Presseclub - 30.04.2023 - Zu alt, zu voll, zu spät: Kriegt die Deutsche Bahn die Kurve?

So. 30. April 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Zu alt, zu voll, zu spät: Kriegt die Deutsche Bahn die Kurve?

Die Gäste von links René Höltschi Leitender Redakteur Wirtschaftspolitik, Süddeutsche Zeitung Gerald Traufetter Chefkorrespondent, Der Spiegel Philipp Vetter Wirtschaftskorrespondent, WELT Corinna Budras Wirtschaftskorrespondentin, Frankfurter Allgemeine Zeitung Moderation Ellen Ehni Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.

Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Seit etlichen Jahren kämpft die Bahn gegen ein schlechtes Image. Das anstehende Deutschlandticket soll nun das Reisen auf Schienen wieder attraktiver machen. Doch Probleme wie überfüllte Züge und ständige Unpünktlichkeit sorgen weiterhin für Ärger.

Am 1. Mai startet das Deutschlandticket. Mit dem Angebot wollen Bund und Länder das Bahnfahren attraktiv und erschwinglich machen. Die Nachfrage ist offenbar groß. Der neue mögliche Kundenansturm aber trifft die Deutsche Bahn in unruhigen Zeiten. Erst kürzlich musste der Fernverkehr wegen Streiks nahezu komplett eingestellt werden. Sollte es im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG keine Lösung geben, drohen erneut Arbeitskämpfe.

Dabei hat die Deutsche Bahn Probleme genug. Die Unpünktlichkeit ist chronisch. Die Züge sind überfüllt oder fallen aus. Die Infrastruktur ist marode, weil der Eigentümer Bund sie jahrzehntelang vernachlässigt hat. Die Ampelregierung plant nun eine Grundsanierung vieler wichtiger Streckenabschnitte. Ab 2024 sollen die Hauptstrecken überholt werden. Schließlich sollen die Klimaziele erreicht werden und die Verkehrswende gelingen. Pendler und Reisende müssen sich also auf Dauerbaustellen und Sperrungen einstellen. Für Aufregung sorgte unlängst die Verschiebung des „Deutschlandtakts“ - ein Fahrplan, der bis 2030 das Zugfahren einfacher, schneller und verlässlicher machen sollte. Nun lässt die Revolution auf der Schiene bis voraussichtlich 2070 auf sich warten. Was muss und kann sich ändern bei der Deutschen Bahn? CDU und CSU wollen die Bahn zerschlagen, das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Konzern herauslösen. Ist das die Lösung? Welche funktionierenden Konzepte gibt es? Was können wir von anderen Ländern lernen?

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Das ganze Fiasko der Bahn fasst dieser Kommentar gut zusammen:
Kommentar 147:
Peter Bauer schreibt am 30.04.2023,11:17 Uhr:
1) Die Regierung hat Deutschland gerade von einem Energieexportland zu einem Atomstrom Importland gemacht. Die Bahn bekommt Nachts keinen Strom aus Photovoltaik und wenn der Wind nicht weht gar keinen eigenen Strom mehr, was die Kosten explodieren lässt.
2) Die Investitionen in die Bahn sind zu gering.
3) Durch die Abschaffung der Verbrennerautos wird das Geld in der Staatskasse fehlen. ( Fehlende Mineralölsteuer, KfZ Steuer und Zuschüsse für Energie in fast allen Bereichen)
4) Fehlende Automatisierung bei der Bahn. Man bräuchte keine Lockführer mehr bei einem schienengebundenen Verkehrssystem!
5) Fehlende eigene Reparaturbetriebe,
6) Fehlende Innovation in der Nahverkehrstechnik
7) Marode Bahnhöfe
8) Fehlende Sicherheit für Bahnreisende. Aggressive, offensichtlich nicht deutsche, pöbeln Reisende an, besonders in Bahnhöfen. Usw. Nein die Bahn ist nicht zu retten. Vielleicht mit 500 Milliarden Sondervermögen. Sehr beliebt bei Ampelpolitiker*innen.

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Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nicht viel verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

427 Kommentare + 395 Antworten = 832 Beiträge, davon 64 gesperrt

Kommentar 148:
Petra P schreibt am 30.04.2023,11:18 Uhr:
das einzig Gute an der Bahn ist, dass sich daran keiner festkleben kann. weder an den Oberleitungen noch an den Schienen, weil der Bremsweg einfach zu lang ist. und anders als auf den Straßen, ist das Bahnhofsumfeld für die todesmutigen Aktivisten einfach zu gefährlich.

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Kommentar 293
Heinz Becker schreibt am 20.04.2023, 12:39 Uhr:
Es kann doch gar nicht sein dass die Deutsche Bahn so schlecht da steht wie immer erklärt wird. Vergleicht man die Jahreseinkommen des Bahnvorstands mit den Einkommen von Vorständen anderer Unternehmen, so muss die Deutsche Bahn in der Oberliga spielen.

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Antwort von
Renate Meile , geschrieben am 30.04.2023, 12:44 Uhr:
Wann sind Sie das letzte Mal Bahn gefahren?

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Antwort von
H. Ruth , geschrieben am 30.04.2023, 12:45 Uhr:
Es stimmt genau, es ist ein Hammer!

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Kommentar 320
Heinz Becker schreibt am 30.04.2023, 12:52 Uhr:
Gute Idee eines Anrufers. Wenn weniger Passagiere und weniger Züge die Pünktlichkeit verbessern, dann würde das bedeuten, dass im Idealfall bei Null Zügen die Pünktlichkeit 100% wäre.

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Kommentar 329
Günter. K schreibt am 30.04.2023, 13:02 Uhr:
Ständig versuchen Politiker sich in Unternehmen einzumischen, von denen sie keinerlei Ahnung haben. Das Ergebnis führt meist zu mehr Verwaltungen und gut honorierte "Posten" für gescheiterte Parteigünstlingen. Zusätzlich sinkt de Motivation der Mitarbeiter dank der Planlosigkeit.

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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 30.04.2023, 13:35 Uhr:
... oder als Abschiebebahnhof genutzt. Ich kann mir nicht vorstellen dass Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister für den, nachdem er die Abhöraffaire um das Kanzlerinnen-Handy als "vom Tisch" erklärt hatte und für seinen Job nicht mehr tragbar war, extra ein Posten mit 1 Mio. Jahresgehalt bei der DB geschaffen wurde, auch nur die geringste Ahnung von der Bahn hatte. Aber er war eben Merkels Liebling und treuer Untertan.

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Kommentar 326:
Tatjana W. schreibt am 30.04.2023, 12:57 Uhr:
Nicht nur bei der Bahn und ist alles veraltet. Die gesamte Infrastruktur in Germany hinkt hinterher (Beispiel Digitalisierung). Längst könnte moderner und nachhaltiger Wohnungsbau (Neubau/Anbau/Dachaufbau) betrieben werden, wären da nicht hunderttausende von Bauvorschriften, durch die niemand mehr durchblickt und die Investoren abschrecken. Nichts wird modernisiert, keine Vorschriften minimiert. Ämter sind personalmäßig überfordert. Jeder Termin dauert ewig, sogar bei der Zulassungsstelle. Versprechen der Politiker für Vereinfachungen beim Jobcenter kommen dort anscheinend nicht an. Eine Hand weiß nicht, was die andere tut, und angeblich nicht eingereichte Nachweise immer noch beliebteste Ausrede für verzögerte Zahlungen. Vier Telefonate, vier verschiedene Auskünfte über Status. Medikamente besonders für Kinder fehlen dringend. Wir brauchen nicht nur große Reformen, die den Namen verdienen, wir brauchen in erster Linie neue Politiker, die in der Lage sind, sie auch umzusetzen.

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Antwort von
Udo Zindler, geschrieben am 30.04.2023, 13:30 Uhr:
Merkel sagte 2013 in Berlin beim Besuch von Obama noch, dass das Internet Neuland wäre und dabei hatte ich schon im letzten Jahrhundert einen Internetanschluss. Liegt eben dran, was sich D für Leute leistet und welche es sich eben nicht leistet.

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Heinz Becker, geschrieben am 30.04.2023, 14:06 Uhr:
Udo Zindlern, habe nur ich den Eindruck, dass in den letzten Jahren nicht unbedingt die hellsten Köpfe ein ganzes Volk regieren? Nicht mal in einem Wolfsrudel haben Mitläufer zweiter Wahl eine Chance als Leitwolf anerkannt zu werden, aber in der Politik entscheiden, genau wie bei der Deutschen Bahn, Herkunft, Vernetzung und Parteibuch über Karriere und Jahreseinkommen.

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Udo Zindler , geschrieben am 30.04.2023, 14:29 Uhr:
Antwort an Heinz Becker: Glaube, dass dies viele so sehen. Aber ich sage mal so, dass die Schaffung eines optimierten neuen politischen Systems mit einer Altbausanierung zu vergleichen ist. Abriss oder Kernsanierung? Beides schwierig.

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Bahn kündigt für Montag Einstellung des Fernverkehrs an

tagesschau.de

Die Deutsche Bahn wird am Montag wegen eines großangelegten Warnstreiks den gesamten Fernverkehr bundesweit einstellen. Auch im Regionalverkehr werde "größtenteils kein Zug fahren", teilte der Konzern mit.

Mit einem bundesweiten Warnstreik wollen die Gewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Reisende müssen mit massiven Beeinträchtigungen rechnen.

Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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Warum wohl?

Greta Thunberg - so langsam fällt der Schleier um die Inszenierungen

Das jetzt in der Deutschen Bahn gemachte Foto mit der, im Gang eines ICE auf dem Boden sitzenden, Greta Thunberg sollte wohl wirken wie ein zufällig erstelltes Privatfoto.
"Seht her, selbst auf der Heimreise zu Weihnachten nach Schweden ist Greta ganz bescheiden und reist im Gang auf dem Boden sitzend."
Nur ist das gründlich mißlungen, die Klimaaktivistin wird übertrieben inszeniert. Die Stimmung kippt und Familienministerin Giffey sieht Gretas Glaubwürdigkeit schwinden. Ein Staatssekretär spricht sogar von scheinheilig.

Seit Beginn ihres medialen Siegeszuges im August 2018 als sie mit ihrem Pappschild "Schulstreik für das Klima" vor dem schwedischen Reichstag sitzt, handelt es sich nicht um die Bilder eines zufällig vorbeikommenden Fotografen sondern um den Start einer hochprofessionell inszenierten Show von Medienprofis, u.A. mit Papstbesuch und Auftritten bei Klimakonferenzen.

Zu den verunglückten Inszenierungen gehört z.B. der Fototermin im Braunkohlerevier Hambacher Forst mit einer vermummten Aktivistin oder das Spektakel um die Atlantikfahrt zu deren Organisation ganze Segelteams eingeflogen werden mussten und bei der dadurch jede Menge Co2 freigesetzt wurde.

Wolfram Weimer schreibt bei n-tv

Greta wird vom schwedischen PR-Großinvestor Ingmar Rentzhog und dessen Medienteam damals perfekt ins rechte Bild gesetzt. Gut ausgeleuchtete Fotos und emotional durchdachte Videos - PR-professionell gleich in englischer Sprache - lässt Rentzhogs Agentur von Facebook bis Instagram viral verbreiten. Der Zeitung "Svenska Dagbladet", sagt Rentzhog hernach, er sei der Entdecker Gretas, um für einen grünen Facebook-Konzern ("We don’t have time"-Aktiengesellschaft) Millionen einzusammeln: "Ja, so war es. Ich habe Greta dann auch mit vielem geholfen und dazu auch mein Kontaktnetzwerk verwendet."

und weiter
Erste Klasse statt Boden?

Das Twitter-Bild vom Fußboden empfanden daher nicht nur die Schaffner und Mitreisende als Frechheit, billige Mitleidsheische und gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Deutsche Bahn stellte sich vor ihre Mitarbeiter und enttarnte die Halbwahrheit: "Noch schöner wäre es gewesen, wenn du zusätzlich auch berichtet hättest, wie freundlich und kompetent du von unserem Team an deinem Sitzplatz in der ersten Klasse betreut worden bist." Damit ist der Eklat da und nur mehr ganz grüne Zeitgenossen ärgern sich zuvorderst über die Bahn, die die Posse des Greta-Schauspiels entlarvt hat.

Die dänische Zeitung "BT" schreibt gar: "Deutsche Bahn enttarnt Greta". Im Internet toben plötzlich ein Shitstorm gegen Greta und eine Debatte, ob sie nun scheinheilig sei oder nicht.

Übertreibungen, Missverständnisse, Entschuldigungen, Scheinheiligkeiten - selbst unter Greta-Sympathisanten wächst die Sorge, was da gerade mit dem Superstar des Öko-Zeitgeistes veranstaltet wird. Denn Greta nimmt durch die Überinszenierungen ihrer Hintermänner nicht nur in ihrer politischen Glaubwürdigkeit Schaden - sondern vor allem als Mensch, als Kind zumal.

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Quelle: n-tv
Danke Willi für den Link

Schon wieder eine "Spitzenleistung" bei deutschem Groß-Projekt

Thema: Deutsche Bahn

t-online.de
CE-Strecke München-Berlin
Ärger auf Deutschlands größter Bahnbaustelle
24.06.2015, 09:01 Uhr | dpa-AFX | t-online

Die Deutsche Bahn baut eine neue Hochleistungsstrecke von München nach Berlin. Mit Tempo 300 soll es möglich sein, in nur vier Stunden von Bayern in die Bundeshauptstadt zu fahren. Doch Deutschlands größte Bahnbaustelle droht nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) finanziell und zeitlich aus dem Ruder zu laufen.

Weil das Bonner Eisenbahnbundesamt sich weigere, eine neuartige Gleisbett-Konstruktion auf dem rund 20 Kilometer langen Bauabschnitt Saale-Elster-Talbrücke zuzulassen, könnte ein Millionen Euro teurer Rück- und Neubau der erneuerten Strecke nötig werden, schreibt das Blatt.

Bahn sieht keine Verzögerungen

Ein Bahnsprecher sagte hingegen: "Wir gehen davon aus, dass wir die Strecke planmäßig am Jahresende in Betrieb nehmen."

Der Streckenabschnitt mit mehreren Brücken soll die Fahrzeit zwischen Berlin und München deutlich verkürzen. Für die Brücken in dem Streckenabschnitt laufe das Zulassungsverfahren noch, sagte der Bahnsprecher. Die Zulassung setze Messfahrten voraus, die teilweise noch absolviert werden müssten.

Der HAZ zufolge geht es bei der beanstandeten Gleisbett-Konstruktion um eine Betonausgleichsschicht. Solche stark belasteten Betonschichten dürften nur mit Stahl bewehrt eingebaut werden. Dies sei bei den ICE-Brücken über das Elster-Saale-Tal nicht erfüllt, heißt es dem Bericht des Eisenbahnbundesamts unter Berufung auf Bahn-Kreise.

Treffen am Donnerstag

Der Bahnsprecher bestätigte Informationen der "HAZ", wonach Konzernvertreter an diesem Donnerstag in Berlin mit Vertretern des Eisenbahnbundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums über die Zulassung sprechen werden. Der Konzern sprach von einem normalen Zulassungsverfahren.

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Quelle: t-online.de

Kommentare

Stefan35753
Bürokratie und Eitelkeiten machen unseren Staat kaputt. Man hat den Eindruck, dass es Leute gibt, die ein Projekt erst einmal starten lassen und nur darauf warten, bis irgend eine Vorschrift nicht beachtet wird, anstatt von vorneherein daruf hinzuweisen. Lauter wichtig Leute, die einmal im Leben was zu sagen haben. Traurig, aber wahr.

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Nobi55
So ist das eben wenn nur dritt und viertklassige Leute etwas zu sagen haben und niemand da ist der denen Einhalt gebietet.

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stone111
hahaha die nächste baustelle mit millionengrab.lächerlich unsere baustellenleiter .aber keiner haftet für den mist den sie bauen.

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schadler-aburg
Die vom EBA haben zum Teil nicht alle Latten am Zaun. Das kommt daher, dass sie der klägliche Rest der ehemaligen DB sind.. Wir wurden einmal dazu verdonnert, auf ein Abstellgleis zu dem gar keine Weiche mehr führte, einen Prellbock zu montieren. Paragrphenreiter ohne Sinn und Verstand

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DKaey
Ich plane selbst Bauvorhaben und muss leider sagen das nur die veranschlagten Kosten zu beginn interessieren. Sobald die Kosten genehmigt sind ist ein saftiger Aufschlag üblich. Verstanden hab ich das noch nie.

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sonnenschein74
Die "alten" Ingenieure haben früher mal vor dem Studium zum Teil eine Handwerkslehre abgeschlossen. Die jungen sind heute nur noch arrogante Fachidioten. Scheint aber auch an den Prof. an den Unis zu liegen. Denn wie heißt es so schön ..... wer es selbst nicht kann, der lehrt es.

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LadyL
und das nächste Desaster für die Berliner Luschen unter Federführung von Superboy Dobrindt.
Was klappt überhaupt woran der Bund beteiligt ist?
Beton klappt schon nicht mal auf den Autobahnen und verursachen verheerende Unfälle da die Leitplanken aus Stahl besser federn und beweglicher sind.
Dort hat sich die Beton Lobby durchgesetzt.

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AlterKraftfahrer01
Wen wunder es? In Wuppertal wurde eine DB Brücke saniert und dann stellte man nach 10 Jahren (Planung und Bauzeit) fest, oh wir haben die Passagiere vergessen, also noch mal sanieren. So geht das in Deutschland

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Ossili
Ist das nicht irre (oder gewollt ?) : Wir schießen Raketen i. d. Weltraum um den "Urknall" zu erforschen ... einen einigermaßen modernen Flughafen u. ein Eisenbahngleis bekommen wir nicht gebacken ? ! Irgend etwas stinkt doch da gewaltig. Sabotiert da jemand aus instinktiver Profitgier ? S o b l ö d sind doch deutsche Fachleute nicht!

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Wenn das die Deutschen wüssten ...

... hätten wir morgen eine (R)evolution

Thema: Volksverarschung
Manch einer von uns wird sich schon gewundert haben, was sich in den letzten Jahren still und heimlich vollzogen hat.

Auf einmal gibt es immer weniger Ämter. Aus der Behörde Arbeitsamt wird kurzfristig das Privatunternehmen Arbeitsagentur mit privatwirtschaftlicher Struktur und Verwaltung.

Ebenso erging es der "Bundesdruckerei" und der "Deutschen Rentenversicherung Bund".

Das staatliche Unternehmen "Post" wurde schon vor langer Zeit aufgeteilt und privatisiert, d.h. die gesamte, vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur für Briefpost und Fernmeldewesen ging nahtlos vom allgemeinen in den privaten Besitz über. Auch wenn der größte Anteilseigner an den Aktiengesellschaften "DHL" und "Telekom" der Bund ist, so ist es doch eine Enteignung der Steuerzahler in kleinen Schritten.

Foto: Buchcoverausschnitt / Amadeus Verlag

Angeblich sollte die Telekom als Ausgleich für die übernommene Infrastruktur, Leitungsnetz, Verteiler, Orts- un Fernvermittlungen u.s.w. die Pensionszahlungen der ehemaligen Telekombeamten übernehmen. In wieweit das tatsächlich geschieht, würde mich einmal interessieren.
Nachdem beim Bürsengang noch einmal richtig abgezockt wurde, wurde danach eine "richtige Inventur" gemacht und siehe da, das gesamte Inventar war nicht einmal die Hälfte des vorher Veranschlagten wert. Folgerichtig: Die Aktie stürzte ab und dümpelt immer noch in der Nähe des Ausgabekurses rum. Man kann nur hoffen, dass viele, damalige Neuaktionäre dadurch "geheilt" wurden, besonders die, die sich aufgrund der aggressiven Werbung: "Die Telekom geht an die Börse, gehen Sie mit" einen Kredit aufgenommen haben.

Gott sei Dank wurde das gleiche Schicksal, das der "Deutschen Bahn" zugedacht war, vorerst gestoppt.

Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Es gibt tatsächlich ein Dokument, welches die rechtmäßige Staatsangehörigkeit bescheinigt, aber es ist keines der beiden zuvor genannten. Nur wenige Deutsche sind im Besitz dieser speziellen Urkunde, z.B. viele Staatsanwälte, Notare, Bundespolizisten oder Politiker.

Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist - und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert?

War Ihnen geläufig, dass wir bald in die „Vereinigten Staaten von Europa“ übergehen und die Menschen in „handelbare Waren” umfunktioniert werden?
Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, wieso aus dem Arbeitsamt eine „Agentur für Arbeit“ geworden ist oder warum Sie vor Gericht als „Sache“ behandelt werden und nicht als Mann oder Frau?

Und Sie werden wahrscheinlich auch überrascht sein, wenn Daniel Prinz Ihnen die Rolle des Vatikans und der katholischen Kirche darlegt, die darin genauso verwickelt sind wie die City of London.

War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Der Autor beantwortet nicht nur diese Fragen ausführlich, sondern zeigt zudem auf, welche höchst raffinierten und hinterhältigen Mechanismen eingesetzt werden, die uns alle versklavt haben und dafür sorgen sollen, dass wir aus dem gegenwärtigen, riesigen Hamsterrad nie ausbrechen.
Im Buch kommt dabei auch ein Insider zu Wort, der mit weiteren brisanten Fakten aus dem Nähkästchen plaudert, z.B. auch, auf wie viele Menschen die Weltbevölkerung von der Elite reduziert werden soll.
Wie ein roter Faden wird das gesamte Konstrukt offenbart, auf dem dieses Kontroll- und Machtsystem aufgebaut ist. Sie glauben, Sie wüssten als aufgewachter „Bürger“ tatsächlich bereits über alles Bescheid? Dann werden Sie spätestens hier eines Besseren belehrt.
Daniel Prinz bleibt jedoch bei all diesen Informationen nicht stehen. Er präsentiert im zweiten Teil des Buches auch tiefgreifende und fundierte Ideen und Lösungsansätze, die aufzeigen, wie wir uns aus diesem Sklavensystem wieder befreien und eine wirklich gerechte Welt in Frieden und Harmonie erschaffen können. Und bei dem Ganzen spielt Deutschland die Schlüsselrolle...

Inhaltsverzeichnis und Vorwort von Jan van Helsing im PDF-Format 117 KB

Stuttgart-21-Gegner erstatten Strafanzeige gegen Pofalla

Thema: korrupte Politik

Der Bundesstaatanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen Ronald Pofalla vor. Er soll auf unzulässige Weise Einfluss auf den Aufsichtsrat genommen haben. Die Regierung habe "aus politischem Kalkül" an einer Weiterführung des Bauvorhabens festgehalten - trotz massiver Mehrkosten.

Der Strafanzeige zufolge geschah die Fortführung von S21 “allein aus politischem Kalkül”. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl sollte verhindert werden. (Foto: dpa)

Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.
 
Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.
 
 
Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.
 
Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.
 
„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.
 
Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht (mehr zu seinem hochbezahlten Vorstandsposten bei der DB lesen Sie hier und hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Olivia Moore sagt:
Die vollständige Anklageschrift (Kopie) gegen Ronald Pofalla kann man hier nachlesen :
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989

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Stuttgart21 ist einer der größten Skandale sagt:
Stuttgart21 ist ein Wirtschaftskrimi bei denen die CDU und Merkel die Fäden in der Hand halten. Ein politisches Machtkalkül von Merkel auf dem Rücken aller Steuerzahler.
Der Berliner Flughafen ist dagegen Kleingeld was sich hier in Stuttgart abspielt.
Ein Kostenexplosion die alle Bahnfahrer und Steuerzahler für das dümmste Projekt der Welt bezahlen dürfen.
Ein Projekt das weniger leistungsfähig ist als der alte denkmalgeschützte und in der Zwischenzeit teilabgerissene alte Bahnhof.
Einer der schönsten Parks in Deutschland wurde plattgemacht auf dem Konsumtempel und Luxuswohnungen errichtet werden sollen bei dem Banken und Immobilienhaie den Reibach machen und kein Normalverdiener sich dort eine Wohnung leisten kann,
Eine Grundwassermanagement wurde von der Bahn installiert das jeder Beschreibung spottet, Fehlplanungen und mangelhafte Sicherheitsnachweise bleiben ohne Konsequenzen.
Strafanzeigen gegen die Bahn werden in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten abgeschmettert – ein Schelm der böses dabei denkt!
Stuttgart21 wird am Schluss alles vergleichbare an Kosten in den Schatten stellen, Gigantomanie auf Kosten der Steuerzahler ohne einen Mehrwert für die Bürger.
Stuttgart21 zeigt beeindruckend wie man eine Stadt zum Geld scheffeln missbraucht, es ist unglaublich wie sich hier Politik und Wirtschaft in die Hände spielen.

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Stuttgart21 das Milliarden Grab mit riesigen Folgekosten sagt:
Aber das wollen die ja, Fakten schaffen und zerstören wo es nur geht um später sagen zu können ja, zurück können wir nicht mehr dann wird es ja noch teurer!
Das ist ja Teil der Strategie von Grube!
Deshalb wurden in Stuttgart zwei Bürgerbegehren gestartet bei dem es in einem Bürgerbegehren um den Rückbau geht.
Es besteht der dringende Verdacht, dass die Kosten schön gerechnet wurden um die damalige Volksabstimmung zu gewinnen.
Komisch war nur, dass wenige Wochen danach die Kosten explodierten, trotzdem riss die Bahn alles ab machte platt was nur ging um Fakten zu schaffen und die Innen Stadt in einer Brache liegen zu lassen.
Schon damals wurde die Bahn eindringlich gewarnt diesen Weg zu beschreiten, da die Bahn ansonsten bei erfolgreichen Gerichtsentscheid in Regress zu nehmen.
Trotzdem zerstört Grube weiter – hoffentlich ist sich der seiner Handlung bewusst.
Pofalla ist nur ein weiteres Mosaik Teilchen in dieser Tragödie für die Stadt, es könnte ein Beweis dafür sein, dass Merkel von der CDU noch mehr Steuergelder “verjubeln” will man vergisst ja schließlich auch nicht die Parteispender!
Übrigens gehen an JEDEM Montag mit wenigen Ausnahmen, weiterhin Tausende von Demonstranten auf die Straße um gegen diesen Skandal zu demonstrieren.
Der Bevölkerung weitgehend unterschlagen von den gelenkten Medien und Fernsehen.
Stuttgart21 geht JEDEN an, denn jeder Bürger muss über Steuern diesen Irrsinn bezahlen bei dem einige wenige den großen Reibach machen.

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heide sagt:
OH HA !
“Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht ”
Das wäre in der tat ein SKANDAL, der hoffentlich Konsequenzen hat. nicht nur für Pofalla.

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fan sagt:
Ich habe Herrn Pofalla im Rahmen der Bundestags-ESM-Abstimmung (Grundgesetz) im September des vergangenen Jahres noch in Erinnerung, wie er einen bekannten und angesehenen CDU-Abgeordneten wegen dessen korrekter Haltung zum ESM angepöbelt hatte. Das reicht mir heute noch als Beweis für den Niedergang und Verfall dieses Abnicker-Typen und Merkel-Untertanen und der übrigen antibürgerlichen Phalanx gegen Grundgesetzliche Auflagen..!

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Pofallas Wechsel auf der Kippe

Thema: Bananen Republik Deutschland
oder ArbeitsBeschaffungsMaßnahmen für Abzocker

Als Lobbyist zur Bahn
...und immer wieder Pofalla
06.01.2014, 21:43 Uhr | dpa | t-online

Der Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn ist offenbar noch lange nicht beschlossene Sache. Im Aufsichtsrat des Staatskonzerns gibt es wohl erheblichen Unmut über Bahnchef Rüdiger Grube. So seien gleich mehrere Mitglieder des Gremiums sehr verärgert darüber, dass sie von dem bevorstehenden Wechsel erst aus der Presse erfahren hätten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Bahnchef Rüdiger Grube (links) steht der Art seiner Personalentscheidung in der Kritik (Quelle: dpa)

Jetzt muss Bahnchef Grube "erst einiges erklären, bevor man über den Wechsel entscheiden könne", berichtet die Zeitung aus Aufsichtsratskreisen.

Entscheidung am 30. Januar?

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, hatte seine Verwunderung - möglicherweise auch seine Verärgerung - auf ungewöhnliche Weise zum Ausdruck gebracht: Felcht stellte in einer Pressemitteilung ausdrücklich klar, dass das Kontrollgremium nicht über einen möglichen neuen Vorstandsposten für Pofalla informiert worden sei.

Bahnchef Grube hat jetzt nicht mehr viel Zeit, den Aufsichtsrat von der Notwendigkeit der Personalie Pofalla zu überzeugen. Für den 30. Januar ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrates angesetzt, heißt es aus Bahnkreisen.

Merkel erfuhr Ende November von Pofallas Plänen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse seit Ende November davon, dass Pofalla zur Bahn gehen könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe Pofalla dazu geraten, eine "gewisse zeitliche Distanz" zwischen seiner Tätigkeit im Kanzleramt und der Lobby-Arbeit für die Bahn zu wahren.
Auch sei die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, nicht von der Kanzlerin ausgegangen, stellte Seibert klar. Grundsätzlich müsse es möglich sein, von der Politik in die Wirtschaft zu wechseln, sofern dies transparent verlaufe, sagte Seibert.

"Skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen"

Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, sagte, der offenkundig geplante Seitenwechsel Pofallas belege "die skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen beim DB-Konzern". Pofalla bringe nicht nur Insiderwissen und beste Kontakte in die deutsche Politik mit, sondern auch einschlägige Erfahrung bei der Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung.

Pofalla habe Anfang 2013 erreicht, EU-Vorschläge zur Trennung der öffentlich finanzierten Infrastruktur vom gewinnorientierten Bahnbetrieb zu entschärfen.

Gabriel wurde nicht informiert

Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde nach Angaben aus Regierungskreisen "im Dezember" darüber informiert, dass Pofalla "aus familiären Gründen" nicht mehr dem Kabinett angehören wolle.

Möglicherweise wolle er, so sagte Merkel angeblich zu Gabriel, irgendwann eine Aufgabe bei der Bahn übernehmen, dies stehe aber jetzt nicht an, so die Süddeutsche Zeitung".
06.01.2014, 21:43 Uhr | dpa | t-online

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» der Kommentar des Blogschreibers«
Was glauben diese Herren eigentlich wer sie sind?
Glauben sie das normale Volk würde dafür arbeiten und auf vieles verzichten, damit sich solche Schnorrer wie Pofalla und viele andere seines Schlages, die es im normalen Berufsleben zu nichts gebracht haben, auf Kosten des Volkes ein schönes Leben machen können?
Wenn sie nicht ganz schnell wieder Bodenhaftung bekommen und ihre Ansprüche gewaltig herunterschrauben, kann es sein, dass es eines Tages ein ganz böses Erwachen für sie gibt, nämlich dann, wenn das gemeine Volk all die zuviel gezahlten Gehalts-Millionen zurückfordert.

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Kommentare

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chemix1

einfach unglaublich wie dieses korrupte Gesindel sich aufführen kann ohne dass wir als Bürger irgendeine Chance haben uns dagegen zu wehren, wie diese Kriminellen Gelder kassieren, die sie niemals verdient haben !

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Ramos
Mein Leben lang war ich politisch interessiert und auch engagiert. Jetzt kriegen mich keine zehn Pferde mehr in ein Wahllokal.
Die Politikverdrossenheit hat ihren Höhepunkt erreicht.

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Muskelmann
Ronald Pofalla hat doch dafür gesorgt, das Rüdiger Grube Bahnchef wurde. Jetzt will er R. Pofalla auch etwas vom großen Kuchen abhaben und Aufsichtsrat Chef werden! Betrug an uns Steuerzahler. Vetternwirtschaft. Unsere Kanzlerin spielt da mit. 90% unserer Politiker sind Verbrecher..... usw.....

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Frauenquote
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, Spiegel.de

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spargel_tarzan
hier wird offensichtlich mit gezinkten karten gespielt. außerdem geht es hier um keinen Wechsel in die Industrie sondern aus dem Kanzleramt soll es direkt in ein Staatsunternehmen gehen. von einem Industrieunternehmen kann man bei der bahn nicht reden, hält doch die BRD alle Aktien der bahn im Depot. ich hoffe der deal platzt und Herr Pofalla bekommt den Segen von Hartz IV zu spüren. da kann er dann zeigen ob er erfolgreich Lobby Arbeit betreiben kann.

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Steppenwolf_DO
Das Selbstverständnis des Bahnvorstandes Grube grenzt schon an Selbstverherrlichung. Was hat das mit Unternehmertum zu tun, Millionen-Jobs an Ex-Politiker zu verteilen? Wahrscheinlich will er über so einen Spezial-Vorstand beim Bund Milliarden Subventionen bekommen. Der Bund wäre besser beraten, vernünftige Bahn-Vorstände zu berufen u. keine Lobbyisten. Es soll ja Vorstände geben, die ihr Geld im Schlaf verdienen oder beim Kaffeeklatsch mit der Sekretärin.

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Angst vor Terror: Deutsche Bahn verstärkt Überwachung

Thema: Terror-Warnung

Die islamistische Terrorgruppe Al Kaida plant Anschläge auf Schnellzüge in Europa. Die deutschen Behörden sind alarmiert. Der Hinweis stamme von der NSA. ICE-Trassen und Bahnhöfe werden zusätzlich gesichert. Zivil-Streifen suchen nach Bombensätzen und Saboteuren.
 

Innenminister Friedrich äußerte sich noch nicht zu der jüngsten Terror-Warnung der NSA. (Foto: Flickr/BITKOM)

Der US-Geheimdienst NSA hat die Deutsche Bahn darüber informiert, dass das islamistische Terrornetzwerk Al Kaida Anschläge auf Schnellzüge in Deutschland plant. Die NSA habe dazu vor wenigen Wochen bereits ein Telefonat zwischen hochrangigen Al-Kaida Mitgliedern abgehört, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Darin sei intensiv über die Anschlagsserie auf Züge in Europa zentrales Thema gewesen.

Die Deutsche Bahn hat daraufhin die Überwachung von ICE-Trassen und Bahnhöfen verstärkt. ICE-Trassen und Bahnhöfe würden bereits seit mehr als zwei Wochen zusätzlich durch Zivilstreifen bewacht. Das Bundesinnenministerium äußerte sich noch nicht zu dem Bericht.

Verschiedenen Medienberichten zufolge seien Sabotage-Akte an Schienen und Oberleitungen sowie Anschläge mit Sprengsätzen denkbar.

US-Geheimdienste berichten zuletzt häufiger über neue Terrordrohungen. Das US-Konsulat in Mailand (mehr hier) sowie weitere Botschaften der USA im Nahen Osten wurden vor zwei Wochen wegen Bombendrohung evakuiert.

Die NSA ist zuletzt in der Späh-Affäre in die Kritik geraten, da sie die Emaildaten und den Internetverkehr der Menschen auf der ganzen Welt ausspionieren kann.
Der Kampf gegen den Terror erfordere aber solche Mittel der Überwachung, sagen hochrangige US-Politiker (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentar

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Sollten die "Freunde" unserer Bundesregierung tatsächlich so dreist sein und einen ICE in die Luft jagen, nur um ihr Dasein und ihre Wahnsinns-Unterhaltskosten dem amerikanischen Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen und nur um sagen zu können: "Wir haben euch gewarnt"?

Ja werte Leute von NSA und CIA, würden die stillhalten und widerspruchslos zahlen, wenn ihnen der wahre Grund eurer weltweiten Spionageaktionen bekannt wäre, nämlich Wirtschaftsspionage und Menschenkontrolle im Stil einer Weltdiktatur?

Ihr solltet euch mal was Neues einfallen lassen. Alle westlichen Regierungen tanzen eh an euren Fäden und nach eurer Musik, die könnt ihr leicht beeindrucken.
Aber immer mehr Menschen durchschauen euer perfides Spiel mit der Angst.

Klar, ihr könnt nichts Anderes.
Früher tauchte vor solchen Anlässen, wie wichtigen Wahlen, ein Angstmach-Video von Bin-Laden im Internet auf. Das geht ja nun mal nicht mehr.
Sind eure Warnungen jetzt der Ersatz? Wie weit wollt ihr gehen um sie zu untermauern?

Was Menschenleben für euch wert sind, solange es nicht um welche aus euren eigenen Reihen oder der eurer Befehlsgeber geht, wurde uns ja schon oft genug bewiesen.

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El-Kaida-nur-Datenbank sagt:
Was ist denn Al-Kaida?!
Antwort hierzu gibt der jahrzehntelange Nahost-Korrespondent
und hochgeschätzte Reporter Peter Scholl-Latour:
Amerikanische Geheimdienste werben Radikale an (zB aus Kreisen der UCK) und zahlen diese, geführt wir dies unter dem Namen “Al-Kaida”, was arabisch für “Datenbank” ist. Ziel ist die Aneignung strategisch wichtiger Regionen, wie die des Opium-Anbaus in Afghanistan, um dieses Feld nicht den Russen zu überlassen.
Thema Ende.
Wir wissen bescheid!
Hier der Link zum Video:
http://www.youtube.com/watch?v=1hfLjCde4OM

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heide sagt:
schon eigenartig. erst wird al-Kaida von den USA aufgebaut (aussage Hillary Clinton) und dann müssen sie überwacht werden…
und die deutsche bahn will die Überwachung verstärken? die schaffen es nicht einmal, genügend personal zur pünktlichen Abwickelung ihres Fahrplans bereitzustellen (Mainz).
oder sind die schon alle unterwegs und spähen und sichern?

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Dennis Dovidat sagt:
Die NSA benötigt eine dringende Rechtfertigung für den weiteren Betrieb Ihrer Spionage-Software.
Es ist schon ein sehr großer Zufall, wenn ausgerechnet jetzt, Erfolgsmeldungen der NSA kommen. Terroranschlag verübelt durch NSA-Abhörtechnik??
Das scheint mir sehr an den Haaren herbeigezogen.
Jeder schlaue Terrorist würde in diesen Zeiten doch “seine Füße still halten” und der NSA keine neuen Gründe für das Abhören von Gesprächen etc. liefern.
Wenn die Völker die NSA in ihren möglichen Vorgehensweisen “beschneiden”, ist den Terroristen doch viel mehr geholfen, als wenn Sie jetzt angeblich irgendwo ein paar Bahngleise sprengen wollen.
Einerseits sollen die Terroristen so klug sein, dass sie mit Glasfaserleitungen aus der Wüste die Netze der Amerikaner gefährden können, andererseits sollen sie so dumm sein, dass sie zum denkbar unsinnigsten Moment Gewalt-Anschläge planen??
Diese Gefahr existiert wahrscheinlich nur in den Köpfen der NSA!
Man sagt uns was nötig ist, um die totale Überwachung zu akzeptieren!

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Munnie sagt:
Na klar. Deutschland steht kurz vor einer entscheidenden Wahl. Da muss man den Deutschen ja beweisen, dass unsere mit den Überwachungsmaßnahmen einverstandene Regierung vollkommen richtig liegt und somit diese Maßnahmen dringend erforderlich sind.
Vor allem ist es sehr gut nachvollziehbar, dass Al-Kaida solche Sachen telefonisch bespricht. Dieser Hinterwäldler haben ja keine Ahnung, dass sie abgehört werden.

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J.J.Rousseau sagt:
Das Terrornetzwerk Al-USA-NSA muss sich beweisen, dass es sie braucht und die vielen Milliarden auch richtig in den Sand gesetzt sind. Gearbeitet wird wie immer mit der Angst der Menschen. Nur haben die Lügen heute sehr kurze Beine bekommen als noch zu 9/11 Zeiten. Liebe Geheimdienste – ihr müsst es nun schon richtig krachen lassen – dann glauben die Menschen an Euch und eure Taten.

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eike sagt:
Genau das befürchte ich. Es wird irgendwo krachen, damit obige Kommentare verstummen.
Seht ihr, wir haben euch jahrelang gewarnt…
Denkt beim nächsten “Anschlag” an FF…
btw: Wieviel islamistische Anschläge hatten wir in den letzten 20 Jahren in Deutschland? Wieviel Tote?
Ich geh kotz..

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tafelgourmet sagt:
Am 11.09.2001 wurde die gesamte Welt so dermaßen beschissen, dass sich heute noch sämtliche Balken, respektive Stahlträger biegen.
Da es sich bei den Lesern der DWN um auf- bzw. abgeklärte Zeitgenossen handelt erspare ich mir tiefgreifendere Stellungnamen.
In diesem Sinne…..

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