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Freitag, 23. Juni 2023

Deutschland stürzt ab im internationales Standort-Ranking

Deutschland stürzt ab im internationales Standort-Ranking

Internationales Standort-Ranking: Deutschland stürzt ab

Bild: Screenshot

Schlegzeile heute morgen in der Zeitung!
Wie kann das denn sein?

Ja, es kann sein! Dank unserer genialen Regierungsmitglieder und ihrer noch genialeren Energie-Gesetze.


Der Aufstieg begann damit,

dass Millionen Arbeiter unter zahlreichen Entbehrungem in mehreren Jahrzehnten ein total zerstörtes Land aus dem Nichts wieder aufgebaut und zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt gemacht haben.

Der Abbau begann damit:

Es war der glückliche Umstand der Wiedervereinigung, dem eine gelernte FDJ-Sekretärin ihren Aufstieg zu verdanken hatte. Sie hatte noch als Studentin Geld für Waffen und Material für die Frelimo-Rebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidpolitik und Rassismus im südlichen Afrika gesammelt. Dass sie beim ehemaligen Klassenfeind unterkam und bis zur Bundeskanzlerin lanciert wurde, obwohl sie sich nicht so sehr für Politik interessierte, scheint am Intresse bestimmter Leute gelegen zu haben.

Schon nach einigen Jahren hat sie mit der Demontage dieses Landes begonnen. Ihr ehemaliger Staatsratsvorsitzender hätte nur gestaunt, wie einfach das bei ihr ging, wenn er es noch mitbekommen hätte.

Es begann mit einem Atom-Reaktorunfall in Japan aufgrund eines Tsunamis. Sie hatte in Deutschland ein halbes Jahr vorher die Reaktoren für sicher erklärt und die Laufzeiten verlängert und legt plötzlich eine Merkelwende hin. (Drehung um 180°) Sie beschließt den Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl es in Europa gar keine Tsunamis gibt.

Das war der Beginn des Abstiegs

Die Infrastruktur dieses Landes hatte in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht annähernd soviel Vorrang, wie ihre Auslandsreisen und das Verteilen von deutschem Steuergeld an andere Länder.

Alles was wegen ihres Aussitzens noch nicht zerstört wurde, haben total ungebildete Laiendarsteller, ohne jede Berufserfahrung, in den Rollen von Regierungspolitikern übernommen.

Zusammen mit ihr und ihren Nachfolgern braucht es nicht einmal 18 Jahre, um das Land wieder nahezu 60 Jahre zurück zu versetzen, während Deutschland von sogenannten Entwicklungsländern wirtschaftlich überholt wird.

Als Beispiel sei genannt:

Während in anderen Ländern Pakete mit Lufttaxis zugestellt werden, favorisieren in Deutschland geschlechtlich undefinierte Wesen in regenbogenfarbener Kleidung Lastenfahrräder.
Die Farbe der Kleidung hat sich seit Mao Tse Tung geändert, aber Vieles erinnert an ihn und auch viele seiner Maßnahmen finden in Kreisen der olivgrünen Sektenanhänger, die Teil der Regierungskoalition sind, Fürsprecher.


olivgrüne Sektenanhänger deshalb, weil ihr Parteiprogramm und ihre diktatorischen Maßnahmen mehr Gemeinsamkeiten mit dem Verhalten von z.B. Scientology haben, als mit jeder demokratischen Partei, weil sie im Wahlkampf dreist gelogen haben, was Waffenlieferungen betrifft und jetzt genau das Gegenteil machen.

Donnerstag, 15. September 2022

»Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich«
von Michael Hartmann

»Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich«von Michael Hartmann
Eliten und Macht in Europa:
Ein internationaler Vergleich

In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch »Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann eine akribische Recherche, wie Elite in Europa rekrutiert und durch welche Strukturen sie befördert wird.

Hartmann zeigt in seiner Recherche auf, wer Europas Eliten sind und wer die europäische Politik und Wirtschaft maßgeblich beeinflusst. Neben den drei großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nimmt er die Eliten aus Italien, Spanien, Österreich, den Niederlanden, Skandinavien, der Schweiz und vielen weiteren, auch osteuropäischen Ländern in den Blick. Nach wie vor, so sein Ergebnis, herrschen nationale Rekrutierungs- und Aufstiegsmuster vor.

Die Herkunft und Homogenität der Eliten steht dabei in direktem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit - sie befördern diese gearadezu. Allgemein gilt dabei: Je exklusiver und homogener eine nationale Elite, umso größer die Kluft zwischen Arm und Reich.

Auf solchem "Niveau" reproduziert sich die "Elite" dieses Landes: Herkunft schlägt Leistung und Stallgeruch und soziale Homogenität gehen vor Intelligenz. Entscheidend ist, wo der Bewerber herkommst. Seine Herkunft entscheidend über deinen Werdegang. Alles andere ist dummes Geschwätz von Leuten, die es entweder nicht besser wissen oder die die Bildung als soziale und gerechte Veranstaltung preisen.

"Die Studie entlarvt den "Mythos von der Chancengleichheit". In den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dominieren Sprösslinge der oberen Schichten." Die sog. "Elite" - oder was sich in diesem Lande dafür hält - ist eine geschlossene Gesellschaft, die nach eigenen Regeln funktioniert und zugleich ein sich selbst reproduzierender Mechanismus.

Ein Land, in dem Herkunft Leistung schlägt und Stallgeruch sowie soziale Homogenität vor Intelligenz gehen, ist mit klugen Köpfen an der Spitze nicht gerade gesegnet. Was bei diesen Mechanismen der eindeutigen ökonomischen Inzucht heraus kommt, kann am Zustande dieses Landes genau beobachtet werden.

Literatur:
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann



Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Dienstag, 13. Oktober 2020

WHO spricht sich gegen Lockdown als "primäres Mittel" gegen Corona-Krise aus

Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19, Dr. David Nabarro, fordert in einem Interview mit dem britischen Nachrichtenmagazin "The Spectator" ein Umdenken im Umgang mit der Corona-Krise. Lockdowns dürften nicht mehr "das primäre Mittel" sein.

"Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus", sagte Dr. David Nabarro in einem längeren Interview mit The Spectator. Nabarro ergänzte:

Wir glauben, dass ein Lockdown nur gerechtfertigt ist, um sich Zeit zu verschaffen, um sich neu zu organisieren, neu zu gruppieren, um die Ressourcen neu auszubalancieren und das Gesundheitspersonal, das erschöpft ist, schützen zu können, aber im Großen und Ganzen würden wir das lieber nicht tun.

Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19 wies auf einige der negativen Folgen hin, die die Lockdowns auf der ganzen Welt verursacht hätten, darunter verheerende Auswirkungen auf die Tourismusindustrie und eine Zunahme von Hunger und Armut.

"Schauen Sie sich nur an, was mit der Tourismusindustrie zum Beispiel in der Karibik oder im Pazifik passiert ist, weil die Menschen keinen Urlaub machen", so Nabarro. Und weiter:

Schauen Sie sich an, was mit Kleinbauern auf der ganzen Welt passiert ist. (...) Schauen Sie sich an, was mit der Armut geschieht. Es scheint, dass wir bis zum nächsten Jahr eine Verdoppelung der weltweiten Armut haben könnten. Die Unterernährung von Kindern könnte sich mindestens verdoppeln.

Anfang dieser Woche unterzeichneten Tausende medizinischer Gesundheitsexperten eine Petition, in der sie das Ende der Lockdowns forderten und sich auf den "irreparablen Schaden" beriefen, den diese verursacht hätten.

"Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sind wir sehr besorgt über die schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Politik auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir Focused Protection nennen", hieß es in der Petition, die unter dem Namen Great Barrington Declaration bekannt ist. "Die derzeitige Abriegelungspolitik hat verheerende Auswirkungen auf die kurz- und langfristige öffentliche Gesundheit", heißt es in der Petition.


Quelle: RT-Deutsch

 

War Corona geplant?
Paul Schreyer über die angekündigte Krise



RT Deutsch

Es gibt die großen Fragen um die Corona-Krise. Was und wer steht wirklich dahinter? Und zu welchem Zweck erfolgt alles? Der Autor und Journalist Paul Schreyer hat eingehend recherchiert und Erstaunliches ans Licht gebracht. Er selbst war überrascht davon, wie intensiv und wie lange schon ein solcher Virusausbruch immer wieder auf höchster Ebene geübt wurde und wie regelmäßig man in diesem Zusammenhang auch einen politischen Ausnahmezustand einschließlich öffentlicher Unruhen und der Einschränkung von Bürgerrechten durchgespielt hat. Alles nur Zufall?


Sonntag, 6. September 2020

Italien: Ein Lockdown, den kein Regierungsexperte jemals forderte

Seit August sind Protokolle des italienischen Corona-Expertengremiums öffentlich. Darin findet sich keine Empfehlung für einen nationalen Lockdown. Die Entscheidung, das ganze Land zu sperren, bleibt unbegründet. Dennoch stehen offenbar neue Lockdowns bevor.
von Daniele Pozzati

Am 9. März führte Italien als erstes westliches Land einen nationalen Lockdown ein. Innerhalb von Wochen folgte der Rest der Welt dem italienischen Beispiel – mit wenigen Ausnahmen wie Schweden, der Schweiz und Weißrussland.

Hinterfragt man die Angemessenheit von Lockdowns und ähnlichen, in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen, wie beispielsweise dem obligatorischen Tragen von Gesichtsmasken, lautet die Standard-Antwort meist: "Weil die Experten es sagen …"

Nun sind in Italien offizielle Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die Entscheidung, das ganze Land zu sperren, nicht von den Regierungsexperten ausging.

Am 6. beziehungsweise 28. August wurden die ersten zwei Teile der Protokolle der Sitzungen des Comitato Tecnico-Scientifico ("Technisch-wissenschaftlicher Ausschuss") offiziell veröffentlicht.

Das Comitato fungiert seit Februar als regierungseigenes Corona-Expertengremium. Die Protokolle datieren vom 3. und 7. März. Darüber hinaus gibt es eine Studie vom 12. Februar.

In den 200-seitigen Protokollen heißt es, differenzierte Maßnahmen seien angebracht – jedoch kein nationaler Lockdown. Von strenger Mundschutz-Pflicht ist ebenfalls nicht die Rede. Auch eine Schließung der Schulen wurde nicht gefordert.

Nur die Lombardei schließen
Die Schaffung von sogenannten Zone Rosse (Roten Zonen, also Zonen lokalen Lockdowns) sei nur in der Lombardei sowie in den (meist norditalienischen) Provinzen Parma, Piacenza, Reggio Emilia, Rimini, Modena, Pesaro, Urbino, Venezia, Padova, Treviso, Alessandria und Asti notwendig.

Ministerpräsident Giuseppe Conte setzte diese Strategie zwar am 8. März um. Doch am folgenden Tag führte er aber plötzlich – und jetzt unerklärlich – einen nationalen Lockdown ein.
"Handeln Sie schnell, aber lokal" – so lassen sich dagegen die Forderungen des Expertengremiums an die italienische Regierung zusammenfassen.

Conte handelte stattdessen spät und national.

Denn das Expertengremium wollte bereits am 3. März die Gemeinden Alzano und Nembro schließen, zwei von Corona stark betroffene Orte in der Lombardei.

Und obwohl Conte noch Ende Januar meinte, die Situation sei absolut unter Kontrolle, zeigt eine am 28. August bei der nationalen Tageszeitung La Repubblica veröffentlichte Studie, dass die Regierung bereits am 12. Februar von der Schwere der Situation wusste.

Dennoch wurde bis zum 8. März nicht gehandelt.

Salvini: "Conte vor den Internationalen Gerichtshof bringen"

Die Opposition ist empört. Denn monatelang hatte die italienische Regierung versucht, die Freigabe der Protokolle der Sitzungen ihres eigenen Expertengremiums zu verhindern.

"Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit", sagte dazu Ministerpräsident Conte Ende Juli.

Die Regierung wurde erst im August durch COPASIR, das parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, gezwungen, die Protokolle graduell freizugeben.

Giorgia Meloni, die Chefin der EU-skeptischen Fratelli d'Italia, forderte jedoch, dass alle Protokolle dieser Art schnell freigegeben werden sollten.

Der Vorsitzende der Lega und frühere Innenminister Matteo Salvini verlangte sogar, Conte vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Gegen Conte und sechs Minister, darunter auch gegen Gesundheitsminister Luigi Speranza, wird auf Initiative von Verwandten der Opfer von Bergamo bereits strafrechtlich ermittelt. Vorgeworfen werden ihnen:
epidemische Straftaten, fahrlässige Verbrechen gegen die Gesundheit, Totschlag, Amtsmissbrauch, Angriff auf die Verfassung, Angriff auf die politischen Rechte der Bürger (Artikel 110, 438, 452 und 589, 323, 283, 294 des Strafgesetzbuches).
Die Entscheidung, ob Conte und seine Minister vor Gericht kommen werden, trifft bis Mitte November das Tribunale di Ministri – das in Italien zuständige Gericht für Straftaten von Regierungsmitgliedern.

Eine fatale, merkwürdige Entscheidung

Unabhängige, andersdenkende Wissenschaftler bezweifelten die Angemessenheit von nationalen Lockdowns von Anfang an. Dementsprechend werden sie in den Mainstream-Medien oft als "Pandemie-Leugner" diffamiert.

Prof. Dr. Giulio Tarro, der 2019 mit dem Preis "Salus Divinae" als "wichtigster Virologe des Jahres" ausgezeichnet wurde und als Kandidat für den Nobelpreis gilt, rät von jeglicher Impflicht ab und behauptet, es gebe einen möglichen Zusammenhang zwischen den Todesfällen in der Lombardei und den massenhaften Grippe-Impfungen, die letzten Winter in der Lombardei durchgeführt wurden.

Prof. Dr. Maria Rita Gismondo, die Direktorin des Labors für Klinische Mikrobiologie, Virologie und Bio-Notfalldiagnostik L. Sacco in Mailand, im Konferenzraum des Palazzo Montecitorio, hält den italienischen Lockdown für eine "fatale, merkwürdige Entscheidung". Gismondo erklärte am 1. August:
Menschen wie ich, die Mikrobiologie und Infektiologie studiert haben, finden in den akademischen Texten für den Fall einer drohenden Epidemie stets die Empfehlung, sich im Freien aufzuhalten und die Risiko-Gruppen zu schützen.
Während des italienischen Lockdowns durften nicht einmal Mütter mit Babys zum Spazieren ausgehen. Sport wurde ebenfalls untersagt. Mit dem Hund Gassi gehen war dagegen erlaubt.

Vom Medien-Terrorismus ..

Seit Mitte August berichten die Medien andauernd über steigende Infektionszahlen in Italien. Ob das stimmt, ist umstritten. Mehrere Falschmeldungen zu diesem Thema wurden bereits aufgedeckt.

Dr. Prof. Matteo Bassetti, der Direktor der Infektiologie am Universitätsklinikum in Genua, betrachtet diese Entwicklung kritisch und behauptet, jemand habe ein Interesse daran, die Aufmerksamkeit auf das Virus zu lenken.

In einem Interview mit Radio Radio am 15. August stellte Dr. Bassetti fest:
Heute hat der Corriere della Sera dem Coronavirus sieben Seiten gewidmet. Sieben! Das sind so viele wie die, die dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Polcevera-Viadukt) gewidmet wurden!
Sieben Seiten heutzutage über COVID-19 in Italien zu machen, um über Infektionen unter jungen Menschen zu sprechen, ist ein Verbrechen.

Man müsse zwischen positiv Getesteten und Kranken unterscheiden:
Es wird zu viel auf die Zunahme von Infektionen geachtet. Dabei entsteht eine schwerwiegende Verwirrung zwischen Infizierten und Kranken. Der Kranke, oder die Person, die ernste Symptome zeigt und die zu Hause oder im Krankenhaus behandelt werden muss, sind die eine Seite. Eine andere Sache ist es mit der asymptomatischen, gesunden Person, bei der niemand etwas merken würde, gäbe es nicht den Test.
Bassetti weiter:
Natürlich ist auch bei den Infizierten Vorsicht geboten. Aber wir können nicht jeden Tag sagen: Wir haben 500 neue Patienten. Denn wir geben eine aus medizinischer Sicht falsche Information. Ein Student, der bei der Prüfung in Infektiologie sagt, dass jemand mit einem positiven Test krank ist, der würde damit die Prüfung nicht bestehen.
Auch die Daten über COVID-19-Todesfälle müsse man in den richtigen Kontext bringen:
Täglich sterben in Italien 1.800 Menschen. Davon nur drei oder vier wegen COVID-19.
Auf dem Weg zu neuen Lockdowns?

Die Panikmache der Corona-Schlagzeilen zeigte bereits Wirkung.

Einige Regionen wie Kampanien und Sizilien – in denen sich viele Migranten an nicht die Corona-Regeln halten, auch wenn sie positiv getestet werden oder sogar krank sind – planen neue Lockdowns, womöglich schon für September.

Die Opposition behauptet, es gehe um den Versuch, die für den 20./21. September geplanten und bei der Regierung sehr gefürchteten Regionalwahlen zu vermeiden.

Auch die Wiedereröffnung der Schulen steht mittlerweile auf der Kippe. Und das neue Schuljahr bringt eine strengere Maskenpflicht mit sich, was Kritiker und viele Eltern für Kindesmissbrauch halten.

Für den 5. September organisierten italienische Mütter unter dem Slogan "Retten wir unsere Kinder vor der Gesundheitsdiktatur" eine Demo in Rom.

Eine neue Normalität. Oder doch nicht?

Der nationale Lockdown Italiens erwies sich als eine politische, willkürliche Entscheidung, die wissenschaftlich nie begründet wurde.

Nicht einmal vom regierungseigenen Expertengremium, geschweige denn von unabhängigen, andersdenkenden Wissenschaftlern.

Während des Lockdowns hörte man oft in Italien das, was später auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Rest der Welt sagte:
Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor.
Die darauf vielleicht passendste Reaktion aus dem Volk kam fast sechs Monate später. Aus Berlin, direkt von der Demo gegen die Corona-Maßnahmen, die auch in den alternativen Medien Italiens weit verbreitet und hochgelobt wurde:

Wir werden eure neue Normalität nie akzeptieren!


Dieser Beitrag erschien bei: RT-Deutsch eine der wenigen, glaubhaften Nachrichtenquellen

Dienstag, 7. Mai 2019

Brunei - Die internationalen Proteste zeigen Wirkung

Thema: Brunei

Schwule werden in Brunei doch nicht getötet

Die internationalen Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Sultan Hassanal Bolkiah rudert zurück und spricht von «Missverständnissen».

Nach den internationalen Protesten gegen die Einführung eines verschärften Scharia-Strafrechts im Sultanat Brunei hat Sultan Hassanal Bolkiah deutlich gemacht, dass die Todesstrafen nach neuem Recht wie etwa Steinigung für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch nicht vollstreckt würden. In seinem Land werde ein seit langem geltendes Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Recht auch auf Todesurteile auf Grundlage der Scharia angewandt, sagte der Sultan am Sonntag.

«Ich bin mir bewusst, dass es viele Fragen und Missverständnisse hinsichtlich der Umsetzung (des Scharia-Strafrechts) gibt», sagte Bolkiah in einer Fernsehansprache zum bevorstehenden Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. «Es sollte keine Sorgen hinsichtlich des Scharia-Rechts geben, da es voll von Allahs Gnade und Segnungen ist.»

Tod durch Steinigung

Das seit zwei Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Strafrecht gelte auch für Urteile auf Grundlage der Scharia, die ohnehin «ein breiteres Spektrum an Vergebung» vorsehe, versicherte der Sultan. Zugleich kündigte er an, dass sein Land die Uno-Konvention gegen Folter ratifizieren werde, die es bereits vor einigen Jahren unterzeichnet hatte.

Das verschärfte Strafrecht auf Grundlage der Scharia war Anfang April in Brunei in Kraft getreten. Die neuen Gesetze sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung.

Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Clooney forderte Hotel-Boykott

Die Uno und die EU kritisierten die vorgesehenen Strafen als grausam und unmenschlich. Prominente wie Elton John und George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Grossbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten.

Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bisher bereits einige Nahost-Staaten und Saudiarabien.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 22. Februar 2019

Kein Witz - Japanischer Premier soll Donald Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben

Thema: Friedensnobelpreis

Nach Bitte der US-Regierung?
Japanischer Premier soll Trump für Nobelpreis vorgeschlagen haben

Wegen seiner Nordkorea-Politik ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Doch eine japanische Zeitung hat nun eine ganz andere Version ins Spiel gebracht.

"Ich denke, ich kann das sagen: Ministerpräsident Abe aus Japan hat mir die schönste Kopie eines Briefes gegeben, den er an die Leute geschickt hat, die etwas vergeben, was Friedensnobelpreis genannt wird", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. "Er sagte, ich habe Sie nominiert." Er habe Abe daraufhin gedankt und ihm gesagt: "Viele andere Leute sehen das auch so." Doch die japanische Tageszeitung Asahi berichtete am Sonntag, dass Abe die Nominierung erst aussprach, nachdem er von der US-Regierung dazu aufgefordert wurde.

Laut der ungenannten Quelle der Tageszeitung bat die US-Regierung Tokio "informell", Trump zu nominieren, nachdem er sich im Juni mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un in Singapur getroffen hatte, dem ersten Gipfeltreffen zwischen Staatschefs dieser beiden Länder. Trump und Kim Jong Un kommen am 27. und 28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem weiteren Gipfel zusammen – gut acht Monate nach ihrem ersten Spitzentreffen in Singapur. Trump lobte sich am Freitag für seine Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas. Grund für Abes Vorschlag sei gewesen, dass früher nordkoreanische "Raketen über Japan geflogen" seien. "Und wo sind wir jetzt?", fragte Trump. "Keine Raketen, keine Atomtests."

Trump fügte mit Blick auf die Japaner hinzu: "Plötzlich fühlen sie sich gut, sie fühlen sich sicher. Ich habe das geschafft." Wegen seiner Verhandlungen mit Nordkorea sei er als "verrückt" bezeichnet worden, seine Politik habe sich aber als erfolgreich herausgestellt. Inzwischen habe er eine sehr gute Beziehung zu Kim. "Ich mag ihn sehr und er mag mich sehr." Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama sei es dagegen fast zum Krieg mit Nordkorea gekommen.

Seine Chancen auf den Friedensnobelpreis sieht Trump dennoch nicht als besonders hoch an. "Ich werde ihn wahrscheinlich nie bekommen, aber das ist in Ordnung", sagte er am Freitag. "Sie haben ihn Obama gegeben. Er wusste nicht einmal, wofür er ihn bekommen hat." Obama sei "ungefähr 15 Sekunden" im Amt gewesen, als er im Jahr 2009 als Friedensnobelpreisträger verkündet wurde.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In hatte sich im Frühjahr vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, dass Trump wegen seiner Bemühungen im Nordkorea-Konflikt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden sollte. Über einen entsprechenden Vorschlag Japans war bislang nichts bekannt.

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 9. September 2018

Ukrainischer Parlamentspräsident: - Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie

Thema: Europa

Ukrainischer Parlamentspräsident:
Hitler war ein großer Praktiker der direkten Demokratie

Der Parlamentspräsident der Werchowna Rada Andrij Parubij hat Adolf Hitler öffentlich als den "größten Demokraten" bezeichnet. Parubij war einer der Mitbegründer der rechtsradikalen Freiheitspartei und Chef der Maidan-Kämpfer. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

In der Sendung "Meinungsfreiheit" des ukrainischen Senders ITCV am 4. September haben Journalisten und Experten den derzeitigen Präsidenten des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij zum Start des neuen Parlamentsjahres befragt. Auf die Frage des Politologen Wladimir Fesenko, ob das Gesetz zum Referendum im Parlament wieder diskutiert wird, sagte Prubij bemerkenswerte Sätze:
Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.
Parubij wirkte dabei durchaus unbekümmert, und er fügte hinzu, dass Referenden in den 1930er Jahren Schlüsselinstrumente der Politik, aber auch von Manipulationen gewesen wären.

Nationalsozialist, Revoluzzer, NATO-Lobbyist

Der 47-jährige Parubij stammt aus der Westukraine und ist einer der Mitbegründer der rechtsextremen "Swoboda"-Partei, die damals noch National-Soziale Partei der Ukraine (NSPU) hieß. Im Jahr 2005 verließ er die Partei und trat in die Partei von Wiktor Juschenko "Unsere Ukraine" ein. Seit Dezember 2012 war Parubij Rada-Abgeordneter für die Partei "Vaterland". Während der Kämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz vom November 2013 bis zum Februar 2014 ist er als Koordinator der paramilitärischen Einheiten der "Maidan-Selbstverteidigung" bekannt geworden.

Nach dem Staatsstreich wurde Parubij zu einer der Schlüsselfiguren des neuen Machtzirkels und einer der bekennenden Falken im Krieg gegen den aufständischen Donbass, gleichzeitig ein einflussreicher NATO-Befürworter. Parubij wird auch vorgeworfen, einer der Drahtzieher des Odessa-Pogroms am 2. Mai 2014 gewesen zu sein. Kurz vor den Ausschreitungen in der südukrainischen Stadt besuchte er als damaliger Chef des Sicherheitsrates die künftigen Belagerer des Gewerkschaftshauses und verteilte unter ihnen schusssichere Westen.

In den letzten Jahren reiste Parubij mehrmals in die USA um dort um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verhandeln. Zu seiner Zeit als Präsident der Rada hat das ukrainische Parlament das Gesetz verabschiedet, wonach der NATO-Beitritt das oberste Ziel der Ukraine sein soll. Bald könnte in der Rada schon über den Bau eines NATO-Stützpunktes - noch vor einem offiziellen NATO-Beitritt - abgestimmt werden.

Stolz auf Hitler-Treue?

Einer der Hinweise, dass Parubij große Sympatien für das Zeitalter des Nationalsozialismus hegt, ist die Ausstellung im Gebäude des ukrainischen Parlaments im Juni 2018, die der "Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" am 30. Juni 1941 gewidmet war.

Die Anhänger des Bandera-Flügels der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) hatten wenige Tage nach der Invasion der Hitler-Truppen in die Sowjetunion am 22. Juni 1941 einen "unabhängigen ukrainischen Staat" ausgerufen. Sie sahen ihn als treuen Verbündeten von Nazi-Deutschland. Dies dokumentiert eine Erklärung der Unabhängigkeit, die als Zeitungsabdruck in der Rada ausgestellt war.
Der wiedergeborende Ukrainische Staat wird eng mit dem National-Sozialistischen Großdeutschland, das unter der Anleitung seines großen Führers Adolf Hitler in Europa eine Neue Ordnung schafft, eng zusammenwirken", steht in der Zeitung "Unabhängige Ukraine" am 10. Juli 1941.
Die Ausstellung machte deutlich, dass die heutige Ukraine sich als Nachfolgerin eines imaginären Vasallen-Staates der Nazi-Schergen Roman Schuchewitsch und Stepan Bandera betrachtet. Der Rada-Abgeordnete Wadim Rabinowitsch kündigte am 5. September an, Parubij wegen Propaganda für den Faschismus anzuzeigen. Er forderte auch die europäischen Staaten und allen voran Deutschland auf, ihr Urteil über "die Handlungen unserer Regierung und von Parubij" abzugeben und die Kontakte zu ihnen abzubrechen.

Das Gespräch im Wortlaut:

Wladimir Fesenko: Das Verfassungsgericht hält das Referendum-Gesetz für nicht verfassungskonform. Ich will wissen, wie sieht es im Moment mit diesem Gesetz aus? Wird es eine Bewegung in dieser Sache geben? Ich weiß, die Situation mit dem Referendum ist bei uns sehr kompliziert. Über das Referendum im Vorwahljahr zu sprechen, ist wohl sehr riskant. Trotzdem. Das ist eines der grundlegenden Gesetze für die Demokratie, für eine direkte Demokratie. Kommt es bei Ihnen doch auf die Tagesordnung?

Parlamentsvorsitzender Andrij Parubij: Sie haben recht. Man muss die Frage zum Referendum verantwortungsvoll behandeln und eine kompetente und faire Lösung finden.

Es gibt bei uns Diskussion über das Referendum-Gesetz. Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

In den 1930er Jahren waren Referenden eines der Schlüsselinstrumente der Politik, darunter auch für Manipulationen. Man muss verantwortungsvoll damit umgehen. Das Gesetz soll Bürgern die Möglichkeit geben, wie in der Schweiz über alle möglichen Fragen abzustimmen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen.

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 10. Dezember 2016

Donald Trump bekräftigt Absage an US-Interventionspolitik

Thema: Donald Trump

"Frieden durch Stärke":
Donald Trump bekräftigt Absage an US-Interventionspolitik

Donald Trump will die US-Armee als stärkste der Welt erhalten. Aber er möchte diese nur zur Verteidigung und gegen den IS einsetzen. Auf einer Veranstaltung im Rahmen seiner "Dankestour" bekräftigte Trump seine Absicht, die US-Außenpolitik neu auszurichten.

In einer Ansprache in Fayetteville, North Carolina, skizzierte der designierte US-Präsident am Dienstag den Fokus seiner geplanten Außenpolitik. Trump erklärte:
    Wir werden damit aufhören, Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen und in deren Belange wir uns nicht einmischen sollten. Anstelle dessen muss unser Fokus auf den Sieg über den Terrorismus, die Zerstörung des Islamischen Staates gerichtet sein, und wir werden das auch tun.
Auf der letzten Station seiner Dankes-Tour durch mehrere US-Bundesstaaten verkündete Trump auch die Wahl von General James Mattis als seinem Favoriten für das Amt des US-Verteidigungsministers. Bevor der auch als "Mad Dog" bekannte, für tollkühne Einsätze und vollmundige Ansagen bekannte General a.D. der U.S. Marines jedoch Minister werden kann, muss dieser noch eine rechtliche Hürde nehmen, denn nach US-Gesetz dürfen ehemalige Militärs erst nach sieben Jahren in den Regierungsdienst eintreten. Bei Mattis wären im Augenblick des Amtsantritts jedoch erst etwa vier Jahre seit dem Ende seiner aktiven Zeit als Angehöriger der Streitkräfte vergangen.

In seiner Rede auf der Militärbasis Fort Bragg machte Trump ebenfalls deutlich, dass er beabsichtige, das US-Militär "wiederaufzubauen". Dieses sei durch internationale Einsätze überfordert. Anstatt in weitere Kriege zu investieren, beabsichtigt Trump, verstärkt Geld in die Hand zu nehmen, um die marode US-Infrastruktur zu erneuern. Trump ließ das Publikum wissen:
    Wir möchten kein Militär, das durch weltweite Einsätze in Gebieten, in denen wir nicht sein sollten, ausgelaugt und erschöpft ist. Das Militär wird nicht länger überfordert werden.
Trump betonte, dass jede Nation, die seine Ziele teile, als Partner der USA gelten werde. Darüber hinaus erklärt Trump:
    Wir vergessen nicht. Wir möchten alte Freundschaften stärken und neue hinzugewinnen. […] Wir müssen unser Militär aufbauen, aber nicht als einen Akt der Aggression, sondern als Akt der Prävention. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir streben nach einem Frieden durch Stärke.
Trump ergänzte, dass die "Politik von Interventionen und Chaos" nun ein Ende finden müsse.

Mit seinen Ausführungen knüpft Donald Trump an den US-Wahlkampf an, in dem er stets betonte, dass der Irak-Krieg falsch gewesen sei. Damit stellte er sich offen gegen seinen republikanischen Parteifreund George W. Bush, der die zweite Irak-Intervention der Vereinigten Staaten im Jahr 2003 auf der Basis falscher Behauptungen vom Zaun gebrochen hatte. Innerhalb der Republikanischen Partei galt diese Aussage als Tabubruch. Bei den Wählern hat sie Trump indessen nicht geschadet.

Trump hatte während des Wahlkampfs auch auf Libyen hingewiesen und darauf, dass das Land durch die von der NATO durchgesetzte "Flugverbotszone" zum vermeintlichen Schutz der Zivilbevölkerung einen "Regime Change" mit fatalen Konsequenzen erlebt hatte. Auch diese Intervention habe den internationalen Terrorismus gestärkt, statt ihn zu schwächen, so der künftige US-Präsident.

In Bezug auf den aktuellen und seit Jahren bestehenden Konflikt in Syrien und die Förderung vielfach aus dem Ausland stammender islamistischer Kämpfer durch die USA, aber auch durch verbündete Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar, sagte Trump:
    Assad ist schlecht, aber vielleicht sind diese Leute schlechter.
Die von Trump erläuterte neue US-Außenpolitik beinhaltet auch konstruktivere Beziehungen zur Russischen Föderation. Auch dies hatte Trump bereits während des Wahlkampfs angekündigt, was ihm jedoch von neokonservativer Seite als Schwäche und verwerfliche Anbiederung an Waldimir Putin ausgelegt wurde.

Nun scheint sich jedoch, wenn auch zögerlich, auch aufseiten der NATO und deren Bündnispartner die Einsicht durchzusetzen, dass nicht der konstruktive Dialog, sondern vielmehr die konfrontative Rhetorik und Politik des westlichen Staatenbundes gegenüber Russland in eine Sackgasse führte.

So setzte der designierte deutsche Bundespräsident, Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seiner vorerst letzten Teilnahme an einem NATO-Treffen die Zuhörerschaft darüber in Kenntnis, dass mehr Dialog mit Russland notwendig sei:
    Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, die Eskalation […] in Grenzen zu halten, oder auch Auswege aus ihr zu finden.
Aus diesem Grund wolle er für die Einberufung eines neuen Treffens des NATO-Russland-Rates werben. Auch der sonst für seine brüske Rhetorik gegenüber Russland bekannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug während des Treffens mildere Töne an. Dies freilich nicht, ohne die Verantwortung für die bisher vorherrschende "aggressive Rhetorik" indirekt bei Russland zu verorten:
    Ich begrüße jegliche Entschärfung der Rhetorik. Eine weniger aggressive Rhetorik kann der erste Schritt zu einem besseren Dialog sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der entgegen diversen Mutmaßungen und Behauptungen bislang jedwede Äußerungen hinsichtlich einer sich anbahnenden Männerfreundschaft zwischen ihm und Donald Trump vermissen ließ, begrüßt dessen außenpolitische Strategie einer gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auch in einem weiteren Punkt scheint zwischen beiden Einigkeit zu bestehen. So erklärte Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation:
    Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 5. November 2016

Die geopolitschen Ursachen des Syrienkriegs

Thema: Syrienkrieg

Jochen Scholz
über die geopolitische Ursachen des Krieges in Syrien

Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium, äußert sich im Gespräch mit RT Deutsch-Reporter Stefan Dyck zu den Ursachen des Syrien-Kriegs. Das Gespräch fand am Rande des Kongresses „Brandherd Syrien“ bei Kassel statt.

Der ehemalige Referent im Verteidigungsministerium, Jochen Scholz, erläutert RT-Reporter Stefan Dyck die Hintergründe des Syrien-Kriegs.



Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 29. Juni 2016

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt TTIP ab

Thema: Frankreich

Die EU am Scheideweg:
Frankreichs Premier Valls sagt "Non" zu TTIP

Der nächste Paukenschlag in Europa: Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, da es den Interessen der EU widerspreche. Es sollte kein Abkommen geschlossen werden, das die Anliegen der EU nicht respektiert. Europa sollte standhaft sein, Frankreich werde wachsam bleiben, so der Regierungschef am Sonntag zu Mitgliedern seiner Partei.

Laut der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich der französische Premierminister gestern äußerst ablehnend zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP:
    "Ich kann Ihnen offen sagen, es kann kein transatlantisches Freihandelsabkommen geben. Dieses Abkommen ist nicht auf dem Weg."
Valls betonte, TTIP würde nicht nur "Populismus den Boden bereiten, sondern es wäre auch einfach schlecht für unsere Wirtschaft".

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen vor drei Jahren ist das Abkommen hochumstritten. Neben der Bevorzugung kapitalstarker Interessengruppen und Konzerne, sorgt vor allem auch die intransparente Verhandlungsführung für Empörung.

Laut den Befürwortern des Vertrages soll mit TTIP die weltgrößte Freihandelszone geschaffen und dadurch wirtschaftliches Wachstum angeregt werden, was zum steigenden Wohlstand aller Beteiligten führe. Die TTIP-Gegner glauben diesen Verheißungen nicht und sehen kleine und mittelständische Unternehmen klar im Nachteil, sollte das Vertragswerk besiegelt werden.

Der französische Premier betonte auch, dass es dramatische Konsequenzen hätte, die Milch-Quoten abzuschaffen, so wie es in dem TTIP-Entwurf vorgesehen ist. Der Molkereisektor ist äußerst wichtig für Frankreich und stellt einen Schlüsselbereich der heimischen Wirtschaft dar.

Die nächste Verhandlungsrunde über das Abkommen ist für den kommenden Juli angesetzt. Pünktlich zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sollen die verbleibenden strittigen Fragen geklärt werden.

Doch der Widerstand bleibt auch auf der Straße gewaltig: Erst im April versammelte eine Demonstration gegen TTIP und das fast baugleiche Abkommen mit Kanada, CETA, rund 90.000 Protestierende in Hannover. Bevor die Freihandelsabkommen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.



Ergänzung 29.06.2016 | 15:54 Uhr

Danke Peter Fischer für den Kommentar. Hier ist der gemeinte Artikel von t-online

EU-Kommission
Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nun doch von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden.

Diese Entscheidung teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

Deutschland dagegen

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.

Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

Angst vor Blockade

In Brüssel besteht dagegen seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.

Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker weiter. Bei Ceta handele es sich wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe.

Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Die Zukunft des Abkommens nun erst einmal offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

Blaupause für TTIP

Ziel von Kommission und EU-Staaten ist es eigentlich, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen.

Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

Quelle: t-online.de

Freitag, 3. Juni 2016

Propaganda-Offensive für Freihandel mit Kanada: CETA

Thema: International

25.04.2016
Propaganda-Offensive für Freihandel:
Kanadas Ministerin für Außenhandel belügt Tagesspiegel

Pünktlich zum Besuch von US-Präsident Barack Obama gab Chrystia Freeland, Ministerin für Außenhandel in Kanada, dem Berliner Tagesspiegel ein Interview. Darin erklärt sie vollmundig, das Freihandelsabkommen mit Kanada sei „das fortschrittlichste Handelsabkommen der Welt“. Insbesondere für den Umweltschutz sei der Vertrag ein Fortschritt, die europäischen Umwelt- und Klimastandards würden nicht gesenkt. RT macht den Test: Was sind die umweltpolitischen Aspekte von CETA?

Chrystia Freeland amtiert seit November 2015 als Ministerin für internationalen Handel unter Regierungschef Justin Trudeau. Als ehemalige Journalistin und Herausgeberin der Financial Times ist die studierte Slawistin ein Shooting-Star der kanadischen Politik. Allerdings hat sie die meiste Zeit ihres Lebens im Ausland verbracht und kaum Erfahrungen in der kanadischen Politik.

Am Freitag gab die Ministerin dem Berliner Tagesspiegel ein Interview, in dem sie die angeblichen Vorteile des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Europa, CETA, euphorisch pries. Insbesondere die Klima- und Umweltpolitik scheint es der Politikerin aus der Liberalen Partei angetan zu haben. Ihre Regierung kümmere sich auch um den Klimawandel, versichert Chrystia Freeland.
    „Wir glauben nicht, dass die deutschen Konzerne nach Kanada kommen werden und dann unsere Umwelt ausbeuten.“
Diese Einschätzung trifft mit Blick auf CETA sicher zu, denn kanadische Unternehmen und internationale Öl- und Gasmultis fördern in Kanada schon seit Jahrzehnten mit der umweltschädlichsten Fördermethode überhaupt: Bei der Öl- und Gasförderung aus Teersanden sowie mithilfe von Fracking wurden komplette Landstriche zerstört.
    „Wir sind sehr daran interessiert, mit europäischen, allen voran mit deutschen Firmen bei sauberen und grünen Technologien zusammenzuarbeiten, der Klimawandel ist ein großes Thema für unsere Regierung.“
Das mag zutreffen. Einerseits verfügt Kanada über große Gebiete, die bereits jetzt unmittelbar von der Klimaerwärmung betroffen sind. Andererseits lässt die kanadische Regierung die einmalige Natur ihres Landes, etwa im Bundesstaat Alberta, großflächig und unwiederbringlich zerstören, wie der Tagesspiegel erst kürzlich berichtete.

Für die Herstellung der Athabasca-Ölsande werden großflächig giftige und verseuchte Flüssigkeiten offen in der Landschaft gelagert. Insgesamt breiten sich die Schwerölvorkommen auf eine Fläche von etwa 140.000 km² aus – alleine im Bundesstaat Alberta. Neben den lokalen Umweltschäden handelt es sich bei Schweröl um extrem schwefelhaltiges Öl, das bei der Verbrennung das Klima noch stärker belastet als normales Erdöl.
    „Wir haben auch hohe Schutzstandards. Aber Sie müssen wissen: CETA ändert für den Verbraucherschutz keinen Jota. Wenn kanadische Unternehmen ihre Produkte in Europa verkaufen, müssen sie die europäischen Verbraucherschutzstandards einhalten. Und anders herum. Da ändert sich gar nichts.“
Rein juristisch mag Chrystia Freeland damit recht haben. Als Politikerin weiß sie jedoch, dass dies eine Lüge ist. Extra für den Freihandelsvertrag mit Kanada änderte die EU-Kommission die so genannte Kraftstoffqualitätsrichtlinie.

Darin war festgelegt, dass die EU-Staaten nur bestimmte Ölsorten importieren, welche das Klima weniger stark belasten. Damit in Kanada aktive Unternehmen ihr ganz besonders klimaschädliches Erdöl auch in Europa verkaufen können – und das ist das wichtigste Ziel von CETA – senkte die EU-Kommission kurzerhand die Normen.

Abgesehen von dieser Propaganda-Lüge bringt Chrystia Freeland noch ein weiteres Argument für CETA, das möglicherweise zutrifft:
    „Die europäischen Verbraucher werden unseren Ahornsirup billiger bekommen.“
Video von der plusminus-Sendung vom 03.09.2014 - CETA: Handel mit schädlichem Öl


Quelle: RT-Deutsch

Montag, 15. Februar 2016

UN rügen Financial Times - Ban Ki-moons Aussagen zu Syrien und Russland falsch wiedergegeben

Thema: UN

UN rügen Financial Times:
Ban Ki-moons Aussagen zu Syrien und Russland falsch wiedergegeben

Es kommt nicht oft vor, dass die Vereinten Nationen sich an eine als renommiert geltende Zeitung wenden müssen, weil deren Journalisten die Worte des UN-Generalsekträrs Ban Ki-moon gezielt verdrehen. Genau das passierte jetzt aber im Falle der Financial Times, die Aussagen Bans zu Russlands Syrieneinsatz aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wieder gegeben hat. Die Vereinten Nationen fordern nun eine Richtigstellung. Ein Musterbeispiel in Sachen transatlantischer Medienmanipulation.

Eine schmerzlichere Rüge kann es für eine Zeitung wohl kaum geben, als das, was der Financial Times nun widerfuhr. Deren Journalist Sam Jones hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon interviewt und auf Grundlage des Gespräches später einen Artikel für sein Blatt geschrieben. Es ging in dem Interview um Syrien, den Krieg und möglichen Frieden. Für Jones ging es aber vor allem um Russland.

Ein an Sam Jones' Chef, Lionel Barber, gerichtetes Schreiben, von Stéphane Dujarric, dem Sprecher des UN-Generalsekretariats, bemängelt gleich in drei wesentlichen Punkten, dass das, was Jones am Ende aus Bans Worten gemacht hat, letztlich nichts mit dem Gesagten gemein hat.

So behauptet Jones gleich zu Beginn, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die russischen Luftangriffe in Syrien hätten die Friedensgespräche von Genf scheitern lassen. Eine Aussage, die der UN-Sprecher so nicht stehen lassen will. Aus den Aufnahmen des Interviews ginge vielmehr hervor, dass Ban mit keinem Wort Russland namentlich benannt hatte.

In diesem Stil gehen dann auch die Verdrehungen weiter, die Stéphane Dujarric richtig stellen muss. Aus der Aussage, alle beteiligten Parteien sollten sich enger an die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates halten, macht Jones "Ban warnte, Russland und Syrien würden sich nicht ausreichend an die Resolution halten."

Hier muss Bans Sprecher noch einmal darauf hinweisen, dass der Generalsekretär seine Worte natürlich mit größter Sorgfalt wählt: "Hätte er sich mit seinen Aussagen auf nur auf zwei Konfliktparteien beziehen wollen, hätte er dies getan."

Auch bei der Behauptung, Ban zufolge würde Russlands Unterstützung für al-Assad einen sehr negativen Einfluss auf den Friedensprozess haben, den die Vereinten Nationen auf den Weg gebracht haben, muss Dujarric widersprechen. Wieder wird Russland von Jones in Bans Aussagen hineininterpretiert. Aus einer allgemeinen Aussage wird, nachdem diese durch den Filter des Financial Times-Redakteurs gelaufen ist, eine spezifische. Natürlich zu Ungunsten Russlands.

Das Schreiben endet mit der deutlichen Aufforderung, die angeführten Korrekturen zu veröffentlichen. Man darf gespannt sein, ob dies geschieht.




Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 29. Januar 2016

Poroschenko und Biden wollen North-Stream 2 stoppen

Thema: Europa

Poroschenko:
US-Vize Biden und ich wollen gemeinsam North-Stream 2 stoppen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der amerikanische Vizepräsident Joe Biden haben beim World Economic Forum in Davos das Projekt North-Stream 2 besprochen und sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass es sich hierbei um ein äußerst „politisches“ Projekt handelt, welches verhindert werden muss. North-Stream 2 würde Deutschland eine größere Bedeutung für die Gasbelieferung Europas einräumen, unter Umgehung der bisherigen Transitländer Ukraine, Polen und Slowakei.

Poroschenko twitterte heute:
    „Im Gespräch mit dem @VP (Joe Bidden – Red.) wurde deutlich, dass das Projekt „North-Stream 2“ ein rein politisches Projekt ist, und wir müssen effektiv handeln, um es zu stoppen“.
North-Stream 2, das sind zwei weitere Pipelines, die künftig Gas durch die Ostsee aus Russland nach Deutschland leiten sollen. Von hier aus wird es dann in Europa verteilt. Beteiligt sind an diesem Projekt neben Gasprom auch Winterschall, E.on, Shell, OMV und Engie SA. Durch den Ausbau der North-Stream Leitung erhält Deutschland eine größere Bedeutung für die Gasbelieferung Europas – es bedeutet aber auch eine Umgehung der bisherigen Transitländer Ukraine, Polen und Slowakei.

Es sind gerade diese Länder, welche North-Stream 2 als mit der Energiepolitik Europas unvereinbar betrachten und auf eine zunehmende Abhängigkeit durch Russland hinweisen. Eigene wirtschaftliche Interessen dürften bei dieser Sichtweise eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Kritiker weisen ebenfalls darauf hin, dass das Projekt South-Stream, welches russisches Erdgas über die Schwarzmeerküste nach Südost- und Südeuropa transportieren sollte, aufgrund der Sanktionen gegen Russland gescheitert ist. Somit wird die Rolle Deutschlands beim Bau der North-Stream-Route innerhalb der EU sehr kritisch wahrgenommen. Vor allem die Transitländer, durch die South-Stream verlaufen wäre, also Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien und Slowenien bewerten Deutschlands Agieren als "Doppelmoral".

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bezeichnete das South-Stream-Projekt im September 2015 sogar als „anti-ukrainisch“. Die deutsche Bundesregierung hat bisher zu diesen Aussagen keine Stellung bezogen.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Abschuss der russischen SU24 war nach türkischen Angaben geplant

Thema: Der Nahe Osten

Russisches Verteidigungsministerium:
Türkei räumt offiziell ein, dass SU24-Abschuss geplant war

Eine kürzliche Stellungnahme eines türkischen Beamten, die detailliertes Wissen über die Einsätze der russischen Luftwaffe in Syrien offenbarte, kann als „offizielles Eingeständnis“ angesehen werden, dass die Operation zum Abschuss der SU-24 ein geplanter Schritt war, so das russische Verteidigungsministerium.

Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow
Foto: Sputnik © Alexander Vilf
„Als am 24. November der türkische Kampfjet heimtückisch eine Rakete auf unsere SU-24 abschoss, war es dem türksichen Generalstab sehr wohl bewußt, wann und wo unsere beiden Bomber ihre Mission ausführen würden“, so der Ministeriumssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow gegenüber Journalisten am Mittwoch.

Die Stellungnahme des türkischen stellvertretenden Premierministers Numan Kurtulmus, in der er Informationen über russische Einsätze in Syrien zur Verfügung stellte, „kann als offizielles Eingeständnis der Türkei angesehen werden, dass die Operation, den russischen Jet zu zerstören und russische Soldaten zu töten, ein geplanter Schritt war“, so Konaschenkow.

Ankaras Wissen bestätige außerdem die Annahme, dass alle Informationen, die die russische Seite an die US-Armee gegeben habe, im Rahmen des abgeschlossenen Memorandums zwischen beiden Ländern, von der US Air Force direkt an den türkischen Generalstab weitergeleitet worden sei. Der türkische Generalstab sei also genau über die Zeit und das Gebiet, in dem die beiden russischen Bomber eine Kampfhandlung ausführten, informiert gewesen.

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 29. November 2015

Brüsseler Behörden kannten Attentäter von Paris schon seit Oktober

Thema: Europa

Brüssler Behörden hatten schon im Oktober 'detaillierte Liste der Pariser Attentäter'

Während sich die Nachwirkungen der Pariser Tragödie vom 13. November entfalten, ist herausgekommen, dass den belgischen Behörden eine detaillierte Liste von Terrorverdächtigen gegeben wurde – inklusive des Drahtziehers der Anschläge, einen Monat bevor diese verübt wurden.

Foto: RT
Dennoch fühlte sich die Bürgermeisterin des Brüssler Bezirks Molenbeek, der berüchtigt dafür ist, dass sich dort Dschihadisten aufhalten, nicht zuständig, diesen Informationen nachzugehen, so ein Bericht der New York Times (NYT).

„Was hätte ich denn tun sollen? Es ist nicht meine Aufgabe, mögliche Terroristen aufzuspüren“, so die Bürgermeisterin Françoise Schepmans gegenüber der NYT. Diese Dinge wären „in der Zuständigkeit der Bundespolizei“.

Es heißt, dass die Behörde die Namen und Adressen von 80 verdächtigten Militanten hatte. Die Liste basierte auf Informationen des belgischen Geheimdienstes, und enthielt sowohl den Namen des Drahtziehers der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, als auch die der Brüder Salah und Brahim Abdeslam, die an den Terrorakten beteiligt waren.

Abaaoud wohnte in Molenbeek, bevor er im Frühjahr 2014 nach Syrien ging, um mit dem selbsternannten Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Er wurde letzte Woche bei einer Razzia in Saint-Denis getötet, nachdem er 130 Menschen durch die Pariser Anschläge getötet hat.

Der Pariser Staatsanwalt François Molins zeigte am Dienstag Telefonaufzeichnungen, die laut France Info beweisen, dass Abaaoud im Café Bataclan anwesend war, wo 90 Personen während der Rettungsaktion getötet wurden. Die Behörden gehen auch davon aus, dass der Terrorist noch weitere Anschläge auf das Geschäftsviertel La Défense in der französischen Hauptstadt plante.

Molins führte aus, dass die Razzia von Saint-Denis, wo sich der Terrorist, seine Cousine und andere Militante versteckten, diesen weiteren Anschlag in letzter Minute vereitelt hätte. In dem Geschäftsviertel La Défense haben zahlreiche französische Großkonzerne ihren Sitz, darunter Energie- und Versicherungskonzerne.

Der Fall des belgischen Fehlers mit der Terrorliste berührt jedoch ein größeres Thema.

Das politisch gespaltene Belgien wird nun zur Terroristen-Hochburg Europas stilisiert, vor allem von flämischen Nationalisten, die den französisch-sprachigen Sozialisten einen zu laschen Umgang mit der muslimischen Minderheit vorwerfen.

Im Interview mit Radio Europa 1, räumte Bürgermeisterin Shepmans ein, sie wisse, dass „in Molenbeek ein Terroristennetzwerk gebildet“ wurde, aber auch, dass „es an den staatlichen Sicherheitskräften liegt, zu kontrollieren, was die Prediger sagen... Die städtischen Behörden haben andere Aufgaben.“

Außerdem fügte sie an, dass „religiöser Fundamentalismus in der Gegend in den Jahren 1970 bis 1980 unbeaufsichtigt wuchs.“

Für Europa ist der Fall auch klar: Kein Ausrufen des Ausnahmezustands in einem weiteren EU-Land würde etwas nützen, um potentielle Terroristen aus Belgien daran zu hindern, sich frei auf dem Kontinent zu bewegen, so der ehemalige Geheimdienstoffizier Alain Rodier gegenüber RT s Sophie Shevardnadze in ihrer Sendung „SophieCo“.

Quelle: RT-Deutsch