Es wird eng für Sigmar Gabriel:
EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet
EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.
Die Europäische Union (EU) und Kanada haben Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen zurückgewiesen. “Ich habe keine Zweifel, dass diese Vereinbarung die Zustimmung aller Mitgliedsländer findet”, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Ottawa am Ende der Verhandlungen. EU-Vertreter hätten mit der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten agiert – einschließlich Deutschlands. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte, dass die endgültige Version des Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt worden sei.
Das Abkommen (CETA) muss nun von Rechtsanwälten geprüft und in 24 offizielle EU-Sprachen übersetzt werden. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Gabriel hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutz-Kapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig.
Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.
Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.
Die SPD Politikerin und ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte dagegen geurteilt, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
G.N. sagt:
Zusammenfassung: die nicht demokratisch legitimierte EU hat, zusammen mit den Regierungen der Nationalstaaten Europas, über die Köpfe aller EU-Bürger hinweg, einem bislang lediglich in Englisch vorliegenden Abkommen (CETA) zugestimmt, das 2015 unterschrieben und 2016 in Kraft treten wird.
Das geschieht, obwohl der Text des Abkommens in der Kürze der Zeit nicht zu bearbeiten war (vermutlich auch nicht zu verstehen), da lediglich in ENGLISCH geschrieben und mit vielen „Wischi-waschi-Auslegungsmöglichkeiten“ für Kanada versehen (demnächst auch für die USA), wobei das Investitionsschutz-Kapitel für Deutschland obendrein nicht zustimmungsfähig ist!
Ein solches Verhalten kennen wir doch schon von der Unterzeichnung des ESM. Und dennoch machen die Politiker weiter wie gehabt?
Sie verramschen unsere Freiheit, unsere Rechte, unser Land und Niemand steht auf und stoppt sie?
Der Bundestag lässt sich das gefallen? Wo sind wir bloß hingeraten?
egon sunsamu sagt:
Armer Genosse Gabriel!
Er muß jetzt verkraften, daß er mit seinem Parteiprogramm für “mehr EU” sich selbst völlig überflüssig und bedeutungslos gemacht hat. Dumme müssen eben durch eigene Erfahrung lernen ...
Roland_56 sagt:
Das wäre weiter nicht schlimm, wären solche Leute nicht äußert weich in Steuergelder gebettet. Würden Leute wie Gabriel die Folgen ihres Handelns finanziell spüren, wäre es, zumindest mir, wohler.
Das wäre weiter nicht schlimm, wären solche Leute nicht äußert weich in Steuergelder gebettet. Würden Leute wie Gabriel die Folgen ihres Handelns finanziell spüren, wäre es, zumindest mir, wohler.
Orpheus sagt:
Wie kann eine Nicht-Regierungs-Organiation ein Mitglieds-STAAT vom irgendwas sein?
Das Spiel geht nur solange weiter, wie die Mehrheit glaubt, der Kaiser hätte Kleider an.
Politikscanner sagt:
Ja, der Siggi. Jetzt hat er sich selbst in Abseits geschossen. Wunderbar !
Erst großspurig am CETA festhalten, die Basis außen vor lassen und hinter verschlossenen Türen “verhandeln” und nun, da sich der Widerstand bei den Bürgern mehrt, wie ein lupenreiner “Demokrat”, der nur auf das “Wohl” seines Volkes bedacht ist, heuchlerisch die Notbremse ziehen will.
Wer glaubt noch so einem Eloquenten?
Er hat die Bürger mit diesem Vertrag verraten und möchte nun wie der Retter in letzter Not daher gekrochen kommen. Doch zu spät.
Zu spät für Ihn und zu spät für das Volk und die Wirtschaft.
Der Rücktritt – auch der gesamtem GroKo – ist längst überfällig. Ab jetzt sollte es nur noch gelten, politische – und wirtschaftliche Schadenbegrenzung zu betreiben, bevor es vollends zu spät ist.
MfG
Torsten Böhm sagt:
Wann wird endlich ein Misstrauensvotum gegen unsere jetzige Regierung durchgeführt? Deutschland hat bei wichtigsten Entscheidung keinerlei Mitspracherecht mehr. Die Mitleufermenralität der Bundesregierung destabilisiert Deutschland. Wie lange wollen wir satten Deutschen uns diesen Mist noch gefallen lassen?
Schönes Wochenende
@notwendig sagt:
Sie werden dieses Blindekuh mit uns so lange spielen, wie wir Genugtuung darin finden uns über die es angeblich zu verhindern vor habenden, dabei aber regelmäßig versagenden Politiker, schaden-zu-freuen. Wir sollten endlich begreifen, dass zur Politik nur Versager zugelassen werden. Das sind die glaubwürdigsten – denn sie müssen die ihnen zugedachte Rolle weder erst lernen noch vor-spielen, sie sind diese Rolle.
Glück unter.
khaproperty sagt:
Da scheint sich der Herr “Wirtschaftsminister” aber wieder einmal übernommen zu haben.
Das könnte daran liegen,. daß er nicht gerade dafür bekannt ist, von Wirtschaft besonders viel zu verstehen – um das einmal sehr euphorisch auszudrücken ...
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