Sonderstatus für Ost-Ukraine - "Gas-Prinzessin" Timoschenko passt das nicht

Thema: Ukrainekrise
Timoschenko kündigt Widerstand gegen Sonder-Status für Ost-Ukraine an

Das ukrainische Parlament hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung die faktische Autonomie für die Ost-Ukraine beschlossen. Nun wollen die radikalen Kräfte die Einigung zwischen Russen und Amerikanern torpedieren.

Timoschenkos Möglichkeiten sind nicht zu unterschätzen: beim NATO-Gipfel hatte man der ukrainischen Regierung versprochen, Waffen zu liefern, damit sie Putin besiegen könne. Es ist gut möglich, dass die Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben: einerseits werden auf bilateraler Ebene Bedingungen ausgehandelt, wie es in der Ostukraine weitergehen könne. Andererseits werden die radikalen Kräfte in Kiew weiter gestärkt.

Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

Der Widerstand könnte von Bedeutung sein, weil Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt werden.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Russland reagiert positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er. Den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen erteilte er jedoch eine Absage. „Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben“. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das US-Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch US-Präsident Barack Obama trifft.

Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Poroschenko die Separatisten von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abbringen. Er forderte die Aufständischen auf, nun den nächsten Schritt für eine friedliche Konfliktlösung zu tun. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

Seifert sagt:
Alles nur Show für die Öffentlichkeit, Sponsoren und die Dummen unter den Ostukrainern mit dem Gesetz zum Sonderstatus! Der Präsidentensprecher hat doch die Möglichkeit der sofortiger Rücknahme dieses Gesetzes nach der “Befriedung” schon eindeutig angekündigt.

---

holzauge sagt:
Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt Machtkampf in der Ukraine :
Von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko
Zitat Frau Merkel: Wir sind auf einem guten Weg

---

egon sunsamu sagt:
Erfreulich, daß es Frau Timoschenko gesundheitlich offenbar wieder gut geht. Die Behandlung in Deutschland hat wahre Wunder bewirkt ...
Die Ukraine bleibt weiter in den Schlagzeilen, während Merkel und Steinmeier im Hintergrund dem Terrorpaten aus Katar 70 Leo Kampfpanzer verkaufen ...
Ekelhaft!

---

Sammy sagt:
“Es ist gut möglich, dass Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben:”
Selbstverständlich treibt die US-Regierung ein Doppelspiel, nicht nur mit den Russen, auch mit den europäischen Vasallen. Danke dafür, dass ihr das so deutlich aussprecht!
Was die Reaktion von Novorossja auf den Sonderstatus der Ostukraine angeht, habe ich andere Informationen: Die Regierung von Novorossja meinte dazu, dass die Ukraine überhaupt nichts zu entscheiden hat in Bezug auf den Status von Novorossja.
Und damit haben sie völlig recht. Die Chance, den Konflikt mit “Autonomie”, “Sonderstatus” etc. zu regeln, ist vorbei. Das war vor den Massakern an der Zivilbevölkerung durch Kiew und dieses Zeitfenster hat sich geschlossen.

---

Sammy sagt:
Übrigens - Wenn an dieser Meldung etwas dran ist, hat eine (noch) unbekannte Regierung oder Gruppe eine Belohnung von 30 Mio. Dollar ausgeschrieben für denjenigen Whistleblower, der eindeutige Beweise für den Abschuss von MH17 liefert:
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/20832-Millionen-aus-der-Schweiz-Wer-schoss-die-MH17.html
So wie ich die Ukrainer kenne, wird sich ein Zeuge finden, über kurz oder lang.

---

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Die Frage ist doch, wer hat an einer Aufklärung interesse? Der Westen samt Ukraine wohl eher nicht, weil da die Täter bekannt sind. Die Russen wissen wohl längst mehr, als sie zugeben.Wer bleibt übrig und vor allem, wer hat soviel Geld, um die hohe Belohnung auszusetzen und die Macht eine neue Identität zu geben?

---

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Vielleicht wird ja kein “Wisser” gesucht, sondern jemand der sich bereit erklärt, für viel Geld eine Falschaussage zu machen.

---

Detlev G. Pinkus sagt:
Julia Timoschenko wird also auch von Neonazis unterstuetzt. Aber nicht nur die, Poroschenko und die Junta in Kiev werden von Neonazis unterstuetzt. Und genau davor haben die Menschen in der Sued-Ost-Ukraine Angst. Denn die haben die Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg nicht vergessen.
In diesem Zusammenhang muss ich mich immer wiederholen, als Resultat wird es Neurussland und die Ukraine als selbstaendige Staaten geben. Daran wird auch eine Julia Timoschenko nichts mehr aendern koennen. Der Buergerkrieg muss jetzt einfach vorbei sein.

---

Neo-Nazis vom Asow-Bataillon wollen in der Ukraine eine Diktatur errichten

Thema: Ukraine
Erneuter Umsturz in Kiew
Die Verbündeten der EU: Neo-Nazis vom Asow-Bataillon wollen Diktatur

Die Regierung in Kiew setzt in ihrem Kampf gegen die Rebellen auf eine gefürchtete Neonazi-Truppe. Es ist unklar, ob finanzielle Hilfe aus der EU auch beim Asow-Bataillon ankommt. Dessen Kämpfer fordern ganz unverhohlen die Errichtung einer Diktatur.

Viele Mitglieder des Asow-Bataillons haben Verbindungen zu Neonazigruppen oder sind selbst Neonazis. Sie wollen in der Ukraine eine Diktatur errichten. Asow ist einer der vielen Freiwilligenverbände, die auf der Seite der ukrainischen Armee gegen die Separatisten kämpfen.

Bei den anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine ist Asow eine der wirksamsten Waffen auf Seiten der Regierung. Doch zugleich stellt das Bataillon eine ernste Bedrohung für die Regierung dar. Möglicherweise bedroht Asow sogar den Staat Ukraine insgesamt, sobald die Kämpfe in der Ostukraine beendet sind.

„Ich habe nichts gegen die russischen Nationalisten oder gegen ein Großrussland“, zitiert der Guardian einen Bewohner der Ostukraine, der sich Dmitry nennt und Mitglied des Asow-Bataillons ist. Aber Putin sei noch nicht einmal ein Russe, so Dmitry. „Putin ist ein Jude.“

Das Symbol des Bataillons erinnert an die Wolfsangel, ein von rechten Gruppen verwendetes Symbol, das in Deutschland auf der Liste verbotener Zeichen steht. Doch das Bataillon sagt, sein Zeichen repräsentiere die Buchstaben N und I übereinander, die für „nationale Idee“ stehen.

Dmitry sagt, er sei kein Nazi. Aber er schwärmt von Adolf Hitler als einem militärischem Führer und glaubt, dass der Holocaust niemals stattgefunden hat.

Zwar denken nicht alle im Asow-Bataillons wie Dmitry. Doch der Guardian hat in der vergangenen Woche in der Hafenstadt Mariupol und Umgebung mit Dutzenden Kämpfern gesprochen, und viele von ihnen haben beunruhigende politische Ansichten. Fast alle haben die Absicht, „den Kampf nach Kiew zu tragen“, sobald der Krieg im Osten vorbei ist.

Viele Asow-Kämpfer sagen den Guardian-Reportern, sie seien keine Neonazis. Doch ihre Erklärungen sind nicht sehr überzeugend.

„Es gibt einfach eine Menge Leute, die sich für nordische Mythologie interessieren“, sagte einer, der sich selbst politisch als „Nationalsozialist“ betrachtet. Zur Hakenkreuz-Tätowierung eines Kameraden sagte er: „Das Hakenkreuz hat nichts mit den Nazis zu tun, es war ein sehr altes Zeichen für die Sonne.“

Asow hat auch Freiwillige aus dem Ausland angezogen. Der 37-jährige Schwede Mikael Skillt wurde in der schwedischen Armee als Scharfschütze ausgebildet. Er bezeichnet sich selbst als „ethnischen Nationalisten“ und kämpft an vorderster Front für das Bataillon. Auch ein Freiwilliger aus Russland kämpft für Asow. Russisch ist die gängige Sprache im Bataillon.

Die Asow-Kämpfer machen die Generäle in Kiew für die massiven Verluste der ukrainischen Armee in den letzten Wochen verantwortlich. Vor allem für den Rückzug aus Ilovaysk haben sie nichts als Verachtung.

„Solche Generäle wie in Ilovaysk sollten wegen Verrats ins Gefängnis geworfen werden“, so der Schwede Skillt. „Die Köpfe werden rollen, das ist sicher. Ich denke, es wird eine Schlacht um die Macht geben.“

Die ukrainischen Truppen seien „eine Armee von Löwen, geführt von einem Schaf“, sagt Dmitry. Und dies könne nicht so weitergehen. Bei so vielen bewaffneten, kampferprobten und wütenden jungen Männern, die von der Front zurückkehren, bestehe die Gefahr, dass Köpfe rollen mehr als nur eine Metapher ist.

Dmitry sagte, in Ukraine müsse „ein starker Diktator an die Macht kommen, der viel Blut vergießen könnte, aber auf diese Weise die Nation vereint“. Viele Asow-Kämpfer teilen diese Ansichten. Der russische Freiwillige sagte, die Ukraine brauche „ein Junta, welche die Bürgerrechte für eine Weile einschränkt, aber so hilft, dem Land Ordnung zu bringen und es zu vereinen“.

Die Disziplin ist im Asow-Bataillon sehr sichtbar. Alkohol ist streng verboten. „Einmal gab es einen Typen, der sich betrank. Aber der Kommandeur schlug ihm ins Gesicht und gegen die Beine, bis er sich nicht mehr bewegen konnte, dann wurde er rausgeschmissen“, so ein Kämpfer.

Auch andere Freiwilligenverbände sind die Kritik geraten. In der vergangenen Woche forderte Amnesty International (AI) von der ukrainischen Regierung, Menschenrechtsverstöße und mögliche Exekutionen durch das Aidar-Bataillon zu untersuchen (mehr hier). AI-Generalsekretär Salil Shetty sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Der rechtliche Status der Freiwilligen-Verbände wie des Aidar-Bataillons muss geklärt werden. Sie müssen in klare Kommandoketten, Kontrolle und Verantwortlichkeit integriert werden. Geschieht dies nicht, werden sich die Spannungen in der Ostukraine nur noch weiter verschärfen.“

Wie die Asow-Kämpfer sagten bereits im vergangenen Monat auch Kämpfer des Aidar-Bataillons dem Guardian, dass sie eine „neue Revolution“ in der Ukraine erwarten, die einen entschlosseneren Militärführer an die Macht bringen wird.

Das Asow-Bataillon erhält Geld und Unterstützung vom Gouverneur der Donezk-Region, dem Oligarchen Serhiy Taruta. Dessen Mitarbeiter Alex Kovzhun sagte, die politischen Ansichten einzelner Kämpfer seien „deren eigene Sache, solange sie keine Gesetze brechen“. Zudem sei das Symbol des Bataillons kein Nazisymbol.

Neben dem Kampf gegen die Separatisten dient Asow auch als „eine Art Polizeieinheit“, so ein Kommandeur. Die Kämpfer sind Polizisten, die an keinerlei Regeln gebunden sind. Die Bürger in und um Mariupol sind dem Freiwilligenverband ausgeliefert.

Zwar ist das Asow-Bataillon zahlenmäßig relativ klein, dafür aber sehr gut bewaffnet. Die freiwilligen Mitglieder kämpfen dafür, dass die Ukraine in naher Zukunft ganz anders aussieht. Präsident Petro Poroschenko werde innerhalb von Monaten getötet und durch einen Diktator ersetzt, sagt Dmitry.

„Was soll die Polizei schon machen? Sie konnten nicht einmal etwas gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan ausrichten. Sie werden wohl kaum gegen bewaffnete Kampftruppen standhalten.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

@joki sagt:
Erschreckend und diese Leute werden in Brüssel / Berlin hofiert. Eine Schande!
Außerdem wird ein Nazi nie zugeben, dass er ein Nazi ist, sondern sich eher Freiheitskämpfer, Nationalist, Revolutionär usw. nennen.

---

dimitri sagt:
Jatseniuk hat sich verraten. In den USA sagte er, daß die Separatisten “subhuman” sind. Also “Untermenschen”. Eine Nazi sprachgebrauch. Das State Departement merkte es und sagte, Jatseniuk wäre Sprachunkundig, denn er wolte “unhuman” sagen – inhuman. “Jaz” ist wohl sprachkundig, er spricht perfekt das Amerikanische Englisch.
Wir unterstützen diese Herren.

---

Sammy sagt:
Nein, das Merkel-Regime unterstützt diese Nazis. “Wir” ganz sicher nicht.

---

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Die Ukraine ist zu einem widerlichen Staat verkommen. Hier gelten keine Regeln und keine Moral, hier wütet der blanke Hass, der mit Gewald gegen anderst Denkende eingesetzt wird. Man sollte nicht vergessen, dass der Westen die Ursache dieser Möglichkeiten war.Ohne den Putsch, währe es heute noch friedlich in der Ukraine. Was hier willentlich angerichtet wurde, ist nicht zu entschuldigen. Man hat dies in Kauf genommen und sogar unterstützt und das alles für ein Land, dass über die Dummheit Europas doch nur lacht!

---

Roberto sagt:
Zitat: Sie wollen in der Ukraine eine Diktatur errichten!
Nazis and die Macht, oder wie seh ich das hier?
Da haben Wir aber schnell gelernt von der EU und der NWO, von der die EU natürlich auch schon ein Teil ist.
Denn wenn man genau nachdenkt, dann unterscheidet sich die Gesinnung der Beteiligten gar nicht mehr so stark voneinander. Nur tragen die Einen Ihre 5000 Dollar Uniformen, und die Anderen eben schwarz oder gefleckt! Die Einen Bomben mit oder ohne UN Mandat Unschuldige, die Anderen metzeln mit Messern Unschuldige und Wehrlose dahin!
Sind doch alle diese Lager so überzeugt von einer starken Führung, egal was Die an Schaden anrichtet. Realitätsverlust und das Wiederholen immer der selben Metaphern und Fehler ist laut Einstein die “Definition von Wahnsinn”!

---

Stephan Achner sagt:
Diesen ukrainischen Neonazis traue ich auch zu, vor einigen Monaten auf die Maidan-Demonstranten mit Scharfschützen geschossen zu haben und für den Tod von mehr als Hundert Demonstranten verantwortlich zu sein.

---

Marie sagt:
Das Asow Bataillon ist ein Ableger der gefürchteten ehemaligen Stehan Banderas Gruppierung, und wurde wie selbstverständlich Jahrelang unter der Decke mitfinanziert, mit Wissen der NGO´´s und der jetzigen Regierung(en). Welch Geistes Kind diese abscheulichen Kreaturen sind, kann man daran erkennen, dass sie jetzt mit dem Judenhammer kommen. Zur Erinnerung:Auf die Frage von Natalja Wintreko von der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), hat Martin Schulz(SPD) damit klar gestellt, daß Europa allen Parteien in diesem Spiel zuhören will, einschließlich der rechtsextremistischen Gruppe Swoboda.”
Das war auf einer Pressekonferenz im März im EU Parlament am 26.März diesen Jahres.
Wir sind zu Handlangern dieser Verbrecher geworden im Namen derer ohne Gewissen.

---