Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.
Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)
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Da prallen Welten aufeinander.
Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen.
So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.
Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten.
Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.
Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.
Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier).
Das war allerdings erst der Anfang.
Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.
Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?
Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.
Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.
Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash.
Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.
Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.
Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.
Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.
Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.
Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.
Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.
Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.
Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).
Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln.
Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.
Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.
Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
"König Schäuble"? Nicht ganz!
Da reden Gott sei Dank auch Andere noch ein Wörtchen mit!
Dieser alte Mann, der wohl schon vor mehr als zwanzig Jahren, seit der Zeit seiner Spendenaffäre sämtlichen Bezug zur Realität verloren hat, würde am liebsten ganz alleine bestimmen.
Schon seit langer Zeit hofft man, man sei ihn los. Sobald aber Regierungsdarsteller aus der CDU dabei sind, taucht auch Schäuble immer wieder auf.
Was will die mächtigste Frau der Welt auch machen? Sie hat ja sonst keinen mehr.
Polit-Zirkus Merkel: eine Dompteurin, kein Artist aber viele Clowns
Wolfgang Press sagt:
Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.
Heinrich sagt:
Wir geben unseren Banken jeden Monat ein Kredit,weil unsere Arbeitgeber unser Geld auf unsere Konten überweisen und damit Arbeiten die schon und das reicht immer noch nicht.Aber der Euro muss gerettet werden,koste was es wolle.
EUDSSR lässt Grüßen!!!
Wolf.... sagt:
“Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.”
Was für ein Wahnsinn
Schäuble will (so vermute ich) mit allen Mitteln in die Geschichtsbücher eingehen
Ob als Friedenstifter oder Kriegstreiber ist im dabei anscheinend egal
Hauptsache er wird nicht vergessen
Mir macht der Mann Angst
Helmut Josef Weber sagt:
Wenn man es genau nimmt, dann ist, nachdem Billionen und Aber-Billionen gedruckt worden sind, noch nicht einmal mehr das Geld vorhanden,
das in den Sparbüchern ausgewiesen ist.
Wenn jetzt nur 2% der Sparer zu Bank gehen, ist Ende.
Es ist aber auch Ende, wenn die Leute diese 8% weniger auf der Bank haben und dann erst zur Bank gehen.
Daran kann man schon erkennen, das die 8% ein Witz sind; es werden mindestens 60%.
Aber das kann man ja noch nicht sagen.
Nun werden erst die Gesetze gemacht, dass man es machen kann/darf.
Und einen gar nicht mehr so weit in der Zukunft liegenden Freitag-Abend (nach Bankenschluss) wird den Sparern im Staatsrundfunk mitgeteilt,
das gerade X% von allen Konten abgebucht wurden.
Natürlich alles nur zum Wohle der Bürger und da ja nun alles viel besser wird, profitieren ja nun Alle davon,
und es wird in einem Jahr (oder vielleicht ein „bisschen“ später) so blühenden Landschaften geben, dass die Enteigneten dadurch mehr als entschädigt werden.
Und wenn man nun noch weiß, dass nach einer repräsentativen Umfrage 69% der Deutschen es für richtig halten,
dass die Sparer an der Bankenrettung beteiligt werden, dann würde Goebbels vor Neid erblassen.
Leute, tauscht noch schnell Eure Papiere anonym in Edelmetalle um, und vergrabt es irgendwo.
Oder holt wenigstens Eure Spargroschen ab.
Viele Grüße
H. J. Weber
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