So. 25. November 2018, 12.03 - 13.00 Uhr
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Moderation: Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR |
An Hartz IV scheiden sich bis heute die Geister: Die einen sehen darin den Garanten für den beispiellosen Wirtschaftsboom in Deutschland, für die anderen ist es der Totengräber unseres Sozialsystems. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte – und zwar ausgerechnet von den Parteien, die die Grundsicherung zu Beginn der 2000er Jahre eingeführt haben. Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen wollen sie hinter sich lassen.
Müssen wir also Hartz IV abschaffen? Als SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ins Leben rief, waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplett andere. Damals gab es in Deutschland fast 5 Millionen Arbeitslose. Heute erreichen wir in einigen Gebieten nahezu Vollbeschäftigung und die Wirtschaft ächzt unter dem Fachkräftemangel. Ein großer Niedriglohnsektor ist der Preis dafür.
Doch wie sieht die Situation in den nächsten Jahren aus?
Angesichts der Warnungen, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs überflüssig machen könnte, hat die Angst vor dem sozialen Abstieg die Mittelschicht erreicht. Arbeitslose müssen heute mit rund 400 Euro im Monat auskommen. Schon lange werfen Kritiker der Politik vor, den Bedarf künstlich kleinzurechnen und damit Menschen in Armut zu bringen. In Deutschland leben rund 2 Millionen Kinder in Hartz IV. Deshalb hat sich SPD-Chefin Nahles jetzt für eine Grundsanierung des Systems stark gemacht. Grünen-Chef Habeck geht noch weiter: Er will statt Hartz IV eine bedingungslose Grundsicherung einführen, die auf Anreiz und nicht auf Bestrafung setzt. Ist das nur ein Wohlfühlkonzept für wirtschaftlich gute Zeiten oder brauchen wir tatsächlich eine Generalüberholung unserer sozialen Sicherung? Oder reichen ein paar Reparaturen im System?
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Kommentare
Kommentar 611
Renate Meile schreibt am heute, 13:59 Uhr :
Die einzige Erhöhung die wir brauchen, ist die Anzahl intelligenter Politiker in Parlament und Regierung. Wohin sind eigentlich viele Beiträge hin verschwunden, die ich vorhin noch lesen konnte?
[Anmerkung des Blogschreibers: Es wurden von 662 Kommentaren 111 zensiert]
Kommentar 423
Peter Stribl schreibt am 25.11.2018, 12:35 Uhr :
Die Einführung zum Thema ist verkürzt und daher (bewußt?) manipulativ. Wesentlichen Anteil an den Hartz-Gesetzen hatte die Bertelsmann-Stiftung. Kapitalistische Parteilichkeit, dargestellt als ökonomische Wissenschaft. Wobei der Begriff Wissenschaft ohnehin nicht stimmt. Wenn die BRD als kranker Mann Europas zu der Zeit tituliert wird, was waren dann Spanien, Griechenland, Italien – reitende Leichen? ––– In der Runde wird die Forderung zum solidarischen Schultern der damit verbundenen Probleme erhoben. Empfehle den Blick auf die Reichtumsuhr im Internet. Die einen "verdienen" sich dumm und dämlich, ohne einen Finger dafür krumm zu machen. Die anderen legen sich krumm, um eine kriminell hohe Miete zu begleichen und für weitergehende Bedürfnisse aufstocken zu müssen.
Kommentar 432
Frank schreibt am 25.11.2018, 12:36 Uhr :
Diskutieren Sie doch besser über die Betrüger, die mit Cum Ex-Steuerbetrug sich die Taschen mit Milliarden vollgestopft haben! Geld ist genug vorhanden, damit auch Verlierer dieses Systems anständig und würdevoll leben könnten!
Kommentar 454
Jürgen schreibt am 25.11.2018, 12:41 Uhr :
Ich würde unbedingt dazu raten, viel mehr als bisher in Bildung, Aus- und Weiterbildung zu investieren und dazu unbedingt auch mehr Personal zur individuellen (!) Begleitung bzw. Betreuung von Harz IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen einstellen. Ich halte von so einem persönlichen, prfessionellen (!) "Coaching" wesentlich mehr, als den Leistungsempfängern direkt mehr Geld zu überweisen und sie mit dem Frust, keinen Arbeitsplatz zu finden, alleine zu lassen. Hier gilt es zudem, das persönliche Umfeld der Klienten zu berücksichtigen und bei Bedarf individuelle Hilfestellungen anzubieten bzw. zu vermitteln (z. B. Schuldenberatung, Kinderbetreeung, Suchtprobleme, Wohnungsnot etc.) Die Arbeitsagenturen sollten zudem direkt verstärkt mit den Untenehmen zusammenarbeiten, die Fachkräfte suchen und gemeinsam mit ihnen einen Weiterbildungs-/Beschäftigungsplan für zur Stelle passende Arbeitssuchende entwickeln und begleiten. Das gilt gerade auch für (Langzeit-)Arbeitslose Ü50 bzw. Ü55.
Kommentar 452
Frank Bechlarz schreibt am 25.11.2018, 12:41 Uhr :
Meine Frage: Wie kann es sein das jemand der ca. 1.000,00 oder etwas mehr verdient 20% Sozialversicherung bezahlen müssen, sodass sie lediglich gerade das Existenzminium zur Verfügung haben?
Kommentar 443
Lucia Engelen schreibt am 25.11.2018, 12:38 Uhr :
Ich "durfte" die Wohltaten des Jobcenters auch einmal in Anspruch nehmen, als es freiberulich nicht mehr so gut lief – nachdem meine Ersparnisse aufgebraucht waren. Dabei durfte ich erfahren, dass es für Arbeitssuchende Mitte 50 so gut wie keine Chance gibt, Angebote beschränkten sich auf dubiose Zeitarbeit. Ganz schnell kam die Aufforderung mir eine günstigere Wohnung zu suchen. Ich habe dann selbst eine Teilzeitstelle gefunden und im Übrigen das erhaltene Geld auf Heller und Cent zurückgezahlt. Ich würde mir wünschen, Politik und auch Journalisten und ihre schärfsten Befürworter von Hartz IV würden sich annähernd so vehement dafür einsetzen, Machenschaften wie Cum-Ex-, Paradise- und ähnlichen Plünderungen der Staatskasse, also Geld von allen Steuerzahlern, zu sanktionieren und zu beenden wie dem am Existenzminium lebenden Hartz-IV-Empfänger auch davon noch etwas wegzunehmen. Leider geht die Gesellschaft der Mär vom faulen Arbeitslosen immer noch auf den Leim.
Kommentar 439:
Schrotti schreibt am 25.11.2018, 12:37 Uhr :
Was für eine weltfremde Diskussion rechts der Moderatorin. Unser Unternehmen sucht händeringend auch Geringqualifizierte im Baugewerbe. Bezahlung nach Tarifvertrag BG 11,75 €/h, also ca. 2,50 € über ML. Die paar Bewerbungen kann man an einer Hand abzählen und falls sich doch jemand vorstellt, dann nur als Nachweis für die Arbeitsagentur. Meiner Meinung muss HIV noch viel weiter sanktioniert werden, da ich mit kostenloser Wohnung und 400 € Taschengeld schon einen halbwegs gut bezahlten Job haben muss. Ausgenommen sind da nur Alleinerziehende und Kranke aber der 25 jährige HIV Bezieher ohne Ausbildung muss anders behandelt werden.
Kommentar 433
André schreibt am 25.11.2018, 12:36 Uhr :
Was ist das für eine Grundsicherung in der Clans dieses System ausnutzen können und der Staat sagt dem können wir keinen Einhalt gebieten aber kürzt jeden ehrlichen Leistungserbringer den Satz wenn er nicht das macht was der Fallmanager sagt wie ein Feudalherr. Beispiel: Ein Kollege der sich beworben hatte beim ÖD und diese Stelle hatte musste,wie beim ÖD üblich aber noch zum medizinischen Check und dann würde er eingestellt. Das sollte eine Arbeitsagentur eigentlich wissen.Er musste aber in eine sinnlose Maßnahme zum besseren Bewerben.Wenn er nicht zu diesem Arzt geht bekommt er diesen Job nicht bleibt er aber dieser Maßnahme fern dann reskiert er eine Kürzung.Wie dumm kann man als Staast eigentlich sein um so eion System zu erschaffen das Menschen wie sklaven behandelt und als dumm und faul hält. Nur weil die Verlagsdynastien mit Florida-Rolf und anderen Kampangen führten gegen "diese Faulen".Es ist widerlich wie tief, diese angebliche bürgerliche Gesellschafft,gefallen ist.
Mommentar 205
MariA schreibt am 25.11.2018, 10:12 Uhr :
Wer wissen möchte, weshalb es in diesem ...staat H4 gibt und immer geben wird, sollte sich die Sendungen der "Tele-Akademie" (SWR) ansehen. Z.B. • Prof. Dr. Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft – Wieso der soziale Fahrstuhl stecken bleibt (wird wiederholt am 26.11.2018/10:15–11:00 auf ARD-alpha) • Prof. Dr. Tim Engartner: Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland (wird wiederholt am 02.12.2018/06:45–07:30 auf 3sat oder 03.12.2018/10:15–11:00 auf ARD-alpha) • Prof. Dr. Rainer Mausfeld – Elitendemokratie und Meinungsmanagement (am 02.12.2018/07:30–08:15 auf SWR)!
Kommentar 657:
Marion schreibt am heute, 14:57 Uhr :
Offensichtlicher kann es kaum sein, dass Hartz IV ein Flop ist. Und trotzdem setzen sich immer wieder Journalisten wie jetzt wieder Frau Roßbach und Frau Göbel in eine solche Sendung und räsonieren steil für dieses unselige Gesetz,d as so viel Elend verursacht. Ärgerlich.
Kommentar 661:
B.Tester schreibt am heute, 14:59 Uhr :
O-Ton Merkel"Das Bild, was die Regierung abgegeben hat, ist inakzeptabel." Moment mal, da fehlt doch was. Richtig muss es heissen:l"Das Bild, was die Merkel- Regierung abgegeben hat, ist inakzeptabel." 12 unsägliche Jahre, 12 Jahre zu viel, am Volk vorbei regiert, aber immer fleissig den Diener vor den Banken und Konzernen machen.
Kommentar 662:
Sylvia Kampus schreibt am heute, 14:59 Uhr :
Eine gesetzliche NETTO-Rente von mindestens 50 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren ist möglich. WENN die sogenannten versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. - Die staatlichen Subventionen für private Rentenversicherungen (Zulagen bzw. Steuervergünstigungen) sind vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung umzuleiten. - Eine moderate Erhöhung der paritätisch zu erbringenden Beitragssätze. - Die Löhne in ganz Deutschland angehoben werden. OHNE AUSNAHMEN.
Renate Meile schreibt am heute, 13:59 Uhr :
Die einzige Erhöhung die wir brauchen, ist die Anzahl intelligenter Politiker in Parlament und Regierung. Wohin sind eigentlich viele Beiträge hin verschwunden, die ich vorhin noch lesen konnte?
[Anmerkung des Blogschreibers: Es wurden von 662 Kommentaren 111 zensiert]
Kommentar 423
Peter Stribl schreibt am 25.11.2018, 12:35 Uhr :
Die Einführung zum Thema ist verkürzt und daher (bewußt?) manipulativ. Wesentlichen Anteil an den Hartz-Gesetzen hatte die Bertelsmann-Stiftung. Kapitalistische Parteilichkeit, dargestellt als ökonomische Wissenschaft. Wobei der Begriff Wissenschaft ohnehin nicht stimmt. Wenn die BRD als kranker Mann Europas zu der Zeit tituliert wird, was waren dann Spanien, Griechenland, Italien – reitende Leichen? ––– In der Runde wird die Forderung zum solidarischen Schultern der damit verbundenen Probleme erhoben. Empfehle den Blick auf die Reichtumsuhr im Internet. Die einen "verdienen" sich dumm und dämlich, ohne einen Finger dafür krumm zu machen. Die anderen legen sich krumm, um eine kriminell hohe Miete zu begleichen und für weitergehende Bedürfnisse aufstocken zu müssen.
Kommentar 432
Frank schreibt am 25.11.2018, 12:36 Uhr :
Diskutieren Sie doch besser über die Betrüger, die mit Cum Ex-Steuerbetrug sich die Taschen mit Milliarden vollgestopft haben! Geld ist genug vorhanden, damit auch Verlierer dieses Systems anständig und würdevoll leben könnten!
Kommentar 454
Jürgen schreibt am 25.11.2018, 12:41 Uhr :
Ich würde unbedingt dazu raten, viel mehr als bisher in Bildung, Aus- und Weiterbildung zu investieren und dazu unbedingt auch mehr Personal zur individuellen (!) Begleitung bzw. Betreuung von Harz IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen einstellen. Ich halte von so einem persönlichen, prfessionellen (!) "Coaching" wesentlich mehr, als den Leistungsempfängern direkt mehr Geld zu überweisen und sie mit dem Frust, keinen Arbeitsplatz zu finden, alleine zu lassen. Hier gilt es zudem, das persönliche Umfeld der Klienten zu berücksichtigen und bei Bedarf individuelle Hilfestellungen anzubieten bzw. zu vermitteln (z. B. Schuldenberatung, Kinderbetreeung, Suchtprobleme, Wohnungsnot etc.) Die Arbeitsagenturen sollten zudem direkt verstärkt mit den Untenehmen zusammenarbeiten, die Fachkräfte suchen und gemeinsam mit ihnen einen Weiterbildungs-/Beschäftigungsplan für zur Stelle passende Arbeitssuchende entwickeln und begleiten. Das gilt gerade auch für (Langzeit-)Arbeitslose Ü50 bzw. Ü55.
Kommentar 452
Frank Bechlarz schreibt am 25.11.2018, 12:41 Uhr :
Meine Frage: Wie kann es sein das jemand der ca. 1.000,00 oder etwas mehr verdient 20% Sozialversicherung bezahlen müssen, sodass sie lediglich gerade das Existenzminium zur Verfügung haben?
Kommentar 443
Lucia Engelen schreibt am 25.11.2018, 12:38 Uhr :
Ich "durfte" die Wohltaten des Jobcenters auch einmal in Anspruch nehmen, als es freiberulich nicht mehr so gut lief – nachdem meine Ersparnisse aufgebraucht waren. Dabei durfte ich erfahren, dass es für Arbeitssuchende Mitte 50 so gut wie keine Chance gibt, Angebote beschränkten sich auf dubiose Zeitarbeit. Ganz schnell kam die Aufforderung mir eine günstigere Wohnung zu suchen. Ich habe dann selbst eine Teilzeitstelle gefunden und im Übrigen das erhaltene Geld auf Heller und Cent zurückgezahlt. Ich würde mir wünschen, Politik und auch Journalisten und ihre schärfsten Befürworter von Hartz IV würden sich annähernd so vehement dafür einsetzen, Machenschaften wie Cum-Ex-, Paradise- und ähnlichen Plünderungen der Staatskasse, also Geld von allen Steuerzahlern, zu sanktionieren und zu beenden wie dem am Existenzminium lebenden Hartz-IV-Empfänger auch davon noch etwas wegzunehmen. Leider geht die Gesellschaft der Mär vom faulen Arbeitslosen immer noch auf den Leim.
Kommentar 439:
Schrotti schreibt am 25.11.2018, 12:37 Uhr :
Was für eine weltfremde Diskussion rechts der Moderatorin. Unser Unternehmen sucht händeringend auch Geringqualifizierte im Baugewerbe. Bezahlung nach Tarifvertrag BG 11,75 €/h, also ca. 2,50 € über ML. Die paar Bewerbungen kann man an einer Hand abzählen und falls sich doch jemand vorstellt, dann nur als Nachweis für die Arbeitsagentur. Meiner Meinung muss HIV noch viel weiter sanktioniert werden, da ich mit kostenloser Wohnung und 400 € Taschengeld schon einen halbwegs gut bezahlten Job haben muss. Ausgenommen sind da nur Alleinerziehende und Kranke aber der 25 jährige HIV Bezieher ohne Ausbildung muss anders behandelt werden.
Kommentar 433
André schreibt am 25.11.2018, 12:36 Uhr :
Was ist das für eine Grundsicherung in der Clans dieses System ausnutzen können und der Staat sagt dem können wir keinen Einhalt gebieten aber kürzt jeden ehrlichen Leistungserbringer den Satz wenn er nicht das macht was der Fallmanager sagt wie ein Feudalherr. Beispiel: Ein Kollege der sich beworben hatte beim ÖD und diese Stelle hatte musste,wie beim ÖD üblich aber noch zum medizinischen Check und dann würde er eingestellt. Das sollte eine Arbeitsagentur eigentlich wissen.Er musste aber in eine sinnlose Maßnahme zum besseren Bewerben.Wenn er nicht zu diesem Arzt geht bekommt er diesen Job nicht bleibt er aber dieser Maßnahme fern dann reskiert er eine Kürzung.Wie dumm kann man als Staast eigentlich sein um so eion System zu erschaffen das Menschen wie sklaven behandelt und als dumm und faul hält. Nur weil die Verlagsdynastien mit Florida-Rolf und anderen Kampangen führten gegen "diese Faulen".Es ist widerlich wie tief, diese angebliche bürgerliche Gesellschafft,gefallen ist.
Mommentar 205
MariA schreibt am 25.11.2018, 10:12 Uhr :
Wer wissen möchte, weshalb es in diesem ...staat H4 gibt und immer geben wird, sollte sich die Sendungen der "Tele-Akademie" (SWR) ansehen. Z.B. • Prof. Dr. Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft – Wieso der soziale Fahrstuhl stecken bleibt (wird wiederholt am 26.11.2018/10:15–11:00 auf ARD-alpha) • Prof. Dr. Tim Engartner: Staat im Ausverkauf – Privatisierung in Deutschland (wird wiederholt am 02.12.2018/06:45–07:30 auf 3sat oder 03.12.2018/10:15–11:00 auf ARD-alpha) • Prof. Dr. Rainer Mausfeld – Elitendemokratie und Meinungsmanagement (am 02.12.2018/07:30–08:15 auf SWR)!
Kommentar 657:
Marion schreibt am heute, 14:57 Uhr :
Offensichtlicher kann es kaum sein, dass Hartz IV ein Flop ist. Und trotzdem setzen sich immer wieder Journalisten wie jetzt wieder Frau Roßbach und Frau Göbel in eine solche Sendung und räsonieren steil für dieses unselige Gesetz,d as so viel Elend verursacht. Ärgerlich.
Kommentar 661:
B.Tester schreibt am heute, 14:59 Uhr :
O-Ton Merkel"Das Bild, was die Regierung abgegeben hat, ist inakzeptabel." Moment mal, da fehlt doch was. Richtig muss es heissen:l"Das Bild, was die Merkel- Regierung abgegeben hat, ist inakzeptabel." 12 unsägliche Jahre, 12 Jahre zu viel, am Volk vorbei regiert, aber immer fleissig den Diener vor den Banken und Konzernen machen.
Kommentar 662:
Sylvia Kampus schreibt am heute, 14:59 Uhr :
Eine gesetzliche NETTO-Rente von mindestens 50 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren ist möglich. WENN die sogenannten versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. - Die staatlichen Subventionen für private Rentenversicherungen (Zulagen bzw. Steuervergünstigungen) sind vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung umzuleiten. - Eine moderate Erhöhung der paritätisch zu erbringenden Beitragssätze. - Die Löhne in ganz Deutschland angehoben werden. OHNE AUSNAHMEN.
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