Russischer Außenpolitiker: USA stellten globales Spionagesystem her - "Merkel soll ihr Handy wegschmeißen"

Thema: US-Lauschangriff gegen Deutschland
18:41 04/11/2013
MOSKAU, 4. November (RIA Novosti).

Angela Merkel, © AFP/ Julian Stratenschulte

Die USA haben nach Ansicht von Alexej Puschkow, Chef des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterausschuss), ein beispielloses System der globalen Spionage aufgebaut.

„Die Behauptungen, gegen die USA werde ebenfalls Spionage betrieben, sind Demagogie“, twitterte Puschkow am Montag. „Die USA haben ein System der globalen Spionage aufgebaut. Kein anderes Land setzt sich ein solches Ziel.“

Wie der russische Außenpolitiker betonte, hatte der Chef der amerikanischen Aufklärungsbehörde, James Clapper, zugegeben: Die Ausmaße der US-Aktivitäten in diesem Bereich seien mit denen der anderen Länder nicht zu vergleichen. Die Agentur für nationale Sicherheit zähle 35 000 Mitarbeiter, der offizielle Etat der Behörde liege bei elf Milliarden US-Dollar.

Zu der Erklärung der NSA-Leitung, die Behörde habe nicht vor, den Umfang ihrer Abhöraktivitäten zu verringern, meinte Puschkow: „(Bundeskanzlerin Angela) Merkel bleibt nichts anderes übrig, als ihr Handy wegzuschmeißen.“

Zuvor hatten einige europäische Medien über massive Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste berichtet, deren Ziel Telefonate und Email-Korrespondenz von einfachen Bürgern und Top-Politikern der Europäischen Union waren. Unter anderem sei das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden. Die Kanzlerin rief US-Präsident Barack Obama persönlich an, um ihre Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen. Obama versicherte, dass ihr Telefon jetzt nicht abgehört werde.

» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist zwar unwahrscheinlich, aber vielleicht wird die mächtigste Frau der Welt irgendwann mal vorsichtiger bei der Auswahl ihrer Freunde.
Was die bisher so Bezeichneten unter Freundschaft verstehen, haben sie ihr ja überdeutlich gezeigt und die ganze Welt hat es mitbekommen.
Ein scheinheiliger Freund ist der, der ihr auf der einen Seite die höchste Auszeichnung, die die USA an Zivilisten zu vergeben hat, um den Hals hängt, andererseits gleichzeitig alle ihre Telefongespäche gezielt abhören lässt und dazu behauptet, es geschehe wegen des Kriegs gegen Terrorismus.

Pofalla und Friedrich - Die Möchtegern-Aufklärer

Thema: die Volksverarschung geht immer weiter
Merkelgate - Eine Realsatire der deutschen Politik

t-online schrieb:

26.10.2013, 07:49 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online für t-online
Der eine hielt die Ausspähvorwürfe für ausgeräumt, der andere war genervt von angeblichem Anti-Amerikanismus. Nach dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkels Handy wollen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich plötzlich aufklären. Doch wer soll daran noch glauben?

Abwiegler? Aufklärer? Hans-Peter Friedrich (CSU), Ronald Pofalla (CDU) (Quelle: dpa)

Eine "Fehlinterpretation" also. So nennt es der Regierungssprecher am Freitag. "Niemals" habe Pofalla die Affäre um die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Es sei dabei nur um den konkreten Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger gegangen, dieser habe sich nicht bestätigt. Ansonsten habe man die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen.

Was sollen sie auch sagen? Dass die Regierung sich nun, da mutmaßlich die Kanzlerin persönlich ins Visier amerikanischer Spione geraten ist, Asche aufs Haupt streut, war nicht zu erwarten. Genauso sollte die Regierung aber auch nicht erwarten, dass sich die Öffentlichkeit so leicht in die Irre führen lässt.

Plötzlich ist der Tatgendrang groß

Denn natürlich war es Angela Merkel und ihren Chefaufklärern, Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich, nur recht, dass die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. Pofalla und Friedrich sind Polit-Profis, sie wissen um die Wirkung ihrer Worte, sich jetzt auf Teilaspekte zurückzuziehen ist spitzfindig.

Die Botschaft ans Volk war: Es gibt keinen Skandal. Von Aufklärungseifer war zuletzt jedenfalls nichts mehr zu sehen und hören.

Nun aber ist der Tatendrang wieder groß. Friedrich, der vor nicht allzu langer Zeit noch vermeintlichen Antiamerikanismus beklagte, fordert eine Entschuldigung der USA. Pofalla kündigt an, alle Erklärungen von NSA und Co. zur Einhaltung deutscher Gesetze auf deutschem Boden noch einmal zu überprüfen.

Erklärungen, die er in der Vergangenheit stets als Beleg dafür genommen hatte, dass alles mit rechten Dingen zugehe. War er in der Vergangenheit zu vertrauensselig, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben? Natürlich nicht, der CDU-Politiker spricht von einer "neuen Qualität". Es geht jetzt ja um Merkels Handy.
Die Top-Nachrichten des Tages

Vorsichtige Kritik der SPD

Die Frage stellt sich, warum die Aufklärungsarbeit bei den Oberabwieglern der letzten Monate plötzlich in guten Händen sein sollte. Was soll eine Prüfung von NSA-Aussagen ergeben, wenn ihnen offensichtlich nicht zu trauen ist? Was soll dann ein No-Spy-Abkommen bringen? Was soll die Delegation der Regierung erreichen, die sich auf den Weg nach Washington machen wird? Wieder einmal Aufklärung fordern? Die alten Fragenkataloge wieder herauskramen?

Seit Monaten wartet man in Berlin auf Antworten der Amerikaner. Friedrichs Sprecher verweist am Freitag auf langwierige Prozesse bei der Freigabe geheimer Dokumente.

Die Zusammensetzung der Reisegruppe in die USA steht noch nicht fest. Mit dabei sind wohl die Chefs der deutschen Geheimdienste und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er würde Pofalla als den eigentlichen obersten Nachrichtendienstbeauftragten vertreten. Der Kanzleramtschef dürfte als zentraler Steuermann in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen in Berlin unentbehrlich sein.

Dass die Verhandlungen pünktlich mit den Enthüllungen über die Handy-Überwachung begonnen haben, kommt Merkel gelegen. So können die Sozialdemokraten nicht über sie und ihre Leute herfallen. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt vorsichtig aus, lässt aber erahnen, wie er über Pofallas Krisenmanagement denkt. Er erinnere sich noch sehr gut daran, wie "Teile der Politik" die NSA-Affäre für beendet erklärt hätten. "Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Vor ein paar Wochen hätte Gabriel womöglich Pofallas Rücktritt gefordert.

"Daran kann es keinen Zweifel geben"

Das kann er nun nicht mehr - muss er aber vielleicht auch nicht. Von Pofalla weiß man, dass er in einer Großen Koalition gern ein anderes Ministeramt übernehmen würde. Die Wucht, mit der die Spähaffäre zurückgekehrt ist, wird den Wunsch nach einem Wechsel eher größer werden lassen. Ob Merkel für ihn allerdings einen anderen Platz im Kabinett findet, ist ungewiss. Immerhin, sie steht hinter ihrem "ChefBK": "Daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Merkels Sprecher.

Innenminister Friedrich hatte von CSU-Chef Horst Seehofer einst eine Jobgarantie erhalten. Doch auch seine Position hat sich nicht verbessert. Mit Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gibt es in der SPD jemanden, der Friedrichs Posten gern übernehmen würde. Eigentlich gehört das Innenressort zur Kernkompetenz der Union. Aber wer weiß, vielleicht erklärt Merkel den Posten zur Verhandlungsmasse, weil sie ahnt, dass damit nur schwer zu punkten ist, vor allem, wenn der Amtsinhaber angeschlagen ist.

Friedrich selbst wäre wohl auch an einem anderen Job interessiert. Er soll mit dem Auswärtigen Amt liebäugeln, wird in der Union kolportiert. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass der CSU-Mann bei der Neubesetzung des Kabinetts ganz aus dem Spiel ist.
26.10.2013, 07:49 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online für t-online

Passend zum Ernst der Lage die jeweiligen Expertenäußerungen:

"Wir haben jetzt einen Fragenkatalog vorbereitet, den wir unseren amerikanischen Freunden übersenden werden. Und wir werden Auskunft darüber erbitten, was in den Zeitungen zu lesen ist."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 11. Juni

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 5. Juli

"Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde."
Angela Merkel (CDU), 14. Juli

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht. [...] Im Vergleich mit anderen Rechten ist sie herauszuheben."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. Juli

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."
Ronald Pofalla (CDU), 12. August

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. August

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals."
Philipp Mißfelder (CDU), 8. September

"Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."
Thomas de Maizière (CDU), 24. Oktober

"Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste."
Georg Streiter (CDU), 25. Oktober

Anne Will – 03.07.2013 - Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen - sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?

Der Lauschangriff der Amerikaner sorgt weiter für Empörung. Obama verspricht zwar Aufklärung, doch die Stimmung zwischen Deutschland und den USA bleibt unterkühlt. Die Bundeskanzlerin lässt erklären, dass das Abhören von Freunden inakzeptabel sei. Wie belastet ist das Verhältnis zwischen Berlin und Washington? Hat die Kanzlerin von der Spähaktion wirklich nichts gewusst? Und was passiert jetzt mit Edward Snowden? Sollte Deutschland ihm Asyl gewähren?

Fotos: Bildschirmfotos

Gäste der Sendung:

• Sigmar Gabriel SPD-Parteivorsitzender
• Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Renate Künast Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
• Constanze Kurz Sprecherin des Chaos Computer Clubs
• Michael Stürmer Historiker
• Andrew B. Denison Politikberater

Das Handelsblatt schrieb am 04.07.2013 in der
„TV-Kritik Anne Will“

„Industriespionage in riesengroßem Ausmaß

Erstaunlich vielseitig wurde bei Anne Will über Edward Snowden und Spionage, über Gefahren für die deutsch-amerikanische Freundschaft und beunruhigend offene Fragen diskutiert.“
[…]
Die Sendung unter dem Titel „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen - sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ begann am späten Mittwochabend straff. Ein Einspielfilm ordnete den tagesaktuellen Eklat um die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten-Flugzeugs in Wien in den Zusammenhang ein. Auch Bradley Manning, Edward Snowdens Vorgänger unter den Top-Whistleblowern, dem ein amerikanisches Militärgericht gerade den Prozess macht, kam vor.
[…]
Anschließend legte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Wahlkampfform los. Die „Hybridüberwachung gigantischer Datensammlungsmaschinen in der Privatwirtschaft“ gemeinsam mit staatlichen Stellen sei der Kern des Problems, oder, wie er später formulierte, das „Verschneiden von Daten bei Google, Facebook, Amazon“ mit denen der Geheimdienste. So drohe in der Tat eine Zerstörung des „Wertefundaments“, das die USA und Deutschland bislang verband.
[…]
Schon während Gabriels Beitrag zoomte die Kamera immer wieder auf das faszinierend reglose Pokerface des amerikanischen Studiogastes. Politikberater Andrew B. Denison verteidigte das seiner Meinung nach „legale Handeln“ der NSA ohne Abstriche. Gerade würde manches unangemessen übersetzt, etwa der vielzitierte Begriff „Partner dritter Klasse“, meinte er zwar. Doch schien auch bei einigen seiner Sätze unklar, ob der englischsprachige Originalgedanke genauso bedrohlich klingen würde wie Aussagen auf deutsch à la „Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Staaten zu brechen“, und sie sei so etwas wie eine „Virenschutzorganisation für Amerika“. Unmissverständlich sagte er nicht nur, es sei schon vor Snowden allgemein bekannt gewesen, dass „alle Daten, die durch Amerika gehen“, abgehört würden. Sondern das bliebe auch so: „Amerika wird heute und in Zukunft alle Datenströme, die über seine Grenzen fließen, vollständig speichern“.

Fazit des Handelsblattes:

Kurz: Eine trotz einzelnen Ausreißern insgesamt so konzise und vielseitige Debatte über die hoch komplexe Sphäre des digitalen Wandels und der Fülle der damit verbundenen Chancen und Risiken hat man in deutschen Talkshows nicht oft gehört.

… und der
Köllner Stadtanzeiger:
TV-Kritik „Anne Will“

Offensiver Schlagabtausch zu Prism

Anne Will fragte am Mittwochabend: „Sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ Renate Künast und Sigmar Gabriel sparten nicht mit Kritik am Spionageverhalten der Amerikaner. Regierungsvertreter Grosse-Brömer stand auf verlorenem Posten.

So etwas nennt man Moderatorinnenglück. Da hatte Anne Will sich für Ihre Talkrunde am Mittwochabend in der ARD den riesigen Geheimdienstskandal rund um den amerikanischen Dienst NSA und dessen offenbar praktisch schrankenlose Datensammel-Manie ausgesucht. Und in der Nacht vor der Sendung hat der Pilot der bolivianischen Präsidentenmaschine fast keine andere Wahl, als in Wien zwischenzulanden, weil das Gerücht aufkommt, Edward Snowden säße mit Evo Morales an Bord der Maschine. Was wiederum halb Westeuropa veranlasste, den Luftraum für Morales’ Jet zu sperren.

Wie gesagt: Moderatorinnenglück. Aber Anne Will macht auch was draus. Einen größeren Teil am Anfang ihrer 75-minütigen Sendung „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – Sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ verwendet die Kölner TV-Journalistin auf die Ereignisse der Nacht zu Mittwoch am Flughafen Wien-Schwechat. Das hat für den Zuschauer den Vorteil, dass sich sofort ein munterer Schlagabtausch zwischen dem SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, auf der einen, und dem amerikanischen Politikberater Andrew Denison auf der anderen Seite entwickelt.
[…]
Regierungsvertreter in der Offensive
 
Der Vertreter des deutschen Regierungslagers, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Union, Michael Grosse-Brömer, hatte es an diesem Abend der klaren deutsch-amerikanischen Front, schwer, noch mit eigenen Akzenten zu punkten. Das liegt nicht nur daran, dass Grosse-Brömer Gabriel und Künast rhetorisch unterlegen ist.
Der Parlamentarier vertrat einfach wenig phantasievoll Regierungshaltungen – kein Asyl für Snowden, die deutschen Geheimdienste halten sich an Recht und Gesetz und drang mit seinen Hinweisen, dass Erfolge deutscher Fahnder gegen terroristische Gruppen hierzulande auf der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten fußen, nicht so recht durch.
Hilfe kam da auch nicht von dem konservativen Publizisten Michael Stürmer, denn selbst der findet die Datensammelei der Amerikaner „maßlos“ und sieht „eine beunruhigende Entwicklung, die wir bisher nicht in den Griff bekommen haben“.

Auch Spiegel-online schreibt

Prism-Talk bei Anne Will: Machtlos im "Universum von Cyber"

Die NSA überwacht uns, die USA jagen Edward Snowden - und endlich beschäftigt sich auch eine ARD-Talkshow mit den Themen Prism und Tempora. Doch Anne Wills Sendung mit Sigmar Gabriel und Renate Künast dokumentierte vor allem eines: Ignoranz.

Der stärkste Moment dieser so enorm überfälligen ARD-Talkrunde über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA war dieser: Der amerikanische Politikberater Andrew Denison, eingeladen als Verteidiger der USA, versucht sich am Argument, das sei ja alles nichts Neues: Man müsse sich nur einmal den Film "J. Edgar" über den einstigen FBI-Chef Hoover ansehen, schon der hätte doch Akten über Menschen angelegt. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, unterbrach Denison trocken. Das Beispiel sei gut gewählt, sagte sie, denn was habe Hoover getan? "Er hat Leute erpresst mit den Daten, die sein Geheimdienst gesammelt hat."
[…]
Bemerkenswert geriet jedoch vor allem der Auftritt des einzigen Vertreters der Regierungskoalition in der Runde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, war mit zwei konkreten Botschaften gekommen: Der BND habe nichts gewusst, das sei den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums erst am Mittwoch erneut versichert worden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbstverständlich auch nichts gewusst. Außerdem wisse man ja eigentlich sowieso noch nicht so genau, ob das alles stimme, was der Whistleblower Edward Snowden da erzähle.

Die Originalbeiträge sind verlinkt. Bitte lesen Sie die, in diesem Fall allesamt sehr guten Beiträge, bei den jeweiligen Zeitungen. Klicken Sie dazu den in blau geschriebenen Namen der Zeitung an.

Fazit: Einer der Talkshow-Abende, bei dem man hinterher nicht bereut, nicht schon 75 Minuten früher schlafen gegangen zu sein.