Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle
In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sind für die europäischen Steuerzahler äußerst besorgniserregend: Zwischen den politischen Spitzenkräften ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivskiy ist am Wochenende zurückgetreten – aus Protest gegen die Verschiebung des Assoziierungsabkommens mit der EU: „Wenn eine Entscheidung verschoben wird, ist es keine Entscheidung“, schrieb der Diplomat auf Facebook. Das Wall Street Journal berichtet, Lubkivskiy habe seinen Rücktritt damit begründet, dass die Verschiebung „das falsche Signal für alle ist: für den Aggressor, für die Verbündeten und vor allem für die Bürger der Ukraine“.
Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asov-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe.
Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen.
Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine.
Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren. An der Spitze von Timoschenkos Liste steht Nadiya Savchenko, eine Kampfpilotin, die von den Rebellen im Osten gefangengenommen worden war. Ein ehemaliger ukrainischer Diplomat sagte dem WSJ, dass die Verschiebung des Abkommens mit der Ukraine als „formales Veto-Recht Russlands gegen den Deal“ interpretiert werden könnte.
Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.
Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine geben werde.
Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.
Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigBloomberen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus. Dementsprechend ließ Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen auch Pläne kursieren, die dem Donbass eine Art vorübergehender Selbstverwaltung inklusive Wahlen und Kontrolle des Militärs einräumen soll.
Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont.
Angela Merkel muss in der kommenden Wochen der Tatsache ins Auge schauen, dass die von ihr geförderten Politiker „Jaz“ und Timoschenko zwar zu den Hardlinern gehören, jedoch in den großen Deals zwischen Russen und Amerikanern keine Rolle spielen. Merkel versucht unterdessen einen Schwenk: Der von ihr in die Ukraine entsandte und von den Amerikanern für eine Regierungsfunktion abgelehnte Boxer Vitali Klitschko soll mit Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine gemeinsame Plattform bilden. Klitschkos Gruppe war bei der Präsidentschaftswahl nur unter „ferner liefen“ ins Ziel gekommen.
In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen.
Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte.
Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.
Der größte Fehler von Merkel und der EU scheint gewesen zu sein, dass sie „Jaz“ nicht mit der gebotenen kritischen Distanz begegnet ist. So notierte das Bundeskanzleramt im Wochenrückblick vom 8. März 2014:
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Wie, darüber spricht die Kanzlerin zuerst mit den Regierungschefs von Polen, Italien, Großbritannien und Frankreichs Präsident. Sie teilen Angela Merkels Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim. Wenn Russland nicht einlenkt, müsse man notfalls mit Sanktionen reagieren. Dann ist Arsenij Jazenjuk dran. Die Kanzlerin hatte ihn bereits vor zwei Wochen in Berlin kennengelernt. Jetzt schildert er allen Staats- und Regierungschefs die Lage in der Ukraine. Er befürchtet eine weitere Eskalation und Unruhen, falls die Wirtschaft zusammenbricht. Ein beeindruckender Bericht, so die Kanzlerin. Er prägt die Entscheidung des Rates. Vorerst stoppt die EU ihre Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen. Kommt die Kontaktgruppe, die Angela Merkel Putin vorgeschlagen hat, nicht zustande, drohen auch Einreiseverbote und Kontosperrungen. Verschärft Russland die Lage weiter, ist die EU auch zu Wirtschaftssanktionen bereit.
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Bevor Angela Merkel am Mittag mit Irlands Premierminister Enda Kenny zusammenkommt, fährt sie zum Gipfel der konservativen europäischen Volksparteien. Die Kanzlerin ist dort mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Julia Timoschenko und Vitali Klitschko verabredet.
Wie hoch die Rechnung für die Finanzierung des in Grund und Boden gewirtschafteten Staates sein wird, kann niemand absehen. Tatsache ist: Mit dem Assoziierungsabkommen kommt die EU nicht mehr aus der Falle. Der IWF hat bereits berechnet, dass die Ukraine Milliarden braucht, um die kommenden Monate zu überstehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Wochenende bereits weitere Zahlungen aus den EU-Steuertöpfen in Aussicht gestellt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Adlerauge sagt:
Egal, solange alle weiter lügen, wird`s schon irgendwie funktionieren. IRGENDWIE…
“Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird”:
http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html
Sammy sagt:
Das ging ja schnell.
“Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen.”
Warum nur zu “Zeiten des Kalten Krieges” und wieso “hätte”? Das sind nützliche Idioten, mit der Betonung auf letzteres Wort.
Nemesis sagt:
Die “Rolle” die Deutschland zugedacht war, wurde von Anfang an (1945) festgelegt.
Leider (wieder) die “alte Leier”, mit dem fehlenden Friedensvertrag zwischen den VSA und Deutschland.
Solange diese Besatzungsmacht (VSA) Deutschland ganz legal drohen/erpressen kann, wird sich an der weltpolitischen Rolle Deutschlands nichts ändern.
Egal wer gerade Kanzler/Kanzlerin ist.
Und das der Keil in die EU getrieben werden musste, um den Untergang des amerikanischen Imperiums hinauszuzögern, war auch klar.
joachim999 sagt:
Dumm gelaufen: Die vom Westen unterstützte Junta führt den Krieg in der Ostukraine ganz offenbar unproffessionell: Geplant war ein Massenexodus der russischstämmigen Minderheit im Donbass durch Vertreibung. Da dies offensichtlich fehlgeschlagen ist, wird ein Referendum zum Beitritt in die NATO – wie die 23 Jahre zuvor – aussichtslos sein.
Die USA wechseln nun die Strategie und die EU darf das gescheiterte Unternehmen finanzieren, wird aber überhaupt nicht gefragt… Eine klassische Falle.
Benedikt sagt:
Poroschenkos Firmen sind laut Reuters doch von den Russischen quasi Sanktionen betroffen. http://www.reuters.com/article/2014/09/15/ukraine-crisis-chocolate-idUSL6N0RG1GE20140915 Seine Russische Süßwarenfabrik wurde stillgelegt und seine Restlichen Fabriken dürfen nicht nach Russland mehr liefern. Daher kann er seine Firmen auch nicht Verkaufen. Zwischen der Ukraine und Russland läuft ein Sanktionskrieg. Aus vorgeschobenen Gründen wird die Einfuhr aus dem Nachbarland verweigert. Das macht viele Assets in der Ukraine wertlos. Und ohne das man in den Russischen Markt liefern kann, ist die Ukraine als Investitionsstandort nicht interessant.
alfons sagt:
Die USA haben eines ihrer geostrategischen Ziele erreicht:
Vernichtung der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland bei gleichzeitiger maximalen Schädigung aller europäischen Staaten.
Jetzt müssen nur noch TTIP, TISA, CETA her, um die Europäer auf das Niveau von afrikanische Entwicklungsländer zu drücken und komplett auszuplündern.
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert.“ – Wobei die Amis hinter den Kulissen längst begannen, sich mit den Russen zu arrangieren. Und Dr. Merkel wie die EU-Kommissare wussten bei ihren jüngsten Zahlungen an Kiew nichts davon?
Putin sollte gut aufpassen: Die Amis verheizen – um ihren Vorteil zu wahren – wohl auch ihre engsten Verbündeten! Doch wenn die USA „nun“ mit Wissen der EU die Russen um Hilfe ersuchen, dann muss es um den Westen „sehr“ schlecht stehen!!!
Besser ein Ende mit Schrecken …!
Die Timoschenko sprach v. Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. Wen bzw. was meint sie mit national? Das Volk o. die Eliten? Wie sieht es dies bzgl. in der EU aus?
dimitri sagt:
Natürlich wird die Nachricht in Deutschland nicht veröffentlicht. In den USA sehr zaghaft: Jatseniuk nannte die Aufständiasachen in der Ost-Ukraine als die “Untermenschen”. Interessante sprachgebrauch: “Subhuman”. Das State Departement bemerkte es und sagte, Jatseniuk würde der englischen Sprache nicht mächtig zu sein, denn er wollte, eigentlich, “unhuman” sagen. Jatseniuk spricht ein ausgezeichnetes amerikanisch. Eben die “nazi”Sprache ist eben in der Ukraine beliebt.
HeSchi sagt:
Das Ganze ist doch ein abgekarters Spiel der Elite: Die EU soll als US-Ableger fungieren. Das geht aber nur, wenn die noch finanzstarken Länder platt gemacht und den ärmeren Ländern angeglichen sind, so dass alle Länder der EU auf gleichem Level sind. Wie daran gearbeitet wird, sieht man ja. Hauptverfechterin ist unsere US-Vasallin, die in jede Richtung ihr Fähnchen hängt: Hauptsache Richtung EUSA, auch wenn man Souveränität dafür abgeben muss!
Merkel schwört Treueeid in Washington
http://www.youtube.com/watch?v=XcQFICde6BA
http://www.washingtonsblog.com/2014/06/ukraines-civil-war-global-historical-importance.html
http://www.youtube.com/watch?v=WW8BxC0kpkI
khaproperty sagt:
Tatsächlich geht es in der Ukraine vor allem um interne Machtkämpfe, die Putin zu nutzen weiß, alte Fehler direkt zu korrigieren, wie an der Krim zu sehen, die stets zu Rußland gehörte. Daß die deutsche Regierung – die sich ohnehin recht oft deutlich überschätzt – dabei auf der Strecke bleibt, verwundert nicht angesichts der doch recht naiven Führung, unter der wir zu lange bereits leiden müssen.
Zeitzeuge sagt:
Zwei Faktoren hatten die Planer der Aktion, die Ukraine von der EU okkupieren zu lassen nicht in der Planung:
1. Das entschlossene Handeln Putins, der Russen, die Krim wieder fest in das russische Staatsgebiet zu integrieren.
2. Die Entstehung der Republik Novorossia als zuerst einmal wehrfähiges und dann auch gleich militärisch erfolgreiches Gebilde (eine organisatorische Meisterleisung in einer ansonsten von Rückständigkeit, Korruption, Verfall gekennzeichneten und auch sonst desolaten Region!).
Man – und vor allem Frau Merkel – ist als großer Bürokraten- und Propaganda-Apparat “EU”, unterstützt von zwielichtigen Gruppen und Geheimdiensten, zum ersten Mal auf massiven Widerstand gestoßen, mit dem man so nicht gerechnet hatte. Damit wurden die “tönernen Füße” der EU entblößt!
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