Thema: Staats-Krise
Pflichtverletzung bei Überschuldung
Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr sein Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler.
Die Sanktionen der EU gegen Russland könnten sich schon bald als Bumerang erweisen. Denn Putin hat sich nicht nur militärisch in der Ost-Ukraine eine gute Ausgangsbasis verschafft. Noch viel stärker ist seine Position offenbar in wirtschaftlicher Hinsicht.
Denn die Ukraine hat sich mit ihrer hemmungslosen Schuldenmacherei in eine ziemlich missliche Lage manövriert. Ihre Gasrechnungen kann die korrupte Regierung schon lange nicht mehr zahlen. Hier hat die EU versucht, die Russen auszutricksen – worauf Moskau durch eine Drosselung der Lieferung schon einmal die Muskel spielen hat lassen. Kiew hofft, dass die EU-Steuerzahler auf absehbare Zeit einspringen – wie es der Regierung von Arseni “Jaz” Jazenjuk schließlich versprochen wurde.
Doch auf einem anderen Kampfschauplatz kann Putin so agieren wie die US-Hedgefonds gegen Argentinien: Er kann die Ukraine mit wenigen juristischen Kniffen in die Staatspleite zwingen. Dann werden die Garantien der EU und hier vornehmlich der deutschen Steuerzahler schlagend.
Denn die Ukraine bewegt sich hinsichtlich ihrer Staatsschulden auf äußerst unsicherem Terrain. Nicht nur, dass die Wirtschaft eklatant einbricht, das Land auf Kredite des IWF, der EU, Großbritanniens, der USA und Deutschlands angewiesen ist, damit quasi zum „Griechenland des Ostens“ und voraussichtlich zum sprichwörtlichen Fass ohne Boden wird. Sondern auch, weil sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber Russland nicht einhalten kann.
Dies macht sich daran bemerkbar, dass das Land Staatsanleihen an Russland verkauft hat, jedoch nun offenbar dabei ist, eine schwere Pflichtverletzung hinsichtlich vereinbarter Bedingungen zu begehen. Schlicht und einfach deshalb, weil das Land eine wesentliche Verschlechterung der Staatsfinanzen und der Schuldenquote erlebt, was im Zusammenhang mit den verheerenden Auswirkungen wegen des Kriegs auf die ukrainische Wirtschaft steht.
Aus einer Analyse des IWF geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung bis Ende 2014 um bis zu 6,5 Prozent einbrechen und der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf zwischen 67,6 und 68,9 Prozent steigen wird. In 2013 lag die Staatsschuldenquote noch bei relativ geringen 41 Prozent. Die Differenz der Verschuldungsquote zwischen 2013 und 2014 hat sich damit um etwa 28 Prozent erhöht.
Diese knallharte Erkenntnis, nämlich die extreme Verschlechterung der Wirtschaftsleistung bzw. die Erhöhung Schuldenstands dürfte daher maßgeblich sein für den wahren Grund der Waffenruhe.
Die voraussichtliche, eklatante Erhöhung der Staatsschulden der Ukraine hat jedoch noch einen pikanten Nebeneffekt. Denn die Ukraine hatte noch im Dezember 2013 eine Staatsanleihe mit zwei Jahren Laufzeit im Wert von 3 Milliarden US-Dollar an Russland verkauft.
Eine Klausel besagt jedoch, dass, „so lange die Schuld als ausstehend bestehen bleibt, der Emittent (also die Ukraine) sicher stellt, dass das Volumen der gesamten Staatsverschuldung bzw. der staatlich garantierten Schulden zu keinem Zeitpunkt die Höhe von 60 Prozent des jährlichen nominalen Bruttoinlandsprodukt der Ukraine überschreiten dürfe“, wie die International Financing Review berichtet.
Analysten gehen nun davon aus, dass, falls Russland sein Geld zurück verlangt, sich die Ukraine auf einen Bankrott einstellen müsste, sollte es die Ansprüche gegenüber Russland nicht erfüllen
„Wenn Russland (aufgrund der genannten Klausel, Anm.) nun eine vorzeitige Rückzahlung verlangt, müsste die Ukraine eine ,Euroclearable‘-Anleihe zeichnen mit einer nach dem Völkerrecht enthaltenen Pari-Passu-Klausel. Ansonsten würde sie effektiv mit ihren ausstehenden Schulden in Verzug geraten“, betonte David Spegel, Leiter der Forschung und Strategie bei BNP Paribas.
Das wäre der Credit Event, oder auf Deutsch: Die offizielle Pleite, wie sie nach Definition der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) festzustellen wäre.
Doch könne die Kiewer Regierung einwenden, so Spegel weiter, „dass das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt dem Umstand geschuldet ist, dass es durch die Abtrennung der Krim und den Schäden für die Wirtschaft des Landes durch die Rebellen im industriellen Kernland von Donezk und Luhansk verursacht wurde“.
Rechtlich hat diese Sicht kaum eine Chance.
Die Verschlechterung der Staatsfinanzen hat nach Ansicht des IWF die Forderung nach einer weiteren externen Kreditaufnahme erhöht. Der letzten Einschätzung des IWF zufolge benötigt die Ukraine zusätzliche 19 Milliarden US Dollar, falls sich die Kämpfe ins kommende Jahr hinziehen.
Der IWF hatte zuletzt ein 17 Milliarden US Dollar-Programm bewilligt. Rechnet man diese 17 Milliarden US Dollar bereits bewilligter Tranchen mit den 19 Milliarden erneutem Bedarf zusammen, kommt man auf die Summe von 36 Milliarden US Dollar.
Zur Erinnerung: die Ukraine hatte bereits Ende Februar zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit und der Bezahlung lebenswichtiger Importe ein Hilfspaket von 35 Milliarden US Dollar angefordert. Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, sagte der ukrainische Finanzminister Juri Kolobow.
Doch das dürfte nicht ausreichen. Ohne den russischen Absatzmarkt wird die Ukraine dauerhaft auf die Alimentierung des Westens angewiesen sein.
Anfang September verkündete der IWF noch, wenn die Kämpfe im Osten länger dauerten, brauche die Ukraine mindestens zwei Milliarden Dollar mehr an Krediten.
Darüber hinaus dürften die „Hilfstranchen“ des IWF jedoch auch dazu dienen, den internationalen Banken den Ausstieg aus den ukrainischen Staatsanleihen zu finanzieren – wie vormals in Griechenland.
Fest steht, bis Ende 2018 kommen in der Ukraine zu den fälligen 49 Milliarden Altschulden noch 40 Milliarden US Dollar neue hinzu.
Ähnlich wie in Griechenland machen die Hilfspakete des IWF den Weg frei für zusätzliche Hilfsprogramme, etwa der EU oder Deutschlands. Deutschland hatte zuletzt 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Wegen der noch immer herrschenden Korruption ist jedoch völlig unklar, wo die Gelder versickern. Zuletzt hatte die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job an den Nagel gehängt.
Indessen verkündete der IWF, dass die Ukraine noch in diesem Jahr eine 1,1 Milliarden-schwere Staatsanleihe auf dem internationalen Markt auflegen wird, um vorerst das Staatsdefizit auszugleichen. Das dürfte Investoren wie Hedgefonds freuen, die wie damals in Griechenland einen Haufen Geld verdienten. Und wissen, dass der Ukraine in jedem Fall der Westen zu Hilfe kommt.
„Der IWF in lebt in einem Wolkenkuckucksheim, wenn er jetzt schon über den Marktzugang für die Ukraine in diesem Jahr redet“, sagte ein mit der Materie vertrauter Analyst. „Die wichtigste Frage von Investoren ist nicht, wann die Ukraine auf den Markt kommen kann, sondern ob sie zu einer Neustrukturierung ihrer Schulden gezwungen sein wird“.
Dazu braucht es jedoch Russland. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Storchak sagte unlängst, Russland werde sich auf einen Schulden-Umbau nur in einem bilateralen Abkommen mit der Ukraine einlassen.
Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne ein Entgegenkommen des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zu einer Schuldenrestrukturierung lässt sich ein Staatsbankrott kaum vermeiden. Doch Putin hat entgegen der ihm unterstellten Absichten offenbar kein Interesse an einem Crash in der Ukraine: Am Mittwoch wies er seine Minister an, bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU einen Kompromiss zu suchen und Flexibilität zu zeigen. Am Freitag einigten sich die EU und Russland überraschend auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen bei dem Assoziierungsabkommen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Warscheinlich haben es nur wenige mitbekommen, in westlichen Medien wird wohl auch nicht darüber berichtet, obwohl es berichtenswert ist:Russland und China beginnen mit dem größten Bau der Welt https://www.youtube.com/watch?v=YBjW6iLZ3FU&index=56&list=UU5H_U6z_YhWaEUFG9fqR-qw
1 September 2014. In der sibirischen Stadt Irkutsk beginnt der Bau eines Gas-Pipelinen-Netzwerkes "Die Kraft Sibiriens" - ein gemeinsames Projekt von Russland und China, das das Gas aus Sibirien nach China, aber auch in andere Teile Russlands per eines Systems von Gas-Pipelines transportieren wird. Anschließend soll Russlands östliches Pipeline-System mit dem westlichen Pipelinen-System verbunden werden, sodass Russland sein Erdgas quer durch Russland je nach Nachfrage und Marktkonjuktur nach Europa oder nach Japan und China umleiten können wird. Russlands Präsident Wladimir Putin und der stellvertretende Staatspräsident Chinas gaben den Start für den Bau. Quelle Russia Today
Kommentare
@joki sagt:
Russland ist eigentlich froh, dass man die Ukraine als finanziellen Ballast endlich los ist. Sie wurde von RU jährlich mit mehreren Mrd. Euro direkt (Kredite) und indirekt (u.a. billiges Gas) subventioniert. Nun ist die Ukraine das Problem des Westens und vor allem Deutschlands.
Deutsche Steuerzahler werden Merkel & co. dafür lebenslang dankbar sein.
Griechenland ist im Vergleich zur Ukraine ein demokratischer Vorzeigestaat.
Michel-micha sagt:
Genau so sehe ich das auch! Darum wurden die Gaspreise für die Ukraine angepasst! Würde sagen wer für mich arbeitet erhält bei kauf Prozente!
Es beschleicht mich ein sehr ungutes Gefühl für die Ostukraine darum ist es gut das Hilfe aus Russland direkt da hin befördert wird wo sie nicht noch geplündert wird, so wie die Decken und Schlafsäcke aus Polen, als Hilfe für d.Donbass verschwunden sein sollen, angeblich vor der polnischen Grenze.
Genau so sehe ich das auch! Darum wurden die Gaspreise für die Ukraine angepasst! Würde sagen wer für mich arbeitet erhält bei kauf Prozente!
Es beschleicht mich ein sehr ungutes Gefühl für die Ostukraine darum ist es gut das Hilfe aus Russland direkt da hin befördert wird wo sie nicht noch geplündert wird, so wie die Decken und Schlafsäcke aus Polen, als Hilfe für d.Donbass verschwunden sein sollen, angeblich vor der polnischen Grenze.
Sabaka Putina sagt:
Es stimmt sind 1500 Decken und genauso viel Schlafsäcke verschwunden. Die polnische Nachrichten haben genau berichtet.
Es stimmt sind 1500 Decken und genauso viel Schlafsäcke verschwunden. Die polnische Nachrichten haben genau berichtet.
Huga sagt:
Wie gehts eigentlich den Griechen? Immerhin ein EU-Land im Gegensatz zur Ukraine...
Man hört nix mehr, alles dreht sich um dieses Land Ukraine welches weder in der EU noch in der Nato ist – also genau genommen UNS GAR NICHTS angeht.
Was die Schulden angeht, sowohl unbezahlte Gasrechnungen wie auch die im Artikel erwähnten Staatsanleihen ist das einzig eine Angelegenheit zwischen der Ukraine und RUS.
Was ist eigentlich mit all den Menschen die für diesen Irrsinn sterben, ihr Hab und Gut verlieren ? Keine Meldungen und Bilder dazu in den MVM!?
Keine Spendenaufrufe, kein Aufschrei darüber wie die ukrainischen Kämpfer agieren?
Aber unsichtbare Soldaten und Fahrzeuge bekommen Schlagzeilen!?
Essen statt Waffen ist ein Angriff! usw.
MH17 wurde zur “Geheimen Verschlusssache”...
ARichelieu sagt:
Das ist doch alles kein Problem:
Gegenüber Russland brauchen keine Gesetze und Verträge eingehalten, keine Schulden beglichen werden…Man kann Russland ungestraft alles erdenklich Schlechte antun und wird dafür auch noch alimentiert.
Wieviele “Fässer ohne Boden” gibt es denn schon in der EU (genannte und nicht genannte)? Die U. gibt der EU (den Steuerzahlern) noch den Rest. Man wird an dem großen Brocken ersticken! Es werden doch schon jetzt astronomische Summen € unkontrolliert in Umlauf gebracht.
Putins Haltung ist klar: Er will die U. nicht, weil Russland dieses marode Land nicht finanziell sanieren kann. Russland wird zuerst das eigene Land, die eigene Wirtschaft im Interesse der eigenen Bevölkerung stärken.
Ein/e realistisch denkende/r Politiker/in hätte das wissen müssen!
Gerd sagt:
Zitat: “..Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr Putins Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler ...”
Da die Ukraine KEIN Mitglied der EU und Nato ist, könnenn und müssen die ukrainische Milliardäre selbst die Schulden aks Sonderabgabe zahlen!
WIR sind als deutsche Steuerzahler NICHT dazu da, die Schulden der Ukraine zu zahlen und es gibt dafür auch KEINE einzige Rechtsgrundlage!
Abgesehen davon, das die Unterstützung eines ukrainischen Putschregimes mit Faschisten aus deutscher Sicht NICHT akzeptiert werden kann und darf!
Die deutsche Bevölkerun hatte schon einmal Nazis unterstützt und das hatte KEINEN guten Ausgang, wie jeder wissen sollte, insbesondere deutsche Politiker und Journalisten!
Adlerauge sagt:
Das letzte große Werk von Peter Scholl-Latour nennt die Dinge schonungslos beim Namen. (Und das im FOCUS ...?)
“Dubiose Ukraine-Politik des Westens: „Der Schuldspruch war schon gefällt“”:
http://www.focus.de/politik/ausland/scholl-latours-abrechnung-serie-teil-2-dubiose-ukraine-politik-des-westens-der-schuldspruch-war-schon-gefaellt_id_4130142.html
Manfred Buder sagt:
Die deutschen Sparer, werden ein Teil ihrer Ersparnisse an die Ukraine abgeben müssen.
Deutsche, die immer noch ihr Geld auf der Bank haben, werden noch die Merkel und den Schäuble verwünschen.
Noch nie wurde Deutschland so schlecht regiert, wie unter der Merkel Regierung.
Gottfried sagt:
USA mit Nuland haben den Konflikt heraufbeschworen, und die EU Bürger sollen zahlen. Das ist die neue Politik von Friedensnobelpreisträger Obama. Und die EU Kommission stürzt uns mit TTIP, TISA und CETA noch tiefer in den US sog abwärts.
Aber die europäische Atlantiker wollen es so.
Die BRICS Staaten haben eigene Weltbank gegründet
http://www.welt.de/wirtschaft/article130258218/IWF-fuerchtet-Anti-Dollar-Allianz-der-Schwellenlaender.html
und den $ als Leitwährung haben sie auch verabschiedet
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/29/abschied-vom-petro-dollar-russland-steigt-auf-rubel-und-yuan-um/
die EU soll einfach mit den USA untergehen…da wird der $ und der € sobald das Sparguthaben durch Draghis niedrig Zinspolitik aufgebraucht ist, wertloses Papier sein.
Detlev G. Pinkus sagt:
Waehrend Angela Merkel mit Kreditgarantien nur so um sich wirft, die EU sich um ein weiteres Sorgenkind nun jetzt kuemmern muss haben Russland und Chine eine strategische Partnerschaft geschlossen. Und Angela Merkel natuerlich weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht hat, zum Schaden der Deutschen und Europaeischen Wirtschaft beginnen Russland und China mit dem größten Bau der Welt (2014), einem riesigen Pipelinenetz. Und beide Laender haben Geld, die EU nicht und die USA sind auch ueber alle Ohren verschuldet.
Jetzt ist die USA wieder im Kriegszustand im Iraq und das wird ein langer und sehr teurer Weg. Die Ukraine wird geteilt darueber gibt es keinen Zweifel. Und das Geld in der Ukraine versickert und die Wirtschaft ist bereits kollabiert.
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