Mittwoch, 5. Juni 2013

Leitet Ruprecht Polenz seinen Waffengang in den Wahlkampf für die CDU ein?

Thema: Unruhen in Syrien
Ein Beitrag von Hans-Georg Schnaak, RIA Novosti
Bild: Situation in Syrien © AFP/ JM LOPEZ
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien auch ohne UN-Mandat für legitim.
Dabei bezieht er sich auf das völkerrechtliche Prinzip der sogenannten Schutzverantwortung, wie die in Deutschland erscheinende "tageszeitung" schreibt.
Diese Töne des CDU-Politikers erstaunen, denn selbst die USA halten eine Flugverbotszone für unzweckmäßig, und er selbst macht auch gleich einen Rückzieher, indem er anfügt, dass die Durchsetzung der Flugverbotszone in dem Bürgerkriegsland einen Luftkrieg bedeuten würde, „von dem ich nicht glaube, dass ihn jemand führen will".
Weiter sagte Polenz der "taz" zufolge aber, wenn Großbritannien und Frankreich tatsächlich Waffen an die syrischen Rebellen liefern würden, und dies sich als eine "funktionierende Maßnahme" erweise, die Lage unter Kontrolle zu bringen, werde sich die Bundesregierung "sicherlich auch anschließen können".

Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle wird Deutschland jedoch keine Waffen an die Opposition liefern. Europa habe nach langen Verhandlungen «immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden», sagte der FDP-Politiker der Zeitung «Die Welt».

Das ist ja sehr tröstlich! Deutschland liefert keine Waffen an die Terroristen!
Zusammen mit dem US-Ausseminister rumkrähen, dass Russland Waffen an Syrien liefert aber zu England und Frankreich fein diplomatisch die Schnauze halten! Typisch Freiheitsstatue dieser Republik!


Was soll dieser Vorstoß von Polenz also, öffentlich eine Flugverbotszone ohne UN-Mandat zu legitimieren und über mögliche Waffenlieferungen  der Bundesregierung an die Rebellen in Syrien zu spekulieren? 
Ist das ein Versuch, das Völkerrecht aufzuweichen? Die Befugnis, eine militärische Intervention auf der Grundlage des Prinzips der Schutzverantwortung (englisch: Responsibility to Protect, kurz R2P) zu sanktionieren, haben gemäß der R2P keine einzelnen Staaten, sondern diese ist dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbehalten. Das Konzept der Schutzverantwortung sieht ein Einschreiten der internationalen Staatengemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen in einem Land vor. 

Hat man von diesem Polenz überhaupt schon mal was Vernünftiges gehört?
Es sind nun mal leider nicht immer nur die Besten und Intelligentesten, die meinen sie müssten sich zu solchen Themen äussern!


Und Waffenlieferungen an Rebellen würden selbst gegen EU-Recht verstoßen. 
Polenz ist schließlich nicht irgendwer, sondern immerhin der „Chef für Auswärtiges“ im Deutschen Bundestag. Da erwartet man eigentlich Verantwortungsgefühl bei öffentlichen (und sogar internen) Äußerungen. Etwas muss ja aber dahinter stecken. Nun ja, im September sind Bundestagswahlen. Vielleicht glaubt Polenz, mit einem angedeuteten Muskelspiel Wählerstimmen für die CDU zu gewinnen, denn er selbst wird ja nach eigener Aussage nicht mehr kandidieren. Ob er mit solchen Äußerungen aber punkten kann? Ich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass die Deutschen inzwischen weniger leicht auf irgendwelche Schlachtfelder zu rufen sind. Das wäre zwar schade für Ruprecht Polenz, aber immerhin ein Glück für Deutschland.

Das mit den Wählerstimmen kann er vergessen und ob er meint, es sei ein Verlust für Deutschland, wenn er nicht mehr kandidiert? Na ja, man kann sich auch mal irren!

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