Merkel: EU-Steuerzahler kommen für die Gas-Schulden der Ukraine auf

Thema: Ukraine
„Übergangs-Kredit“
Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Übergangslösung zwischen der Ukraine und Russland als wichtigen Schritt für eine Lösung des Gasstreits. „Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Nun müsse für die Ukraine ein Überbrückungskredit bereitgestellt werden, um Gaslieferungen bezahlen zu können. Darüber werde es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. „Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Beide Regierungschefs verlangten gleichzeitig, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, so Merkel.

Fico sagte: „Wir haben mit der Sicherstellung des sogenannten Reverse-Flow von Gas in die Ukraine (Umkehr des Gastransits von West nach Ost) unseren Teil der Verantwortung übernommen. Aber es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme. Ficos Unmut ist verständlich: Die Russen hatten erst vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass die Slowakei die Umleitung von russischem Gas in die Ukraine stoppt.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Putin und Poroschenko hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass die EU eigentlich am besten geeignet sei, die ukrainischen Schulden bei Gazprom zu bezahlen.

Diese Idee hatte Oettinger bereits im August ins Gespräch gebracht.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit weiterverhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. „Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.
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Kommentare

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Leo78 sagt:
Ein weiteres Mal betreibt Frau Merkel eine Politik, die dem deutschen Volk massiven Schaden zufügt und verstößt damit gegen ihren Amtseid. Zuerst lässt sie sich von den USA zu wiederholten Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen, die der deutschen Industrie massiven Schaden zufügen und tausende Arbeitsplätze vernichten werden und jetzt sollen die deutschen Steuerzahler auch noch die Schulden der Ukraine bezahlen. Nicht genug damit, dass die Deutschen ganz Europa finanzieren, jetzt soll sie der Ukraine auch noch das Gas bezahlen. Aber wehe, wenn Deutschland irgendwann bankrott ist und die Leute auf die Straße gehen. Dann kann man Merkel & Co nur wünschen, dass sie ein schnelles Auto haben.

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Der Wille zum Guten sagt:
Unfassbar nach welcher Guts und Feudalherrenart schamlos mit unseren Steuergeldern und dem Volksvermögen umgegangen wird.
Es gibt fast niemanden mehr der unsere Interessen gegenüber der Großfinanz / Industrie und den USA vertritt. Und ganz dreist das wir die Propaganda die das ganze deckt noch Zwangs finanzieren müssen. Ich kann nur staunen. Vieles wäre vom Volk noch vor 20 Jahren nie angenommen und Geduldet worden. Was ist passiert Manipulation Verblödung Werteverfall ...

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ulik sagt:
Die Ukraine gehört nicht zur EU (u hoffentlich bleibt dass auch so bei der ständigen (EU-)Osterweiterung!) – aber hat tatsächlich jemand von “Tante Merkel” etwas anderes erwartet?? Erhält die Ukraine diesen (Übergangs-) Kredit, ist es genauso wie mit den Krediten an Griechenland (wobei die in der EU sind): “..auf nimmer Wiedersehen…”
“Herr, schmeiß Hirn von Himmel!!”

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Pazifist sagt:
Warum muß die EU zu den Gasrechnungen der Ukraine einen Beitrag leisten. Das müssen in erster Linie, und eigentlich sogar ausschließlich, die Ukraine-Oligarchen, zu den auch FrauTymoshenko gehört, tun. Man kann gespannt sein, ob die EU etwas dazu verlautbart, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Ukraine-Oligarchen zur Bezahlung herangezogen werden. Wenn diese verschont bleiben sollten, müßte es in der EU und gegen Merkel einen Aufstand gegen. Jede, auch indirekte Schuldenbelastung, der EU-Steuerbürger im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ukraine-Gasschulden ist Null und Nichtig. Schäuble kann seine schwarze Null in den Mond schreiben. Aber der von den EU-Politbürokraten unabhängige EZB-Draghi wird`s schon richten. Der Ruin der EU und der EZB steht bevor; den Ukraine-Faschisten sei Dank.

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Roland_56 sagt:
Ich möchte den Tag erleben, an dem sich Merkel einmal so für die eigene Bevölkerung einsetzt. Was interessiert mich der Gaspreis der Ukraine. Es ist schon mehr als genug, dass wir die eigene Politker-Bande durchfüttern müssen. Und als Sahnehäubchen noch 5 Alt-Bundespräsidenten dazu damit diese nicht darben müssen. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

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Meggie sagt:
Merkel und Schäuble haben viele Deutsche in die Stromarmut getrieben.
Als Krönung stiehlt sie nun das Geld vom kleinen Mann um Gasrechnungen der Ukraine zu bezahlen. Hier vergreift sie sich nicht nur am Geld der Deutschen sondern sogar von anderen Europäern.
Ich hoffe das dieser schizoide Machtkrieg über den von Wechelbädern geplagten Bürger der Energiewende auf der einen Seite und Ukraine Gasrechnung auf der anderen, schnellstmöglich Einhalt geboten wird. Cäsarenwahn ala Caligula ist dagegen nur ein kleiner Schnupfen.
Hier wird der Hund in der Pfanne verrückt.
Und wie üblich ohne rechtliche Grundlage über Beugung durch Machmissbrauch.

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alfred sagt:
Das die Merkel ausführendes Organ des US-Schurkenstaates ist, war bekannt.
Das die Person Deutschland jetzt im Eiltempo wirtschaftlich zerstören will, ist allerdings neu. Ich habe den Eindruck, die Merkel hat hier inzwischen Narrenfreiheit.
Verstehe nur nicht, das es im Land keine Proteste gegen des Ausverkauf durch die Person gibt.

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alfred sagt:
Es ist nicht zu verstehen, das es noch keine Aufstände gegen die US gesteuerte Regierung in Berlin gibt. Was dort passiert, ist einfach beispiellos in der deutschen Geschichte.

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EU will Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern bezahlen

Thema: Deutsche Versorgung gefährdet

EU-Kommissar Oettinger will die offenen ukrainischen Gas-Rechnungen mit europäischen Steuergeldern bezahlen. Wenn die EU nicht zahle, könne Russland seine Gas-Lieferungen an das Land einstellen. Auch die Versorgung Deutschlands über die Ukraine wäre in Gefahr.

„Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt“, sagte der deutsche Politiker der Welt am Sonntag. Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betreffen würde.

Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

Kurzfristig gehe es nun darum, eine Gas-Krise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten, sagte der Kommissar. Zudem müsse man über eine Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte entscheiden. „Vom Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni erwarte ich Antworten.“

Kommissionspräsident Barroso hatte am Donnerstag eine Einladung des russischen Präsident Putin angenommen. Bei gemeinsamen Gesprächen mit der Führung in Kiew soll die europäische Gas-Versorgung gesichert werden (mehr hier).

Der russische Konzern Gazprom deckt etwa 30 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Etwa die Hälfte der Lieferungen wird durch die Ukraine geleitet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sich sein Land an die Lieferverträge mit Europa halten werde.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Ich hatte es geahnt, ernst gemeint hatte ich es nicht (hier).
Man muss tatsächlich einmal fragen: "Wer hat einen Öttinger dazu legitimiert, einem nicht zur EU gehörenden Land zu versprechen, deren Schulden zu bezahlen?"
Woher nimmt der Mann die Legitimation auf unsere Steuern zugreifen zu dürfen?
Das ist schon mehr als wichtigtuerisch, das ist dreist!
Kann man ihn zurückrufen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet?
Soll er doch froh sein, dass er in Brüssel sein Gnadenbrot bekommt. Warum will er mit aller Gewalt seine Gesundheit in Gefahr bringen? Es gibt mit Sicherheit Leute die sich jedes Abstimmverhalten und jede Tat der einzelnen Politikerdarsteller merken?

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bendix sagt:
Der ukrainische Energie-Minister Juri Prodan schaut auf dem Bild, als wolle er nicht glauben was Neunmalklug Oettinger da labert. Ja, ja Herr Prodan, Sie haben bei der €ULOTTEREI ein paar Milliardchen gewonnen.
Das ist BRD pur, dass sind die wahren Helden des Merkelregimes. Das Merkel wird in die Geschichte eingehen, als unangefochtener Staatsvernichter, nicht souveräner Staaten. Die DDR hat sie als Blauhemdfunktionär mit Hammer und Sichel bis zum Tode mit drangsaliert, aber das langt ja noch nicht. Heute mit Kreuz und Heiligenschein im Namen der CDU, die BRD ans Messer liefern. Mein Blutdruck steigt, um eine Löschung zu umgehen, breche ich hier ab.

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Kassandra sagt:
Leute, unsere gekauften Politdarsteller verkaufen uns buchstäblich an die Amis.
Ein militärischer Krieg, um die EU-Staaten von Russland zu trennen und sie zu schwächen, ist gar nicht mehr notwendig. Durch den Ukraine-Putsch ist schon ne Menge erreicht worden. Die EU-Staaten, und d.h. vor allem Dtl. werden finanziell ausbluten, um sich weiter russisches Gas leisten zu können. Das Gas soll aber auch so teuer werden, damit die Amis endlich ihren Freifahrtschein für’s Fracking in Europa kriegen.
Wer dann verreckt, das sind wir.

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Reichsangehöriger Bennewitz sagt:
Nur dafür wurde DIESE EU geschaffen und weiter ausgebaut, damit die Steuersklaven ALLES bezahlen und diese EU “Elite” in ihrem Schlaraffenland EU in Saus, Braus und im Luxus leben kann!
DIESE Rechnung wird, glaube ich, nicht aufgehen und könnte wie die franz. Revolution enden, wenn Köpfe rollen.

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time sagt:
Und wieder einmal wird nach dem gleichen Schema verfahren:

Land destabilisieren.

Dem Land Hilfe anbieten zur Beseitung der Folgen.

Andere bezahlen lassen für die Hilfe.

Das zur Hilfe “verpflichtete Land” oder die Staatengruppe, wird zwangsläufig aufgehetzt, weil es nicht einsehen kann, für das destabilisierte Land zu zahlen.

Und wieder wurde nach bewährter Methode ein Krisenherd geschaffen, an dem sich die Philanthropen noch dickere goldene Nasen verdienen.

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Hella sagt:
Das hätte ich garnicht gedacht:
Oettinger scheint ein Blitzmerker zu sein!
Wer hätte da jemals drauf kommen können!?
Und sowas sitzt in maßgeblichen Entscheidungspositionen.
Na, die Deutschen hatten ja schon immer einen aparten Hang zum kollektiven Selbstmord …
Kommt reichlich “zeitig”, diese Erkenntnis.
Oder war und ist es von vornherein geplant, die Deutschen ernsthaft in die Klemme zu bringen, sodaß zwangsläufig Unruhen entstehen müssen.

Das währe dann der ideale Vorwand, daß alle anderen europäischen Staaten über das deutsche Volk herfallen und es endgültig unterdrücken und nackt ausziehen könnten – natürlich nur zwecks Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung.

Das europäische Polizeigesetz wurde ja schon dafür geschaffen, daß es möglich ist, auch massenhaft ausländische “Polizeikräfte” (man könnte sie auch als Invasionstruppen bezeichnen) in einem Land einzusetzen. In welchem Land, das hat man natürlich noch nicht verraten, um die Bevölkerung nicht zu warnen.

Ich denke, die Deutschen sollten sehr wachsam sein und gleich nach Ostern in einen Schützenverein eintreten – denn die Wehrpflicht – und damit ein Volksheer, das solche Szenarios verhindern könnte, hat man ja vorsorglich ebenfalls schon abgeschafft.
Ein Schelm, wer arges dabei denkt.
Gebe der Erhabene, daß ich mich irre!
Hella

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Schmetterelfe sagt:
Sind denn jetzt alle vom wilden Hahn gehackt?

Sollen doch die “Herrschaften” Timoschenko; Jaszeniuk & Co., welche ALLE angeblich soooo besorgt sind um das Wohl der Ukraine, die Rechnungen begleichen.

Also jetzt ist auch bei mir der Riemen endgültig runter!
Wie lange oder besser was wollt ihr euch noch alles gefallen lassen?

Spätestens jetzt zu den Montagsdemos und auch ich werde nun die AfD wählen!
Zumindest aber EUROPAKRITISCH!

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