letzte
Woche wurde die Europäische Bürgerinitiative gegen die
transatlantischen Freihandelsabkommen überraschend abgelehnt – die
EU-Kommission möchte dadurch Zeit gewinnen, um CETA zu ratifizieren und
TTIP fertig zu verhandeln.
Diese Zeit werden wir der Kommission nicht geben!
Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus ganz Europa
reagieren wir entschlossen auf diesen Affront: Zum einen werden wir
vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen.
Wir sind überzeugt, dass er
politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Auch wenn der Prozess
lange dauern wird, werden wir diese Entscheidung nicht einfach
hinnehmen.
Zum zweiten werden wir die Bürgerinitiative Anfang Oktober
trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative.
Auch ohne eine Registrierung durch die Kommission wollen wir die
formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck
auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
verhindern.
Zeigen wir, dass die Menschen in Europa keine
Freihandelsabkommen mit Sonderrechten für Konzerne und einer möglichen
Absenkung von Standards wollen!
Die Europäische
Bürgerinitiative und die Klage gegen die EU-Kommission werden uns viel
Geld und Ressourcen kosten. Viele Menschen unterstützen uns bereits im
Kampf gegen TTIP und CETA. Engagieren auch Sie sich,
indem Sie Fördermitglied des Umweltinstituts werden!
Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie.
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