt wurde, hat Putin nur einigen EU-Staaten einen Besuch abgestattet.

Putin sagte in Athen: "Die Frage der Sanktionen ist nicht unser Problem, wir haben sie nicht auferlegt, wir haben mit Maßnahmen geantwortet. Sobald sie aufgehoben sind, werden wir dies ebenfalls gegenüber unseren Partnern tun."

Tsipras kritisierte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti den "Teufelskreis" aus "Sanktionen, Militarisierung und einer Rhetorik des Kalten Kriegs". Zudem betonte er, Athen betreibe eine "unabhängige Außenpolitik".

Status der Krim nicht verhandelbar

Eine Diskussion über den Status Krim-Halbinsel schloss Putin derweil strikt aus. "Was die Krim angeht, so erachten wir dieses Kapitel als für immer geschlossen", sagte Putin. "Russland wird mit niemanden über dieses Thema diskutieren."

Es ist der erste Besuch Putins in einem EU-Staat in diesem Jahr. Athen will seine traditionell engen Bande zu Moskau aufrechterhalten - trotz der griechischen Beteiligung an den EU- Strafmaßnahmen und an einem Gaspipeline-Projekt, das Russlands regionale Energiedominanz begrenzen soll.

Russland ist einer der größten Handelspartner Griechenlands, doch wird der wirtschaftliche Austausch durch die EU-Sanktionen und durch gesunkene Energiepreise belastet.

Bereits Wirtschaftsverträge unterzeichnet

Athen will nach dem Einbruch 2015 zudem wieder das Geschäft mit russischen Touristen ankurbeln. Das hoch verschuldete EU-Land kann sich seit 2010 nur mit Hilfskrediten der EU und des IWF über Wasser halten.

Putin, in dessen Delegation sieben Minister und die Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Rosneft waren, unterzeichnete bereits wirtschaftliche Kooperationsverträge.

Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau nannte Tsipras zudem eine strategische Wahl. "Wenn die Meinungsverschiedenheiten unsere Kräfte übersteigen, können wir als positiver Einfluss innerhalb der EU und der Nato fungieren."

Quelle: t-online.de

Kommentare aus dem T-online-Forum

GSCrook Es ist einfach nur noch lächerlich. Amerika macht in Estland (vor der Haustür Russlands) riesen Militärmanöver (die ganzen Convois hab ich jetzt erst wieder auf der A4 gen Osten rollen sehen) und stationiert in Rumänien (auch wieder vor der Haustür Russlands) das Raketensystem. Aber der böse böse Putin, der es wagt dageben was zu sagen. Was würden die Amis sagen, wenn die Russen in der mexikanischen Wüste kurz hinter der Ami-Grenze ähnliche Manöver fahren würden??? Wir alle können sehr sehr froh sein, dass mit Putin in Russland jemand an der Macht ist, der Ruhe und Besonnenheit ausstrahlt, sonst wäre der 3. Weltkrieg schon lange real!!

daydream1
Bei USA fällt mir immer Max Frisch Werk: Biedermann und die Brandstifter ein. Arabischer Frühling, nun den Frühling können wir tagtäglich ausbaden. In Syrien, Irak, Libanon gibt es nichts mehr zu tun, ist ja bereits alles in Grund und Boden zerbombt. Nun wird eine neue Spielwiese gesucht. Aber natürlich nur in Europa, weit weg von zu Hause. Und unsere Perle ist diesen Weltunruhestiftern und Brandstiftern hörig bis zum es geht nicht mehr.

didi92 Es ist nicht mehr nachvollziehbar, das stationieren die USA ein Raketenabwehrsystem in Polen und Rumänien und erzählen der ganzen Welt was von einer angeblichen Bedrohung aus dem Iran die überhaupt nicht mehr existiert. Es geht eindeutig gegn Russland. Da werden Natotruppen unmittelbar an der Grenze zu Russland stationiert, aber Russland bedroht die Nato bzw. die Anrainerstaten usw. usw. Die Glaubwürdigkeit der Politik und der Medien wird durch diese Lügen bei immer mehr Menschen zerstört und da wundern sie sich darüber, dass immer mehr das ganze nur noch als Lüge empfinden und die Medien mit Lügenprese titulieren. Anstatt auf Entspannung zu setzen werden immer neue Krisenherde geschaffen. Diese gehen aber nicht von Russland aus sondern eindeutig vom ach so "friedliebendem Westen" Wer as anders daraus deutet muss richtig dicke kartoffeln auf den Augen haben und schon vollkommen erblindet sein, seine Ohren nur in Richtung Systemmedien ausgerichtet haben.

knochenkalle Ja ohne Kriegsdrohungen können die US Regierungen nicht leben.Denn welcher Staat hat denn die meisten Kriege nach dem 2 WK angefangen oder War darin verwickelt??Gilt auch für die Staatsstreiche der CIA.. Aber ,der liebe US Präsident hat ja den Friedenshohnpreis..

lippundlipp Die völlig einseitige und verfehlte Politik der EU gegenüber Russland hat bisher schon immense wirtrschaftliche Schäden auf beiden Seiten ge- kostet.In Deutschland stehen dafür zuvorderst Merkel und Steinmeier. Hinzu kommt das neuerliche Säbelrasseln der Nato, das vor allem uns sehr gefährlich werden kann.

Freitag, 9. Oktober 2015

USA haben Griechenland gegen Deutschland beraten

Thema: Kalter Krieg

Wegen Nato im Euro bleiben
USA haben Griechenland bei Taktik gegen Deutschland beraten

Die USA haben die Syriza-Regierung bei der Wahl der richtigen Taktik gegen Deutschland beraten. Die USA, die nie ein Hel daraus gemacht haben, dass Griechenland wegen der Nato im Euro bleiben müsse, haben Alexis Tsipras empfohlen, Deutschland nicht über Gebühr zu reizen. Die Taktik ist aufgegangen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Kommentare

Benno Trebo sagt:
Wo und wie mischen die Amerikaner eigentlich noch überall in Europa mit? Wohl mehr zum Schaden für Europa als zu dessen Nutzen.

Walter Gerhartz sagt:
Kein Wunder…gerade US-Banken sind die größten Gläubiger Griechenlands und wollten so, dass ihre Kredite von Deutschland abgesichert werden…ALSO ZU UNSEREN LASTEN !!!

Orpheus sagt:
„Die USA …. haben Tsipras empfohlen ….. „?
Wie bitte darf ich mir das vorstellen? Hat sich da die St. Andreasspalte aufgetan und eine hörbare Empfehlung ausgespuckt?
Also: Wer genau hat Tsipras beraten? Wer berät Obama? Und in wessen Auftrag? Allerdings ist der Rat, Deutschland nicht über Gebühr zu reizen, nicht zu vernachlässigen – wobei auch hier eher von den Deutschen zu sprechen wäre, bzw. den Bürge(r)n für die (der) BRD.
Sprich: Verkehrte Wortwahl = Brainwashing.


Freitag, 11. September 2015

Griechenland soll Luftraum für russische Flüge nach Syrien schließen

Thema: Syrien

RT-Deutsch
Athen sagt OXI
USA fordern Griechenland auf Luftraum für humanitäre russische Flüge nach Syrien zu schließen

Das griechische Außenministerium hat bestätigt, dass die USA das Land aufgefordert haben, für russischen Flugzeuge, die humanitäre Hilfe für Syrien leisten, den Luftraum zu sperren. Doch die griechische Regierung hat das US-Anliegen „kategorisch“ abgelehnt. Dafür hat das bulgarische Außenministerium bekannt gegeben, dass es „aufgrund ernsthafter Zweifel über den Inhalt der Transporte“, den russischen Transportmaschinen die Durchquerung des Luftraums verneint.

Der Pressesprecher des Außenministeriums in Athen teilte mit, dass die US-Bitte registriert wurde und in Betracht gezogen werde.

Eine diplomatische Quelle aus Griechenland erklärte der Nachrichtenagentur RIA Novosti allerdings, dass Athen es abgelehnt habe, den Luftraum für russische Flugzeuge, welche humanitäre Hilfslieferungen fliegen, nach Syrien zu schließen.

Im Vorfeld hatte sich die US-Botschaft an die Syriza-Regierung in Athen gewandt und sie aufgefordert, zu einem ihrer wichtigsten politischen und ökonomischen Partner auf Wunsch Washingtons auf Konfrontationskurs zu gehen. RIA Novosti berichtete unter Berufung auf einen Informanten aus griechischen Politikerkreisen, dass Athen kein Interesse an einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu Russland habe. Die Griechen lehnten das fragwürdige Anliegen der USA deshalb kategorisch ab.

Moskau hat Griechenland für den Zeitraum vom 1. bis zum 24. September gebeten, den Luftraum zu öffnen, damit die Föderation effektiv humanitäre Hilfen für das bürgerkriegsgeschüttelte Syrien organisieren könne. Athen erlaubte die Nutzung.

Die USA scheinen offenbar unter dem Eindruck vermeintlicher russischer Waffenlieferungen an die Assad-Regierung eine diplomatische Offensive gegen Moskau gestartet zu haben. Bei genauerer Recherche stellt sich heraus, dass auch diese Gerüchte Teil eines anti-russischen Propagandarausches mit Ursprung in den USA sind.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 8. Juli 2015

Anne Will - 08.07.2015 - Nach der Kampfansage aus Athen – Ist Merkels Europa noch zu retten?


Sendung am 8. Juli 2015 | 22:45 Uhr
Nach der Kampfansage aus Athen - Ist Merkels Europa noch zu retten?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Richard Sulík Slowakischer Europa-Abgeordneter
  • Gesine Schwan Politologin
  • Gregor Peter Schmitz Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche
  • Elmar Brok Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
Nach dem EU-Sondergipfel ist klar: Griechenland bekommt bis Sonntag eine letzte Chance, ein Reformpaket vorzulegen. Gelingt das nicht, dann scheint ein Grexit unausweichlich. Viele osteuropäische Staaten haben schon jetzt jegliches Vertrauen in die Regierung Tsipras verloren. Wird Athen jetzt endlich eine Reformliste vorlegen, die alle Eurostaaten überzeugt? Gelingt eine Rettung in letzter Sekunde oder ist ein Grexit schon nicht mehr aufzuhalten? Und wird Europa aus der Krise stärker oder schwächer hervorgehen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Nr. 1 von Alisa
Muss es denn immer nur Sieger und Besiegte geben?
Kann man denn nicht mal an einem Strang ziehen?
Wie heißt es so schön, eine “win-win” Situation schaffen?
Wenn man das Buch von Varoufakis gelesen hat, dann weiß man, wie sehr die Weltwirtschaft und vor allem deren Finanzwesen in Schieflage ist und dann sollte man so klug sein und nicht weiter versuchen, sich immer nur auf Kosten anderer schadlos zu halten, sondern begreifen, wie eine gesunde Ökonomie aussehen muss und wie diese Schritt für Schritt herstellen kann. Ökonomie ist nur gut, bei einem meist ausgeglichenen Geben und Nehmen.
Das ist völlig aus dem Lot. Griechenland kann nur genesen, wenn es einen Ausgleich erhält für die Überschüsse der deutschen Wirtschaft, entweder als Investitionen oder als Finanzausgleich. Nur so hat die BRD funktioniert. Die derzeitige Lage gäbe die Möglichkeit, einmal ganz grundsätzlich über die weitere gesellschaftliche Ausrichtung nachzudenken. Dass es nicht mehr weiter gehen kann, wie in den letzten 40 Jahren müßte eigentlich allen klar sein. Man sollte nur versuchen, nicht mehr den maroden US- Staat zu finanzieren, sondern mal lieber Griechenland und den anderen Südländern dabei helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Es wird Zeit, dass die sich so klug gebenden Ökonomen mal anfangen, Selbstkritik zu üben und den naiven Glauben an alles, was von Übersee kam, über Bord werfen. Sie haben viel dazu beigetragen, dass es in Europa nicht besser steht. Zum Glück ist der Ökonom, der Frau Schwan nicht zu Wort kommen ließ, diesmal außen vor und Frau Schwan hat die Chance ihre Gedanken dem Publikum in Ruhe zu unterbreiten. Das finde ich eine faire Sache und Wiedergutmachung.

Seltsame Dinge geschehen im Öffentlich-Rechtlichen, zwangsgebühren-finanzierten Fernsehen. Da werden die Hetzparolen - einer, von einer erklärten Merkelgegnerin auf wundersame Weise zu einer Merkelanbeterin, gewendeten Ex-SED-Genossin - unzensiert freigeschaltet . . .

Nr. 24 von Marie Luise Müller
7. Juli 2015 um 18:55
@ Alisa # 1
Sie schrieben von Siegern und Besiegten und es sollten doch alle an einem Strang ziehen. Ihre Gedanken dazu sind sehr interessant und regen zum Nachdenken an. Zum Nachdenken auch über uns. Eine rücksichtslosen Gesellschaft, die nur den Sieger feiert. Der Besiegte wird links liegen gelassen, ohne zu hinterfragen, warum er auf einmal zu den Hinteren gehört.
Mit dieser Frage sollte begonnen werden. Dann kommt jeder ganz schnell zu Differenzierungen. Es biete sich das Beispiel Griechenland sehr gut an. Dieses Land gehörte bis vor kurzem (sind es 5 oder 10 Jahre? her) zu den Siegern. Die haben es aber verabsäumt zu erkennen, dass man, um dort weiter seinen Platz einnehmen zu können, harter Arbeit bedarf. Sie haben sich in ihrer Rolle gesonnt, nicht mehr täglich trainiert, nicht sich hinterfragt, reicht das Ergebnis von heute noch, um auch morgen in der ersten Reihe zu stehen. Sie haben nicht ihre marode und veraltete Staats(verwaltungs)struktur gesehen, nicht ihre groben Nachlässigkeiten bei der Geldeintreibung (Finanz- und Vermögensverwaltung), nicht wie allein diese zwei Faktoren erheblich die Wirtschaftskraft minderten, jede Innovation abwürgten.
Wenn man aber dann solche hervorragenden Wissenschaftler wie einen Varoufakis in seinen Reihen hat, frage ich mich allen Ernstes, wie kann er hervorragend sein, wenn er, jetzt sogar in die löbliche Lage versetzt, seine Wissenschaftsergebnisse in die Praxis umzusetzen, sich wie ein kleines dummes Kind benimmt. Wo ist sein Innovationswille als Wissenschaftler geblieben? Als ernsthafter Wissenschaftler hätte es ihm eine Ehre sein müssen, die im Argen liegenden griechischen Verhältnisse seinen Forschungsergebnissen anzupassen. Aber was macht er? Er sonnt sich in seiner Eitelkeit, benutzt sein Volk als Tribüne für seine ganz persönlichen Bauchpinseleien. Da kann er hervorragende Bücher schreiben, er ist und bleibt nur ein eitler Geck, der seine Gabe der Analytik verschleudert ohne Rücksicht auf Verluste.

Nr. 29 von Marie Luise Müller
7. Juli 2015 um 19:24
@ Alisa # 1
Habe noch etwas zu ergänzen.
Da stellen nun die ehemaligen Sieger, Griechenland, fest, hoppla, da sind ja einige an uns vorbeigezogen, wir sind ganz hinter und haben keine Puste mehr, nach vorne zu gehen. Aber sie fragen sich nicht, warum es so gekommen ist. Nur bei einer Analyse der Ursachen kann man zu Lösungsansätzen kommen.
Aber was wird gemacht? Es wird die ideologische Karte gezogen, wird nach Schuldigen gesucht, somit die besten Gründe, nichts zu machen. Und das hat die derzeitige Regierung bisher gemacht. Nichts.
Dass sie dafür sogar ihr Volk benutzen, hat meine größte Verachtung. Sie lügen, versprechen, tricksen, alles unter Berufung auf hehre Beweggründe. Sie wollen nicht sagen, dass die Lage besch… ist, die wir von den Vorgängern übernommen haben, aber machen wir jetzt alle das Beste daraus, immer mit dem Blick nach vorne gerichtet. Dann werden auch wir wieder zu den Siegern gehören.
Aber solange in diesem sehr bequemen Modus verharrt wird, hat der Sieger die beste Vorlage, dem Verlierer seinen Platz zu zeigen.
Und mit diesen Plauderern soll ich an einem Strang ziehen? Ich versuche mit aller Kraft, den Strang bis ganz oben hochzuklettern, aber da unten hampelt einer herum und quatscht noch dummes Zeug. Hört nicht auf meine Ratschläge, will sich kein bisschen die Kraft und die Technik aneignen, um mir nachfolgen zu können. Er könnte es schon, er will aber nicht. Dazu lacht er sich noch halbtot, wie bekloppt ich bin in meinem Ehrgeiz.
Ich nehme an, wir beide werden auch nicht hier einer Meinung sein, aber Sie verstehen meine Worte und werden nicht mit der populistischen Dummheit kommen, ich hätte behauptet, die Griechen wären faul.
Dies ist meine Beschreibung dieser Situation. Sie mag vielen nicht gefallen, nur es hat sich bisher noch niemand (Foren, Medien querbeet, Politiker usw.) gefunden, diese meine Meinung zu entkräften. Vielleicht liegt es aber daran, nicht konsequent gesucht zu haben. MLM

. . . während die Antworten auf die Hetzparolen zensiert (nicht im Anne-Will-Blog veröffentlicht) werden.
Nr. 64 von franzi
8. Juli 2015 um 7:44
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@24,29 MLM
selten so eine von Arroganz und primitiver Sebstbeweihräucherung triefende Verdrehung der Tatsachen gelesen.
1. Griechenland gehörte nie zu den Siegern, also den starken Wirtschaftsmächten. Primärsektor der Wirtschaft ist die Landwirtschaft. BIP 241 Mrd.€, zum Vergleich Deutschland 3.635 Mrd.€, Die gemeinsame Währung schwächt ein wirtschaftlich schwaches Land zusätzlich.
2. Die Staatsverschuldung stieg von 102% (2002) auf 177% (2014). Daran haben Tsipras und Varoufakis , die erst seit 2015 im Amt sind bzw. waren, die Schuld ???
3.Ein allgemeines Problem in Griechenland, wie auch in den meisten Staaten der EU, ist die seit den 1980er Jahren aufgebaute verzweigte Klientelpolitik und Korruption,…, insbesondere französischer und deutscher Unternehmen,welche über ihre Athener Lobbys die Ausgaben des Staates ungünstig beeinflussten, der dadurch oftmals von Ineffizienz betroffen war bzw. noch immer ist.(Wikipedia: Griechenland)
Fortsetzung folgt

Nr. 65 von franzi
8. Juli 2015 um 7:46
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@24,29 MLM
Fortsetzung
4. Ihr Linkenhass treibt schon seltsame Blüten. Angeblich hätte diese Regierung nichts getan. Schon im März hat sie wichtige Maßnahmen zur Abmilderung der größten Not der Bevölkerung getroffen: monatliche Mietbeihilfe , Ausgabe von Essensmarken, zahlungsunfähige Haushalte bekommen in diesem Jahr ein kostenfreies Kontingent von bis zu 300 Kilowattstunden zur Stromversorgung usw. Z.Zt. muss sie die Notstandsituation bewältigen und ein Notbankenwesen organisieren. Die ständigen Verhandlungen mit EU,IWF und EZB hält sie von ihrer eigentlichen Arbeit an den Problemen im Land, die sich über Jahrzehnte gebildet haben, ab. Fr.Merkel dagegen genießt höchste Anerkennung für Tag-und Nachtverhandlungen mit Unterstützung der anderen EU-Staaten mit Griechenland. Griechenland hat keine Unterstützer.Tsipras tut nichts ?
5.Hetze pur, wenn Sie schreiben:”Ich versuche mit aller Kraft, den Strang bis ganz oben hochzuklettern, aber da unten hampelt einer herum und quatscht noch dummes Zeug. Hört nicht auf meine Ratschläge, will sich kein bisschen die Kraft und die Technik aneignen, um mir nachfolgen zu können. Er könnte es schon, er will aber nicht. Dazu lacht er sich noch halbtot, wie bekloppt ich bin in meinem Ehrgeiz.”
Und danach steht dann, Sie würden nicht behaupten, die Griechen wären faul. Soviel Zynismus macht einen sprachlos.
Ein weiterer Beitrag wurde sogar nachträglich wieder gelöscht
Nr. 202 von Heidrun
8. Juli 2015 um 21:39
@24 Marie Luise Müller
Liebe Marie Luise,
das ist aber gar nicht fein, wie Du dich hier über den ehemaligen, griechischen Finanzminister äußerst:
“Er sonnt sich in seiner Eitelkeit, benutzt sein Volk als Tribüne für seine ganz persönlichen Bauchpinseleien. Da kann er hervorragende Bücher schreiben, er ist und bleibt nur ein eitler Geck, der seine Gabe der Analytik verschleudert ohne Rücksicht auf Verluste”.
Es sieht ja beinahe danach aus, als würdest Du ihm die alleine Schuld geben. Wie lange war er im Amt? Reicht für Dein negatives Urteil schon, dass Syriza keine CDU-nahe Regierung ist?
Der IWF selber hat am doch am 2.7. eine neue Analyse der griechischen Wirtschaft vorgelegt. Die schockierenden Zahlen wurden in den vergangenen Monaten erhoben. Die nun vorliegenden Zahlen braucht man nicht mehr nach unten zu revidieren, wie es eigentlich sonst immer beim IWF notwendig ist. Sie sind der glasklare Beleg, dass das sogenannte Rettungs-Programm für Griechenland grandios gescheitert ist. Der IWF hat nämlich bereits vor dem Zerwürfnis mit der griechischen Regierung ermittelt, dass Griechenland für sein drittes, sogenanntes „Hilfspaket“ weitere 52 Milliarden Euro benötigt hätte. Dieser Betrag ist das Ergebnis von nunmehr fast vier Jahren Bail-Out und nur zu einem Teil der Syriza-Regierung anzulasten. Die IWF-Fachleute haben nämlich für diese Analyse die Gesamtentwicklung der bisherigen Griechenland-Rettung evaluiert. Demnach bleibt das Land in allen Werten hinter den von den Euro-Rettern erhofften Werten zurück.
Zusätzlich zu den 52 Milliarden Euro kommt nach dem Zerwürfnis ein aktueller Finanzbedarf von 16,3 Milliarden Euro. Dieser Betrag war eigentlich noch derjenige, der im zweiten Kreditprogramm auszuzahlen gewesen wäre. Damit kommt man auf ein neues Kreditprogramm in der Höhe von 70 Milliarden Euro, das den europäischen Steuerzahlern von den Euro-Rettern verordnet werden müsste.
Man fragt sich schon: "Welches System steckt dahinter und vor allem, warum hetzt die verbitterte Ostgotin in letzter Zeit gegen alles Linke?"

Nr. 54 von Reini
Auf Phönix kam nach dem Presseclub am Sonntag noch eine 15 minütige Telefondiskussion mit Zuschauern und da war ich echt erstaunt. Ich dachte, jetzt wird wieder auf die Griechen eingeprügelt…aber Denkste! Die Zuschauer waren gut informiert und hielten dieser neoliberalen Runde den Spiegel vor!
Einer sagte es könnte doch nicht sein, dass man Europa nur noch auf Schulden und deren Rückzahlung reduziert!
Einer machte die Runde darauf aufmerksam, dass sie wohl nicht genügend Mitgefühl für die leidende Bevölkerung zu Tage legten….
Auch wurde es bemängelt, dass die Bürger die Schulden der Banken begleichen müssen!
Alles in allem war ich angenehm überrascht, das kein einziger Anrufer BILD Niveau erreichte! Verwunderlich, bei den täglichen Hetzkampagnen in allen Sendern!

Deutschland mit Merkel und Schäuble haben sich als Anti-Europäer erwiesen! Auch die Parteien von csucduspd glänzten immer mit populistischen Äußerungen! Kein Wort zum Schuldenschnitt für die Banken 2010! Kein Wort, dass der IWF die Schulden der Banken übernommen hat und die europäischen Steuerzahler wieder als Abgezockte dastehen!!
Kein Wunder, dass diese unfähigen Politiker alles tun werden um von ihrer eigenen Schuld abzulenken!! Schäuble sollte nach diesem Desaster endlich zurück treten!
Der hat nur Schulden und Rückzahlungen im Kopf….von Menschen hält er anscheinend nichts!
Dabei weiß er genau, dass er große Mitschuld am Leid der griechischen Bevölkerung trägt! Dazu noch die abwertende Behandlung von Tsipras und Varoufakis! Eine Schande, die gewählte Regierung wie dumme, kleine Kinder zu behandeln!
Schulz und Lagarde sind nicht besser! Die wollen nur IHRE Vorschläge gelten lassen…Die Griechen könnten verhungern und die würden sagen…ist alles nicht so schlimm!
Wir brauchen dringend besseres Personal für Europa!!

Nr. 84 von Peter Fischer
Da hier in Deutschland und natürlich nicht nur in Deutschland das Volk nicht über das Wesen des Geldes aufgeklärt wird, haben neoliberale Bauernfänger leichtes Spiel. Wenn die Mehrheit der Menschen wirklich begreifen würde, das Geld nichts anderes als Schuld ist, dann könnte man sie auch nicht so leicht an der Nase herum führen. Geld ist Schuld und das bedeutet, dass es ohne Schulden kein Geld geben würde. Diese Tatsache hat in der Praxis gravierende Auswirkungen, da man in der Realität etwas haben kann oder nicht. In der Realität ist es nicht möglich, weniger als nichts zu haben. Da aber unser Geld immer eine Schuld ist, bezahlen wir immer mit weniger als nichts, also mit etwas das gar nicht da ist. Nur unsere Phantasie verleiht diesem weniger als Nichts einen Wert, weil wir glauben, dass der Schuldner irgendwie seine Schuld begleichen wird. Nur tobt um diese Schulden ein gnadenloser Wettbewerb. Also ein Wettbewerb um weniger als nichts und hier verkünden die neoliberalen Bauernfänger voller Stolz, dass wir diesen Wettbewerb um weniger als nichts unbedingt gewinnen müssen. Dabei wird allerdings die Tatsache verschwiegen, dass es in jedem Wettbewerb auch Verlierer geben muss. Was bekommt eigentlich der Verlierer, wenn schon der Wettbewerb um weniger als nichts ausgetragen wird? Der Sieger will nun seine Beute, nur die ist gar nicht da. Die kann auch gar nicht da sein, da sie nie existierte. Im Gegenteil, denn alle Staaten haben Schulden, also weniger als nichts und erwarten nun, dass Griechenland ihnen vom weniger als Nichts genug abgibt. Klingt paradox und genau das ist es auch!

Nr. 88 von Alisa
@ Nr. 24 von Marie Luise Müller,
sie wissen meine Antwort, weil schon einmal gegeben: wer weder griechisch spricht, noch in Griechenland gelebt hat oder Erfahrungen aus erster Hand hat, kann sich kein Urteil erlauben, sondern ist im Reich der Spekulation oder der “Sündenbockrethorik”. Nicht nur in der DDR gab es Manipulation der Wahrheit, glauben sie mir, auch hier ist es in der Politik, tagtägliche Praxis, die Interpretation der eigenen Weltsicht zu präsentieren und als “Realität” auszugeben. Bei Nr. 50 von Friedrich Bier zum Beispiel können sie Gründe finden, die zu dem Desaster geführt haben. Auch wenn sie sich dem Buch von Varoufakis ” der globale Minotaurus” widmen mögen, werden sie sehr interessante Fakten und Thesen finden, die ihnen weitere Informationen an die Hand geben, sich ein umfassenderes Bild von der Lage der Welt zu machen, ich stelle immer wieder fest, man lernt nie aus. Ich weiß um ihren Antikommunismus, ich bin genauso gegen diese Form des Zusammenlebens, aber ich bin auch gegen den Kapitalismus, wie er ist und sage, es muss noch andere Wege geben, wir sind noch nicht am Ende der Geschichte. Und darum ringt auch ein Varoufakis, wie ich in seinem Buch gesehen habe und auch der neue Minister ist nicht ein Neoliberaler und wird sein Volk nicht verraten, wie es viele dieser Sorte gemacht haben. Die ideolgische Karte wurde von Neolibs gezogen und da ist der Schuldige weil Schuldner, eindeutig GR. Sehen sie, ich finde die Bezeichnungen Links und Rechts für überholt, denn genauso wie Linke nicht automatisch “link” sind, sind Rechte nicht automatisch Nazis. Man sollte sehr vorsichtig sein, mit solchen Zuschreibungen, sie vergiften das Klima vollends. Im Übrigen waren es Großkonzerne der BRD die konservative Griechen geschmiert haben, was die Verschwendung von Steuergeldern angeht und das Schwarzarbeiten, ist man auch kein Vorbild und die “Vetternwirtschaft” in der CSU, hat man erst wieder bestaunen dürfen. Es gibt dort Probleme, die muss man lösen.

Nr. 343 von Claudia X.
9. Juli 2015 um 0:53
Es wäre schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre:
Da wird über Monate behauptet, die GR-Regierung würde kein eigenes Konzept, keine eigenen Reformvorschläge einbringen. Dann verweist Frau Schwan darauf, dass es diese Reformvorschläge natürlich gibt und dass sie sie auch hätte. Aber da viele auf diese gezielte Falschinformation rein gefallen sind, unterstellen sie jetzt, ausgerechnet Frau Schwan hätte irgendein Geheimpapier oder es gebe doch keines. Liebe Leute: Man findet die griechischen Vorschläge sogar im Netz und Frau Schwan wies darauf hin! Also bitte zuhören!
Links sollen hier ja nicht reingestellt werden. Aber einfach mal nachsehen z.B. unter Tagesspiegel, Downloads.
Und wenn nun schon widerlegt ist, dass die GR-Regierung keine Reformvorschläge eingebracht hätte, dann überlegen Sie mal, ob Sie nicht vielleicht auch in so manch anderen Punkten belogen wurden!

Nr. 357 von Marie
9. Juli 2015 um 2:39
Die Erpressungs- und Putschmethoden der “Institutionen” ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bankenrettung im Rahmen der Bankenkrise, die uns als Staatschuldenkrise verkauft wird.
Als Berlusconi im Herbst 2011 die wirtschaftl. Probleme mit dem Austritt aus dem Euro u. Abwertung lösen wollte, es waren bereits Sondierungsgespräche (u.a.mit Papandreou) gelaufen, mussten wenig später beide zurücktreten.
Papandreou wollte die Griechen in einem Referendum vor die Wahl zwischen Euroaustritt und harter Austeritätspolitik stellen, EU-Kommissionspräsident Barroso hat hinter seinem Rücken mit Finanzminister Venizelos und Oppositionsführer Samaras einen Verzicht auf das Referendum und eine Einheitsregierung unter Führung des kurz zuvor aus dem Amt geschiedenen EZB-Vizepräsidenten Papademos vereinbart. Venizelos verfasste auf dem Rückflug vom G-20 Gipfeltreffen in Cannes eine Presseerklärung mit der Absage des Referendums, während Papandreou schlief, da war sein politisches Schicksal besiegelt. Berlusconi wurde in Cannes massiv unter Druck gesetzt, danach schossen die Anleiherenditen massiv nach oben. EZB Trichet und Draghi, damals noch Chef der Bank von Italien, schrieben Berlusconi einen Drohbrief, mit wirtschaftspolitischen Bedingungen, unter denen die EZB Staatsanleihen kaufen würde, der Geheimbrief wurde an die Presse gegeben, heizte die Spekulationen weiter an, was B. schwer geschadet hat, wenig später musste er zurücktreten. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass die Bank von Italien auch ihr Anlagenportefolio zulasten italienischer Anleihen umgeschichtet hat, um B. unter Druck zu setzen, wenn es sich auch nicht mit letzter Sicherheit beweisen lässt.
Hierzu Sinn im Handelsblatt: “Übergeordnete politische Interessen, aber auch das Interesse des Bankensystems, standen dem Austritt entgegen.”
So ist das in der EU, es regiert die fünfte Gewalt, und wer nicht kuscht, wird zurückgetreten.

Pressestimmen

Konsens über das Scheitern
Anne Will fragte, ob sich Europa noch bis kommenden Sonntag retten ließe. So richtig will offenbar niemand mehr daran glauben. Für eine Talkshow herrschte überraschende Einigkeit: Alle haben verloren.
FAZ

"Tsipras kann mit westlicher Ordnung nichts anfangen"
In Anne Wills Talk sind die Gäste um eine aktuelle Wasserstandmeldung im Griechenland-Poker bemüht. Während die einen noch hoffen, fordert ein slowakischer Abgeordneter radikale Schnitte
DIE WELT


Freitag, 24. April 2015

Ist eine Eurozone ohne Griechenland auch eine Nato ohne Griechenland?

Thema: "Der Abstieg einer Supermacht"

Posted by Maria Lourdes - 23/04/2015

Amerika hat verloren

Der zweitägige Staatsbesuch von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schlug im deutschen medialen Mainstream und bei einigen EU-Politikern zunächst hohe Wellen der Ablehnung. Einige Kommentatoren verzichteten auch nicht darauf, wilde Anschuldigungen gen Hellas zu senden, die Journalistendarsteller aus dem Hause Springer fabulierten gar von einer drohenden Anti-Merkelallianz zwischen Moskau und Athen.

Putin betonte, dass Russland ein Interesse daran habe, die geplante Privatisierung des Hafens von Thessaloniki durchzuführen und generell gerne bei Privatisierungen in Griechenland als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden will. Griechenland solle überdies zum Knotenpunkt einer russischen Gaspipeline werden. Mehr zum Tsipras-Besuch hier.

“Amerika hat verloren”

Derzeit unternimmt der usraelische Westen alles nur Erdenkliche, um noch mehr Euro-Milliarden, wahrscheinlich Billionen, in das kleine, total bankrotte Griechenland zu pumpen, mit dem einzigen Ziel: Eine Allianz zwischen Griechenland und Russland zu verhindern und so den Absturz Amerikas abzuwenden.

Für die Augen der Europäer wird ein unglaubliches Schmierenstück inszeniert, in dem die griechische Regierung stets schleimig und verlogen erklärt, sie wolle unbedingt im Euro verbleiben. Auch berichten die westlichen Lügen-Medien unablässig, dass die Mehrheit der Griechen, obwohl von der Euro-EU schon jetzt zugrunde gerichtet, unbedingt im Euro bleiben wollten. Lesen Sie den Original-Beitrag (hier)



Udo Ulfkotte
Unruhen in Europa

Es gärt in Europa
Wann wird sich die aufgestaute Wut entladen?


Schaut man sich das 20. Jahrhundert und die vielen Kriege und Bürgerkriege dieser Epoche an, dann gab es immer drei Vorboten der blutigen Gemetzel: wirtschaftliche Krisen, ethnische Spannungen und staatlichen Machtverfall. Trafen sie gleichzeitig zusammen, dann waren schreckliche Kriege unvermeidbar. Mit wissenschaftlicher Präzision führte der Weg dann direkt in die große Katastrophe. Noch nie aber hat es auf der Welt so viele neue Brandherde gegeben wie heute, bei denen alle Vorbedingungen für Kriege und Bürgerkriege gleichzeitig aufeinanderprallen.

Udo Ulfkotte hat mit Polizeiführern, Angehörigen der Bundeswehr und mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes gesprochen. Unabhängig von den Sonntagsreden der Politik zeigt er die explosiven Brandherde auf, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger bald schon nicht mehr wird garantieren können.
Udo Ulfkotte präsentiert Ihnen in diesem topaktuellen Dossier Fakten, die Sie in den Massenmedien vergeblich suchen:
  • Warum es auch im deutschsprachigen Raum zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird.
  • Die dreisten Lügen und Manipulationen der Politik und der Mainstream-Medien.
  • Die geheimen Vorbereitungen für die Niederschlagung von Aufständen
  • Das Projekt »EU-SEC«: Der EU-Leitfaden für Polizei- und Sicherheitsbehörden.
  • Fallschirmjäger und EUROGENDFOR: Wie EU-Staaten militärische Einheiten für den Einsatz im Inneren vorbereiten.
  • Die Rückkehr der Todesstrafe.
  • Was die EU-Geheimpolizei über Sie weiß.
  • Der Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis.
  • Die brisanten Planspiele der Bundeswehr.
  • Der IWF und die Blaupausen für Enteignungen.
  • Vorsorge für den möglichen Ernstfall in 10 Punkten.
Quelle: Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag

Montag, 26. Januar 2015

Griechenland hat gewählt - EU ist schockiert

Thema: Griechenland
t-online.de
Keine absolute Mehrheit für Syriza
Tsipras: "Griechen haben die Troika für beendet erklärt"

Europa zittert erneut vor Griechenland: Bei der Parlamentswahl hat das linke Bündnis Syriza einen historischen Sieg eingefahren - allerdings verfehlte es mit 149 Sitzen im Parlament um nur zwei Sitze die absolute Mehrheit. Syriza-Chef Alexis Tsipras drängt nun rasch an die Macht. Noch am Montag will er mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen eine Zusammenarbeit ausloten. Schon am Abend könnte er neuer Ministerpräsident werden.

Grafik-Lizenz: gemeinfrei
Tsipras ließ sich in einer Konferenzhalle im Zentrum Athens von seinen euphorisierten Anhängern feiern. "Heute haben die Griechen Geschichte geschrieben. Hoffnung hat Geschichte geschrieben", sagte er. Das Land lasse fünf Jahre der Erniedrigung und des Leids hinter sich. Der "zerstörerische Sparkurs, Furcht und Autokratie" gehörten der Vergangenheit an, ebenso die regelmäßigen Inspektionen der internationalen Gläubiger. Gleichzeitig hätten die Wähler die Kontrolle der internationalen Gläubiger-Troika abgewählt und für "beendet" erklärt.

Tsipras signalisierte aber auch Verhandlungsbereitschaft. Die neue griechische Regierung werde ein faires und sowohl für Athen als auch für die internationalen Geldgeber vorteilhaftes Abkommen aushandeln.

Euro fällt leicht

Die politische Wende in Athen machte sich an den Finanzmärkten bemerkbar: Ohnehin schon angeschlagen, fiel der Euro um 0,3 Prozent und notierte bei 1,117 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit April 2003. In Asien gaben zudem die Börsen nach. Aus Brüssel und Deutschland kamen warnende Stimmen, die Griechenland zur Wahrung seiner im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbarten Verpflichtungen mahnten.

In den Wahlkampf war Syriza-Chef Tsipras mit dem Versprechen gezogen, das 240 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für sein Land neu aushandeln zu wollen. Die dafür nötigen schmerzhaften Reformen will er abfedern, zudem pocht er auf einen Schuldenschnitt.

Einkommen um 30 Prozent gesunken

Tsipras' Rhetorik verfing offenbar bei den Griechen, von denen viele in den letzten Jahren im Schnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen mussten. Nach Auszählung von 97,6 Prozent der Wahllokale kam Syriza auf 36,4 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei Neo Dimokratia auf 27,8 Prozent.

Der scheidende Ministerpräsident Antonis Samaras räumte seine Niederlage ein. Er übergebe nun ein Land, das die schlimmsten Phase der Finanzkrise hinter sich gebracht habe, sagte er. Er habe die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und ein Ende der Krise geschaffen.

Verhandlungen mit Rechtspopulisten

Für eine linksradikale Partei in Griechenland ist das Wahlergebnis ein historischer, noch nie dagewesener Erfolg. Der 40-jährige Tsipras wäre zudem der jüngste Regierungschef des Landes seit 150 Jahren. Angesichts der verpassten absoluten Mehrheit fasst er nun laut einem Syriza-Vertreter eine Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen ins Auge. Diese holten 13 Parlamentssitze. Den Unabhängigen Griechen schwebt zwar wie Syriza eine radikale Abkehr vom strikten Sparkurses vor, doch bei praktisch allen anderen Themen liegen die beiden Parteien überkreuz.

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses fordern Politiker aus der Union und SPD die künftige griechische Regierung auf, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. "Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Bild"-Zeitung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in der "Rheinischen Post" Syriza zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping wertete den Wahlausgang in der "Bild-Zeitung" als "klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist".
Quelle: t-online.de

Kommentare aus dem T-Online-Forum

schoenfeldwolfgang
Einen Schuldenschnitt? Warum? Sie haben sehr viele Milliarden bekommen. Als Dank wurden wir beleidigt. An alle die jetzt den Daumen nach unten drücken. Wenn ihr jemanden Geld leiht, viel Geld, und der dann sagt er will von Euch einen Schuldenschnitt. Sagt ihr dann auch ihr scheisst auf Euer Geld? Hee?

derstauner
Das Geld, welches nach Griechenland gegeben wurde, floss nicht in die Taschen des Volkes, sondern in die Taschen der Banken, die die Schulden ja produziert haben. Das griechische Volk muss dafür mit radikalem Sozialabbau zahlen. Jetzt wehrt es sich. Das hätte durch kluge Politik verhindert werden können.

haudegen1949
Es gibt keine "kluge Politik". Hat es noch nie gegeben. Es gibt nur die Politik der Banken. Und die Politik Derer, die die Sparer und Arbeitnehmeer ausbeuten. Und die Politik des Machterhalts.

braddog
DANKE Frau Merkel und Herr Schäuble dass ihr unser Geld den Griechen geschenkt habt das wir niemals wieder sehen. Mann sollte euch persönlich zur Verantwortung ziehen für so viel Dummheit!

Dengxiaoping
Geh mal einer zu seiner Bank und erklär denen, dass du deine Schulden ab jetzt nicht bezahlen willst, weil die Linken dir das geraten haben.

computerwurm
Sehr geehrte Frau Merkel,
so wichtig, wie der Euro für Deutschland ist, so wichtig ist auch der Islam für Deutschland.
Beides brauchen wir NICHT!
Gebt uns unseren Wohlstand zurück, den wir bis Mitte/Ende der 90er hatten. MFG Ein gefrusteter Bürger!

Panzercop
Dann bin ich jetzt doch mal gespannt, ob Griechenland Teil der Gemeinschaftswährung und der Eurozone bleiben wird. An sich wäre ich ja dafür das se aus beidem austreten, in der Hoffnung dass es ihnen danach besser gehen wird. Wieso? Sollte es so kommen dann wäre ein für alle mal klar: Europa und Euro sind NICHT ALTERNATIVLOS.

gerer
Was hat uns Deutsche die EU und der Euro gebracht? Riesen Kaufkraftverlust, Sozialabbauorgien und Umverteilung von Unten nach Oben ala Schröder und Merkel, Millionenfache miese Löhne und miese Renten und Preiserhöhung ohne Ende, 16,2 Millionen Deutsche zu Armhäuslern gemacht und Wohlstandsverlierern, Kalter Krieg mit Russland, Bumerang Russlandsanktionen, Zypernhilfe , Griechenhilfe, Kiewer Putschisten Ukraine Hilfe, jetzt noch Eurowährungverfall .....und hier wird alles schlechter. Habe den Kanal voll von der Drecks EU dieser fürchterlichen Bundesregierung in Berlin! Kein Wunder das die Bürger jetzt auf die Straße gehen bei uns und 50 % nicht mehr zur Wahl. Man fühlt sich betrogen,belogen,abgezockt und verarscht,die regieren einfach über unsere Köpfe weg.

JLTemp
In jedem der Schuldenläder (Griechenland, Portugal, etc.) wächst der Unmut über den Euro und ebenso in den Geberländern. Wann sehen unsere Politiker und auch all die `Gutmenschen` ein, daß eine Gemeinschaft aus der Vielfalt und nicht einer erzwungenen Einheit und Gleichmacherei besteht? Der Eurowahnsinn muss endlich aufhören!

helmawilhelm
Ich hoffe, dass sich auch andere EU-Staaten ein Beispiel an Griechenland nehmen und die EU-Verbrecher handlungsunfähig machen.

Snooker
Selbst die SPD fordert die Einhaltung der Verträge, die gleichzeitig weitere drastische Einschnitte bei den kleinen Bürgern zur Folge hätte. Die SPD ist längst zum größten Verräter der Arbeitnehmer geworden - auf Jahrzehnte deshalb nicht wählbar!

Michael2004
Europa und der Euro hatten bereits fertig als die Tinte unter den jeweiligen Verträgen trocken war!
Gleichmacherei hat Alternativen, ihr lieben Gutmenschen!
Und liebe Griechen - räumt erstmal euren Mafia-Staat auf!

einermussestun
Griechenland hat sich selbst in diese Situation gebracht. Sie haben auf Kosten anderer sehr gut gelebt, ohne die entsprechenden Leistungen zu erbringen und Gegenwerte zu erwirtschaften. Wenn sie das wieder so machen wollen, ist das bequem und vielleicht sogar verständlich. Wir allerdings haben ab heute keinerlei Verpflichtungen mehr und sollten die gezahlten Milliarden genauso zurückfordern, wie es Banken auch tun. Ohne Rücksicht auf irgendwen. Aus dem Euro werden die ach so stolzen Schmarotzer wohl selbst austreten. Soviel Anstand werden sie wohl haben. Und dann viel Spaß mit der Freiheit. Meinen geplanten Griechenlandurlaub habe ich eben übrigens umgebucht.

shogun5349
Das wird alles ganz einfach gereGELD...und zwar so....Rauswerfen können sie die Griechen nicht (Verträge...) ausgerechnet dieser Vertrag wird komischerweise eingehalten. Selbst rausgehen werden die Griechen nicht...ALSO Europäer ZAHLEN, ZAHLEN, ZAHLEN, bis zum Umfallen. Gut Nacht Marie und kein Bett.

Sonntag, 2. November 2014

25'000 Menschen demonstrieren in Athen

Thema: Sparkurs
In Athen haben am Samstag 25'000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung demonstriert und Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft gefordert.

Demonstranten stehen vor dem Parlamentsgebäude in Athen.
(Bild: AFP/Louisa Gouliamaki)
«Wir sind nicht nur Zahlen, wir verdienen menschenwürdige Bedingungen», riefen die Demonstranten vor dem Parlament.

Die beiden Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy haben für den 27. November zu einem landesweiten Generalstreik gegen die Sparmassnamen aufgerufen. Der Budgetentwurf für 2015, der Ende November dem Parlament vorgelegt werden soll, sieht Steuersenkungen vor, setzt aber zugleich die Budgetkürzungen fort.

Regierung will ohne internationale Hilfe auskommen

Griechenland hatte sich 2010 im Gegenzug für internationale Finanzhilfen bei seinen Gläubigern verpflichtet, sein hohes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen und die Verschuldung zu senken.

Ab Anfang kommenden Jahres will die Regierung in Athen ohne internationale Hilfen auskommen, doch bleibt eine Finanzierungslücke im Haushalt. Nach sechs Jahren der Rezession wird erwartet, dass Griechenland wieder ein leichtes Wachstum verzeichnet, doch bleibt die Arbeitslosigkeit weiter hoch und die Wirtschaft schwach.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch


Samstag, 24. Mai 2014

Panzer-Deal: Schmiergeld-Verdacht gegen SPD-Politiker

Thema: Verdacht der Bestechung

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen dafür mehr als fünf Millionen Euro kassiert haben.

Der Rüstungskonzern soll den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner zwischen 2000 und 2005 mehr als fünf Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben. Der Rüstungskonzern hat nach Vorwürfen der Schmiergeldzahlung eine Wirtschaftsprüfung veranlasst. So kam heraus, dass mehrere Millionen für Luuk und Steiner ohne einen nachvollziehbaren Verwendungszweck ausgezahlt wurden.

Der Konzern hat innerhalb der letzten zehn Jahre Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen im Wert von fast zwei Milliarden Euro nach Athen verkauft. Für die Panzer-Deals sollen die beiden SPD-Politiker verantwortlich gewesen sein, berichtet die Süddeutsche. Zwischen 1980 bis 1990 war Luuk Mitglied im Deutschen Bundestag und stand in engen Kontakt mit Politikern, der damals regierenden sozialdemokratischen Partei Pasok in Griechenland. Steiner saß zwischen 1980 und 1994 im Parlament und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.

Bereits 2013 hatte ein früherer Rüstungsverkäufer gestanden bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den früheren Rüstungseinkäufer und weitere Verdächtige in Griechenland. Auch bei der Staatsanwaltschaft München I läuft gegen Ex-Mitarbeiter des Konzerns ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. So sollen falsche Angaben bei den Zahlungen gemacht worden sein und als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein.

Der Konzern selbst dementiert die Zahlung jeglicher Bestechungsgelder und schweigt zuletzt. Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ich hatte doch tatsächlich geglaubt, das mit den weit offen gehaltenen Händen in großem Stil sei die Erfindung und das Privileg der CSU.
Gerade bei Waffengeschäften muss man aber schon besonders "cool" und abgebrüht sein, meinen einig Zeitgenossen. Das wollen sie denen, die nicht an den Trögen der Waffenindustrie sitzen, natürlich auch beweisen. Es ist parteiübergreifend und hat wohl nur mit der Gier und dem Charakter der betroffenen Personen aus Politik und Verwaltung zu tun.

Ach übrigens, so sieht man die Menschenrechte bei unseren, von der Europakanzlerin persönlich betreuten, Abnehmern von "Altmetall" aus den Häusern Rheinmetall und  Krauss Maffei Wegmann: Menschenrechte nach saudischem Verständnis.
Mit ihren Bemühungen in Abu Graib, Guantanamo und einigen anderen Orten auf der Welt, kommen die Freunde unserer Regierung diesem Verständnis von Menschenrechten doch schon ziemlich nah, oder?
Es muss sich um Altmetall handeln und nicht um Panzer. Der Export von Kriegswaffen in Krisengebiete ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ja verboten. Einem Verstoss gegen das Gesetz würde doch unsere Bundeskanzlerin, und schon mal gar nicht der Vizekanzler zustimmen, oder vielleicht doch?


HeSchi sagt:
Die gesamten Parteien sind ein einziger Filz mit dubiosen Firmenverflechtungen, ob das CDU, SPD, Grüne oder Linke oder welche Partei auch immer ist.
Kein Wunder, dass Politik und Lobby total ineinander verwoben ist. Die Lobby will, die Politik führt aus, so sieht es doch aus. Es geht doch gar nicht mehr um die Menschen in diesem Land, sondern nur noch darum wie die Politiker ihre Pfründe aufbessern und ihre Posten in späteren Unternehmen sichern können. Das ist die Politik in der BRD GmbH.
Und die Bundeskanzlerin setzt sich mit ihren Freundinnen zusammen um zu bestimmen, was in den Medien gesagt oder geschrieben werden darf: Lügen, Lügen, Verschleierung!
http://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/drei-freundinnen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8146

Wiewahr sagt:
Das mit den Zwangskauf der Quecksilberlampen war sicher auch nur ein Deal. Und mit dem Gen-Sch… ebenfalls.
Danke Sigmar.

rathals sagt:
Es ist immer wieder erschreckend, wie derartige charakterlose Typen durch die Mafiastrukturen der Parteien in hohe politische Ämter gelangen. Und die anderen “Kollegen” merken und hören nichts. Das zeigt, wie korrupt reibungslos das gesamte Parteiensystem funktioniert. Wenn man sich die sog. politische Elite genauer ansieht – Berufslügner, Funktionärstypen, 3.klassig Juristen, Staatsdiener -sucht man verzweifelt nach Persönlichkeiten mit erfolgreichem Berufsweg; also blüht die Korruption von oben geduldet unverändert weiter.

Dagmar sagt:
“Als Konsequenz will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig weniger Rüstungsexporte zulassen.”
Ach, unser Erzengel hat die Weisheit doch mit dem Schaumlöffel gefressen. Die Konsequenz sollte eine gnadenlose Verfolgung mit anschließender, harter Bestrafung der Darsteller sein. Alles andere ist doch wieder Volksverarschung.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Spätesten nachdem ich las: - „Sigmar Gabriel will eigentlich die Rüstungsexporte beschneiden – und genehmigt ausgerechnet den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien oder Brunei, wo Menschenrechte immer wieder missachtet werden.“ –
http://www.derwesten.de/politik/brisante-zwischenbilanz-der-deutschen-ruestungsexporte-id9362893.html#plx1935364003 ,
dies dann mit den Erkenntnissen des DWN-Artikels vom 7.4.2013 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/07/spd-gabriel-fordert-bundesweite-steuer-fahndungen/comment-page-2/ verband und mit den hier gegebenen Informationen zusammenfügte, war mir das Wesen unseres doch so sauberen Vizekanzler, seiner Parteioberen und damit der gesamten GroKo vollkommen klar!