Samstag, 10. November 2018

Na endlich - Berlin will Betrug beim Kindergeld eindämmen


Thema: Sozialbetrug

Oh Wunder - Es ist bei der Merkel - Regierung angekommen!
Sollte es etwa an den letzten Wahldebakeln liegen?

Selbst in der Bundesregierung ist man mit großer Verzögerung auf ein jahrelanges Problem aufmerksam geworden. Jetzt will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber so richtig dagegen angehen und die zuständige Sondereinheit, gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen, beim Zoll aufrüsten. Wie er verlauten ließ, will er tausende neuer Stellen schaffen und mit neuen Befugnissen ausstatten.
Über illegale Beschäftigung würden Milliardensummen an Steuern und Sozialabgaben hinterzogen, der Wettbewerb verzerrt und Beschäftigte geschädigt: „Deshalb ist das eine Frage, die das Vertrauen in unser Rechts- und Sozialsystem untergräb.“ Durch eine bessere Behördenzusammenarbeit soll der organisierte Missbrauch beim Kindergeld zurückgedrängt werden.

Allerdings sind das nicht die einzigen Probleme.

Duisburgs Oberbürgermeister Link schimpfte jüngst: „lch muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf“. Dabei meinte er die Brennpunktviertel wo bandenmäßige Abzocke bei Kindergeld und anderen Sozialleistungen die Regel sind. Teilweise wohnen Menschen eingepfercht in verkommenen Häusern nur aus einem Grund: Sozialleistungsbetrug.

Wird der Kindergeldbetrug jedoch thematisiert, kommen von "Gutmenschen" stets die gleichen Einwände:
- es wird eine Skandalisierung auf dem Rücken ohnehin ausgegrenzter Menschen betrieben
- es sind die Opfer armutsbedingter Migration in Europa
- es geht nur um einen Bruchteil der Kindergeldempfänger aus dem EU-Ausland.

Richtig, in 95 oder 97 Prozent der mehr als 260.000 Fälle, in denen deutsches Kindergeld an EU-Bürger überwiesen wird, läuft alles nach Recht und Gesetz.
Was aber ist mit den immer noch mehrere Tausend Missbrauchsfällen?
Warum sollen die geduldet werden?

Was ist das überhaupt für ein "Rechtstaat" in dem die Politiker, obwohl es ihnen bekannt war, gegen den massenhaften Sozialbetrug jahrelang nichts unternommen haben, und jetzt plötlich, aufgrund Massenabwanderung von Wählern, in Panik geraten?

Wissen die überhaupt woher das Geld kommt, mit dem sie so verantwortungslos um sich werfen oder interessiert sie das garnicht? Ihr eigenes Geld ist mit Sicherheit nicht dabei!

Quelle: Westfalenpost und Kommentar vom 09.11.2018

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