Im Streit über die Preisfestsetzung für Medikamente kommt die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie entgegen. Ein von den Gesundheitspolitikern von Union und FDP am Mittwoch eingebrachter Antrag sieht vor, dass die Unternehmen für ein neues Medikament künftig selbst festlegen können, mit welchem bereits vorhandenen Arzneimittel es verglichen werden soll, um den Zusatznutzen zu bestimmen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer kritisierte, die Koalition verteile damit auf den letzten Drücker "milliardenschwere Geschenke an die pharmazeutische Industrie".
Union: Bewertung flexibler, aber streng wissenschaftlich
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| Foto: Internet, Datum.at |
Die Linke-Expertin Kathrin Vogler sagte, Fantasiepreisen bei Arznei werde wieder Tür und Tor geöffnet. Gesundheitspolitiker von Union und FDP wiesen den Vorwurf zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte, die Nutzenbewertung solle auf diese Weise flexibler gestaltet werden. Sie erfolge weiter ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Preisverhandlungen blieben davon unberührt.
Pharmafirmen müssen seit Anfang 2011 zur Markteinführung in Deutschland in umfangreichen Dossiers den Zusatznutzen ihrer Substanzen beweisen. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Zusatznutzen an, legen Kassen und Hersteller binnen eines Jahres in Verhandlungen einen Preis fest. Eine Untersuchung der Techniker Krankenkasse hatte kürzlich ergeben, dass 90 Prozent der neuen Medikamente keinen Zusatznutzen bieten.
Höhere Preise nur bei erwiesenem Nutzen
Bis Ende 2010 genoss die Pharmabranche das Privileg, die Preise für neue Arzneien selbst vorgeben zu können. Hintergrund der Neuregelung ist, dass nur Medikamente mit echtem Mehrwert teurer sein sollen als ältere, günstige Mittel.
Zur Bewertung des Nutzens wird eine Vergleichstherapie vom GBA festgelegt. Die Pharmaindustrie hat jedoch kritisiert, diese orientiere sich zumeist am günstigsten Präparat auf dem Markt und dies wirke sich entsprechend auf die späteren Preisverhandlungen aus.
Medikamente sind am Donnerstag Thema im Bundestag
Wenn künftig mehrere Vergleichstherapien infrage kommen, soll dem Antrag der Koalition zufolge nicht wie bisher die wirtschaftlichste Variante für den Vergleich ausgewählt werden. Der Zusatznutzen soll vielmehr auch gegenüber jeder dieser Therapien nachgewiesen werden können. Die Entscheidung darüber soll beim Unternehmen liegen.
Die Änderung des Arznei-Gesetzes steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags. Diese sieht vor allem juristische Klarstellungen für die demnächst anstehenden Bewertungen von Medikamenten des Bestandsmarkts vor. Die Regelung stellt klar, dass dafür die gleichen Regelungen gelten sollen wie für neue Medikamente. Dies beinhaltet auch, dass Firmen erst am Ende des gesamten Verfahrens klagen können.
Quelle: rtr, dpa, t-online.de
Es wird ja gar nicht mehr versucht zu verschleiern, und die Krankenkassen machen mit. Anscheinends soll möglichst viel Geld der Versicherten ohne Umwege in den Taschen der Pharmaindustrie landen. Sparen kennen die Politikerdarsteller nur wenn es um den Patienten geht, doch nicht bei der Pharma-Industrie, Gott bewahre!
Aber ob das die FDP noch rettet?
Kommentare
Kohlsuppe schrieb: Merkel steht für die Abschaffung der Demokratie und der Einführung der Finanzmarkt-Diktatur da.
Die-flinke-Linke schrieb:
Merkel steht für die Abschaffung der Demokratie und der Einführung der Finanzmarkt-Diktatur da. die-flinke-linke schrieb: Wer diese beiden Parteien noch wählt, macht sich mitschuldig am Elend der Sklaven.
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