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Mittwoch, 31. August 2016

Der ganz normale Größenwahn auf Kosten der Steuerzahler

Thema: Bundesregierung

Füller: Pofalla hatte die meisten Bestellungen
Fünf Schreibgeräte für mehr als 3000 Euro

Berlin. In der Affäre um teure Füller im Bundestag hat die „Bild“-Zeitung eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten veröffentlicht. Spitzenreiter ist demnach der inzwischen zur Deutschen Bahn gewechselte Ex-Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), der fünf Füller für zusammen mehr als 3.000 Euro bestellt hat.
Für Büromaterial wurden weitere 14.722, 32 Euro Steuergeld fällig. So habe Pofalla auch zwei Tintenfässer mit vergoldeten Beschlägen zum Preis von je 400 Euro geordert. Auch das Büro des Bundestagspräsidenten Lammert, der die Liste unter Verschluss halten will, hat zwischen 2006 und 2009 neun Schreibgeräte für 1.350 Euro geordert. Inzwischen hat er das kritisiert.

„Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig Wie problematisch“, sagte er. „Offensichtlich ist hier eine stärkere Kontrolle erforderlich.“ Auf der Liste stehen auch Hartmut Schauerte (Kirchhundem, CDU, 2.074,59 Euro), Bernhard Schulte-Brüggelté (Möhnesee, CDU 1.348, 96 Euro) und Ralf Brauksiepe (EN Kreis, CDU, 276,45 Euro).
2009 hatte „Bild“ erfahren dass sich rund 100 Abgeordnete 396 Füller und Stifte im Wert von 68.800; Euro bestellt hatten, legal über ihre Pauschale.

Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 25.08.2016

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ob er sich von der Deutschen Bahn wohl auch so großzügig ausstatten lässt, der kleine Wichtigtuer mit der großen Schnauze, der Bosbachs Fresse nicht mehr sehen konnte?
Der gebeutelte Steuerzahler kann sich ja selber ausrechnen, wieviel Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke der "armen Abgeordneten" für ihren Freundeskreis er über die Jahre finanziert hat.


Donnerstag, 16. Januar 2014

Stuttgart-21-Gegner erstatten Strafanzeige gegen Pofalla

Thema: korrupte Politik

Der Bundesstaatanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen Ronald Pofalla vor. Er soll auf unzulässige Weise Einfluss auf den Aufsichtsrat genommen haben. Die Regierung habe "aus politischem Kalkül" an einer Weiterführung des Bauvorhabens festgehalten - trotz massiver Mehrkosten.

Der Strafanzeige zufolge geschah die Fortführung von S21 “allein aus politischem Kalkül”. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl sollte verhindert werden. (Foto: dpa)
Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.
 
Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.
 
 
Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.
 
Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.
 
„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.
 
Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht (mehr zu seinem hochbezahlten Vorstandsposten bei der DB lesen Sie hier und hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Olivia Moore sagt:
Die vollständige Anklageschrift (Kopie) gegen Ronald Pofalla kann man hier nachlesen :
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989

Stuttgart21 ist einer der größten Skandale sagt:
Stuttgart21 ist ein Wirtschaftskrimi bei denen die CDU und Merkel die Fäden in der Hand halten. Ein politisches Machtkalkül von Merkel auf dem Rücken aller Steuerzahler.
Der Berliner Flughafen ist dagegen Kleingeld was sich hier in Stuttgart abspielt.
Ein Kostenexplosion die alle Bahnfahrer und Steuerzahler für das dümmste Projekt der Welt bezahlen dürfen.
Ein Projekt das weniger leistungsfähig ist als der alte denkmalgeschützte und in der Zwischenzeit teilabgerissene alte Bahnhof.
Einer der schönsten Parks in Deutschland wurde plattgemacht auf dem Konsumtempel und Luxuswohnungen errichtet werden sollen bei dem Banken und Immobilienhaie den Reibach machen und kein Normalverdiener sich dort eine Wohnung leisten kann,
Eine Grundwassermanagement wurde von der Bahn installiert das jeder Beschreibung spottet, Fehlplanungen und mangelhafte Sicherheitsnachweise bleiben ohne Konsequenzen.
Strafanzeigen gegen die Bahn werden in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten abgeschmettert – ein Schelm der böses dabei denkt!
Stuttgart21 wird am Schluss alles vergleichbare an Kosten in den Schatten stellen, Gigantomanie auf Kosten der Steuerzahler ohne einen Mehrwert für die Bürger.
Stuttgart21 zeigt beeindruckend wie man eine Stadt zum Geld scheffeln missbraucht, es ist unglaublich wie sich hier Politik und Wirtschaft in die Hände spielen.

Stuttgart21 das Milliarden Grab mit riesigen Folgekosten sagt:
Aber das wollen die ja, Fakten schaffen und zerstören wo es nur geht um später sagen zu können ja, zurück können wir nicht mehr dann wird es ja noch teurer!
Das ist ja Teil der Strategie von Grube!
Deshalb wurden in Stuttgart zwei Bürgerbegehren gestartet bei dem es in einem Bürgerbegehren um den Rückbau geht.
Es besteht der dringende Verdacht, dass die Kosten schön gerechnet wurden um die damalige Volksabstimmung zu gewinnen.
Komisch war nur, dass wenige Wochen danach die Kosten explodierten, trotzdem riss die Bahn alles ab machte platt was nur ging um Fakten zu schaffen und die Innen Stadt in einer Brache liegen zu lassen.
Schon damals wurde die Bahn eindringlich gewarnt diesen Weg zu beschreiten, da die Bahn ansonsten bei erfolgreichen Gerichtsentscheid in Regress zu nehmen.
Trotzdem zerstört Grube weiter – hoffentlich ist sich der seiner Handlung bewusst.
Pofalla ist nur ein weiteres Mosaik Teilchen in dieser Tragödie für die Stadt, es könnte ein Beweis dafür sein, dass Merkel von der CDU noch mehr Steuergelder “verjubeln” will man vergisst ja schließlich auch nicht die Parteispender!
Übrigens gehen an JEDEM Montag mit wenigen Ausnahmen, weiterhin Tausende von Demonstranten auf die Straße um gegen diesen Skandal zu demonstrieren.
Der Bevölkerung weitgehend unterschlagen von den gelenkten Medien und Fernsehen.
Stuttgart21 geht JEDEN an, denn jeder Bürger muss über Steuern diesen Irrsinn bezahlen bei dem einige wenige den großen Reibach machen.

heide sagt:
OH HA !
“Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht ”
Das wäre in der tat ein SKANDAL, der hoffentlich Konsequenzen hat. nicht nur für Pofalla.

fan sagt:
Ich habe Herrn Pofalla im Rahmen der Bundestags-ESM-Abstimmung (Grundgesetz) im September des vergangenen Jahres noch in Erinnerung, wie er einen bekannten und angesehenen CDU-Abgeordneten wegen dessen korrekter Haltung zum ESM angepöbelt hatte. Das reicht mir heute noch als Beweis für den Niedergang und Verfall dieses Abnicker-Typen und Merkel-Untertanen und der übrigen antibürgerlichen Phalanx gegen Grundgesetzliche Auflagen..!



Mittwoch, 15. Januar 2014

No-Spy-Abkommen gescheitert - Gab es überhaupt ein "No Spy"-Angebot?

Thema: No Spy-Abkommen gescheitert

Die Süddeutsche "13. Januar 2014 19:59 Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen"
BND jammert:
"Die Amerikaner haben uns belogen"

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß.
Artikel der Süddeutschen (hier)

No-Spy-Abkommen
"USA, ihr habt den Knall nicht gehört"
Dass das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wohl nicht zustande kommen wird, empört Politiker von Regierung und Opposition, überrascht aber kaum. In sozialen Netzwerken wird schon überlegt, wie man auf die Ablehnung Washingtons reagieren könnte. mehr...

Also sehen uns die Freunde der Ferngesteuerten doch als Bananenrepublik Deutschland?
Schaut euch das Video an.
Die Laus im Pelz: Brisante Akten des DDR-Auslandsgeheimdienstes


Da soll doch mal keiner von denen sagen: "Das haben wir ja gar nicht gewusst."
So bescheuert kann doch normalerweise keiner sein.



tagesschau.de
Verhandlungen zwischen USA und Deutschland
Verhandlungen über "No-Spy"-Abkommen stocken
 tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2014, Georg Link, ARD Berlin
 
Gab es ein "No Spy"-Angebot?

Auch wenn die Große Koalition darauf besteht: Ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA wird es wohl nicht geben. Aber hatte Washington solch ein Abkommen überhaupt zugesagt? Ein Rückblick auf lange und zähe Verhandlungen.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Regierung hält sich bedeckt, will die Angelegenheit nicht kommentieren, verweist lediglich auf die andauernden Gespräche zum "No-Spy-Abkommen". Dass dieses aber wohl nicht unterschrieben wird, deutet sich seit geraumer Zeit an.
Im Sommer vergangenen Jahres, als die Affäre rund um die NSA richtig hochkochte, da schien ein Rettungsanker in Regierungssicht: Die US-Seite habe den Abschluss eines "No-Spy-Abkommens" angeboten, freute sich der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, während die Opposition von einer Beruhigungspille sprach. Präsident Barack Obama habe die politische Dimension des Skandals erkannt, gab sich Pofalla überzeugt: "Deshalb glaube ich, dass wir hier die einmalige Chance haben, einen Standard zu setzen, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit."

Kein Ausspionieren deutscher Bürger, Politiker oder der Wirtschaft durch die USA - das wollte die deutsche Seite ins Abkommen schreiben.
Lesen Sie hier... http://www.tagesschau.de/inland/nsa338.html

Zusage der USA lag angeblich vor

"Keine Details zu den Gesprächen": Regierungssprecher Seibert

"Keinen Präzedenzfall schaffen": US-Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Stand: 14.01.2014 15:28 Uhr


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«

Ob es ein "No Spy" Abkommen gab oder nicht, ob es gescheitert ist oder nicht, eines steht auf jeden Fall fest: Wir werden verarscht auf Teufel komm raus.
Nicht nur von den Ferngesteuerten in Berlin, aber zusammen mit denen von der US-Regierung und ihren Spionagediensten.
Da haben die vom NSA doch nur über "Muttis Zäpfchen" gelacht und seinen Spruch, mit dem er die Affäre für beendet erklärt hat.

Leider, leider ist es wirklich nur die dritte oder noch schlechtere Garnitur macht- und geldgeiler Zeitgenossen, die sich selber für die "Elite" halten und dabei einreden, ein Volk von 80 Mio. Menschen vertreten zu dürfen.
Zeitgenossen, die ihre Posten nur duch Lug, Betrug und falsche Versprechungen erreicht haben und die ohne ihre Eignung zur Fernsteuerung nicht mal davon träumen dürften, an den Trögen der Macht schnuppern zu dürfen.

Die tatsächliche Elite, die es fraglos in Deutschland gibt, die es tatsächlich könnten, machen bei dem wahnwitzigen Machtpoker einiger durchgeknallter "Weltenherrscher" von den Freunden unserer Ferngesteuerten gar nicht mit.
Sie werden aber auch dringend benötigt, um nach dem großen Knall, der unausweichlich und immer schneller näher kommt, alles wieder aufzuräumen und die Schäden ihrer Vorgänger zu beseitigen - wenn es noch was zu beseitigen gibt. Die Überreste der Verursacher des Knalls werden wohl von Aufstockern und Billiglohnsklaven beseitigt werden müssen.

Schön ist das alles nicht!
Ein verantwortungsvoller Mensch würde sich in Grund und Boden schämen, bevor er wie eine Marionette im Puppentheater an Fäden tanzt, nur um einmal den wirklich Mächtigen nah sein zu dürfen!


Mittwoch, 8. Januar 2014

Pofallas Wechsel auf der Kippe

Thema: Bananen Republik Deutschland
oder ArbeitsBeschaffungsMaßnahmen für Abzocker

Als Lobbyist zur Bahn
...und immer wieder Pofalla
06.01.2014, 21:43 Uhr | dpa | t-online

Der Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn ist offenbar noch lange nicht beschlossene Sache. Im Aufsichtsrat des Staatskonzerns gibt es wohl erheblichen Unmut über Bahnchef Rüdiger Grube. So seien gleich mehrere Mitglieder des Gremiums sehr verärgert darüber, dass sie von dem bevorstehenden Wechsel erst aus der Presse erfahren hätten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".


Bahnchef Rüdiger Grube (links) steht der Art seiner Personalentscheidung in der Kritik (Quelle: dpa)
Jetzt muss Bahnchef Grube "erst einiges erklären, bevor man über den Wechsel entscheiden könne", berichtet die Zeitung aus Aufsichtsratskreisen.

Entscheidung am 30. Januar?

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, hatte seine Verwunderung - möglicherweise auch seine Verärgerung - auf ungewöhnliche Weise zum Ausdruck gebracht: Felcht stellte in einer Pressemitteilung ausdrücklich klar, dass das Kontrollgremium nicht über einen möglichen neuen Vorstandsposten für Pofalla informiert worden sei.

Bahnchef Grube hat jetzt nicht mehr viel Zeit, den Aufsichtsrat von der Notwendigkeit der Personalie Pofalla zu überzeugen. Für den 30. Januar ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrates angesetzt, heißt es aus Bahnkreisen.

Merkel erfuhr Ende November von Pofallas Plänen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse seit Ende November davon, dass Pofalla zur Bahn gehen könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe Pofalla dazu geraten, eine "gewisse zeitliche Distanz" zwischen seiner Tätigkeit im Kanzleramt und der Lobby-Arbeit für die Bahn zu wahren.
Auch sei die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, nicht von der Kanzlerin ausgegangen, stellte Seibert klar. Grundsätzlich müsse es möglich sein, von der Politik in die Wirtschaft zu wechseln, sofern dies transparent verlaufe, sagte Seibert.

"Skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen"

Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, sagte, der offenkundig geplante Seitenwechsel Pofallas belege "die skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen beim DB-Konzern". Pofalla bringe nicht nur Insiderwissen und beste Kontakte in die deutsche Politik mit, sondern auch einschlägige Erfahrung bei der Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung.

Pofalla habe Anfang 2013 erreicht, EU-Vorschläge zur Trennung der öffentlich finanzierten Infrastruktur vom gewinnorientierten Bahnbetrieb zu entschärfen.

Gabriel wurde nicht informiert

Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde nach Angaben aus Regierungskreisen "im Dezember" darüber informiert, dass Pofalla "aus familiären Gründen" nicht mehr dem Kabinett angehören wolle.

Möglicherweise wolle er, so sagte Merkel angeblich zu Gabriel, irgendwann eine Aufgabe bei der Bahn übernehmen, dies stehe aber jetzt nicht an, so die Süddeutsche Zeitung".
06.01.2014, 21:43 Uhr | dpa | t-online


» der Kommentar des Blogschreibers«
Was glauben diese Herren eigentlich wer sie sind?
Glauben sie das normale Volk würde dafür arbeiten und auf vieles verzichten, damit sich solche Schnorrer wie Pofalla und viele andere seines Schlages, die es im normalen Berufsleben zu nichts gebracht haben, auf Kosten des Volkes ein schönes Leben machen können?
Wenn sie nicht ganz schnell wieder Bodenhaftung bekommen und ihre Ansprüche gewaltig herunterschrauben, kann es sein, dass es eines Tages ein ganz böses Erwachen für sie gibt, nämlich dann, wenn das gemeine Volk all die zuviel gezahlten Gehalts-Millionen zurückfordert.


Kommentare

chemix1

einfach unglaublich wie dieses korrupte Gesindel sich aufführen kann ohne dass wir als Bürger irgendeine Chance haben uns dagegen zu wehren, wie diese Kriminellen Gelder kassieren, die sie niemals verdient haben !

Ramos
Mein Leben lang war ich politisch interessiert und auch engagiert. Jetzt kriegen mich keine zehn Pferde mehr in ein Wahllokal.
Die Politikverdrossenheit hat ihren Höhepunkt erreicht.

Muskelmann
Ronald Pofalla hat doch dafür gesorgt, das Rüdiger Grube Bahnchef wurde. Jetzt will er R. Pofalla auch etwas vom großen Kuchen abhaben und Aufsichtsrat Chef werden! Betrug an uns Steuerzahler. Vetternwirtschaft. Unsere Kanzlerin spielt da mit. 90% unserer Politiker sind Verbrecher..... usw.....

Frauenquote
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, Spiegel.de

spargel_tarzan
hier wird offensichtlich mit gezinkten karten gespielt. außerdem geht es hier um keinen Wechsel in die Industrie sondern aus dem Kanzleramt soll es direkt in ein Staatsunternehmen gehen. von einem Industrieunternehmen kann man bei der bahn nicht reden, hält doch die BRD alle Aktien der bahn im Depot. ich hoffe der deal platzt und Herr Pofalla bekommt den Segen von Hartz IV zu spüren. da kann er dann zeigen ob er erfolgreich Lobby Arbeit betreiben kann.

Steppenwolf_DO
Das Selbstverständnis des Bahnvorstandes Grube grenzt schon an Selbstverherrlichung. Was hat das mit Unternehmertum zu tun, Millionen-Jobs an Ex-Politiker zu verteilen? Wahrscheinlich will er über so einen Spezial-Vorstand beim Bund Milliarden Subventionen bekommen. Der Bund wäre besser beraten, vernünftige Bahn-Vorstände zu berufen u. keine Lobbyisten. Es soll ja Vorstände geben, die ihr Geld im Schlaf verdienen oder beim Kaffeeklatsch mit der Sekretärin.


Montag, 6. Januar 2014

CDU-Mann Laschet preist Pofalla: „Für jedes Unternehmen interessant“

Thema: Staatswirtschaft

Der CDU-Chef von NRW, Armin Laschet, findet es gut, dass Ronald Pofalla einen Job bei der Bahn bekommt. Männer von Pofallas Statur seien für viele Unternehmen interessant. Gereicht hat es allerdings nur zu einem Job in einem Staatsbetrieb.
Kennt den Fahrplan der Kanzlerin und ist deshalb so wertvoll: Ronald Pofalla, hier mit Bahn-Chef Rüdiger Grube. (Foto: dpa)
Ronald Pofalla, hier mit Bahn-Chef Rüdiger Grube. (Foto: dpa)

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gegen Kritik wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn verteidigt. “Es ist generell gut, wenn es einen Austausch gibt zwischen Politik und Wirtschaft”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Und Pofalla ist mit seiner Erfahrung sicher für viele Unternehmen interessant.”

Laschet spricht damit aus, was viele denken: Für jedes Unternehmen kann es sehr nützlich sein, einen kurzen Draht zur Bundeskanzlerin aufzubauen.

Denn das ist die einzige “Erfahrung”, auf die Pofalla verweisen kann.
In der einzigen Sache, in der er wirklich gefordert war und etwas leisten hätte können, was sein Gehalt durch den Steuerzahler rechtfertigt, hat er kläglich versagt: Er hat nicht für die Deutschen in der NSA-Affäre gekämpft, sondern sich mit peinlichen Phrasen vor den Amerikanern in den Staub geworfen (mehr dazu hier).

Dass Unternehmen allen Ernstes ein Interesse daran haben könnten, solch einen schwachen Charakter anzustellen, ist auf die tiefgreifenden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik zurückzuführen. Durch Hinterzimmer-Politik ist in den modernen Demokratien mittlerweile mehr zu erreichen als durch harte Arbeit oder Innovation. Beispiele dafür finden sich zuhauf.

Es ist jedoch interessant, dass Pofalla eben keinen Job in der Privatwirtschaft bekommen hat, sondern bei einem Staatskonzern versorgt werden muss.

In der nordrheinwestfälischen Heimat von Pofalla am Niederrhein gibt es dagegen Unmut, weil örtliche Parteimitglieder ohne Kenntnis von dessen Absichten Wahlkampf für Pofalla machten und sich nun getäuscht sehen. Vertreter der Opposition fordern vor Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft eine Karenzzeit. Transparency International pocht darauf, dass der 54-Jährige sein Mandat niederlegt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Thema: Der Tango korrupti geht weiter...

Pofalla: Wechsel in den Bahn-Vorstand seit langem geplant
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.01.14, 01:50

Ronald Pofalla will sein Bundestagmandat aufgeben, wenn er in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln kann. Dieser Wechsel ist, wie jetzt bekannt wird, von langer Hand geplant.

Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist einem Zeitungsbericht zufolge zur Aufgabe seines Bundestagsmandats bereit, um einen Spitzenposten bei der Bahn antreten zu können. Die Bild berichtete unter Berufung auf die Unionsführung, Pofalla werde seinen Verzicht erklären, wenn der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen sollte. Damit komme er Forderungen von Kritikern seines raschen Wechsels aus einem politischen Spitzenamt in die Wirtschaft entgegen.

Dem Spiegel zufolge hat Pofalla seinen Wechsel in den Bahnvorstand schon seit längerem geplant. Nach Aussage eines Bahn-Insiders werde in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen, hieß es. Über die konkreten Gespräche sei aber nur ein enger Führungskreis der Bahn informiert gewesen.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«

Wenn der Mann wirklich so wertvoll ist Herr Laschet, wie kann man ihn dann gehen lassen?
Wäre so ein Job nicht auch für Sie interessant oder was wollen Sie damit sagen?

Oder ist er nur nicht mehr für die obersten Etagen geeignet, weil er Bosbachs Fresse nicht mehr sehen kann und vor den Mächtigen der NSA im Staub gekrochen ist?

Hat man damals seine "Fähigkeiten" total überschätzt, als man ihn zum Kanzleramtschef gemacht hat und hat jetzt Probleme ihn wieder los zu werden?
Da käme doch so ein Zwischenlager Deutsche Bahn gerade recht, da er für das Politiker - Endlager Brüssel noch zu jung ist?

Hat schon mal jemand überlegt, wieviele wirklich wichtigen Leute an Betriebspersonal man für das gleiche Geld statt eines Lobbyisten einstellen könnte?
Wo werden bei der Bahn Prioritäten gesetzt, beim Service für ihre Kunden oder bei einer zweifelhaften Spezln-Wirtschaft zur Politik?

Warum beklagt sich ein Seehofer über Bewohner anderer EU-Ländern, die ganz legal nach Deutschland kommen dürfen, über zu hohe Kosten, wenn hier gleichzeitig aus dem Nichts Stellen geschaffen werden, die jährlich Millionen kosten?

So langsam wirds auffällig, immer mehr verlassen das sinkende Schiff "Deutschland",
allerdings sorgt ihr Umfeld für eine sofortige Wiederververtung bei steigender Anwesenheitsvergütung durch die Allgemeinheit.
Man könnte auch sagen: Leistungslose Überversorgung.


Sam sagt:
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

CDU Planwirtschaft geht weiter sagt:
Grube und Pofalla, da hat Merkel wieder mit einem CDU Mann aufgerüstet um noch mehr Steuergeld für Banken, und Großindustrieelle zu verscherbeln. Stuttgart21 lässt grüßen, ein Projekt für die Katz bei dem Immo Spekulanten den reibach machen dafür wurde ein denkmalgeschützer Bahnhof abgerissen und einer der schönsten Parks in Stuttgart dem Erdboden gleich gemacht!
Ein Projekt das Folgekosten nach sich zieht unds alles in den Schattenn stellt was man so kennt.
Ja die Parteienspender vergisst man halt nicht! Da hinter diesem Projekt die Merkel CDU steht, nimmt es kein Wunder ein Stadthalter Grube zur Seite gestellt wird und extra eine Planstelle dazu eingerichtet wird. Der Steuerzahler und der Bahnfaher bezahlts!

squarepusher sagt:
Dick und Doof stützen sich gegenseitig. Es ist erbärmlich, wie man die Dinge schön redet. Die Politik kann – un das muß bei Antritt als Kabinettsmitglied unterschrieben werden – nicht von einer Bank auf den nächsten Sessel rutschen. Da ist eine Pause von 2 jahren notwendig. Oder gibt es vielleicht gar keine Interessenkonflikte, meinen Sie? Na, dass ich nicht lache.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“ Besonders zu Herzen sollte man sich dieses Sprichwort bei Politikern nehmen!

Wenn es sich dann aber noch um Menschen vom Format des Ronald Pofalla handelt, führt dieses Sprichwort aber scheinbar zum Exzess. Berichteten noch vorkurzem mehrere Medien, dass er sich aus persönlichen Gründen aus der Politik zurück ziehen und „nach einer Karenzzeit“ in die Wirtschaft wechseln wolle
http://www.sueddeutsche.de/politik/posten-der-union-in-der-grossen-koalition-kanzleramtsminister-pofalla-zieht-sich-aus-der-politik-zurueck-1.1843674
will er nun natürlich – hochqualifiziert wie er dafür ist – „sofort“ in die Wirtschaft!
http://www.bild.de/politik/inland/ronald-pofalla/wird-chef-lobbyist-der-bahn-34051690.bild.html

Da Pofalla einer der engsten Vertrauten unserer Frau Dr. Bundeskanzlerin war und sicher noch ist, wusste diese natürlich auch nichts von seinen Plänen!? Sicherlich deshalb wurde schon über ein halbes Jahr vor der letzten Bundestagswahl extra für ihn dieser neu geschaffene Vorstandsposten bei der DB AG geschaffen. Als Dank für seine bisherige Loyalität zur Frau Dr. Bundeskanzlerin? Entsprechend war der Abschied der Beiden von dramatischen Emotionen begleitet!!!
http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/als-sein-abschied-am-donnerstag-feststand-gab-es-traenen-bei-pofalla-und-bei-merkel-d380055.html

Selbstverständlich will sich die Bahn zum beabsichtigten Wechsel Pofallas nicht äußern. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: “Es gibt zur Zeit keinerlei Entscheidungsnotwendigkeit.”

Er hob hervor, dass Pofalla dem Kabinett nicht mehr angehöre. Es handelte sich also nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes. Was Pofalla tue oder nicht tue, liege nicht in der Hand der Bundesregierung.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Bund-schweigt-zu-moeglichem-Pofalla-Wechsel-zur-Bahn.

Doch hat die Frau Dr. Bundeskanzlerin betreffend der Postenschaffung für ihre ehemaligen Lieblingsmitarbeiter nicht schon genügend Probleme?
https://www.lobbycontrol.de/2014/01/pofalla-zur-bahn-der-naechste-brisante-seitenwechsel/

„Will“ Pofalla diesen Posten überhaupt?
http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/-vertrauen-gruendlich-zerstoert–pofalla-kritisierte-schroeder-fuer-wechsel-in-die-wirtschaft,7169228,25791838.html

Alte Zeiten... sagt:
Aber nicht doch … viel zu kurz gedacht :
http://www.welt.de/wirtschaft/article123538898/Pikantes-Detail-ueber-moeglichen-Pofalla-Wechsel.html



Samstag, 4. Januar 2014

Heftige Kritik an künftigem Bahn-Vorstand

"Pofalla gezielt gekauft"
Heftige Kritik an künftigem Bahn-Vorstand

03.01.2014, 07:40 Uhr | t-online.de, AFP, dpa


Die Opposition ist empört über einen möglichen Wechsel von
Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn (Quelle: dpa)
Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zieht immer größere Kreise. Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag äußerte sich empört, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD werden kritische Stimmen laut.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der "Passauer Neuen Presse", es entstehe der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird". Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch. Sollten sich die Berichte über einen Wechsel des CDU-Politikers bestätigen, gehe es der Konzernführung einzig und allein um die Regierungskontakte Pofallas, sagte Kelber. Es sei "nicht gut, wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt".

Überraschender Rückzug aus der Bundespolitik

Pofalla will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in den Bahnvorstand wechseln. Er soll dort ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll, wie die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin berichtete. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung überraschend Pofallas Rückzug aus der ersten Reihe der Bundespolitik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben. Der Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag, sein Mandat hat er behalten.

"Das ist empörend"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Passauer Neuen Presse", wenn Pofalla tatsächlich in den Bahnvorstand wechsle, habe dies "nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend". "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom Gerade-Noch-Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt."

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem Portal "Handelsblatt Online", für derlei Fälle müssten Karenzfristen existieren, "die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern". Anderenfalls werde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine gesetzliche Regelung für Politikerwechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind", sagte sie. "So ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten", fügte sie hinzu.

Transparency International: Regierung muss Wechsel verhindern

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sagte der "Berliner Zeitung", ein solcher Wechsel rieche nach "Postenschieberei". Es gehe "offenkundig Parteibuch vor Qualifikation". "Der Bund ist Alleinaktionär der Bahn, das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler und Bahnkunden, diese Personalie muss im Bundestag Thema werden", sagte Ernst.

Transparency International forderte die große Koalition aus Union und SPD auf, einen Wechsel Pofallas zu unterbinden. Die SPD habe vor der Bundestagswahl eine Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten gefordert, sagte Transparency-Deutschland-Geschäftsführer Christian Humborg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daran müsse sich "die SPD nun messen lassen".
03.01.2014, 07:40 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Update 03.01.2014, 21:32 Uhr | t-online.de, dpa

Neuer Job mit Millionengehalt
Pofalla soll Wechsel zur Bahn schon länger geplant haben


Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll neuer Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden (Quelle: dpa)
Der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn sorgt für mächtig Wirbel. Nicht nur, weil Kritiker einen Interessenkonflikt fürchten, sondern auch, weil der CDU-Mann sich eigentlich aus familiären Gründen aus der Spitzenpolitik zurückziehen wollte. Dabei, so berichtet der "Stern" exklusiv, soll Pofalla den lukrativen Bahn-Job schon länger im Visier gehabt haben.

Das Magazin beruft sich auf eine zuverlässige Quelle, die von mehr als einem halben Jahr zurückliegenden internen Gesprächen berichtet, in denen Pofalla bereits von einem möglichen Wechsel gesprochen haben soll.

"Sehr interessiert" an dem Posten

Auch Georg Brunnhuber, der aktuelle Cheflobbyist der Bahn, soll dem Bericht zufolge bereits im Spätsommer 2013 einem Bekannten erzählt haben, dass "der Kanzleramtsminister Pofalla sehr interessiert" sei an dem Posten. Der CDU-Politiker habe mit den Worten für sich geworben, "bessere Kontakte zur politischen Führung als er könne wohl kaum jemand vorweisen".

Brunnhuber habe zudem bestätigt, "dass die Bahn als Staatskonzern auf herausragende politische Kontakte angewiesen sei", heißt es in dem Bericht weiter. Brunnhuber halte seinen potenziellen Nachfolger für eine "sehr gute Besetzung", die "jederzeit Chefin Merkel anrufen" könne.

Pofallas CDU-Basis "irritiert"

Einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge verärgert Pofalla mit seinem möglichen Job-Wechsel derweil auch die CDU-Basis in seiner niederrheinischen Heimat. Man sei "irritiert", wird der Vorsitzende im Kreis Kleve und NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann zitiert.

Bergmann sagte, er habe bereits rund 50 Anrufe bekommen, mit dem Tenor: "Wir sind im Wahlkampf für den gelaufen, und jetzt das". Viele Mitglieder des Kreisverbands gingen davon aus, "dass das mit dem neuen Job schon vorher klar war". Bergmann kritisierte zudem Pofallas Informationspolitik. Er selbst sei nicht informiert worden und könne Pofalla nicht erreichen. "Kein Bild, kein Ton."

Die "Saarbrücker Zeitung" hatte am Donnerstag zuerst über die Personalie Pofalla bei der Deutschen Bahn berichtet. Der Konzern wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.

Deutlich höheres Jahresgehalt

Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Damit würde Pofalla ein Vielfaches seines bisherigen Gehalts als Chef das Kanzleramts verdienen. Das liegt nach "Stern"-Informationen bei rund 200.000 Euro.
03.01.2014, 21:32 Uhr | t-online.de, dpa


Teil 3 des Trauerspiels

Kritik aus den eigenen Reihen
Hauk: Pofalla soll sein Bundestagsmandat niederlegen
04.01.2014, 07:48 Uhr | AFP, dpa | t-online

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn sorgt auch in den eigenen Reihen für Kritik. Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der "Welt" sagte er, da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse "eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden".

Trotzdem könne Pofalla weiterhin in der CDU tätig sein und auch seine Parteiämter behalten, sagte Hauk. "Wir wollen doch niemanden ächten, der in die Wirtschaft wechselt. Es kann im Gegenteil einer Partei nur gut tun, wenn sie in ihren Führungsgremien Menschen mit Erfahrungen in der Wirtschaft hat."

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet verteidigte Pofalla gegen Kritik. "Es ist generell gut, wenn es einen Austausch gibt zwischen Politik und Wirtschaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Pofalla sei "mit seiner Erfahrung sicher für viele Unternehmen interessant".

Pofalla soll Presseberichten zufolge im Bahnvorstand ein neues Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber noch nicht.

Grüne kritisieren Merkels Schweigen

Derweil forderten die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, zum möglichem Jobwechsel Pofallas Stellung zu beziehen. Pofalla sei "jahrelang die rechte Hand" Merkels gewesen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Rheinischen Post". Die Kanzlerin sei "jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren". Die Bundesregierung teilte am Freitag mit, sie wolle den möglichen Wechsel nicht bewerten.

"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört", sagte Haßelmann weiter. Pofalla habe "massiven Erklärungsbedarf gegenüber seinen Wählern im Wahlkreis Kleve, die ihn direkt in den Bundestag gewählt haben und die sich jetzt hinters Licht geführt fühlen müssen". Dies werfe "auf uns alle ein schlechtes Licht" und schade "dem Ansehen von Politikern", sagte Haßelmann.
04.01.2014, 07:48 Uhr | AFP, dpa |t-online

Es dürfte doch keine Probleme bei der Auwertung dieser t-online Umfrage geben:

 
Ergänzung: 05.01.2014
Robert Kroiß macht auf einen aufschlussreichen Artikel aufmerksam.
Danke Robert

Der Focus schreibt: Vom Kanzleramt in den Bahn-Vorstand
So lästerte Pofalla früher über schnelle Wechsel

Vom Kanzleramt direkt in die freie Wirtschaft. Als Kanzler Gerhard Schröder 2005 einen solchen Wechsel hinlegte, reagierte Ronald Pofalla mit scharfer Kritik und forderte klaren Regeln. Nun wechselt er möglicherweise selbst bald die Seiten.

Lesen Sie hier bei FOCUS
http://www.focus.de/politik/deutschland/vom-kanzleramt-in-den-bahn-vorstand-ronald-schroeder-union-pofalla-kritisierte-2005-schnelle-wechsel-in-die-wirtschaft_id_3518018.html

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«
Wie war das noch mit Kosten einsparen? Gilt das nur für das arbeitende Personal?
Gehören da keine römisch dekadenten Schmarotzer ohne jede Berufserfahrung zu?
Für solche werden sogar Stellen geschaffen!
Ich dachte sowas gibt es nur bei CSU und FDP, nein alle die sich selbst irgendwie zur “Führungsriege” gehörig fühlen, verteilen weit überbezahlte und total überflüssige Posten, hauptsächlich untereinander.
ABM für Blindgänger! Ich fasse es nicht!


Claus
Ich denke mal - der Zug ist abgefahren! Alleine schon das Vorhaben als MdB einen Vorstandsposten zu übernehmen hat Schaden angerichtet - Pofalla sollte sein Mandat niederlegen und auf den Posten verzichten. Nur so kann einigermaßen zumindest Schadensbegrenzung erreicht werden

braddog
Da hat doch ein Politiker gefordert härtere Strafen für Betrüger und Lügner , dann würde aber der halbe Bundestag im Knast landen.

udo-kremer

Preise steigen, Nebenkosten steigen und Politiker steigen nicht aus, sondern auf. Wenn der kleine Mann so arbeiten würde wie die oben, dann ist permanent eine Abmahnung fällig! Sollte mal kein Job für einen Poli-Ticker vorhanden sein, dann wird, wie in diesem Fall eben einer erfunden!

Ach_Was

Erschreckend ist nicht die Tatsache, dass nun eine offizielle Stelle zwischen Wirtschaft und käuflicher Politik entstanden ist; erschreckend ist, dass der mündige Bürger nix mehr sagt und man einfach zum Tagesgeschäft übergeht. In drei Tagen kräht kein Hahn mehr danach und in vier Jahren wird wieder der selbe Mist gewählt. Ich bin ja so stolz auf unsere BRD - BananenRepublikDeutschland.

donaublau

Der war doch schon lange vor dieser Meldung gekauft ! Im übrigen fällt auf ,das in letzter Zeit immer mehr von den Herren das sinkende Schiff verlassen und in die Wirtschaft wechseln ! Muss man sich da Gedanken machen ?

violabelle

Über den Pofalla lohnt es nicht, sich aufzuregen. Der ist eine Lachnummer. Die Merkel muss weg!

Robeert

Politiker machen anderen Politikern Platz. Erhalten dazu im Gegenzug einen lukrativen Posten. Mutti wiegelt natürlich alles ab. Sie kann da nicht s machen.

Holzkiste

Ist der Profaller nicht bei der Bahn überqualifiziert ? Bei uns hätte er bei der ARGE diese Antwort erhalten und könnte wieder nach Hause gehen.



Montag, 28. Oktober 2013

Pofalla und Friedrich - Die Möchtegern-Aufklärer

Thema: die Volksverarschung geht immer weiter
Merkelgate - Eine Realsatire der deutschen Politik

t-online schrieb:

26.10.2013, 07:49 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online für t-online
Der eine hielt die Ausspähvorwürfe für ausgeräumt, der andere war genervt von angeblichem Anti-Amerikanismus. Nach dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkels Handy wollen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich plötzlich aufklären. Doch wer soll daran noch glauben?


Abwiegler? Aufklärer? Hans-Peter Friedrich (CSU), Ronald Pofalla (CDU) (Quelle: dpa)
Eine "Fehlinterpretation" also. So nennt es der Regierungssprecher am Freitag. "Niemals" habe Pofalla die Affäre um die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Es sei dabei nur um den konkreten Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger gegangen, dieser habe sich nicht bestätigt. Ansonsten habe man die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen.

Was sollen sie auch sagen? Dass die Regierung sich nun, da mutmaßlich die Kanzlerin persönlich ins Visier amerikanischer Spione geraten ist, Asche aufs Haupt streut, war nicht zu erwarten. Genauso sollte die Regierung aber auch nicht erwarten, dass sich die Öffentlichkeit so leicht in die Irre führen lässt.

Plötzlich ist der Tatgendrang groß

Denn natürlich war es Angela Merkel und ihren Chefaufklärern, Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich, nur recht, dass die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. Pofalla und Friedrich sind Polit-Profis, sie wissen um die Wirkung ihrer Worte, sich jetzt auf Teilaspekte zurückzuziehen ist spitzfindig.

Die Botschaft ans Volk war: Es gibt keinen Skandal. Von Aufklärungseifer war zuletzt jedenfalls nichts mehr zu sehen und hören.

Nun aber ist der Tatendrang wieder groß. Friedrich, der vor nicht allzu langer Zeit noch vermeintlichen Antiamerikanismus beklagte, fordert eine Entschuldigung der USA. Pofalla kündigt an, alle Erklärungen von NSA und Co. zur Einhaltung deutscher Gesetze auf deutschem Boden noch einmal zu überprüfen.

Erklärungen, die er in der Vergangenheit stets als Beleg dafür genommen hatte, dass alles mit rechten Dingen zugehe. War er in der Vergangenheit zu vertrauensselig, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben? Natürlich nicht, der CDU-Politiker spricht von einer "neuen Qualität". Es geht jetzt ja um Merkels Handy.
Die Top-Nachrichten des Tages

Vorsichtige Kritik der SPD

Die Frage stellt sich, warum die Aufklärungsarbeit bei den Oberabwieglern der letzten Monate plötzlich in guten Händen sein sollte. Was soll eine Prüfung von NSA-Aussagen ergeben, wenn ihnen offensichtlich nicht zu trauen ist? Was soll dann ein No-Spy-Abkommen bringen? Was soll die Delegation der Regierung erreichen, die sich auf den Weg nach Washington machen wird? Wieder einmal Aufklärung fordern? Die alten Fragenkataloge wieder herauskramen?

Seit Monaten wartet man in Berlin auf Antworten der Amerikaner. Friedrichs Sprecher verweist am Freitag auf langwierige Prozesse bei der Freigabe geheimer Dokumente.

Die Zusammensetzung der Reisegruppe in die USA steht noch nicht fest. Mit dabei sind wohl die Chefs der deutschen Geheimdienste und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er würde Pofalla als den eigentlichen obersten Nachrichtendienstbeauftragten vertreten. Der Kanzleramtschef dürfte als zentraler Steuermann in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen in Berlin unentbehrlich sein.

Dass die Verhandlungen pünktlich mit den Enthüllungen über die Handy-Überwachung begonnen haben, kommt Merkel gelegen. So können die Sozialdemokraten nicht über sie und ihre Leute herfallen. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt vorsichtig aus, lässt aber erahnen, wie er über Pofallas Krisenmanagement denkt. Er erinnere sich noch sehr gut daran, wie "Teile der Politik" die NSA-Affäre für beendet erklärt hätten. "Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Vor ein paar Wochen hätte Gabriel womöglich Pofallas Rücktritt gefordert.

"Daran kann es keinen Zweifel geben"

Das kann er nun nicht mehr - muss er aber vielleicht auch nicht. Von Pofalla weiß man, dass er in einer Großen Koalition gern ein anderes Ministeramt übernehmen würde. Die Wucht, mit der die Spähaffäre zurückgekehrt ist, wird den Wunsch nach einem Wechsel eher größer werden lassen. Ob Merkel für ihn allerdings einen anderen Platz im Kabinett findet, ist ungewiss. Immerhin, sie steht hinter ihrem "ChefBK": "Daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Merkels Sprecher.

Innenminister Friedrich hatte von CSU-Chef Horst Seehofer einst eine Jobgarantie erhalten. Doch auch seine Position hat sich nicht verbessert. Mit Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gibt es in der SPD jemanden, der Friedrichs Posten gern übernehmen würde. Eigentlich gehört das Innenressort zur Kernkompetenz der Union. Aber wer weiß, vielleicht erklärt Merkel den Posten zur Verhandlungsmasse, weil sie ahnt, dass damit nur schwer zu punkten ist, vor allem, wenn der Amtsinhaber angeschlagen ist.

Friedrich selbst wäre wohl auch an einem anderen Job interessiert. Er soll mit dem Auswärtigen Amt liebäugeln, wird in der Union kolportiert. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass der CSU-Mann bei der Neubesetzung des Kabinetts ganz aus dem Spiel ist.
26.10.2013, 07:49 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online für t-online

Passend zum Ernst der Lage die jeweiligen Expertenäußerungen:

"Wir haben jetzt einen Fragenkatalog vorbereitet, den wir unseren amerikanischen Freunden übersenden werden. Und wir werden Auskunft darüber erbitten, was in den Zeitungen zu lesen ist."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 11. Juni

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 5. Juli

"Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde."
Angela Merkel (CDU), 14. Juli

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht. [...] Im Vergleich mit anderen Rechten ist sie herauszuheben."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. Juli

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."
Ronald Pofalla (CDU), 12. August

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. August

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals."
Philipp Mißfelder (CDU), 8. September

"Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."
Thomas de Maizière (CDU), 24. Oktober

"Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste."
Georg Streiter (CDU), 25. Oktober

Sonntag, 27. Oktober 2013

Lauschangriff läuft seit 2002 - Merkel seit über zehn Jahren auf NSA-Abhörliste

Thema: die Volksverarschung geht weiter...
... unsere eigenen Medien sind die Schlimmsten

Krieg gegen den Terror, das ich nicht lache!
Gerade Tagesthemen gesehen, der USA-Korrespondent musste es drei mal betonen, bei der Abhöraktion gehe es um Krieg gegen den Terror!
Man glaubt es nicht, für wie doof halten die uns bei den Öffentlich-Rechtlichen?
Für die US-Bevölkerung sei das selbstverständlich, auch dass sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Tickt der Mann noch ganz sauber?


t-online schrieb am
26.10.2013, 19:23 Uhr | Reuters, dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Medienbericht zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der "Spiegel" berichtete, die Nummer des Mobiltelefons Merkels befinde sich seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA.


Liste der NSA aufgetaucht,
Merkels Handy offenbar scon seit 2002 abgehört
Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. US-Präsident Barack Obama weiß derweil angeblich nichts von einer entsprechenden Abhör-Aktion. Dennoch hat er sich dem Bericht zufolge bereits bei Merkel für den mutmaßlichen Lauschangriff entschuldigt.

Obama entschuldigt sich

Einem Zeitungsbericht zufolge räumte Obama zudem indirekt ein, dass der Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abgehört haben könnte. Er habe der Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ohne Quellennennung.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden."

Bundesregierung: keine Infos über "vertrauliche Gespräche"

Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er.

Obama soll sich einem Medienbericht zufolge derweil bei Merkel für den mutmaßlichen Lauschangriff entschuldigt haben. Obama erklärte demnach, er hätte die Überwachung sofort gestoppt, wenn er davon gewusst hätte. Der US-Präsident habe sein tiefes Bedauern zum Ausdruck gebracht, so das Blatt weiter.

Ein Sprecher Merkels lehnte einen Kommentar zum Inhalt des vertraulichen Telefongesprächs ab. Das Kanzleramt hatte den Verdacht am Mittwoch bekanntgemacht, nachdem Merkel sich in einem Telefonat bei Obama über die mutmaßliche Überwachung beschwert hatte. Merkel selbst sprach von einem schweren Vertrauensverlust.

Gysi will Snowden als Zeugen hören

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der "Rheinischen Post", den Whistleblower Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht für eine Vernehmung Snowdens, der sich an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, derzeit allerdings keine Möglichkeit. "Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir", sagte Range bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. "Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt."

Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: "Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet."

Linke: Pofalla und Friedrich haben "eklatant versagt"

Die Linke drängt derweil darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die NSA-Abhörpraxis zu schnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte er der "Welt am Sonntag".

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". Kauder sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus.

Steinmeier nimmt das Weiße Haus in die Pflicht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er wolle wissen, wer abgehört wurde und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. "Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?"

Unions-Vize Günter Krings (CDU) forderte in der "Rheinischen Post" ein IT-Sicherheitsgesetz. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, verlangte in der "Saarbrücker Zeitung" stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit.

Union und SPD hatten sich am Freitag in der Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Seehofer: Datenschutz und Terrorbekämpfung sind gleichrangig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte im Magazin "Focus", der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten müsse in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen. "Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist." Unbedingt müsse über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten "zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs".

Linksfraktions-Vize Jan Korte listet in einem Positionspapier 16 Forderungen zur Affäre auf. So verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das PKG zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch sollten dessen Mitglieder in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden.
26.10.2013, 19:23 Uhr | Reuters, dpa


Sollte man nicht auch mal fragen:
"Warum gerade jetzt, wo in Brüssel alles drunter und drüber geht?"
Eine Liste der NSA, mehr als zehn Jahre geheim, jetzt auf einmal nicht mehr? Warum?
Sonderbar - oder nicht? Ich lasse mich gerne verarschen, aber nicht so primitiv!

Kann mir bitte jemand erklären warum man Staatschefs von "befreundeten Staaten" abhören muss wenn man Terroristen jagen und verfolgen will.


Liebe Leute von NSA und BND, macht das mit Leuten für die das Internet #Neuland ist, Ihr wisst schon wen ich meine.
Schöne Grüße an die Herren Pofalla und Friedrichs und natürlich an euren Chef Obama, wenn er denn noch euer Chef ist und ihr nicht schon lange im Auftrag von Goldman Sachs handelt.


Kommentare von t-online-Lesern

twurdinger
Na und - die Alte kümmert sich auch nicht, daß ihre Wähler abgehört werden. Da sieht man wieder der Union sind doch ihre Wähler nur bis zum Wahltag wichtig, danach eben scheißegal.

ties
Es ist schon komisch, wie Menschen sich in so einen Überwachungsapperat einspannen lassen... hat wohl auch viel mit Macht und Geld zu tun ? oder ist es die Überzeugung wir richtig die falsch ?! Eins ist jedenfalls sicher, das Rad dreht nicht rückwärts sondern vorwärts, die Überwachung wird demnächst lautloser von statten gehen. Noch wurde man "erwischt"

Citronaut
Und?? Wen interessiert das? Als 80 Mio Deutsche ausspioniert worden sein sollen, hat das doch auch keinen gejuckt.
Und solange die BRD kein souveräner Staat ist, braucht sich doch auch keiner solche "Ausspähaktionen" wundern.

james66
Warum arbeitet der BND und der MAD nicht an einer Gegenspionage? Ganz einfach, sie arbeiten zum Teil im selben Gebäude oder Tür an Tür mit den amerik. Geheimdiensten wie in Frankfurt/ am Main, sie sind nur Vasallen der Amerikaner und im eigentl. Sinn Landesverräter, diese sollten alle entlassen werden man muss sich Fremdschämen solche Geheimdienste zu haben. Holt und aktiviert die Schläfer der Stasi, sie waren effektiver und saßen im Pentagon, in der CIA-Zentrale Langley und im Natohauptquartier, von diesen können die ehemalige Gehlen-Truppe noch was lernen. (Gehlen, ehem. MAD-Chef in Wehrmacht und später Chef des BND in Pullach)

Freitag, 11. Oktober 2013

Gladio: Pofalla räumt deutsche Beteiligung an NATO-Geheimarmee ein

Thema: Terror und Politik

Die Truppe fürs Grobe

Aus einem Schreiben von Kanzleramts-Minister Roland Pofalla geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen. Details wollte Profalla nicht enthüllen: Es handle sich um eine geheime Verschluss-Sache.


Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)
Der Chef des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla, gesteht, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ teilgenommen habe.

Das geht aus einem Schreiben Pofallas an die Verteidigung im aktuellen Luxemburger „Bombenleger-Prozess“ hervor. Das Antwortschreiben war als geheime Verschlusssache eingestuft worden. Das Luxemburger Wort schreibt, dass die deutschen Geheimdienste bereit waren, ihre Unterlagen zu deklassifizieren.

 Darin steht unter anderem:
    Deutsche Dokumente befassen sich mit der Anschaffung von „Harpoon“-Funkgeräten durch den SREL deren Bezahlung über eine „Einziehungsstelle für Ausgleichsforderungen“ in Köln geregelt wurde. Zur Erklärung: AEG-Telefunken stellte diese Datenfunkgeräte für das „Allied Clandestine Comittee“ her, unter deren Schirmherrschaft alle europäischen Stay-Behind-Netzwerke funktionierten.
Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Inhalt der Anfrage war die Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio. Ein Zeuge hatte im „Bombenleger-Prozess“ den BND im Rahmen seiner Aussage schwer belastet. So soll sich der BND an mehreren Bombenanschlägen in Europa beteiligt haben. Der deutsche Geheimdienst sei auch für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich.

Doch eine vollständige Aufklärung der Aktivitäten des Gladio-Netzwerks ist offenbar nicht zu erwarten. Denn Pofalla schreibt in seinem Geheimbrief, dass das Informationsinteresse des Parlaments nach „konkreter Abwägung der betroffenen Belange hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ zurücktrete.

„Gladio“ ist eine paramilitärische Geheimarmee. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegen eine mögliche Sowjet-Invasion Westeuropas gegründet. Ihr Personal wurde aus rechtsradikalen Kreisen in Deutschland, Griechenland, Italien, Belgien, Spanien, Luxemburg, Österreich und der Türkei rekrutiert. Der NATO-Geheimarmee werden zahlreiche Bombenanschläge, Morde und weitere Terrorakte angelastet.

Ob und wieviel Steuergeld für diese patriotischen Tätigkeiten verschwendet wurde, ist noch unbekannt.

Verschluss-Sache eben.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ein Schweizer sagt:

Die “Operation Gladio” ist der beste Beweis, dass während 40 Jahren (1950-1990), Nato-Staaten sogenannte “False-Flag Terroranschläge” gegen die eigene Bevölkerung durchgeführt haben um politische Ziele zu erreichen.

Der Bombenanschlag in Italien in den 80er Jahren im Hauptbahnhof von Bologna, wurde vom italienischen Militärgeheimdienst SISMI durchgeführt, um danach die Schuld den “Roten Brigaden” in die Schuhe zu schieben.

In der Bundesrepublik verhält es sich ähnlich mit der RAF. Ich denke hier vor allem an den Auftragsmord am Banker Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank und an das Münchner Oktoberfest. Auch hier waren ganz andere Kräfte am Werk, als dies in der Öffentlichkeit propagiert wird.

Man nennt diese Vorgehensweise “Strategie der Spannung”.

Man ist in der Spitzenpolitik erst dann ein “Global Player”, wenn man die eigenen Landsleute umbringt.


Wolfgang R. Grunwald sagt:

Kapitalverbrechen organisieren

Unterwanderung von nationalen Gruppen – durch den „Staatsschutz“.
Anstiften und Durchführen von Straftaten in der BRD und Europa.

Der sog. „Staatsschutz“ bzw. ausländische Geheimdienste plazieren seit Jahrzehnten in nationalen Kreisen der BRD und in Europa Straftäter – und organisieren Kapitalverbrechen, um Beweise zu produzieren, die sich für die Diffamierung nationalen und anti-globalistischen Gedankengutes eignen.

Dann kann man wunderbare Überschriften lesen wie „Das Sterben endet nicht“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685389.html

Das ist wieder eine Art Erinnerungskultur, um die Deutschen in einem Schuldgefühl baden zu lassen – eine Art perpetuum culpae.

Gleichzeitig sollen mögliche Grundfragen psychologisch verunmöglicht werden:

– Wem nutzte die Aktion? Cui bono?
– Wer waren die Hintermänner?
– Was waren ihre Ziele?

Mögliche Kritik an der Politik der Block-Parteien wird so abgewürgt.
Das Bundesverfassungsgericht sah sich übrigens 2003 veranlasst, den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Regierung zum Verbot der NPD abzuschmettern. Die angeführten „Beweise“ d.h. die nationalen Deutschen zu Last gelegten Verbrechen hatten die „Staatsdiener“ selbst begangen.<

Auszug aus: „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“. http://www.gehirnwaesche.info


DirtyDickDaddy sagt:

… und am Ende kommt man zu dem Schluss, dass alle Terroranschläge von Organisationen verschiedenster Regierungen gesteuert oder selbst ausgeführt werden, welche wiederum alle zusammenarbeiten.

Ich kann gut verstehen, dass der Großteil der Menschheit die Augen vor der Realität verschließt. Immerhin ist die Realität so ernüchternd und grausam, dass man sie nur schwer ertragen kann.

Sie geben uns Nahrung und Obdach. Unser Leben ist der Preis dafür.


Donnerstag, 15. August 2013

Pofalla: US-Geheimdienste halten sich geheim an Recht und Gesetz

Geheimdienst-Affäre
Kanzleramtsminister Pofalla sieht wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich kein Problem in der massenhaften Überwachung. Alles sei rechtens gewesen, der Bürger brauche sich also keine Sorgen machen. Mit einem „No-Spy-Abkommen“ will die Bundesregierung nun auf Nummer Sicher gehen. 
 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla konnte einen großen Erfolg seiner Chefin Angela Merkel vermelden: Die NSA agiert zwar geheim, dann allerdings unter Beachtung von Recht und Gesetz. (Foto: Screenshot DWN)

Es war das dritte Mal, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen musste. Pofalla teilte im Anschluss an die Sitzung im Gremium mit, dass die Spionage kein Thema mehr für Deutschland mehr ist: Die Amerikaner haben sich offenbar an die Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten und werden nicht mehr hinter den Deutschen herschnüffeln (hier).

„Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls“, sagte Pofalla im Anschluss an die Anhörung im Kontrollgremium. Die Aufregung in der deutschen Bevölkerung ist also unbegründet – wie es scheint.
    „Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: ‚Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.‘“
Und der britische Geheimdienst habe sogar „mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten“, sagte Pofalla. Dass er jedoch einiges zur Zusammenarbeit und der Arbeit des deutschen und der ausländischen Geheimdienste nicht preisgeben will, machte Pofalla schon vorab deutlich:
    „Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.“
Um jedoch auf Nummer Sicher zu gehen, will die deutsche Regierung mit den USA ein Gentlemen’s Agreement treffen: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, so Pofalla. „Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen“.

Damit kann Entwarnung gegeben werden: Es ist für befreundete Nationen eine Frage der Ehre, die Gesetze der anderen penibel zu befolgen.

Mit freundlicher Genehmigung von Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Kommentare


Hier gibt es die komplette Erklärung Pofallas im Wortlaut

Stark, ganz stark was er da absondert. Aber leider völlig unglaubwürdig. LINK
Ob er selber daran glaubt? Hauptsache Mutti wird nicht böse und ist stolz auf ihren "Kleinen".

Herr Pofalla,
wann werden Sie endlich erwachsen? Sie dürfen auch mal selber denken oder gibt es da Probleme mit der Kanzlerin? Haben Sie Angst, dass es Ihnen ähnlich ergeht wie Merz, Köhler oder den vielen anderen Selbstdenkern?
Es reicht, wenn Ihre Angebetete US-hörig ist und das Internet für sie #Neuland. Deshalb: verschonen Sie uns mit den immer gleichen Phrasen der Amerikaner vom Terrorismus. Es werden immer mehr Menschen, die die Lügen und Manipulationen durchschauen.

Was glauben Sie, wer vom geheimen Geheimdienst der USA auch nur das geringste Interesse daran hat, sich an deutsche Gesetze zu halten?
Die machen Ihnen die gleichen Versprechungen wie wir sie von ihrer Chefin andauernd hören.

Die vielen Dinge rund um den Euro gibt's alle schriftlich.
... und wen interessiert es? Hat sich je einer dran gehalten? - Na also!

In Abwandlung einer ihrer Sie entlarvenden Sprüche: Man kann ihr Gefasel nicht mehr hören.



peter sagt:
der pofalla sollte mal nicht davon ausgehen, das die mehrheit der bevölkerung so vollkommen verblödet ist wie er !!!!!!


Pergamos sagt:
Sagt mir Bescheid, wenn wir diese Subjekte endlich aus dem Kanzler Amt und Ihren Büros vertreiben und unserer Schicksal selber in die Hand nehmen.
….ich komme mit..


Ramos sagt:
Der Pofalla ist der perfekte Politiker, aus Sicht der Elite.
Der erzählt dem Volk alles, egal wie offensichtlich die Lügen auch sind. Dem ist es egal wie lächerlich er sich damit macht. Dieser Typ vertritt nicht das Volk, sondern die Besatzungsmächte! Für diese CDU empfinde ich nur noch Ekel und doch werden sie die Wahl gewinnen, da über die “freie Presse” dem Volk erzählt wird wer gut und wer böse ist.

Nur ein Beispiel: Wenn man in der Tagesschau über die aufgedeckten Abhörskandale berichtet (bzw. es nicht mehr ignorieren kann) muss auf jedenfall eine Meldung in die Sendung, die zeigt, wie böse doch die Russen sind.


Elch sagt:
Und nebenbei läuft dann auch noch dieses ‘Prgramm’:
    ZITAT WELT
    AfD braucht Polizeischutz im Wahlkampf
    In Göttingen gehen Autonome und die Grüne Jugend massiv gegen die Alternative für Deutschland vor. Die Partei mache “nationalistische Propaganda”. Aus Angst erwägt die AfD nun einen Wahlkampfabbruch.
    ZITAT ENDE
Quelle: LINK

ANTIFA, GRÜNE, LINKE und, etwas im Dunkeln, verharrend sicher auch CDU, CSU und FDP, mal wieder – wie in den 20gern des letzten Jhdts. – mit Schlägertrupps auf den Straßen.

Die AfD Göppingen erwägt den Wahlkampf abzubrechen!


Petra2 sagt:
Elch: Ich frage mich wirklich wo ich lebe. Ich gebe es auf. Ich bin nur noch entsetzt.



Dienstag, 13. August 2013

Steinmeier will Merkel vor Ausschuss zerren - Was weiss die Regierung?

Thema: NSA - Spionageaffäre
Rösler fordert lückenlose Aufklärung sieh an, sieh an!

t-online schreibt:
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die NSA-Affäre immer mehr zur Grundlage eines Schlagabtauschs und zur Waffe missbraucht. Jetzt schlägt der zuletzt unter Druck geratene SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zurück.


NSA-Affäre: Steinmeier zeigt jetzt auf Merkel (Quelle: dpa)
Er ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bereit, fordert aber auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) ihrerseits dort ebenfalls dem Bundestag Rede und Antwort stehen.
Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in den Fokus gerückt, nachdem zuvor immer nur die aktuelle schwarz-gelbe Regierung in der Schusslinie stand.

Rösler fordert lückenlose Aufklärung

FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler zufolge habe er offenbar selbst seinen Genossen verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.
Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Kontrollgremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen, gab die Verantwortung aber gleichzeitig weiter. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizière, besteht."

Zuerst ist Pofalla wieder dran

Da Steinmeier gegenwärtig kein Regierungsmitglied ist, kann er nicht zu einer Aussage gezwungen werden. Am Montag wird die Bundestagseinrichtung erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.
Steinmeier ist indes wie die gesamte SPD bemüht, darauf zu verweisen, dass die rot-grüne Bundesregierung im Zeichen des Terrors gehandelt habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "uneingeschränkte Solidarität". Vor dem Hintergrund der Spähprogramme der Geheimdienste aus heutiger Sicht die Einladung, frei schalten und walten zu können.

SPD: "Prism" und Co 2001 noch nicht absehbar

Die rot-grüne Regierung habe sich an Recht und Gesetz gehalten, so Steinmeier. Zu jener Zeit habe es weder "Prism" noch "Tempora" oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", betonte Steinmeier allerdings auch.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeier gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre verteidigt. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender "NDR Info".
 
Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. "Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt." Der Ball liegt aus Sicht der Sozialdemokraten bei der Kanzlerin.
09.08.2013, 16:44 Uhr | dpa


Kommentare

Es ist schon dreist, was sich unsere Wichtigtuer da erlauben.
"FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären."

Wie süss vom Philipp, als ob es um "Datenaustausch" ginge.

Werte Redaktion von t-online:
Es geht um das Auspionieren der ganzen Welt durch selbsternannte "Wächter der Kommunikation", die mit einer fadenscheinigen Begründung ihr Unwesen treiben.

Diese Wächter mit Namen "FSA" gibt es seit Jahrzehnten und sie sollen Schritt für Schritt im Auftrag ihrer Befehlsgeber die Kontrolle über die gesamte Menschheit erlangen, weil einige dieser Herren an Verfolgungswahn leiden und meinen, man wollte ihnen was von ihrer Macht und ihrem heißgeliebten Reichtum wegnehmen.

Schreibt das beim Nächstenmal so, oder müsst ihr unbedingt verharmlosen?

Diese "Kronen der Schöpfung" nehmen sich das Recht heraus, unter dem Vorwand "Terrorismusbekämpfung" die gesamte Menschheit unter Terrorverdacht zu stellen, abzuhören, und zu kontrollieren."
Um das Ziel zu erreichen, um immer mehr Abhörtechnik, vom amerikanischen Steuerzahler finanziert, zu entwickeln und um immer mehr Waffen verkaufen zu können, schüren sie ganz bewusst durch gezieltes Verhalten neuen Terrorismus.

So sieht es aus - nicht "Datenaustausch"

KarlGustav
Hallo, Ihr glaubt doch nicht wirklich das die Amis mit uns in Sachen Geheimdienst gemeinsame Sache machen. Da geht es doch um ganz andere Dimensionen, was der Snowden da aufgedeckt hat. Nicht die paar armseligen Informationen die wir an die Amis schicken und umgekehrt.
Das ist ja mal wieder so typisch .... Die NSA lacht sich wahrscheinlich gerade schlapp über die Diskussion und die Aufregung über die ganz normale Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten wie sie bestimmt schon seit Jahrzehnten läuft.

McMatt
dies ist kein Wahlkampf, sondern eine zur Unerträglichkeit verkommene Schlammschlacht. Es kommt nur noch darauf an, wer die größten Dreckbatzen auf den Anderen wirft, Sachlichkeit gleich null!! Es werden von uralten Kamellen, die aus der untersten Schublade gekramt werden, über rührseelige Geschichten aus der schon lange verflossenen Jugend, von Krankheiten, fehlenden Streuseln auf dem Kuchen...etc., über die schmutzigsten Affairen alles ausgekramt was nur geht! Es ist einfach nur noch widerlich und zum ko.....!!! Was diesen Beitrag hier betrifft so hat es wohl "Rasputin17" am treffendsten ausgedrückt: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, halt so wie bekannten drei Affen und das ist auch die Handlungsweise der Bundesregierung, zumindest bis der nächste Dreckbatzen geflogen kommt - pfui Deibel!

Julia44
Was ein Glück für die SPD, das sie jetzt endlich ein Thema gefunden hat. Doch hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los. Alle Parteien im Bundestag haben davon gewusst und zumindest die, die in Regierungsverantwortung waren und sind, waren damit befasst.
Aber das ist doch ein prima Thema. Es lenkt von der desaströsen Euro-Politik ab und der Katastrophe, die auf uns zukommt.
Googelt mal: "Die unheilvolle Stille vor der Wahl." Dieser Artikel übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

Holofernes
Ich weiß nicht, liegt es am zunehmenden Alter, dass einem dieses ganze widerliche Getue der Politiker, egal welcher Couleur, nur noch zum Brechen reizt. Merken diese Leute eigentlich gar nicht wie widerlich und durchschaubar ihre abgefeimten Spielchen um das Mächtle sind, dass sowieso vom Kapital gesteuert wird? Sie übernehmen das Mächtle nach gewonnenen Wahlen doch immer von den Vorgängern und sind doch deshalb in alles eingeweiht. Sich in einer Demokratie nach außen immer so blöd zu stellen und immer von nichts gewusst zu haben, ist pardon, doch nur eine Verarschung der Wähler (der eigenen und neuen) um selber an der Suppe zu bleiben oder an sie zu gelangen. Was ist aus unserer (?) Republik geworden.