Freitag, 14. Juni 2013

Prism: Europäische Geheimdienste waren dankbare Abnehmer von Daten

Atlantik-Brücke

Ein Brückenbauer
Bildmontage: HF - www.scharf-links.de
In Europa wird die massenhafte Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst verurteilt. Doch auch europäische Geheimdienste nutzen das Programm PRISM. Der belgische und der niederländische Geheimdienst griffen auf die Bespitzelungs-Daten zu. Auch die Briten waren vorne dabei.

In Europa wird die massenhafte Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst verurteilt. Doch auch europäische Geheimdienste nutzen das Programm PRISM. Der belgische und der niederländische Geheimdienst griffen auf die Bespitzelungs-Daten zu. Auch die Briten waren vorne dabei.


Die Ausmaße der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA sind noch nicht in vollem Umfang bekannt. Doch allein die Tatsache, dass auch europäische Bürger ebenfalls von der Überwachung betroffen sind, sorgte für heftige Kritik. Doch das Spitzel-Programm PRISM wurde, wie sich jetzt zeigt, nicht nur von den amerikanischen Behörden eingesetzt.

„Wir sind schockiert, zu erfahren, dass die niederländischen Geheimdienste Zugang zu den gleichen digitalen Rasterfahndungen hatten“, sagte Simone Helink von der niederländischen Organisation Bits of Freedom. „Wir müssen genau wissen, was hier geschieht und wir wollen, dass die Minister diesem Abhör-Skandal so bald wie möglich ein Ende bereiten“.

Eine anonyme Quelle aus dem niederländischen Geheimdienst sprach in der niederländischen Zeitung De Telegraaf über den unbegrenzten Zugang zu Daten von Zivilisten und Unternehmen. Trotzdem der Zugriff auf derartige Daten in den Niederlanden eingeschränkt ist, sei es durch einen einfachen Knopfdruck möglich gewesen, Informationen aus dem PRISM-Programm zu ziehen.

In Belgien gibt es eine „derartige Zusammenarbeit“ mit der NSA schon „seit Jahrzehnten“, zitiert De Standaard Marc Cools, Professor und an der Uni  Gent und Vorstandsmitglied vom belgischen Intelligence Studies Centre. „In der Regel gibt es so ein allgemeines System bei uns nicht“, sagte hingegen der Leiter des belgischen Geheimdienstes, Alain Winants, auf Nachfrage der Zeitung.

Auch in Großbritannien wird das Thema heftig diskutiert. Auch dort sollen sich die Behörden an den Daten der Nutzer gütlich getan haben.

In Deutschland tappen die Bundestags-Abgeordneten dagegen noch im Dunklen: Aus Geheimhaltungsgründen konnte der BND die gewünschte Aufklärung nicht liefern (mehr dazu hier).
Er folgt bei seinem Transparenz-Verzicht der Maxime eines Polizeigewerkschafters, der kürzlich erst die Überwachung als das wertvollste Bürgerrecht bezeichnet hatte (hier).

Regierung mit viel Nebel
US-Datenskandal: Bundestag erfährt nicht, welche Rolle der BND spielt

Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sollte der BND Auskunft über die mögliche Benutzung des US-Spionage-Programms Prism geben. In einer streng geheimen Sitzung erhielten die Parlamentarier nur unzureichende Auskünfte. Der Grund: Die Arbeit von Geheimdiensten muss aus Sicherheits-Gründen geheim bleiben.

Foto: Bildschirmfoto von der BND-Seite
Das Bundesinnenministerium beteuert, nicht das Geringste vom US-Spionageskandal um das Prism-Programm gewusst zu haben. Am Mittwoch tagte das Parlamentarische Kontrollgremium gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der BND den US-Service nicht nutzen sollte.

Die Geheimdienste in Belgien, Großbritannien und den Niederlanden haben das Prism-Programm genutzt (hier). Das nährt den Verdacht, dass sich auch der BND die Dienste der NSA zunutze gemacht haben könnte. Doch auf Ergebnisse der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium und des BND wird man lange, wenn nicht sogar für immer, warten müssen. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Überwachung der deutschen Geheimdienste. Daher war die Sitzung vom Mittwoch streng geheim.
Wie intensiv die deutschen Geheimdienste arbeiten, zeigte zuletzt der Bericht des BND. 2010 waren es über 37 Millionen E-Mail, die erfasst wurden (hier). Der BND selbst ist auf seiner Internetseite über die eigene Methodik jedoch erwartungsgemäß verschlossen:

„Der Bundesnachrichtendienst nutzt verschiedene Methoden zur Gewinnung von Informationen. Eine Besonderheit dabei ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dies ist weit mehr als die klassische Agententätigkeit. Nur durch das Zusammenspiel der verschiedenen Aufklärungsarten ergibt sich ein belastbares und deutliches Lagebild.“

Bereits im Mai hatten die Abgeordneten der Linken, Andrej Hunko und Jan Korte, bei der Bundesregierung eine kleine Anfrage eingereicht, in der sie mehr Informationen über die E-Mail-Überwachung der deutschen Nachrichtendienste erhalten wollten. Die Antwort der Bundesregierung ist auch hier sehr zurückhaltend, wie eine exemplarische Frage aus der Kleinen Anfrage zeigt:

Frage: „Inwieweit werden neben dem Internetverkehr, Emails, Faxverbindungen, Webforen und Sprachverkehre durch deutsche Geheimdienste weitere Kommunikationskanäle im Rahmen der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ ausgespäht?“

Antwort der Bundesregierung: „Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine Erfassung vermeiden könnten. Bei der Beantwortung findet u.a. entsprechendes operatives Vorgehen Erwähnung. Im Ergebnis könnte dies für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein oder aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ und „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schrieb indes einen Brief an den US-Justizminister Eric Holder. Darin forderte sie die „Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung“ der Bespitzelung deutscher Bürger durch den NSA. Sie wolle wissen, „in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet“, zitiert die SZ aus dem Brief.

Beide Artikel mit freundlicher Genehmigung der Deutsche Wirtschafts Nachrichten (hier) und (hier)

Kommentare

Elch sagt:
Als die Sache “PRISM” aufkam, war genau das mein erster Gedanke, der sich nun bestätigt findet!
Es sollte also niemand glauben, dass Geheimdienste freiwillig ihre Drecksgriffel von Informationen lassen, die ihnen gerne – schon um Abhängigkeit und Mittäterschaft zu erzeugen – überlassen werden?!
Wer das glaubt, glaubt auch den Klapperstorch und daran, dass die Erde eine Scheibe ist!
Ich bin mir auch absolut sicher, dass alle europäischen Regierungen und ihre Dienste – die Bogenschützen auf den Zinnen neuer Feudalherrschaft – sowohl von PRISM wussten als auch Nutznießer daran sind..

Britta sagt:
stimme dir zu , würde es jedoch nicht Deutschland nennen, sondern das Alliiertenkonstrukt BRD-GmbH. Ds zu verlieren ist ja wohl deren allerschlimmster Alptraum. Spätestens 2035 wäre Deutschland, also das echte, wieder völlig frei geworden, denn die Besatzung endet nach genau 90 Jahren, komme was da wolle. Und ein freies Deutschland mit autochthoner Bevölkerung, aber ohne Ausbluten und Niederdrücken, würde noch schneller als 1945 der führende Staat im Westen werden, ganz ohne jeden Krieg .. aufgrund dieser Ausgangssituation erscheint dann jedes der angewendeten Mittel : Durchmischung der Bevölkerung, finanzielles Ausbluten, politische Umerziehung der nachkommenden Generationen, Vereinheitlichungen + Gleichschaltungen (denn Individualismus ist unser stärkstes Gut) Abschaffen der Wehrpflicht etcetc durchaus logisch – hier gilt es, dagegenzusteuern, und das ganz offen, da können sie lauschen, soviel sie wollen!
Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern : sobald der erste aufsteht und offen ruft: aber die sind ja nackt – haben sie nichts mehr, sich dahinter zu verbergen und jeder Einzelne der jetzt Hyptnotisierten wird sie genauso sehen – und in Zukunft behandeln. Vor allem aber – wieder selbst handeln, eigenständig, als Volk, als Teil der Heimat, als Erbe unserer Vorfahren und Vorfahr unserer künftigen Erben.


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