Pofalla: US-Geheimdienste halten sich geheim an Recht und Gesetz

Geheimdienst-Affäre
Kanzleramtsminister Pofalla sieht wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich kein Problem in der massenhaften Überwachung. Alles sei rechtens gewesen, der Bürger brauche sich also keine Sorgen machen. Mit einem „No-Spy-Abkommen“ will die Bundesregierung nun auf Nummer Sicher gehen. 
 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla konnte einen großen Erfolg seiner Chefin Angela Merkel vermelden: Die NSA agiert zwar geheim, dann allerdings unter Beachtung von Recht und Gesetz. (Foto: Screenshot DWN)

Es war das dritte Mal, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen musste. Pofalla teilte im Anschluss an die Sitzung im Gremium mit, dass die Spionage kein Thema mehr für Deutschland mehr ist: Die Amerikaner haben sich offenbar an die Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten und werden nicht mehr hinter den Deutschen herschnüffeln (hier).

„Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls“, sagte Pofalla im Anschluss an die Anhörung im Kontrollgremium. Die Aufregung in der deutschen Bevölkerung ist also unbegründet – wie es scheint.

„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: ‚Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.‘“

Und der britische Geheimdienst habe sogar „mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten“, sagte Pofalla. Dass er jedoch einiges zur Zusammenarbeit und der Arbeit des deutschen und der ausländischen Geheimdienste nicht preisgeben will, machte Pofalla schon vorab deutlich:

„Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.“

Um jedoch auf Nummer Sicher zu gehen, will die deutsche Regierung mit den USA ein Gentlemen’s Agreement treffen: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, so Pofalla. „Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen“.

Damit kann Entwarnung gegeben werden: Es ist für befreundete Nationen eine Frage der Ehre, die Gesetze der anderen penibel zu befolgen.

Mit freundlicher Genehmigung von Deutsche Wirtschafts Nachrichten

---

Kommentare

---

Hier gibt es die komplette Erklärung Pofallas im Wortlaut

Stark, ganz stark was er da absondert. Aber leider völlig unglaubwürdig. LINK
Ob er selber daran glaubt? Hauptsache Mutti wird nicht böse und ist stolz auf ihren "Kleinen".

Herr Pofalla,
wann werden Sie endlich erwachsen? Sie dürfen auch mal selber denken oder gibt es da Probleme mit der Kanzlerin? Haben Sie Angst, dass es Ihnen ähnlich ergeht wie Merz, Köhler oder den vielen anderen Selbstdenkern?
Es reicht, wenn Ihre Angebetete US-hörig ist und das Internet für sie #Neuland. Deshalb: verschonen Sie uns mit den immer gleichen Phrasen der Amerikaner vom Terrorismus. Es werden immer mehr Menschen, die die Lügen und Manipulationen durchschauen.

Was glauben Sie, wer vom geheimen Geheimdienst der USA auch nur das geringste Interesse daran hat, sich an deutsche Gesetze zu halten?
Die machen Ihnen die gleichen Versprechungen wie wir sie von ihrer Chefin andauernd hören.

Die vielen Dinge rund um den Euro gibt's alle schriftlich.
... und wen interessiert es? Hat sich je einer dran gehalten? - Na also!

In Abwandlung einer ihrer Sie entlarvenden Sprüche: Man kann ihr Gefasel nicht mehr hören.

---

peter sagt:
der pofalla sollte mal nicht davon ausgehen, das die mehrheit der bevölkerung so vollkommen verblödet ist wie er !!!!!!

---

Pergamos sagt:
Sagt mir Bescheid, wenn wir diese Subjekte endlich aus dem Kanzler Amt und Ihren Büros vertreiben und unserer Schicksal selber in die Hand nehmen.
….ich komme mit..

---

Ramos sagt:
Der Pofalla ist der perfekte Politiker, aus Sicht der Elite.
Der erzählt dem Volk alles, egal wie offensichtlich die Lügen auch sind. Dem ist es egal wie lächerlich er sich damit macht. Dieser Typ vertritt nicht das Volk, sondern die Besatzungsmächte! Für diese CDU empfinde ich nur noch Ekel und doch werden sie die Wahl gewinnen, da über die “freie Presse” dem Volk erzählt wird wer gut und wer böse ist.

Nur ein Beispiel: Wenn man in der Tagesschau über die aufgedeckten Abhörskandale berichtet (bzw. es nicht mehr ignorieren kann) muss auf jedenfall eine Meldung in die Sendung, die zeigt, wie böse doch die Russen sind.

---

Elch sagt:
Und nebenbei läuft dann auch noch dieses ‘Prgramm’:

ZITAT WELT
AfD braucht Polizeischutz im Wahlkampf
In Göttingen gehen Autonome und die Grüne Jugend massiv gegen die Alternative für Deutschland vor. Die Partei mache “nationalistische Propaganda”. Aus Angst erwägt die AfD nun einen Wahlkampfabbruch.
ZITAT ENDE

Quelle: LINK

ANTIFA, GRÜNE, LINKE und, etwas im Dunkeln, verharrend sicher auch CDU, CSU und FDP, mal wieder – wie in den 20gern des letzten Jhdts. – mit Schlägertrupps auf den Straßen.

Die AfD Göppingen erwägt den Wahlkampf abzubrechen!

---

Petra2 sagt:
Elch: Ich frage mich wirklich wo ich lebe. Ich gebe es auf. Ich bin nur noch entsetzt.

---

Prism: Europäische Geheimdienste waren dankbare Abnehmer von Daten

Atlantik-Brücke

Ein Brückenbauer Bildmontage: HF - www.scharf-links.de

In Europa wird die massenhafte Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst verurteilt. Doch auch europäische Geheimdienste nutzen das Programm PRISM. Der belgische und der niederländische Geheimdienst griffen auf die Bespitzelungs-Daten zu. Auch die Briten waren vorne dabei.

In Europa wird die massenhafte Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst verurteilt. Doch auch europäische Geheimdienste nutzen das Programm PRISM. Der belgische und der niederländische Geheimdienst griffen auf die Bespitzelungs-Daten zu. Auch die Briten waren vorne dabei.


Die Ausmaße der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA sind noch nicht in vollem Umfang bekannt. Doch allein die Tatsache, dass auch europäische Bürger ebenfalls von der Überwachung betroffen sind, sorgte für heftige Kritik. Doch das Spitzel-Programm PRISM wurde, wie sich jetzt zeigt, nicht nur von den amerikanischen Behörden eingesetzt.

Noch mehr Brückenbauer http://stevenblack.wordpress.com/2009/06/27/and-the-winner-is-angela/

„Wir sind schockiert, zu erfahren, dass die niederländischen Geheimdienste Zugang zu den gleichen digitalen Rasterfahndungen hatten“, sagte Simone Helink von der niederländischen Organisation Bits of Freedom. „Wir müssen genau wissen, was hier geschieht und wir wollen, dass die Minister diesem Abhör-Skandal so bald wie möglich ein Ende bereiten“.

Eine anonyme Quelle aus dem niederländischen Geheimdienst sprach in der niederländischen Zeitung De Telegraaf über den unbegrenzten Zugang zu Daten von Zivilisten und Unternehmen. Trotzdem der Zugriff auf derartige Daten in den Niederlanden eingeschränkt ist, sei es durch einen einfachen Knopfdruck möglich gewesen, Informationen aus dem PRISM-Programm zu ziehen.

In Belgien gibt es eine „derartige Zusammenarbeit“ mit der NSA schon „seit Jahrzehnten“, zitiert De Standaard Marc Cools, Professor und an der Uni  Gent und Vorstandsmitglied vom belgischen Intelligence Studies Centre. „In der Regel gibt es so ein allgemeines System bei uns nicht“, sagte hingegen der Leiter des belgischen Geheimdienstes, Alain Winants, auf Nachfrage der Zeitung.

Auch in Großbritannien wird das Thema heftig diskutiert. Auch dort sollen sich die Behörden an den Daten der Nutzer gütlich getan haben.

In Deutschland tappen die Bundestags-Abgeordneten dagegen noch im Dunklen: Aus Geheimhaltungsgründen konnte der BND die gewünschte Aufklärung nicht liefern (mehr dazu hier).
Er folgt bei seinem Transparenz-Verzicht der Maxime eines Polizeigewerkschafters, der kürzlich erst die Überwachung als das wertvollste Bürgerrecht bezeichnet hatte (hier).

Regierung mit viel Nebel
US-Datenskandal: Bundestag erfährt nicht, welche Rolle der BND spielt

Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sollte der BND Auskunft über die mögliche Benutzung des US-Spionage-Programms Prism geben. In einer streng geheimen Sitzung erhielten die Parlamentarier nur unzureichende Auskünfte. Der Grund: Die Arbeit von Geheimdiensten muss aus Sicherheits-Gründen geheim bleiben.

Foto: Bildschirmfoto von der BND-Seite

Das Bundesinnenministerium beteuert, nicht das Geringste vom US-Spionageskandal um das Prism-Programm gewusst zu haben. Am Mittwoch tagte das Parlamentarische Kontrollgremium gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der BND den US-Service nicht nutzen sollte.

Die Geheimdienste in Belgien, Großbritannien und den Niederlanden haben das Prism-Programm genutzt (hier). Das nährt den Verdacht, dass sich auch der BND die Dienste der NSA zunutze gemacht haben könnte. Doch auf Ergebnisse der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium und des BND wird man lange, wenn nicht sogar für immer, warten müssen. Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Überwachung der deutschen Geheimdienste. Daher war die Sitzung vom Mittwoch streng geheim.
Wie intensiv die deutschen Geheimdienste arbeiten, zeigte zuletzt der Bericht des BND. 2010 waren es über 37 Millionen E-Mail, die erfasst wurden (hier). Der BND selbst ist auf seiner Internetseite über die eigene Methodik jedoch erwartungsgemäß verschlossen:

„Der Bundesnachrichtendienst nutzt verschiedene Methoden zur Gewinnung von Informationen. Eine Besonderheit dabei ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dies ist weit mehr als die klassische Agententätigkeit. Nur durch das Zusammenspiel der verschiedenen Aufklärungsarten ergibt sich ein belastbares und deutliches Lagebild.“

Bereits im Mai hatten die Abgeordneten der Linken, Andrej Hunko und Jan Korte, bei der Bundesregierung eine kleine Anfrage eingereicht, in der sie mehr Informationen über die E-Mail-Überwachung der deutschen Nachrichtendienste erhalten wollten. Die Antwort der Bundesregierung ist auch hier sehr zurückhaltend, wie eine exemplarische Frage aus der Kleinen Anfrage zeigt:

Frage: „Inwieweit werden neben dem Internetverkehr, Emails, Faxverbindungen, Webforen und Sprachverkehre durch deutsche Geheimdienste weitere Kommunikationskanäle im Rahmen der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ ausgespäht?“

Antwort der Bundesregierung: „Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine Erfassung vermeiden könnten. Bei der Beantwortung findet u.a. entsprechendes operatives Vorgehen Erwähnung. Im Ergebnis könnte dies für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein oder aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ und „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schrieb indes einen Brief an den US-Justizminister Eric Holder. Darin forderte sie die „Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung“ der Bespitzelung deutscher Bürger durch den NSA. Sie wolle wissen, „in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet“, zitiert die SZ aus dem Brief.

Beide Artikel mit freundlicher Genehmigung der Deutsche Wirtschafts Nachrichten (hier) und (hier)

Kommentare

Elch sagt:
Als die Sache “PRISM” aufkam, war genau das mein erster Gedanke, der sich nun bestätigt findet!
Es sollte also niemand glauben, dass Geheimdienste freiwillig ihre Drecksgriffel von Informationen lassen, die ihnen gerne – schon um Abhängigkeit und Mittäterschaft zu erzeugen – überlassen werden?!
Wer das glaubt, glaubt auch den Klapperstorch und daran, dass die Erde eine Scheibe ist!
Ich bin mir auch absolut sicher, dass alle europäischen Regierungen und ihre Dienste – die Bogenschützen auf den Zinnen neuer Feudalherrschaft – sowohl von PRISM wussten als auch Nutznießer daran sind..

Britta sagt:
stimme dir zu , würde es jedoch nicht Deutschland nennen, sondern das Alliiertenkonstrukt BRD-GmbH. Ds zu verlieren ist ja wohl deren allerschlimmster Alptraum. Spätestens 2035 wäre Deutschland, also das echte, wieder völlig frei geworden, denn die Besatzung endet nach genau 90 Jahren, komme was da wolle. Und ein freies Deutschland mit autochthoner Bevölkerung, aber ohne Ausbluten und Niederdrücken, würde noch schneller als 1945 der führende Staat im Westen werden, ganz ohne jeden Krieg .. aufgrund dieser Ausgangssituation erscheint dann jedes der angewendeten Mittel : Durchmischung der Bevölkerung, finanzielles Ausbluten, politische Umerziehung der nachkommenden Generationen, Vereinheitlichungen + Gleichschaltungen (denn Individualismus ist unser stärkstes Gut) Abschaffen der Wehrpflicht etcetc durchaus logisch – hier gilt es, dagegenzusteuern, und das ganz offen, da können sie lauschen, soviel sie wollen!
Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern : sobald der erste aufsteht und offen ruft: aber die sind ja nackt – haben sie nichts mehr, sich dahinter zu verbergen und jeder Einzelne der jetzt Hyptnotisierten wird sie genauso sehen – und in Zukunft behandeln. Vor allem aber – wieder selbst handeln, eigenständig, als Volk, als Teil der Heimat, als Erbe unserer Vorfahren und Vorfahr unserer künftigen Erben.