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| CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen |
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
es
geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches
Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird
zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur
„regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen
CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine
parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt
davon nichts mit.
Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den
Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter
im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die
Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die
EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein
Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.
Wir
möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu
Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen.
Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir
beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist.
Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende. |
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| Es
ist keine leere Worthülse, wenn wir sagen: Unsere Arbeit ist nur
möglich durch Menschen wie Sie! Ob es um das neue Insektengift
Sulfoxaflor, grenznahe Schrottmeiler oder CETA geht – ohne Ihre Spenden
und Beiträge wäre unser Engagement für Transparenz, Umwelt- und
Verbraucherschutz nicht möglich. Deshalb bedanken wir uns schon jetzt
ganz herzlich für Ihre Unterstützung!
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Herzliche Grüße!
Karl Bär
Referent für Agrar- und Handelspolitik |
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| Umweltschutz verschenken
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Sie möchten Ihren Lieben eine Freude machen und gleichzeitig Gutes tun?
Für
Ihre Spende für unsere Aufklärungsarbeit und Aktionen stellen wir Ihnen
ab sofort gerne eine Spendenurkunde aus. Das ideale Geschenk für alle
Umweltengagierten!
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| Wann kommt der Lieferstopp?
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| Am
Freitag hätte der Bundesrat darüber abstimmen sollen, ob sich die
Länderkammer für ein Verbot von Brennelemente-Exporten an grenznahe
Atomkraftwerke ausspricht. Deshalb waren wir in Berlin vor Ort, um die
Delegierten mit unserer Forderung nach einem Lieferstopp zu
konfrontieren. Es zeigte sich, dass viele Bundesländer unsere Forderung
unterstützen. Da es jedoch keine Einigkeit darüber gibt, wie der
Exportstopp ausgestaltet werden soll, wurde die Abstimmung vertagt. Wie
es nun weitergeht, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
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| Geheimakte Sulfoxaflor
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| Fast
ein Jahr lang haben wir mit der EU-Kommission gestritten, damit wir
Studien über die Gefährlichkeit des neuen Insektengifts Sulfoxaflor
einsehen können. Doch der Kommission waren die kommerziellen Interessen
der chemischen Industrie wichtiger als das Recht auf Zugang zu wichtigen
Umweltinformationen. Mit einer Reportage ist das ZDF-Politmagazin
Frontal 21 der Geheimniskrämerei um Sulfoxaflor nun auf den Grund
gegangen. Den TV-Beitrag und weitere Infos zu unserem Streit mit der
EU-Kommission finden Sie in unserer Meldung.
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| Sa., 1. Dezember, ab 12 Uhr
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| Berlin / Köln |
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Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im
Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: beim Weltklimagipfel in
Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Deswegen demonstrieren wir
am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers
Europas, und in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung für
Kohleausstieg und Klimaschutz!
Weitere Informationen hier.
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