Thema:
Bundestagswahl 2013
Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen - wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.
Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert - und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)
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Zahlreiche
DWN-Leser meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Redaktion, um von Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen zu berichten (
Teil 1 der Vorfälle – hier).
Paderborn:
Aus Paderborn berichtet ein Leser von großen Differenzen bei einer Korrektur der Stimmen. Ein Zuständiger im Einwohnermeldeamt habe nach 22 Uhr während eines Telefonats Zahlen ausgebessert. Aus 38 ungültigen, 1139 gültigen und insgesamt 1237 Stimmen seien 57 ungültige, 1120 gültige und insgesamt 1177 Gesamtstimmen gemacht worden.
Chemnitz:
Es ist bundesweit möglich, auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen. Ein Personalausweise oder ein anderer Lichtbildausweis ist ausreichend. Doch in Chemnitz berichtet ein Leser, er hätte allein mit Vorzeigen des Reisepasses gleich zweimal wählen können. Normalerweise müssen Wähler aus der Liste ausgestrichen werden, damit so etwas nicht passiert.
Essen:
In Essen konnten oder wollten mehrere Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Erst eine halbe Stunde später, um 8.27 Uhr, konnte das Wahllokal endlich geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten dann die ersten Wähler ihre Stimme abgeben. Einen Schlüssel für die Urne benötige man ohnehin nicht mehr. Diese wurde mit einem Bolzenschneider geöffnet. Wütende Bürger fühlten sich verschaukelt und gingen wieder. „Ich habe selbst gesehen, wie einige ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen und ankündigten, nicht mehr wiederzukommen“, zitiert die
WAZ einen Beisitzer des Wahlvorstands, Wolfgang Arnz.
Auch wenn es sich dabei nur um wenige Wähler gehandelt haben sollte, ist das für den Bezirk gravierend. Denn: Der CDU-Kandidat Matthias Heuer machte das Rennen im Wahlkreis Essener Süden mit nur drei Stimmen Vorsprung. „Was ist, wenn von diesen vielleicht 20 Wählern 13 oder 14 die SPD-Kandidatin Petra Hinz gewählt hätten?“, so Arnz. Das betreffende Wahllokal liegt in Frohnhausen. Das ist der Stadtteil, mit den meisten Stimmen für die SPD im Essener Süden.
Bei der Nachzählung ergab sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer. Beide zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als Kreiswahlleiter schlug am Donnerstag die komplette Neuzählung des gesamten Wahlkreises vor. Der Wahlausschuss soll an diesem Freitag darüber entscheiden.
Hessen:
Hier kommt einem Leser die offizielle Statistik der Ergebnisse merkwürdig vor. In einigen Wahllokalen, darunter welche mit über 900 Wählern, hat die AfD keine einzige Stimme erhalten.
Bremerhaven:
Im Stadtteil Wulsdorf sind 400 Wahlbenachrichtigungen einfach verschwunden. Die Fehlersuche hat noch keinen Erfolg gezeigt. Menschliches oder maschinelles Versagen, vielleicht wurden die Benachrichtigungen auch gar nicht erst gedruckt – das alles steht noch im Raum. Sascha Hoffmann, Logistikleiter von Citipost Nordsee sagte
Radio Bremen, der Fall sei „merkwürdig und mysteriös“.
85.000 Wahlbenachrichtigungen seien ordnungsgemäß ausgeliefert worden. Die Benachrichtigung für genau einen Wahlbezirk fehlen allerdings. Erst als sich Bürger bei der Stadt gemeldet hatten, seien die fehlenden Karten gedruckt und später ausgeliefert worden.
Bremen:
In Bremen fehlten keine Karten, sondern es kamen 3.800 Karten an das Wahlamt zurück. Sie seien „unzustellbar“ gewesen, berichtet
Radio Bremen im Vorfeld der Wahl. Die Bürger wurden aber aufgerufen, trotzdem zu wählen. Die Vorlage des Personalausweises war ausreichend.
Passau:
In Passau kam die AfD in drei Wahllokalen zunächst nur auf 0 Prozent. Die
Passauer Neue Presse musste das Ergebnis am Dienstag berichtigen. Es habe sich um einen „Eingabefehler“ gehandelt. Fälschlicherweise seien der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands zu viele Stimmen zugeordnet worden. Die AfD sei in den Wahllokalen Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailerwöhr und in der städtischen Musikschule auf 9, 6 und 23 der Zweitstimmen gekommen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab.
Duisburg:
Wahlhelfer in Duisburg hatten bei der Auszählung Schwierigkeiten. Viele Wahllokale waren unterbesetzt. Der Grund: 30 Wahlhelfer verließen ihren Posten in acht Wahlbezirken noch bevor die Stimmen ausgezählt waren. Die Ergebnisse sollten eigentlich um 22 Uhr vorliegen. Erst um 0.38 konnten diese dann bekannt gegeben werden.
„Aus anderen Wahllokalen erhielten wir nur telefonische Hilferufe nach dem Motto: Hier löst sich gerade der Wahlvorstand auf, die Leute gehen einfach nach Hause“, sagt Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff der
WAZ. Um die Zählung trotzdem sicherzustellen, seien die Stimmzetteln zentral im Wahlamt Neudorf ausgezählt worden. Mit Hilfe eines Fahrdienstes seien die Unterlagen nach Neudorf gebracht worden. Grund für die Flucht der Wahlhelfer seien Streitereien über die Art und Weise der Auszählung gewesen, so Beyersdorff weiter.
Itzehoe (frühere Wahl):
Ein ehemaliger Wahlhelfer berichtet den DWN von einem Vorkommnis bei einer der vergangenen Wahlen. Auf einem Stimmzettel sei ein Kreuz zwischen den beiden Kästchen des CDU- und des SPD-Kandidaten gemacht worden. Er habe verlangt, dass die Stimme als ungültig gewertet werde. Mit einem Anruf beim Rathaus sei festgelegt worden, das die Stimme der CDU zukommen sollte.
Briefwahl:
Bundesweit sind offenbar Briefwahlscheine verschwunden. Trotz Beantragung sind die Scheine in vielen Städten Deutschland gar nicht erst angekommen oder so spät, das vielen eine Wahl nicht mehr möglich war. Es handele sich um ein „bundesweites Problem“, schreibt
Focus.
Ein Briefwahlschein wurde von einer Leserin am Montag vor der Wahl online beantragt. Dieser kam dann auch, jedoch erst am Samstag. Abgeschickt werden konnte der Breifwahlschein nun nicht mehr. Auch auf Nachfrage der Leserin bei den zuständigen Wahlleitern ergab, dass sie entweder hätte persönlich erscheinen müssen oder eben nicht mehr wählen könne.
Problematisch ist eine verloren gegangene Stimme eines Briefwählers vor allem, weil ihm die persönliche Stimmabgabe am Wahltag verweigert werden kann. Denn im Wahllokal werden sie bereits als Briefwähler verzeichnet.
Mehrfaches Wählen:
Mehr als einmal wählen zu gehen, steht unter Strafe. Allerdings wird diese Straftat sehr einfach gemacht. Ein DWN-Leser macht die Probe: Er berichtete, er habe bei der Abgabe seiner Stimme seinen Personalausweis zeigen wollen, sei aber davon abgehalten worden. Um zu prüfen, ob das mehrmalige Wählen wirklich so einfach war, ging er mit einem Wahlschein einer Bekannten ins Wahllokal. Auch das funktionierte. Um sich nicht strafbar zu machen, erklärte er allerdings sofort, er habe doch den falschen Wahlschein, den seiner Schwester und wollte später wieder kommen. Die Antwort des Wahlhelfers: „Das macht doch nix, die kann ja ihre nehmen“.
Der
Bundeswahlleiter erklärt dazu auf seiner
Homepage:
„Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen. Vielmehr haben sie ihre Wahlbenachrichtigungen abzugeben und nur für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden kann, ist der Wahlvorstand berechtigt, zu verlangen, dass sich die Wählerin oder der Wähler über ihre bzw. seine Person ausweist.“
Andere Beobachtungen:
Ein DWN-Leserin berichtet, dass sie in einem Wahllokal die Zählung der Stimmen beobachtet habe. Bei der Zählung sei sehr schnell vorgegangen worden. Wahlzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme wurden von dem Rest getrennt. Beim anschließenden Zählen seien diese Wahlzettel nicht noch einmal kontrolliert worden. Ein falsch sortierter Zettel sei ihr sogar selbst aufgefallen. Dieser wurde auf ihren Hinweis hin korrigiert.
Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)
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Verwendung von Bleistiften bei der Wahl:
In sozialen Netzwerken kritisieren User und auch zahlreiche DWN-Leser beschwerten sich über die Verwendung von Bleistiften in Wahllokalen. Obwohl Bleistifte nicht dokumentenecht sind, ist das jedoch erlaubt. Der Bundeswahlleiter sagt dazu auf der
Homepage:
„Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”
und das ist noch nicht alles
Bundestag: Wahlkreis in Essen muss neu ausgezählt werden
Der Wahlkreisausschuss Essen hat entschieden, die Stimmen im Wahlkreis 120 noch einmal vollständig auszuzählen. Nur drei Stimmen lag der CDU-Mann Matthias Hauer vor Kandidatin der SPD. In 23 Bezirken waren Unstimmigkeiten aufgetaucht.
Stichprobenartige Nachzählungen der Wahlzettel im Wahlkreis 120 hatten zu einem ein ganz anderem Ergebnis geführt.
(Foto: dpa)
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Der Essener Wahlkreis 120 hatte nach den Wahlen ein sehr knappes Ergebnis zur Folge gehabt. Nur drei Stimmen Vorsprung hatte der CDU Mann Matthias Hauer am Ende vor seiner Gegnerin aus der SPD, Petra Hinz. Damit hatte Hauer das Direktmandat erhalten. Stichprobenartige Nachzählungen kamen jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis.
So heißt es von der
Wahlleitung:
„Das Wahlamt der Stadt hat alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände des Wahlkreises 120 überprüft und bei einigen Wahlniederschriften keine Plausibilität festgestellt. Die Wahlbezirke zu diesen Wahlniederschriften wurden sodann nachgezählt.
Im Ergebnis hat Frau Petra Hinz, MdB, eine Mehrheit von 31 Stimmen gegenüber dem Kandidaten der CDU, Matthias Hauer.“
Plötzlich hatte also die SPD-Frau deutlich mehr Stimmen als der CDU-Kandidat.
Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister als Kreiswahlleiter Essens entschieden, die Stimmen im Wahlkreis noch einmal nachzuzählen. Über 150.000 Stimmen sollen nun am Wochenende noch einmal überprüft werden.
Unabhängig vom Ausgang der Neuauszählung bleiben Hinz und Hauer im Bundestag. Die beiden Wahlkandidaten haben sichere Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien.
Essen war hinsichtlich des Wahlkampfs noch in anderer Hinsicht auffällig geworden. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Eine halbe Stunde zu spät konnte das Wahllokal erst geöffnet werden (
hier).
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
und
Wahlkreis Essen muss neu ausgezählt werden
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html
http://www.novayo.de/politik/deutschland/002675-mehrere-dokumentierte-faelle-von-wahlbetrug-machen-runde.html
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Kommentare
Bauer sagt:
Was kann man beim Auszählen falsch machen ??
Es sei denn, das, was das Volk gewählt hat, gefällt einem nicht —
Dann und nur dann “macht man etwas falsch”
August sagt:
Richtig die ganze Wahl muss noch einmal Wiederholt werden , wie im Affen Tanz , kann hier keiner mehr Richtig zählen oder was ? Und Prüfer müssen auch gleich noch mit dazu 4 Augen sehen mehr als 2 ……
Eine Wahl Katastrophe erster Güte für ein angeblich Vision 2050 BRD Land , zum weg laufen das ganze !
Repeat _ Wiederholung der Wahl , noch einmal Bitte und dann gehen wir alle geschlossen hin , auch die ( ich ) nicht Wähler , Schnauze voll von der großen Verarschung das hier ist mein Land ich bin hier Geboren , bin Ur Deutsch und Protestiere mit Nachdruck über solch ein Betrugs Vorgehen !
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Nach offensichtlich im gesamten Bundesgebiet vorgekommenen Wahlmanipulationen, meinte der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler
http://de.wikipedia.org/wiki/Roderich_Egeler, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Ihm lege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. „Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/
Nun weiß natürlich niemand, was Herr Egeler unter „Flashmobs“ versteht, denn es handelt sich – wenn man bedenkt, dass sich v. Hamburg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/100-000-stimmen-verschwunden-ging-es-in-hamburg-mit-rechten-dingen-zu/ bis nach Passau (siehe oben) in etwas das Gleiche abspielte – scheinbar um verlorene bzw. mehrfach abgegebene Stimmen in Millionenhöhe. Ist es falsch, wenn ich dies „massiven Wahlbetrug“ nenne?
Was bezweckt Bundeswahlleiter Egeler mit seiner Aussage? Könnte es Gruppierungen geben, die Interesse an einem derartigen Wahldesaster hatten und wenn warum? Warum wurde es zunächst scheinbar bewusst verheimlicht? Weshalb berichten öffentliche Medien wie ARD und ZDF nicht über diesen Skandal? Hat man seitens irgendeiner Partei Angst vor nun dringend notwendigen Neuwahlen? Die Kosten dafür dürften dabei keine Rolle spielen, denn „alle“ Bundestagsparteien setzten ohnehin verbotenerweise – und damit illegal – Steuergelder für ihren Wahlkampf ein.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/ Doch wird die Verhöhnung der Bürger dadurch legitim?
